Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt Verfassungsschutz
Zuvor hatte die Partei den Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung zurückzunehmen. Der Inlandsgeheimdienst antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp, am Montag. Die am Freitag bekanntgegebene Einstufung hat in Deutschland die Debatte über ein Verbot der AfD neu entfacht.

Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt Verfassungsschutz

Zuvor hatte die Partei den Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung zurückzunehmen. Der Inlandsgeheimdienst antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf

www.derstandard.at

 

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1930: Warnung ignoriert.
Preußische Beamte – darunter der spätere Nürnberger Ankläger Robert Kempner – stuften die NSDAP in einer internen Denkschrift als republikfeindlich ein. Die Partei strebe ein autoritäres „Drittes Reich“ an, hieß es. Sie forderten ein Verbot. Doch Reichskanzler Heinrich Brüning lehnte ab. Er hielt die Zeit nicht für gekommen – und wollte die Nationalsozialisten lieber „politisch stellen“.
Die Folge: Hitler kam legal an die Macht. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde nicht durch Gewalt gestürzt – sie wurde durch Zögern, Wegsehen und politisches Kalkül aufgegeben.
2025: Gefahr erkannt.
Heute ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihre Programmatik ist völkisch, antidemokratisch, autoritär. Und erneut hoffen viele, man könne sie entzaubern, stellen, moderieren – als sei das System stark genug, um den organisierten Angriff auf sich selbst zu überstehen.

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Ein satirischer Beitrag über Steinmeier wurde aus dem Kontext gerissen, visuell verändert und anschließend ohne die Kennzeichnung der Satire weiterverbreitet.

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Empörung ließ nicht lange auf sich warten: In Kommentarspalten wurde der Bundespräsident als „Demokratie-Feind“ beschimpft. Aber was viele User nicht bemerkten: Das Bild ist ein satirisches Werk und noch dazu manipuliert. Der ursprüngliche Post stammt vom Parodie-Account „Bild (Parodie)“ auf der Plattform X.

Im Originalbild ist der Hinweis „Parodie“ klar zu erkennen, allerdings wurde genau dieser Hinweis im kursierenden Sharepic entfernt.

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https://www.mimikama.org/raeudige-ausgeburt-von-hetzern-steinmeier-zitat/?fbclid=IwY2xjawKG9OZleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFpOWhHYzV3c0RtM0dyUDZqAR4ebX6nm-XCIjNJO9crMk_mrJNNlEV1yly5EbkjZ1vz2GngZNZ85GxmSYJCiQ_aem_fxuDKGRIaoVR2cjpoXgYZw

 

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Ja, Protest kann man nicht verbieten. Erinnert mich an Trumpltier-Liebhaber

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Das große Mimimi hat begonnen
„Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In dieser Abmahnung wird das BfV aufgefordert, sich bis zum Montag, dem 05.05.2025, 08:00 Uhr, zu verpflichten, es zu unterlassen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen und/oder zu führen und/oder dies öffentlich bekannt zu machen und/oder dies durch Dritte geschehen zu lassen. Sollte von Seiten des Bundesamtes eine solche Erklärung nicht rechtzeitig unterzeichnet vorgelegt werden, wird der Bundesvorstand unserer Partei eine schon gegen das BfV vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben, welche dann am selben Tag (05.05.2025) beim zuständigen Gericht eingereicht wird, das dann – so unsere Erwartungshaltung – im Eilverfahren zu unseren Gunsten entscheidet.“
Quelle: Alternative für Deppen
Natürlich hat der Verfassungsschutz nicht auf die Abmahnung reagiert.
„Nach der Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist die Justiz am Zug. Die Partei hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage und einen Eilantrag eingereicht (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25) und will dem Inlandsnachrichtendienst gerichtlich untersagen lassen, dass er sie so führt, einordnet und behandelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in Köln seinen Sitz. „In der 195-seitigen Klageschrift bezeichnen die AfD-Anwälte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als "offensichtlich rechtswidrig" und sprechen von einem "staatlichen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb" mit Blick auf in diesem und kommenden Jahr anstehende Kommunal- und Landtagswahlen. "Durch das vermeintlich neutrale Siegel einer staatlichen Stelle - immerhin eines Geheimdienstes" - drohe ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden bei Wählern. Auch Spender, Interessenten, Mitglieder, vor allem Beamte, Soldaten und Richter dürften sich nun von der AfD abwenden, zumal politische Mitbewerber ein Parteiverbotsverfahren und dienstrechtliche Maßnahmen gegen verbeamtete Mitglieder der AfD forderten, heißt es weiter.“ Quelle: Tagesschau

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AfD-Freunde binden sich an Putin-Partei – Rechtsaußen-Knall in Europa droht
Gefährliche Freunde: Die AfD macht gemeinsame Sache mit den „Wasraschadane“ – und die jetzt mit Putin. Ganz offiziell.

In der europäischen Politik ist eine Brandmauer gefallen: Die bulgarischen Ultranationalisten der Wasraschdane („Wiedergeburt“) haben ein Kooperationsabkommen mit „Einiges Russland“ geschlossen – dem Parteikonstrukt um den Autokraten im Kreml, Wladimir Putin. Das ist brisant für Bulgarien, wo Wasraschradane durchaus eine relevante Kraft sind. Aber auch für das Europaparlament. Dort sitzt die Partei zusammen mit der AfD in der Fraktion der „Souveränisten“.

Putins Partei schließt Vertrag: AfD-Partner will von Russland lernen – ganz offiziell
Über den in Deutschland bislang wenig beachteten Vorgang berichten unter anderem der polnische Sender TVP World und das Portal Euractiv. Ausgerechnet in Moskau habe eine Wasraschdane-Delegation das Abkommen unterzeichnet. Und schon die oberflächlich betrachtet nüchternen Worte der offiziellen Parteimitteilung haben es in sich.

AfD-Freunde binden sich an Putin-Partei – Rechtsaußen-Knall in Europa droht

Gefährliche Freunde: Die AfD macht gemeinsame Sache mit den „Wasraschadane“ – und die jetzt mit Putin. Ganz offiziell.

www.fr.de

 

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Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit.

Es ist der vierte Landesverband der deutschen Partei, der entsprechend eingestuft wurde. Auch die Bundespartei wurde vor Kurzem vom deutschen Verfassungsdienst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Leiter von Landesverfassungsschutz entlassen
Lange hatte am Vortag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.

Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

orf.at

 

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Unerwartete Gäste bei Auslandsreise
AfD mogelt sich trotz Rauswurf in Flieger
Eigentlich hatte der hessische Europaminister AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen ausgeschlossen. Zwei AfDler mogelten sich trotzdem auf eigene Kasse in den Flieger – das Programm durften sie trotzdem nicht begleiten.

Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europaministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD offenbar eigenständig eine Reise dorthin angetreten – und zwar auf eigene Kosten. Wie die AfD am Dienstagmorgen mitteilte, nahmen Anna Nguyen und Christian Rohde am selben Flug teil.

Europaminister Manfred Pentz (CDU) hatte die beiden AfD-Politiker nachträglich von der offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch". Pentz erklärte dazu, er werde vorerst keine AfD-Vertreter mehr zu offiziellen Dienstreisen in andere Länder einladen.

"Ich kann es internationalen Gesprächspartnern nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", sagte Pentz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Unerwünschte Reisepartner? AfD-Abgeordnete fliegen trotzdem mit

Eigentlich hatte der hessische Europaminister AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen ausgeschlossen. Zwei AfDler mogelten sich trotzdem auf eigene Kasse in den Flieger – das Programm durften sie trotzdem nicht begleiten.

www.t-online.de

 

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Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah.

Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ war bisher geheim. Nun hat die Plattform „Frag den Staat“ einen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert. Dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt.

In dem am Mittwoch veröffentlichten 17-seitigen Dokument finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zuvor wurde sie nur als Verdachtsfall geführt. Grundlage ist das Gutachten, für das mehrere Jahre lang Material gesammelt worden war. Veröffentlicht wurde das Gutachten bisher nicht, da es auch Informationen umfasst, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass dieses nun „sorgfältig ausgewertet“ werden müsse. Die AfD reichte bereits Klage gegen die Hochstufung ein.

Verfassungsschutz: Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt - WELT

Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah.

www.welt.de

 

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Wehe der Merz liefert jetzt den Taunus.

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