Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Bernd Höcke, Faschist mit erschreckender Nähe zum Nationalsozialismus, AfD Fraktionsvorsitzender in Thüringen, sowie blauner Opferrollenakrobat, droht unverhohlen dem Verfassungsschutz und schreibt mir:
Frau Eva, ,,man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Bernd, es reicht nicht dich nur Faschist zu nennen, ich würde dich eher als einen feigen Faschisten bezeichnen. Kurz nachdem du brauner Emporkömmling, deinen Hass im Netz verbreitet hattest, wurde er durch dich auch wieder gelöscht.
Hatte unser kleiner Güllegoebbels Bernd, seine Buxe voll? Gibt es denn in eurem AfD-Shop, keine braunen Windeln, für kleine Führer?
,,Die AfD reichte inzwischen nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.” (Quelle: Tagesspiegel)
Auch Daniel Tapp, den Pressesprecher von Alice Weidel, umgibt eine blau/braune Aura. Bis 2017 war Tapp ein Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Tapp war ebenfalls Geschäftsführer des Studienzentrum Weikersheim (SZW). Das Studienzentrum versucht mit seinen Vorträgen und Veranstaltungen, Verbindungen zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten zu knüpfen. Gegründet wurde das Studienzentrum Weikersheim, von dem Marinerichter Hans Filbinger (CDU), Günther Oettinger (CDU) war ebenfalls Mitglied im Kuratorium des SZW.
Bernd, träumst du noch immer von einer ,,starken Hand” die den ,,Stall” (gemeint ist Deutschland) ausmisten soll?
Knapp die Hälfte der Deutschen möchte ein AfD-Verbot und täglich werden es mehr.

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[Ademus Papa]

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[Ivo2]

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Vollkommener Blödsinn, es ist ein Stillabhalteabkommen, bis ein Gericht geklärt hat. Es wurde nichts zurückgenommen. Verstehen Faschisten aber nicht. Habe jetzt gerade gesehen wie Steinmeier eine Ansprache zu den 80 Jahren Freiheit abgehalten hat, die Gesichter von den AfD Fuß bei Lade
Wie üblich hat Habemus Papen Probleme mit dem Lesen

 

[Ivo2]

Die Ironie der Demokratie – AfD und die Stille des Verfassungsschutzes
Es sind manchmal gerade die leisen Ereignisse, die mit besonders lautem Echo nachhallen. So auch jene Entscheidung, mit der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jüngst die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst auf Eis legte. Eine "Stillhaltezusage" nennt man das, ein behördlicher Begriff, der in seiner harmlosen Bürokratie verschleiert, wie brisant die Entscheidung in Wirklichkeit ist. Eine Behörde schweigt, um keinen Schaden anzurichten, und setzt damit ausgerechnet jene Partei ins Recht, die der demokratischen Ordnung kritisch gegenübersteht.
Die AfD, die ihren Sieg feiert, tut dies in erwarteter Weise. Sie spricht von einer „Entlastung“, als wäre bereits ein Urteil gefallen, das sie aller Vorwürfe freispricht. Ihre Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel bemühen dabei erneut die Rhetorik des Opfers, der unrechtmäßig Verfolgten. Doch die Realität hinter diesem juristischen Schachzug ist komplexer, vielschichtiger – und beunruhigender.
Es ist ein Dilemma, das tief im Herzen der Demokratie schlummert: Der Rechtsstaat schützt auch jene, die ihn ablehnen oder zumindest in Zweifel ziehen. Die AfD nutzt eben jene Mechanismen der Freiheit und Rechtssicherheit, gegen die sie oft polemisiert. Sie profitiert von genau jener liberalen, demokratischen Rechtsordnung, deren Prinzipien von vielen ihrer Mitglieder regelmäßig infrage gestellt werden. Ein paradoxes Schauspiel, dessen Tragikomik nur in einer Demokratie möglich ist.
Der Verfassungsschutz schweigt nun also, nicht etwa, weil er seine Position geändert hätte, sondern weil er die Konsequenzen einer solchen Einstufung fürchtet. Konsequenzen, die gravierend sind, die das politische Klima weiter vergiften könnten, wenn sie voreilig vollzogen werden. Doch gerade in diesem Schweigen liegt das Unbehagen, das tiefere Problem. Ein Staat, der aus Vorsicht schweigt, ein Nachrichtendienst, der sich aus taktischer Klugheit selbst knebelt – all das wirft Fragen auf, unangenehme Fragen über die Wehrhaftigkeit und Klarheit einer Demokratie.

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[Ivo2]

Alice Weidel bewertete das Ende des NS-Regimes
2023 im ARD - Sommerinterview als Niederlage. Die "Niederlage des eigenen Landes" wolle sie nicht "befeiern".
Mehr muss man nicht wissen.

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Weidel empört mit Aussage über Fall des NS-Regimes
Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Ende der NS-Zeit als deutsche »Niederlage« bezeichnet, die sie nicht feiern wolle. Spitzenpolitiker empörten sich über die Aussage zunächst nicht – bis auf Familienministerin Paus.

Weidel empört mit »Niederlage«-Zitat über Fall des NS-Regimes

Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Ende der NS-Zeit als deutsche »Niederlage« bezeichnet, die sie nicht feiern wolle. Spitzenpolitiker empörten sich über die Aussage zunächst nicht – bis auf Familienministerin Paus.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Ein NPD-Verbotsverfahren wurde 2017 nicht durchgesetzt, weil die Partei im Grunde genommen zu klein war, um Einfluss auf die politische Willensbildung auszuüben.
Bei der #fckafd hat man nun Bedenken, weil sie zu groß ist und man zu viele Wähler vor den Kopf stöße. Welche Größe wäre denn recht?

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[Ivo2]

Nicht verunsichern lassen: Die AfD ist weiter gesichert rechtsextrem und ihr dürft sie auch weiter so bezeichnen. Die Fakten aussprechen ist in diesem Land (noch) nicht verboten. Das, was der Verfassungsschutz getan hat, ist ein normaler juristischer Prozess, um die Eilverhandlung gegen die AfD zu beschleunigen. Das verlief genau so bei den anderen Hochstufungen - also lasst euch jetzt nicht von der rechten Propaganda etwas anderes einreden.
Das Gutachten ist weiter da und auch was darin steht, ist weiter wahr und die AfD ist weiter verfassungsfeindlich. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern. Das gilt aber nicht für uns. Wir müssen nicht die Realität leugnen, weil die Behörde einen juristischen Prozess durchmacht.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deut...zusage-a-9b50b883-e532-4980-a806-f843da9fee4e

 

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos wird manchmal auch von der Rasanz des politischen Geschehens erwischt.
Es ging und geht wiedereinmal um das Verbot der AfDeppen. Das Fragen Sie Frau Eva Team setzt sich seit Jahren für ein Verbot der AfDeppen ein, oft kommt das Argument, man könne die Gesinnung der Wähler mit einem Verbot nicht verändern und unter einem neuen Namen wird fröhlich weiter gehasst. Ja, die Gefahr besteht, allerdings ist sie geringer als viele Menschen glauben. Sicherlich sind viele Wähler mit ihrem Leben unzufrieden und der rechte Rand des politischen Spektrums scheint auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten zu sein. Aber hier ist der Schein mal wieder bedeutender als das Sein. Wenn die AfDeppen verboten werden, fehlt die Hoffnung auf Macht und Einfluss, deshalb würden Putins Sponsorengelder und amerikanische Medienmaffia-Einflüsse schlagartig wegfallen. Damit wird der Stöpsel aus den Internetblasen gezogen und die andauernde künstliche Erregung vieler Nutzer lässt immer mehr nach. Wenn dieser Trigger nicht mehr automatisch täglich zum Frühstück aufploppt, werden viele Menschen merken, dass sie selber Denken können. Denn weder 1933 noch 2025 sind alle Menschen eingefleischte Nazis, erst sympathisierten sie in kleinen Teilen mit den Rechten und in Windeseile wandelte sich die Sympathie in nackte Angst. Genau diese Angst sehen wir gerade in den USA.
Deshalb möchte ich hier an dieser Stelle die genaue Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die Einstufung der AfD zur ,,gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" veröffentlichen.
,,Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.

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[Ivo2]

Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa.
Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

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[Ivo2]

Die AfD, die FPÖ und der Verfassungsbogen
Politische Gegner dehumanisieren, Journalisten mit falschen Beschuldigungen an den Pranger stellen: Das ist das tägliche Geschäft von Rechtsextremen – nicht nur in Deutschland

Es ging hoch her dieser Tage in Berlin. Nicht nur, weil einige Abgeordnete des Bundestags Friedrich Merz beinahe die Kanzlerschaft verpatzt hätten. Sondern auch, weil heftig darüber diskutiert wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat.

Abgeordnete anderer Fraktionen verteidigten die Einschätzung der Staatsschützer und belegten das mit Zitaten von AfD-Politikern und -Mitarbeitern aus internen Chats. Deutschland wird darin als "Unrechtsstaat" bezeichnet, selbst sieht man sich als "einzige Systemopposition". So hat man in der AfD-Fraktion, die eine enge Freundschaft zur FPÖ pflegt, intern geredet: "Die Ratte Merkel an der Spitze. Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast." Die Dehumanisierung von politischen Gegnern und Kritikern ist ein klares Zeichen für rechtsextreme Gesinnung – und dieses war beileibe nicht das abscheulichste Zitat.

Verbale Parallelen
Die Parallelen zur FPÖ sind evident. Herbert Kickl beleidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen als "Mumie" und "senil". Vizekanzler SPÖ-Chef Andreas Babler beschimpfte er vor kurzem als "linke Zecke". Die politische Konkurrenz der FPÖ nannte Kickl schon mal "Liste Volksverrat", er setzte Mitglieder der schwarz-grünen Regierung auf seine "Fahndungsliste" und sich selbst als "Volkskanzler" gegen "das System".

Es geht aber nicht nur um Kickls Entgleisungen – sondern, wie in Deutschland, um die gesamte Partei. Ein Beispiel: Die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank tönten am FPÖ-Stammtisch in Simmering, die ÖVP solle mit einem "Regierungsverbot" belegt werden – während der Koalitionsverhandlungen mit dieser. Flüchtlinge nannten sie "Gesindel" – und wurden dabei gefilmt. DER STANDARD berichtete. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte uns darauf "Scheißblatt".

Die AfD, die FPÖ und der Verfassungsbogen

Politische Gegner dehumanisieren, Journalisten mit falschen Beschuldigungen an den Pranger stellen: Das ist das tägliche Geschäft von Rechtsextremen – nicht nur in Deutschland

www.derstandard.at