Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Bernd Höcke, Faschist mit erschreckender Nähe zum Nationalsozialismus, AfD Fraktionsvorsitzender in Thüringen, sowie blauner Opferrollenakrobat, droht unverhohlen dem Verfassungsschutz und schreibt mir:
Frau Eva, ,,man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Bernd, es reicht nicht dich nur Faschist zu nennen, ich würde dich eher als einen feigen Faschisten bezeichnen. Kurz nachdem du brauner Emporkömmling, deinen Hass im Netz verbreitet hattest, wurde er durch dich auch wieder gelöscht.
Hatte unser kleiner Güllegoebbels Bernd, seine Buxe voll? Gibt es denn in eurem AfD-Shop, keine braunen Windeln, für kleine Führer?
,,Die AfD reichte inzwischen nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.” (Quelle: Tagesspiegel)
Auch Daniel Tapp, den Pressesprecher von Alice Weidel, umgibt eine blau/braune Aura. Bis 2017 war Tapp ein Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Tapp war ebenfalls Geschäftsführer des Studienzentrum Weikersheim (SZW). Das Studienzentrum versucht mit seinen Vorträgen und Veranstaltungen, Verbindungen zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten zu knüpfen. Gegründet wurde das Studienzentrum Weikersheim, von dem Marinerichter Hans Filbinger (CDU), Günther Oettinger (CDU) war ebenfalls Mitglied im Kuratorium des SZW.
Bernd, träumst du noch immer von einer ,,starken Hand” die den ,,Stall” (gemeint ist Deutschland) ausmisten soll?
Knapp die Hälfte der Deutschen möchte ein AfD-Verbot und täglich werden es mehr.

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[Ademus Papa]

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[Ivo2]

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Vollkommener Blödsinn, es ist ein Stillabhalteabkommen, bis ein Gericht geklärt hat. Es wurde nichts zurückgenommen. Verstehen Faschisten aber nicht. Habe jetzt gerade gesehen wie Steinmeier eine Ansprache zu den 80 Jahren Freiheit abgehalten hat, die Gesichter von den AfD Fuß bei Lade
Wie üblich hat Habemus Papen Probleme mit dem Lesen

 

[Ivo2]

Die Ironie der Demokratie – AfD und die Stille des Verfassungsschutzes
Es sind manchmal gerade die leisen Ereignisse, die mit besonders lautem Echo nachhallen. So auch jene Entscheidung, mit der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jüngst die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst auf Eis legte. Eine "Stillhaltezusage" nennt man das, ein behördlicher Begriff, der in seiner harmlosen Bürokratie verschleiert, wie brisant die Entscheidung in Wirklichkeit ist. Eine Behörde schweigt, um keinen Schaden anzurichten, und setzt damit ausgerechnet jene Partei ins Recht, die der demokratischen Ordnung kritisch gegenübersteht.
Die AfD, die ihren Sieg feiert, tut dies in erwarteter Weise. Sie spricht von einer „Entlastung“, als wäre bereits ein Urteil gefallen, das sie aller Vorwürfe freispricht. Ihre Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel bemühen dabei erneut die Rhetorik des Opfers, der unrechtmäßig Verfolgten. Doch die Realität hinter diesem juristischen Schachzug ist komplexer, vielschichtiger – und beunruhigender.
Es ist ein Dilemma, das tief im Herzen der Demokratie schlummert: Der Rechtsstaat schützt auch jene, die ihn ablehnen oder zumindest in Zweifel ziehen. Die AfD nutzt eben jene Mechanismen der Freiheit und Rechtssicherheit, gegen die sie oft polemisiert. Sie profitiert von genau jener liberalen, demokratischen Rechtsordnung, deren Prinzipien von vielen ihrer Mitglieder regelmäßig infrage gestellt werden. Ein paradoxes Schauspiel, dessen Tragikomik nur in einer Demokratie möglich ist.
Der Verfassungsschutz schweigt nun also, nicht etwa, weil er seine Position geändert hätte, sondern weil er die Konsequenzen einer solchen Einstufung fürchtet. Konsequenzen, die gravierend sind, die das politische Klima weiter vergiften könnten, wenn sie voreilig vollzogen werden. Doch gerade in diesem Schweigen liegt das Unbehagen, das tiefere Problem. Ein Staat, der aus Vorsicht schweigt, ein Nachrichtendienst, der sich aus taktischer Klugheit selbst knebelt – all das wirft Fragen auf, unangenehme Fragen über die Wehrhaftigkeit und Klarheit einer Demokratie.

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