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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

NIUS und andere rechtslastige Lügenmedien verbreiten die Lüge, dass der Verfassungsschutz die Einstufung der AFD als „gesichert rechtsextrem“ zurückgenommen habe. Die Wahrheit ist, dass er die Einstufung bis zur Entscheidung über einen Eilantrag der AFD vorläufig ausgesetzt hat.

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Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür. Die Zustimmung unterscheidet sich je nach Parteipräferenz jedoch deutlich.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.

Die AfD war bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung dann allerdings vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

www.welt.de

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren - WELT

Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür. Die Zustimmung unterscheidet sich je nach Parteipräferenz jedoch deutlich.
www.welt.de www.welt.de
 
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg, Lobbyist, Unternehmensberater, Fernsehmoderator, Autor und irgendwas mit CSU, schreibt mir über seine blaunen Zukunftsvisionen:
Frau Eva, ,,sollte die AfD bei der Bundestagswahl in vier Jahren die Mehrheit der Stimmen verbuchen, würde die Union im Zweifel mit der Partei koalieren, auch wenn ich mir etwas anderes wünsche.” (Quelle: NTV)
Frau Eva antwortet:
Karl-Theodor, darüber musst du dir überhaupt keine Sorgen machen, wenn die AfD wirklich stärkste Partei würde, mit mehr als 50 Prozent, braucht sie keine Juniorpartner mehr, sie wird einfach alle politischen Parteien, inklusive deiner Union, verbieten. Auch denkt man in AfD-Kreisen längst wieder an der Errichtung neuer Lager, bislang nur für Obdachlose und nicht integrierbare Migranten, aber fühle dich nicht zu sicher, da geht noch was.
Karl-Theodor, ich zitiere dich: ,,Meiner Prognose nach könnte die AfD bei der Wahl im Jahr 2029 bei 35 Prozent landen, wenn es nicht gelingt, diese tatsächliche Monstrosität an Aufgaben, die jetzt vor dieser neuen Regierung liegt, innerhalb von zwei Jahren so zu bedienen, dass Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen wird.” (Quelle: NTV)
Deine Aussage ist mehr als befremdlich. Die Union als Juniorpartner der AfD, sag mal du bayerischer Märchenprinz, soll das etwa eine Kapitulation vor unserer Demokratie sein, oder ist das dein blauer Wunschtraum.

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Demos für AfD-Verbot in zahlreichen Städten
Die Diskussion in Deutschland über ein Verbot der laut Verfassungsschutz rechtsextremen AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drängte am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der Union kam sowohl Ablehnung als auch vorsichtige Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. Gestern fanden in zahlreichen Städten bundesweit Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD statt.

In mehr als 60 Städten gab es Aufrufe zu Demonstrationen. Demonstriert wurde unter anderem in Essen, Mainz und Bremen, auch in anderen Städten wie Köln, Nürnberg, Halle an der Saale und Frankfurt am Main gab es Demos.

orf.at

Demos für AfD-Verbot in zahlreichen Städten

orf.at orf.at
 
Ja, AfD und ihre Fans, ganz lieb und ganz normal, sowas geht ja gar nicht

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Das gelöschte Video auf TikTok gibt es hier

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Die AfD hinterlässt verbrannte Erde – Hass, Hetze und unzählbare Verfahren wegen Volksverhetzung
Deutschland steht vor einer alarmierenden Entwicklung: Tausende Verfahren wegen Volksverhetzung sind mittlerweile anhängig – ein erschreckendes Zeugnis dafür, was die AfD in der Gesellschaft anrichtet. Hass und Hetze, die sie verbreitet, haben längst Konsequenzen, nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich. Die Partei spielt gezielt mit den Ängsten und Unsicherheiten der Menschen, verdreht Fakten und schürt Feindbilder. Doch die wahre Tragödie zeigt sich woanders: bei der jungen Generation.
Besonders gefährdet sind Jugendliche, die ihre Informationen hauptsächlich über Social Media beziehen. Genau hier setzt die AfD an. Mit emotionalisierten, hetzerischen Botschaften versucht sie, junge Menschen für ihre extremistischen Ideen zu gewinnen.
Die Ermittlungsakten und Enthüllungen der letzten Monate zeigen ein klares Muster: Die AfD will nicht gestalten, sie will zerstören. Sie schafft keine Lösungen, sie hinterlässt Chaos. Was als politische Alternative verkauft wird, ist in Wahrheit ein System aus Manipulation, Angst und Spaltung. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter wegzusehen. Die AfD hat ihre Brandmauern längst eingerissen – der grösste Teil der Gesellschaft hat ihre errichtet. Was fehlt: Das Verbot der AFD.

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Die AfD und ihre Haltung zu Menschen mit Behinderungen: Ein Rückfall in dunkle Zeiten?
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch Positionen hervorgetan, die Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen diskriminieren und ausgrenzen. Diese Haltung erinnert in erschreckender Weise an Zeiten, in denen Menschen nach ihrer „Nützlichkeit“ für den Staat beurteilt wurden – eine Ideologie, die in den 1930er Jahren in Deutschland schreckliche Konsequenzen hatte. Auch Parallelen zur NPD, die offen rechtsextreme und sozialdarwinistische Ideen vertritt, sind nicht von der Hand zu weisen.
Inklusion als „Belastung“: Ein fatales Signal
Björn Höcke, einer der führenden Köpfe der AfD, hat wiederholt klargemacht, dass Inklusion für ihn kein Wert ist, sondern eine „ideologische Verirrung“. In seinen Worten sei sie ein „Belastungsfaktor“ für das Bildungssystem, ein „Irrweg“, den es zu beenden gilt. Diese Worte sind mehr als nur eine bildungspolitische Position – sie offenbaren eine menschenverachtende Ideologie, die Menschen mit Behinderungen als Störfaktoren ansieht, die aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt werden sollen.

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„Stolz-Pass“ und „#deutschdenken“: Wie die AfD Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt umschreiben will
Die AfD Sachsen-Anhalt will mit „#deutschdenken“ Geschichte neu deuten. – Ein ideologischer Kulturkampf getarnt als Tourismusprojekt.

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der die aktuelle Landeskampagne #moderndenken durch #deutschdenken ersetzen soll. Es soll ein „unbelasteter und wertschätzender“ Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden. Im Antrag enthalten sind unter anderem die Einführung eines „Stolz-Passes“, die Schaffung einer „Straße des Deutschen Reiches“ und die Überarbeitung von Lehrplänen.

Ja, die AfD hat den genannten Antrag tatsächlich gestellt, und die beschriebenen Maßnahmen sind Bestandteil dieses Antrags. Allerdings handelt es sich dabei um einen politischen Vorstoß, der bislang noch nicht im Landtag behandelt oder abgestimmt wurde. Eine breite politische Ablehnung durch andere Fraktionen ist jedoch im Vorfeld bereits klar kommuniziert worden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist daher nicht beschlossen.

Kurze Faktenübersicht:

Die AfD beantragt die Einführung der Kampagne „#deutschdenken“ als Ersatz für „#moderndenken“.
Ein „Stolz-Pass“ soll Besucher historischer Stätten zu mehr Besuchen animieren.
Die „Straße des Deutschen Reiches“ soll bedeutende historische Orte verbinden.
Kritiker werfen der AfD vor, eine geschichtsrevisionistische Agenda zu verfolgen.
Eine breite Ablehnung anderer Fraktionen ist öffentlich und eindeutig formuliert.
Die entsprechende Landtagssitzung zur Behandlung des Antrags steht unmittelbar bevor.

 
Frage Sie Frau Eva:
Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete, Höckes Reichswaschküchen-Beauftragte* und braune Zahnfee, schreibt mir:
Frau Eva, ,,nur Menschen deutscher Abstammung sollen wählen dürfen - nicht Deutsche mit Migrationsgeschichte, sonst werden ,,Özdemirs und Özoguz'" Entscheidungen treffen- gegen den Willen der ethnischen deutschen Bevölkerung". (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Christina, du blaune Gruselguste, eigentlich sollte ich mich jetzt bei dir bedanken! Dein abscheulicher Beitrag auf der Plattform X, ist ein weiteres gutes Argument für ein AfD-Verbot!
Aber du hast ja noch weitere, ähnliche Beiträge verfasst, die reine Volksverhetzung darstellen.
So schriebst du auf Facebook folgendes: ,,Black people – go back to your home in Africa and live there without racism.” (Sic!)
Übersetzung: ,,Schwarze Menschen, geht zurück in eure Heimat Afrika und lebt dort ohne Rassismus.”
Du gibst den Rassismus den eure AfD schürt, sogar noch zu und forderst Remigration ohne Wenn und Aber.
Aber auch sonst bist du eine wahre Höckemaid, ohne Skrupel, ohne Hemmungen und ohne Gewissen. Stattdessen verbreitest du Hass, Hetze und Niedertracht.
Du bezeichnest Migration als einen ,,Genozid am deutschen Volk”. Du möchtest wie dein Güllegoebbels Höcke, Volksverhetzung straffrei machen und du vergleichst Angriffe auf AfD-Büros mit der Reichspogromnacht.
Christina, ich zitiere dich: ,,Wir als AfD sind die einzigen Parteienvertreter, die überhaupt einen Anspruch darauf haben, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein.” (Sic!)

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Zerreißprobe für den Rechtsstaat – Die ungeschwärzte Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
Cicero, ein Magazin, das sich einst als intellektuelles Forum für Politik und Kultur verstand, hat sich in den letzten Jahren zu einem Sprachrohr der Rechten entwickelt. Es ist nicht irgendein Medium, das hier einen geheimen Bericht zugänglich macht, sondern eines, dessen Gründer heute als Kulturminister der Bundesrepublik fungiert. Weimer, der sich einst als „liberal-konservativ“ bezeichnete, ist längst ein Symbol für den Übergang vom intellektuellen Konservatismus zur Apologie des rechten Randes geworden. Seine Position als Minister verleiht dem Vorgang eine besondere Brisanz.
Die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens hat nichts mit journalistischer Transparenz zu tun. Sie ist ein politisches Signal. Ein Signal, das in einer Zeit ausgesandt wird, in der der Verfassungsschutz selbst zwischen Kontrolle und Instrumentalisierung balanciert, in der rechtsextreme Tendenzen nicht bekämpft, sondern mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden. Cicero veröffentlicht das Gutachten nicht, weil es Transparenz schaffen will, sondern weil es den Aufschrei provozieren will – und ihn für sich selbst nutzen.
Der politische Coup ist perfekt: Das rechte Lager jubelt, die „Zensur“ des Staates sei durchbrochen, während sich Kritiker in Empörung ergehen. Doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie konnte ein als geheim eingestuftes Dokument in die Hände eines Magazins gelangen, dessen Gründer heute Kulturstaatminister ist? Wie tief reicht die Verbindung zwischen Medien, Regierung und rechten Netzwerken? Und wer schützt den Verfassungsschutz vor denen, die ihn für ihre eigenen Zwecke benutzen?
In einem gesunden Staat wäre der Rücktritt eines Ministers, der mit einem derartigen Skandal in Verbindung gebracht wird, eine Selbstverständlichkeit. Doch in der Welt von Wolfram Weimer ist nichts mehr selbstverständlich. Hier gilt der Bruch der Regeln als Mut, die Enthüllung geheimer Informationen als Freiheitsakt. Und so steht der Kulturminister auf der einen Seite, die AfD auf der anderen, und zwischen ihnen – das Cicero-Magazin, das die Rolle des nützlichen Idioten übernimmt.

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