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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Leider wahr

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„Jetzt zeigt euer Gesicht“ – Der Moment der Wahrheit für die AfD-Wähler
Es ist ein leiser, aber unüberhörbarer Riss, der durch die Republik geht. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes, trocken im Ton, eindeutig in der Konsequenz: Die Alternative für Deutschland ist in mehreren Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft – und bundesweit ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das Bundesverfassungsgericht wird entgültig über das Gutachten des Verfassungsschutz entscheiden. Ein juristischer Befund, ja. Aber auch ein moralischer Spiegel. Denn damit wird aus dem politischen Bauchgefühl eine offizielle Diagnose. Und aus dem Protestwähler plötzlich jemand, der Farbe bekennen muss.
Jetzt zeigt euer Gesicht.
Bislang war es einfach. Man konnte AfD wählen und sich dahinter verstecken: hinter dem Frust über Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder „Genderwahn“. Hinter dem Satz: „Ich bin ja kein Nazi, aber …“ Doch dieser Satz trägt nicht mehr. Wer heute AfD wählt, entscheidet sich bewusst. Für eine Partei, deren führende Köpfe das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verunglimpften, die demokratische Institutionen verhöhnt und ganze Bevölkerungsgruppen entrechten will. Wer jetzt noch ein Kreuz bei der AfD macht, weiß, was er tut.
Man wird sich entscheiden müssen: Stehe ich auf der Seite der Demokratie – oder stelle ich mich zu denen, die sie zerstören wollen?
Die soziale Maske fällt
Die Wirkung des Gutachtens entfaltet sich nicht nur auf Papier. Sie ist gesellschaftlich. Beruflich. Persönlich. Niemand wird mehr sagen können: „Ich hab’s nicht gewusst.“ Die Wahl zur AfD wird zur öffentlichen Positionierung – mit Konsequenzen. Kollegen schauen genauer hin. Freundeskreise werden wacher. Arbeitgeber beginnen zu fragen: Will ich jemanden beschäftigen, der eine rechtsextreme Partei unterstützt?

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AfD-interne E-Mail rät Mitgliedern: "Unterlassen Sie Polemik"
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den deutschen Verfassungsschutz kalmiert die AfD-Spitze ihre Mitglieder im Staatsdienst und warnt vor "verfassungsfeindlichen Äußerungen"

"Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl, und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich. Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen." Das sind zwei der "Handlungsanweisungen", die die AfD in einer sogenannten Handreichung dieser Tage per E-Mail an ihre Mitglieder verschickt hat. Das parteiinterne Schreiben mit dem Titel "Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst" wurde dem STANDARD und dem ARD-Politikmagazin Report Mainz zugespielt.

Zwei weitere Handlungsanweisungen darin lauten: "Wenn Sie ein Vorstandsamt bekleiden, nutzen Sie es dazu, bei Bedarf mäßigend auf andere einzuwirken." Und: "Halten Sie Ihre politische Einstellung aus Ihrer beruflichen Tätigkeit beim Staat heraus."

"Volksverständnis"
Anlass des Schreibens ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV erklärte Anfang Mai unter anderem: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Aktuell hat die AfD über 51.000 Mitglieder in ganz Deutschland. Die Tendenz war in den letzten Jahren steigend, doch seit der Einstufung kam es vermehrt zu Austritten.

 
AfD-Politiker Lucassen glorifiziert Kreta-Invasion der Wehrmacht
Vor 84 Jahren landeten deutsche Fallschirmjäger auf Kreta. Heute verklärt AfD-Politiker Rüdiger Lucassen den Einsatz mit einem Beitrag bei X., „Die persönlichen Schicksale der deutschen Fallschirmjäger rühren zu Tränen“ – von Erschießungen und verbrannten Dörfern kein Wort.

Mit einem Post zum Jahrestag der deutschen Luftlandung auf Kreta hat der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, für Empörung gesorgt. In dem Beitrag, den er auf der Plattform X veröffentlichte, würdigt Lucassen die „soldatische Leistung“ der Fallschirmjäger während der deutschen Invasion auf Kreta im Mai 1941 – ohne ein Wort über die Kriegsverbrechen zu verlieren, die dabei an der Zivilbevölkerung verübt wurden.

Lucassen beginnt seinen Post mit einem persönlichen Bezug: Vor 84 Jahren sei sein Vater Hans Lucassen mit dem Fallschirmjägerregiment 1 über Kreta abgesprungen. Die Operation „Merkur“ sei die größte „Luftlandeoperation der Kriegsgeschichte“ gewesen. In pathetischem Tonfall schreibt der AfD-Politiker über den Einsatz: „Die persönlichen Schicksale der deutschen Fallschirmjäger rühren zu Tränen“, und hebt das Schicksal zweier Brüder hervor, die am selben Tag fielen. Dass die Wehrmacht die Insel brutal eroberte, lässt er unerwähnt.

 
AfD und FPÖ – nicht gleich, aber ähnlich
Die AfD ist "gesichert rechtsextrem". Aber es gibt entscheidende Unterschiede in Rechtslage und politischer Praxis zwischen Österreich und Deutschland

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat verkündet, dass das Gutachten über die AfD nicht ausreicht, um die Partei zu verbieten. In Österreich wäre es gar nicht so weit gekommen. Die FPÖ hat zwar weitgehende Übereinstimmungen mit der AfD, verwendet dieselben Begriffe, die der deutsche Verfassungsschutz herangezogen hat, aber es sind sowohl die Rechtslage als auch die politische Praxis anders. Was nichts daran ändert, dass sowohl die AfD als auch die FPÖ radikale Parteien sind, die nicht an die jeweilige Staatsgestaltung und an die liberale Demokratie glauben. Sowohl die AfD als auch die FPÖ wollen etwas anderes, nämlich eine autoritäre Herrschaft wie in Ungarn, die nicht zum EU-Europa gehören will, sondern zu einem "eurasischen" Konstrukt mit Russland als Hegemonialmacht.

Der deutsche Verfassungsschutz hat sein Diktum "gesichert rechtsextremistisch" auf 1100 Seiten damit begründet, dass die AfD als Gesamtpartei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung" und ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" habe. Die AfD betrachte deutsche Staatsangehörige mit Zuwanderungsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertig. Bürger mit Migrationsgeschichte würden von ihr als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Die AfD verfolge damit "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".

 
AfD-Politiker Lucassen glorifiziert Kreta-Invasion der Wehrmacht
Vor 84 Jahren landeten deutsche Fallschirmjäger auf Kreta. Heute verklärt AfD-Politiker Rüdiger Lucassen den Einsatz mit einem Beitrag bei X., „Die persönlichen Schicksale der deutschen Fallschirmjäger rühren zu Tränen“ – von Erschießungen und verbrannten Dörfern kein Wort.

Mit einem Post zum Jahrestag der deutschen Luftlandung auf Kreta hat der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, für Empörung gesorgt. In dem Beitrag, den er auf der Plattform X veröffentlichte, würdigt Lucassen die „soldatische Leistung“ der Fallschirmjäger während der deutschen Invasion auf Kreta im Mai 1941 – ohne ein Wort über die Kriegsverbrechen zu verlieren, die dabei an der Zivilbevölkerung verübt wurden.

Lucassen beginnt seinen Post mit einem persönlichen Bezug: Vor 84 Jahren sei sein Vater Hans Lucassen mit dem Fallschirmjägerregiment 1 über Kreta abgesprungen. Die Operation „Merkur“ sei die größte „Luftlandeoperation der Kriegsgeschichte“ gewesen. In pathetischem Tonfall schreibt der AfD-Politiker über den Einsatz: „Die persönlichen Schicksale der deutschen Fallschirmjäger rühren zu Tränen“, und hebt das Schicksal zweier Brüder hervor, die am selben Tag fielen. Dass die Wehrmacht die Insel brutal eroberte, lässt er unerwähnt.


Wie findst'n des, @Zeus?
 
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