Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

Mehrfacher Betrug und mehrfache Steuerhinterziehung – Neue Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Bystron
Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament beschlossen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Laut einem Medienbericht wird ihm nicht nur Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Der 53-Jährige beantwortet konkrete Fragen zu den Vorwürfen nicht.

Die Liste der Vorwürfe gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ist nach „Spiegel“-Informationen länger als bislang bekannt. Es geht neben Bestechlichkeit und Geldwäsche auch um Betrug in mindestens sechs Fällen sowie Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen.

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Immunität Bystrons aufgehoben werden soll. Schon länger besteht der Verdacht, dass der 53-Jährige Zehntausende Euro Bestechungsgeld aus dem Umfeld der prorussischen Propagandaplattform „Voice of Europe“ erhalten hat.

Die Liste an Vorwürfen, auf deren Grundlage der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun entschieden hat, geht nun stärker ins Detail: Im Falle von „Voice of Europe“ wirft die Generalstaatsanwaltschaft München Bystron vor, ab dem Jahr 2020 Geld bekommen zu haben – als Gegenleistung dafür, dass er im Bundestag Reden im Sinne der russischen Regierung hielt und entsprechend abstimmte. Er soll dieses als Bargeld bei Treffen übergeben oder als Kryptozahlung überwiesen bekommen haben. Im März 2023 soll er erhebliche Bargeldbeträge auf das Konto seines Unternehmens eingezahlt und gestückelt wieder abgehoben haben.

Petr Bystron: Mehrfacher Betrug und mehrfache Steuerhinterziehung – Neue Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten - WELT

Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament beschlossen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Laut einem Medienbericht wird ihm nicht nur Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Der 53-Jährige beantwortet konkrete Fragen zu den Vorwürfen nicht.

www.welt.de

 

[BlackJack]

Jaja, sehr peinlich solche korrupten Politiker zu verteidigen. Wenn man auch so viel Angst vor einer Drag-Queen hat, dann interessiert Ethik und Moral nicht.

Ampel hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das AfD den Anspruch bestätigt hat geschissen und es per neuem Gesetz hintergangen, hätte Trump das gemacht würdest du hier 3 Tage lang Rotz und Wasser heulen

 

[Ivo2]

Ampel hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das AfD den Anspruch bestätigt hat geschissen und es per neuem Gesetz hintergangen, hätte Trump das gemacht würdest du hier 3 Tage lang Rotz und Wasser heulen

Trump hat es gemacht und noch viel mehr korrupte Sachen. Ich kann nichts dafür, dass du ein Faible für verurteilte Straftäter hast

 

[BlackJack]

Trump ist ja auch Präsident

 

[Ivo2]

Trump ist ja auch Präsident

Der beschissenste und unfähigste Präsident den die USA je hatte. Ein cerebral entkernter Rassist. Ja und sein Vize, jener der den Papst besucht und dieser dann beschlossen hat lieber zu sterben, ist ein Freund von Rechtsextremisten, da sind sie sich mit Putin einig.
Übrigens, was dieses Trumpltier und seine Kumpane schon gesagt haben:

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Wutsturm nach Party-Eklat: Räumungsklage gegen AfD-Zentrale!
Polizeieinsätze, wilde Feiern: Die AfD soll ihre Bundeszentrale in Berlin räumen. Jetzt wird es ernst – der Fall landet vor Gericht.

In Berlin-Reinickendorf spitzt sich der Streit um die Parteizentrale der AfD zu. Die Partei sieht sich mit einer Räumungsklage konfrontiert, nachdem sie eine Kündigung des Vermieters offenbar ignoriert hatte. Grund für den erbitterten Konflikt: eine wilde Wahlparty, die nicht nur die Hausordnung, sondern auch das gesamte Mietverhältnis zum Einsturz brachte.

Nach Informationen der Bild-Zeitung wirft der Eigentümer der AfD schweres Fehlverhalten vor. Schon seit Monaten sei die Partei aufgefordert gewesen, die Räume im Eichhorster Weg 80 zu räumen – ohne Erfolg. Jetzt liegt die Angelegenheit beim Landgericht Berlin II.

Auslöser des aktuellen Eklats war eine Feier nach der Bundestagswahl im Februar. Ohne Erlaubnis projizierte die AfD ihr Logo groß auf die Fassade, Zelte wurden im Innenhof aufgebaut und die Gästeschar strömte in Massen herbei.

Für die übrigen Mieter bedeutete der Abend Ausnahmezustand: Polizeieinsätze, Demonstrationen und blockierte Zugänge sorgten für blanke Nerven. Die Sicherheitslage im Gebäude sei spürbar eskaliert, heißt es von Seiten des Vermieters.

Wutsturm nach Party-Eklat: Räumungsklage gegen AfD-Zentrale!

Polizeieinsätze, wilde Feiern: Die AfD soll ihre Bundeszentrale in Berlin räumen. Jetzt wird es ernst – der Fall landet vor Gericht.

www.berliner-kurier.de

 

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Bernd Höcke, AfD Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Fascho-Wessi mit Führerambitionen und ein weiterer, guter Grund die AfD zu verbieten, schreibt mir:
Frau Eva, ,,in einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln.
Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Bernd, du falscher Hoffnungsträger für kleinkarierte Spießer, Winkeladvokaten findet man doch am häufigsten in deiner rechtsextremen Verdachtsfall-Partei AfD. Zum Beispiel die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, der von der Staatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Patriotischen Union, vorgeworfen wurde.
Oder Jens Maier, ebenfalls ein ehemaliger Richter und jetzt wieder AfD-Bundestagsabgeordneter, Maier wurde aus gutem Grund nach seiner ersten Amtszeit als Abgeordneter, nicht wieder als Richter zugelassen. Er wurde in den Ruhestand versetzt, dass er seine Pensionsansprüche behalten durfte, finde ich absolut beschämend.
,,Schon vor seiner ersten Amtszeit im Bundestag war Maier mit nationalistischen Äußerungen und engen Verbindungen zur Pegida-Bewegung aufgefallen. Kritisiert wurde beispielsweise eine Rede in Dresden 2017 über die vermeintliche Propaganda und Umerziehung, bei der er den ,,Schuldkult” nach der NS‑Zeit für endgültig beendet erklärte.
Für Kritik sorgte auch eine Rede, bei der er dem norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 auf der Insel Utøya 67 Menschen getötet hatte, Verzweiflung über Kulturfremde im Land attestierte, weswegen er zum Massenmörder wurde, wie Maier sagte.” (Quelle: RND)

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[BlackJack]

nicht mal Zeus liest diesen Scheiß

 

[Ivo2]

nicht mal Zeus liest diesen Scheiß

Dass es für dich zu viel Text ist, weiß ich schon seit Jahren. Ich habe ein bisschen weniger Text, habe ich auf FB gefunden

Du weißt, dass du ein Faschist bist, wenn...
Du „Freiheit!“ rufst, während du Massendeportationen ohne ordnungsgemäßen Prozess bejubelst.
Du glaubst, dass das Verbot von Büchern und die Zerschlagung von Universitäten „Amerika retten“ bedeutet.
Du denkst, dass Soldaten einer Person loyal sein sollten, nicht der Verfassung.
Du „Recht und Ordnung“ forderst – außer das Gesetz untersucht deine bevorzugten Politiker.
Du Gegner „einsperren“ willst, aber deine eigenen Kriminellen „begnadigen“.

 

[Ivo2]

Spionageanklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker
Die in Deutschland für Terrorismus und Spionage zuständige Bundesanwaltschaft hat heute einen früheren Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah von der rechtsextremen AfD und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt.

Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Zudem habe er Informationen über führende Politikerinnen und Politiker der AfD zusammengetragen, die seit der deutschen Parlamentswahl vom Februar 2025 zweitstärkste politische Kraft ist.

Durchsuchung Brüsseler Büros
Es handelt sich um den deutschen Staatsangehörigen Jian G., der nach Angaben der Karlsruher Behörde seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes ist. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen.

Spionageanklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker

orf.at