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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend: Hier ist ein Christdemokrat, der klare Worte gegen den Rechtsextremismus findet, der sich nicht Rassisten anbiedert und sogar weiß, dass eine Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht längst überfällig ist! In seinem Bundesland kommt das auch gut an - dort ist die CDU viel stärker und die AfD viel schwächer als im Bund. Auch kritisierte er rechte Fake-News-Schleudern wie NIUS und seine Parteikollegen, die auf deren Desinformation hereinfallen. Und nein, Zensur forderte er nicht - auch das ist eine derartige rechte Fake News. Teilt dieses best of, um der Union zu zeigen, dass wir mehr solcher Christdemokraten sehen wollen!
Zum Faktencheck der rechten Lügen: https://www.volksverpetzer.de/.../rechte-medien-guenther.../

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Bist du bei der AfD?

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Nein, bei Verstand
 

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AfD erfindet US-Rückhalt – Fakten sprechen eine andere Sprache
Markus Frohnmaier (AfD) behauptet, „Vertreter der US-Regierung“ wollten keine Beziehungen zur SPD, sondern zu einer AfD-Regierung.
Dafür gibt es keinerlei Belege. Keine Namen. Keine Zitate. Keine offiziellen Statements.
Was es tatsächlich gab:
Treffen von AfD-Politikern mit Trump-nahen Parteiklubs und republikanischen Aktivisten
vereinzelt parlamentarische Höflichkeitsgespräche – wie sie Oppositionspolitiker weltweit führen
Was es nicht gab:
- eine Abkehr der US-Regierung von der Bundesregierung
- eine offizielle Präferenz der USA für die AfD
- irgendeine bestätigte Aussage gegen SPD oder deutsche Regierungsparteien
Die AfD verkauft parteiinterne PR-Termine als Außenpolitik und hofft, dass niemand nachfragt.
Transatlantische Beziehungen beruhen auf Regierungen und Verträgen – nicht auf Selfies und Behauptungen.
Fazit: Große Worte, null Nachweise. Das ist keine Diplomatie – das ist Täuschung.

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Frau Evas Randnotiz, heute über die hasserfüllte Berichterstattung über den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), über Presse und Pressefreiheit und über Lügen versus Moral:
Wenn man über das Lügen schreibt, muss man natürlich Alice Weidel, die lügende Miss-Schnitzel-1933, erwähnen.
O-Ton Weidel. ,,Totalitäre CDU-Forderungen: Ministerpräsident Günther will Jugendlichen unter 16 Social Media verbieten, kritische Medien wie NIUS verbieten und natürlich auch ein AfD-Verbot. Das ist autoritärer Wahn: Wer die Meinungsfreiheit abschafft, ist selbst Verfassungsfeind!”
Hört, hört, das sagt ausgerechnet Alice Weidel, Co-Vorsitzende der gesichert-rechtsextremen AfD, eine Partei die Journalisten-Meldeportale errichtete und sogar den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk, zum sogenannten ,,Grundfunk”, kastrieren möchte. Eine Partei, die immer wieder versucht, kritische Journalisten bei Parteitagen, auszuschließen.
Was kann man Ministerpräsident Günther Daniel vorwerfen? Die Antwort lautet, nichts.
Diese Aussagen hat Daniel Günther tatsächlich in der Sendung von Markus Lanz getätigt, er hat:
· ,,Medienportale politisch scharf kritisiert ✔
· journalistische Standards eingefordert ✔
· ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gefordert ✔
Er hat jedoch kein Verbot von Medienportalen (Nius), keine staatliche Zensur und kein Abschalten von Presseangeboten gefordert ❌.
Die Darstellung „Günther fordert Zensur von NIUS“ ist daher sachlich nicht haltbar.” (Quelle: Mimikama)
Darüber hinaus bezeichnet er die AfD als extremistische Partei und sprach sich für ein mögliches Verbotsverfahren aus. Da die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wurde, dürfte ein Verbotsverfahren erfolgreich sein, was der AfD und auch einige rechte Kreise, nicht besonders gut gefällt. Denn im Gegensatz zu Fritze Merz und seiner von-Papen-Truppe, gehört Daniel Günther zu den anständigen Demokraten in der CDU!

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Workshop zu rechtem Regieren: Wie AfD und FPÖ immer enger kooperieren
In Sachsen-Anhalt könnte die rechtsextreme AfD-Landespartei bald den Ministerpräsidenten stellen. Wie man erfolgreich regiert, wollte man nun bei der FPÖ Salzburg lernen

Der hellblaue Minibus vor dem Hotel Wyndham in Salzburg hätte für Missverständnisse sorgen können: "Wir für unsere Heimat", versprach die AfD auf der typisch hellblauen Fahrzeugbeschriftung. Doch die deutschen Politiker hatten sich nicht über die Grenze verirrt, um Wahlkampf zu führen – sondern um zu lernen, was nach einem erfolgreichen Urnengang passiert.

Eingefunden hatte sich in Salzburg eine Delegation der AfD Sachsen-Anhalt. Die rechtsextreme Partei hat bei der Landtagswahl im September gute Chancen, die deutlich stimmenstärkste Fraktion zu werden. Umfragen aus dem Herbst 2025 zeigen die AfD bei bis zu vierzig Prozent, die CDU liegt deutlich dahinter. Womöglich führt bei einer Regierungsbildung kein Weg an der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorbei.

"Sieg?" "Mund!"
Dabei wird die Landespartei vom Verfassungsschutz des ostdeutschen Bundeslands als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das schreckt die Salzburger FPÖ offenbar nicht. "Seite an Seite", kommentierte Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek den Besuch, der von Sonntagnachmittag bis Mittwoch in Salzburg weilte.

www.derstandard.at

Workshop zu rechtem Regieren: Wie AfD und FPÖ immer enger kooperieren

In Sachsen-Anhalt könnte die rechtsextreme AfD-Landespartei bald den Ministerpräsidenten stellen. Wie man erfolgreich regiert, wollte man nun bei der FPÖ Salzburg lernen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Von Butterpreisen zu Brandstiftern – wie offen Rechtsextreme heute hofiert werden!
Man muss sich das einmal wirklich vor Augen führen. Eine AfD-Landtagsabgeordnete sagt ihre eigene Veranstaltung ab – und tritt stattdessen gemeinsam mit Martin Sellner auf, einem der bekanntesten Gesichter der Identitären Bewegung. Öffentlich angekündigt, offen beworben, mit direkter Einladung an Unterstützer. Lena Kotré bedankt sich für die Einladung, nimmt sie an und verweist Interessierte direkt an Sellner. Thema des Abends: Remigration. Wer da noch von Einzelfällen spricht, will schlicht nicht mehr hinschauen.

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Und dann stellt sich eine einfache, unbequeme Frage: Sind manche wirklich so tief gesunken, dass sie eine Partei wählen, die mit offen rassistischen Netzwerken zusammenarbeitet – nur weil Butter teurer geworden ist oder das eigene Leben gerade nicht rundläuft? Oder weil man lieber nach unten tritt, statt sich einmal ehrlich zu fragen, warum es im eigenen Alltag hakt? Gerade im Osten von Deutschland ist das brandgefährlich. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Wenn eine solche Partei Regierungsmacht bekommt oder ernsthaft mitredet, dann sind amerikanische Zustände eine reale Möglichkeit. Und was das bedeutet, darin sind wir Spezialisten. Dieses Treffen erzählt viel über das Jahr 2026. Es zeigt, wie schnell aus Rassismus Gewöhnung wird – und aus Gewöhnung Zustimmung. Wer das weiter verharmlost, täuscht sich nicht, sondern entscheidet sich bewusst fürs Wegsehen und Täter zu sein.Es gehört zur Geschichte der Menschheit, dass es Jahre gibt, die schwerer sind als andere. Zeiten, in denen vieles nicht aufgeht, in denen Verunsicherung wächst und Antworten fehlen. Das war immer so und wird auch so bleiben.

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kaizen-blog.org

Von Butterpreisen zu Brandstiftern – wie offen Rechtsextreme heute hofiert werden!

Man muss sich das einmal wirklich vor Augen führen. Eine AfD-Landtagsabgeordnete sagt ihre eigene Veranstaltung ab – und tritt stattdessen gemeinsam mit Martin Sellner auf, einem der bekanntesten Gesichter der Identitären Bewegung.
kaizen-blog.org kaizen-blog.org
 

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Die Weidel-Show
Es ist schwer nachzuvollziehen, wie die Rhetorik von Alice Weidel auf Zustimmung stößt. Sie spricht, als sei es in Deutschland verboten, mit einem Diesel auf die Autobahn zu fahren. Das ist schlicht falsch. Dennoch wird es mit ernster Miene vorgetragen, als wäre es Alltag. Was folgt, ist keine Analyse, sondern Inszenierung. Überzeichnung ersetzt Fakten, gespielte AFD-Empörung ersetzt Belege. Der Ton wirkt geschniegelt, aber ohne Inhalt. Der Versuch, witzig und souverän zu erscheinen, bleibt eine Behauptung. Es ist eine Abfolge von Übertreibungen, die nur funktioniert, wenn niemand widerspricht. Wer zuhört, müsste merken, dass hier keine Realität beschrieben wird. Sondern ein Bild entworfen wird, das Angst bedienen soll. Es ist keine Stärke, immer wieder dasselbe zu behaupten. Es ist eine Show, getragen von Unwahrheiten. Und sie verfängt nur bei denen, die nicht hinschauen wollen.

 
Wenn man diese Leute sieht, bleibt einem eigentlich nur noch eines: den Kopf schütteln. „Keine Meinungsfreiheit in Deutschland“ – da kann man sich wirklich nur weglachen. Vielleicht sollte man sie probeweise in die USA oder nach Ungarn verfrachten, so als pädagogische Maßnahme. Dort könnten sie dann gern versuchen zu demonstrieren, Parolen zu rufen oder Polizisten anzuschreien, ganz frei, ganz mutig, ganz überzeugt davon, unterdrückt zu sein. Spätestens nach der ersten Festnahme, der ersten Anklage oder dem ersten Gummiknüppel, Pfefferspray würde sich das Freiheitsverständnis vermutlich erstaunlich schnell neu sortieren.
Manchmal hat man den Eindruck, dass manche Menschen Meinungsfreiheit mit Folgenlosigkeit oder Dummheit verwechseln. Oder mit dem Recht, jederzeit widerspruchsfrei Unsinn zu erzählen. Freiheit heißt aber nicht, dass einem niemand widerspricht – sie heißt nur, dass man es sagen darf. Alles andere ist keine Diktatur. Das ist schlicht Realität.
Über den Rest der Plakataufschriften und Forderungen ersparen wir uns großzügig jeden Kommentar. Sie wirken, als seien sie in einem kreativen Gemeinschaftsprojekt zwischen Stammtisch, Couch und Kommentarzeilen entstanden, irgendwo dort, wo WLAN stark, aber Realität optional ist.

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Feigheit ist hier kein Moment der Schwäche, sondern Weidels Prinzip. Und Armseligkeit kein Zustand, sondern eine bewusste Entscheidung, sich dem Ernst des Handelns zu entziehen ...

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Frau Evas Randnotiz, heute mit Bernd Baumann, als Opferrollenblauzi.
Was niemand bislang für möglich hielt, aber die Nius-Versteherin unsere Schoppen-Jule-Klöckner, hat einmal eine Sache richtig gut gemacht! Es geht um politisch unzuverlässige Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten. Aktuell betroffen ist davon nur eine Partei, nämlich die gesichert rechtsextreme AfD, was niemanden wirklich wundert.
O-Ton Klöckner: ,,Wer Gefahr darstellt, kann nicht vom Parlament bezahlt werden.”
,,Das geht in Richtung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, denen ein Hausausweis verwehrt wurde, weil sie nicht als zuverlässig gelten. Sie sollen auch nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden dürfen. Wenn die Zuverlässigkeit verneint wird, bedeutet das, dass diese Mitarbeiter den Ausweis und den Zutritt zu den Gebäuden des Bundestages missbrauchen könnten, für verfassungsfeindliche Zwecke. Klöckner bittet die Fraktionen, deswegen das Abgeordnetengesetz zu ändern.” (Quelle: ARD)
,,Derzeit sieht die Rechtslage vor, dass Mitarbeitenden, die die interne Sicherheitsüberprüfung des Bundestages nicht bestehen, lediglich der Hausausweis entzogen und der Zugang zum IT-System verwehrt werden kann. Sie dürfen weiterhin für Abgeordnete tätig sein und werden entsprechend aus Steuergeld bezahlt. Generell stehen Bundestags-Abgeordneten 26.650 Euro zur Verfügung, um ihre Mitarbeitenden zu bezahlen.” (Quelle: Correctiv)
Aktuell betroffen sind davon sieben AfD-Mitarbeiter.
,,Die betroffenen AfD-Mitarbeiter sind teils rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder Verstoß gegen das Waffengesetz. Andere fielen durch Russlandnähe auf.” (Quelle: ZDF)

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