Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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„Der wird erschossen“: Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Tötungsfantasien gegen Linke eingestellt
Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Bundeswehr prüft nach Informationen von CORRECTIV disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Berufssoldaten.

Die Äußerung fiel im Mai vergangenen Jahres bei einer als Bürgerdialog titulierten Veranstaltung der AfD im oberbayerischen Weilheim: Reno Schmidt, Berufssoldat und für die AfD Mitglied im Weilheimer Kommunalparlament (Stadtrat), sprach über die Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Militante Linksextremisten hatten dabei in der Innenstadt randaliert, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen.

Einem dieser Redaktion bekannten Audio-Mitschnitt zufolge verwies Schmidt darauf, dass Linksextremisten von einem Dach Gehwegplatten auf Einsatzkräfte geworfen hätten. Dann fuhr er fort: „Und ich habe es immer gesagt, und das meine ich ernst. Da gehe ich mit Waffengewalt gegen vor. Gegen sowas. Mord in Ausführung. Da würde ich ein MG (Anm. d. Red.: gemeint könnte ein Maschinengewehr gewesen sein) oder einen Scharfschützen aufs nächste Dach setzen und anrufen. Dreimal, viermal, fünfmal, in allen Sprachen. Und gucken wie sie reagieren.“

„Der wird erschossen“: Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen AfD-Politiker trotz Tötungsfantasien gegen Linke ein

Ein AfD-Mitglied und Soldat äußerte in Bayern öffentlich Tötungsfantasien gegen Linksextreme. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.

correctiv.org

 

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Rassistischer Kommentar
Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige
Dillingen · „Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat, Andreas Bausch, hat die Opfer des rechtsextremen Anschlags 2020 im hessischen Hanau als „Schmarotzer“ beleidigt. Einen Gedenkpost der Jusos im Sozialen Netzwerk Facebook für die Todesopfer des laut Bundeskriminalamt rassistisch motivierten Attentates kommentierte der AfD-Funktionär Bausch am Donnerstag vergangener Woche mit den Worten: „ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts, wer gedenkt den deutschen Opfern die durch unsere Fachkräfte ermordet wurden????????“ (sic).

Rassistischer Kommentar: Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige

„Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt.

www.saarbruecker-zeitung.de

Ekelhaft, dieses AfD Stadtrat

 

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Weidel und die organisierte Täuschung
Man müsste blind sein, um es zu übersehen: Die Schlagzeile schreibt sich selbst, während sie dich anlügt. „Bundesverfassungsschutz verliert“ – das klingt nach endgültiger Niederlage, nach juristischem Kollaps, nach einer Partie, die zu Ende ist. Aber eine Eilentscheidung ist keine Partie. Eine Eilentscheidung ist eine Pause im Spiel. Die Verwechslung ist kein Zufall. Sie ist Absicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich nicht zum ideologischen Status der AfD geäußert. Es hat nicht gesagt: Die Partei ist nicht rechtsextrem. Es hat etwas viel Banaleres, Verfahrenstechnischeres getan. Es hat dem Verfassungsschutz untersagt, etwas öffentlich zu behaupten, während noch geprüft wird, ob die Behauptung haltbar ist. Das ist nicht Freispruch. Das ist Ruhe. Das ist: Wartet ab.

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Ein Eilantrag funktioniert wie eine vorläufige Sperre. Man sperrt das Geschäft, bis der Richter entschieden hat, ob es überhaupt hätte geöffnet werden dürfen. Niemand konstruiert daraus einen endgültigen Sieg für den Geschäftsführer. Und doch: Bei der AfD wird genau das gemacht. Der Prozess wird als Sieg verkauft. Der Zwischenstand wird als Endergebnis inszeniert. Die Wahrheit ist weniger dramatisch und deshalb weniger brauchbar für die Schlagzeilen: Das Gericht sagt nicht, dass der Verfassungsschutz unrecht hat. Es sagt, dass er warten soll, bis alle Argumente gehört sind. Es sagt: Prüfung läuft. Entscheidung offen.

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Wer daraus einen „Persilschein“ für die AfD konstruiert oder einen „Freispruch“ oder einen „Triumph der Demokratie“ – der manipuliert. Der nimmt einen prozessualen Zwischenstand und gibt ihm die Form einer politischen Heilsbotschaft. Das ist nicht Information. Das ist Performance. Das ist Dramaturgie mit juristischen Kostümen. Die Behauptung, die AfD dürfe „nicht mehr“ als gesichert rechtsextrem geführt werden, suggeriert, dass sie es nie wieder darf. Aber das ist falsch. Sie darf es nur jetzt noch nicht sagen, solange die Prüfung läuft. Das ist ein temporal gelimiteter Zustand, keine neue Realität.

Weidel und die organisierte Täuschung

Man müsste blind sein, um es zu übersehen: Die Schlagzeile schreibt sich selbst, während sie dich anlügt. „Bundesverfassungsschutz verliert" – das klingt nach endgültiger Niederlage, nach juristischem Kollaps, nach einer Partie, die zu Ende ist.

kaizen-blog.org

 

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Frau Evas Randnotiz, heute über Bernd ,,Güllegobbels” Höcke, sowie einen peinlichen Fehler des ZDF und über die rechtsextreme AfD und ihren peinlichen Versuch Dunya Hayali in Misskredit zu bringen
Zunächst was war geschehen?
,,Erneut ist das ZDF in die KI-Falle getappt: Der Mainzer Sender hat von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Bilder aus einem Beitrag der Nachrichtensendung „heute journal“ nachträglich entfernt. Moderatorin Dunya Hayali führte durch die besagte Sendung.
Auf Anfrage teilten die Macher auf dem Mainzer Lärchenberg mit, die in dem Beitrag zu Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE von US-Präsident Donald Trump vom 15. Februar verwendeten Bilder hätten als KI-generiert gekennzeichnet werden müssen. Diese Kennzeichnung wurde bei der Überspielung des Beitrags aus technischen Gründen nicht übertragen. (Quelle: Kölner-Stadtanzeiger)
Obwohl Dunya Hayali ihre Funktion als Moderatorin ausübte und für den Inhalt des Beitrages nicht verantwortlich ist, wurde sie erneut zur Zielscheibe der rechtsextremen AfD und des Faschisten Bernd Höcke.
O-Ton Bernd Höckler: ,,Dunja Hayalis Versuch, mit emotionalisierenden KI-Videos falsche Tatsachen vorzutäuschen schlug so große Wellen, daß man sich zu einer öffentlichen Entschuldigung genötigt sah. Nicht etwa aus Einsicht, sondern weil das ZDF ertappt wurde und die Sache nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden konnte. Die vorausgegangene Krisenkommunikation machte alles nur noch schlimmer. Wir haben es nicht mit »Flüchtigkeitsfehlern« zu tun: Die Sache hat System. Seit Jahren dokumentiert der ÖRR Blog die stark manipulative Berichterstattung bei dem zwangsfinanzierten Regierungsfunk. Von den vielen bezahlten »Faktencheckern« kann man leider keine Aufklärung dieser Mißstände erwarten, das ist allein ein Verdienst der freien Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag wird nahezu täglich gebrochen. Das muß endlich Konsequenzen haben!” (Sic!)
Ja, es wäre wirklich besser gewesen, wenn das ZDF die verwendeten Videos genauer auf verräterische Wasserzeichen kontrolliert hätte. Denn bei einer genauen Recherche hätte man genügend reale Beweise für das unmenschliche Vorgehen von Trumps ICE, finden können. Das einzige was wirklich System hat, ist die faschistische Hetze der AfD gegen den öffentlichen Rundfunk und gegen Dunya Hayali.
Jetzt kommt der rechtsextreme braune Abschaum wieder aus seinem gärigen Güllebecken gekrochen. Die NSAfD legitimiert das brutale Vorgehen des ICE, ihr Hass ist dabei vorrangig auf Dunya Hayali fixiert.

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Der Nazi Justin Barrett fordert, dass die Eroberungen des Nazi-Regimes wiederholt werden sollen. Er nennt das "Deutschland wiederherstellen". Die deutsche extrem rechte Influencerin Naomi Seibt antwortet auf die offene Nazi-Propaganda mit: "AfD ". Niemand soll sagen können, er oder sie hätte es nicht gewusst.

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Zaun, Kernkraft, Klimaleugnung – Die AfD und ihr Plan für Baden-Württemberg ist jenseits der Realität

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Nach zehn Jahren Opposition verspricht die AfD zur Landtagswahl 2026 ein Comeback für Baden-Württemberg. Ihr Programm setzt auf billigeren Strom durch staatlich finanzierte Energierabatte in Höhe von 400 Millionen Euro und auf die Rückkehr zur Kernkraft. Mit „Buy BW“ sollen Behörden verpflichtet werden, Fahrzeuge aus heimischer Produktion zu kaufen. Die Autoindustrie gilt als Schlüsselbranche, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und effiziente Verbrennungsmotoren sollen gezielt gefördert werden. Gleichzeitig will die Partei deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückholen und deren Abwanderung stoppen. In der Migrationspolitik fordert die AfD mehr Abschiebungen, eine personelle Aufstockung von Polizei und Abschiebebehörden sowie eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Regierungspräsidien. Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten und keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Unterkünfte gelten der Partei als Sicherheitsrisiko und sollen in die Nähe der Regierungspräsidien verlegt werden. Die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen steigen, Bürgergeld erst nach zehn Jahren Tätigkeit ohne Sozialleistungen möglich sein.

In der Bildung will die AfD das dreigliedrige Schulsystem festschreiben, die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln und Homeschooling ermöglichen. Inklusion soll nicht zwingend Vorrang haben, Sonderschulen sollen erhalten bleiben. An Hochschulen sollen Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft und Quoten untersagt werden. Verkehrspolitisch setzt die AfD auf das Auto, lehnt Tempolimits und CO2-Abgaben ab und will Autobahnen ausbauen. Gleichzeitig fordert sie mehr Züge und Lokführer für Ballungsräume. Beim Klimaschutz bestreitet die Partei eine menschengemachte Klimakrise und hält entsprechende Maßnahmen für überflüssig. Statt Überwachungskameras setzt sie auf einen Grenzzaun und eine eigene baden-württembergische Grenzpolizei. Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider weist darauf hin, dass viele Forderungen auf Bundesebene entschieden würden und eine Umsetzung auch deshalb fraglich sei.

 

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Da es kein Gehirn hat, ist das nicht auszuschließen.

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In den Umfragen ist sie so mächtig wie nie zuvor, doch die jüngsten Skandale entlarven ihre Doppelmoral. Kann die AfD regieren – oder will sie es gar nicht? Ein Blick hinter die Kulissen einer Partei, die gerade von ihren eigenen Leuten demontiert wird.

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Filz & Größenwahn: Die AfD ist jetzt das, was sie immer verachtet hat

In den Umfragen ist sie so mächtig wie nie zuvor, doch die jüngsten Skandale entlarven ihre Doppelmoral. Kann die AfD regieren – oder will sie es gar nicht? Ein Blick hinter die Kulissen einer Partei, die gerade von ihren eigenen Leuten demontiert wird.

www.focusplus.de

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Leni Rastlos ist einfach nur entsetzt und unendlich traurig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als ,,gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
Die Bundesbehörde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch ,,nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann". Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als ,,gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte das BfV damals mit.
Dagegen ging die AfD juristisch vor. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz dort hat (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25). Damit wollte sie dem Bundesverfassungsschutz gerichtlich untersagen lassen, dass er sie als rechtsextremistisch führt, einordnet und behandelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Regierung nehme die Entscheidung "zur Kenntnis". Er betonte auch, dass sich an der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall damit nichts ändere. Auch das Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass "die AfD teilweise offen Bestrebungen vertritt, die mit der Verfassungsordnung nicht in Einklang stehen". Für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelte es jetzt das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

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So wie die FPÖ in Österreich. Keine Ahnung, nicht sinnerfassen lesen können und dann gleich Hetze verbreiten.
Neue Studie belegt: WINDKRAFT BREMST GEZEITEN DER NORDSEE!“ – oder doch eher: Studie lesen hilft.
@carolin.bachmann
Ja, das Helmholtz-Zentrum Hereon hat simuliert, dass ein extrem massiver Ausbau von Offshore-Windparks bis 2050 Strömungen beeinflussen könnte. In Modellen zeigen sich lokal bis zu 20 % geringere Oberflächenströmungen.
Was daraus nicht folgt:
Die Nordsee wird nicht „umgebaut“.
Es gibt keine realen Messdaten über dramatische Schäden.
Niemand fordert einen sofortigen Ausbaustopp.
Es geht um Modellrechnungen für Planungsfragen, nicht um den Untergang des Abendlandes – auch wenn manche daraus direkt eine Wahlkampf-Broschüre basteln.
Wenn jede Simulation sofort zur „ökologischen Katastrophe“ erklärt wird, müsste man übrigens auch den Wetterbericht verbieten – da sind die Modelle ähnlich komplex.
Ja, große Offshore-Windparks beeinflussen Strömungen messbar im Modell.
Nein, das ist kein Beweis für eine zerstörte Nordsee.
Vielleicht erst die Studie lesen – und danach die Dramaturgie hochfahren.
PS: … und nein, ein Atomkraftwerk steht nicht zur Debatte.

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Wird einmal der Tag kommen, n dem die Verblödung endet?