Die Entscheidung wurde am 22. Juli 2010 von
Hisashi Owada verkündet, dem Präsidenten des Gerichts. Es stellte klar, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehe, da weder das
Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen eines Volkes beinhalte. Insbesondere verletze die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht die
territoriale Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens, weil territoriale Unversehrtheit als Völkerrechtsprinzip nur für das Verhältnis zwischen Staaten, nicht jedoch für Akteure innerhalb eines Staates gelte. Gleichwohl verweist der IGH auf Fälle in der völkerrechtlichen Praxis, in denen einseitige Unabhängigkeitserklärungen durch den
UN-Sicherheitsrat für illegal erklärt wurden (z. B. die Unabhängigkeitserklärung
Nordzyperns). Dies habe nicht an der Einseitigkeit der Unabhängigkeitserklärungen gelegen, sondern an ihren Umständen. Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (
allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen.
[2]
Die Frage, welcher Rechtsstatus der „kosovarischen Nationalversammlung“ als Verkünder der Unabhängigkeitserklärung zukommen würde, blieb unbeantwortet. Das Gericht sprach von „Vertretern des Volkes des Kosovo“ und vermied somit den Konflikt, der sich daraus ergab, dass die einzig legitime Verwaltungsmacht bei der UNMIK lag.
[1] Gleichzeitig bestätigte das Gericht die Gültigkeit der
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, welche die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der
Bundesrepublik Jugoslawien erwähnt, deren Rechtsnachfolger das heutige
Serbien ist.
