Endgültige Kosovo Status Lösung: Kosovo in die UNO für eine Republika Srpska in die UNO?

[Gelöschtes Mitglied 12832]

In deiner Welt sind 20 € sicherlich ein "Angebot"

Mehr bist du mir halt leider nicht wert

 

[Mal]

Europa heute in Tirana, der Unterschied zwischen

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einem zukunftsgerichteten, eloquenten, europäischen Land

und

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Balkanrussland auf der anderen Seite, rückwärtsgewandt, melancholisch und braun.

Übrigens kreiste zeitgleich mit Eintreffen der kosovarischen Präsidentin und dem serbischen MP zufällig ein Militärhubschrauber über den Platz.

 

[Dissention]

Mehr bist du mir halt leider nicht wert

Mehr würde dich zum Monatsende ziemlich dumm aus der Wäsche schauen lassen

 

[Kokosnuss]

Moment mal, moment mal, In Res1244 steht klar definiert das Kosovo Teil Serbiens ist (Nachfolgestaat Jugoslawiens), mit hoher Autonomie für die Albaner, und da steht das der endgültige Status noch offen ist, der verhandelt werden muss. Spich, der endgültige Status des Kosovo muss zwischen den zwei Streitparteien geregelt werden, zwischen Serben und Albaner bzw. Belgrad und Pristina. Erst dieser endgültige Status wird die UN Resolution 1244 ablösen, was aber wie du schon sagst, nicht geschehen ist, und solange das nicht geschieht, bleibt der Statusquo, das Kosovo eine autonome Provinz Serbiens ist.

Nein, es ist eben nicht so klar. Sonst wäre das unter namhaften Völkerrechtlern nicht weltweit so umstritten. Prof. Dr. Georg Nolte, heute Richter am IGH, fasst in der FAZ den juristischen Dissens gut und kurz zusammen:

"Eine andere Frage ist, ob eine Anerkennung des Kosovo mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999 vereinbar ist. Diese Resolution sagt nichts über den endgültigen Status des Kosovo, trifft aber Aussagen über die „allgemeinen Prinzipien“ einer „politischen Lösung der Kosovo-Krise“. Diese Lösung würde mittels eines „Interims-Rahmenabkommens“ gefunden werden, welches eine „substantielle Selbstregierung für Kosovo“ im Rahmen der „Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“ vorsehen sollte.

Resolution 1244 wollte also mit einer international überwachten Zwischenlösung die politischen Voraussetzungen für eine inhaltlich offene endgültige Lösung schaffen. Eine solche Lösung ist nach jahrelangen Verhandlungen, die insbesondere zum Ahtisaari-Plan führten, nicht erreicht worden. Für eine solche blockierte Situation enthält Resolution 1244 keine klare Vorgabe. Man kann die Resolution so interpretieren, dass sie einen Einigungszwang, mit Serbien oder im Sicherheitsrat, begründet. Man kann sie aber auch so verstehen, dass sie nur ernsthafte Bemühungen aller Beteiligten zum Abschluss eines „Interims-Rahmenabkommens“ verlangt."

Und wenn so eine unklare Situation entsteht, wenn die Juristerei keine eindeutigen Aussagen mehr kann, kann nur die Politik eine Lösung herbeiführen. Der Ball liegt dann bei ihr. Bezüglich der politischen Lösungsversuche kann ich nur sagen: Ganz so "einseitig", wie du das immer darstellst, war Kosovos Unabhängigkeitserklärung weiß Gott nicht, bedenkt man dass der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen UN-Sondergesandten für Kosovo Marti Ahtisaari ernnante, der eine international überwachte, schrittweise umzusetzende Unabhängigkeit vorschlug. Weil er sah, das die Streitparteien keine gemeinsame Status-Lösung finden werden, dass der status quo nicht einfach ewig so weitergehen kann (und auch nicht darf, bedenkt man, dass eine Interimsverwaltung UNMIK gar keine Legitimität hatte ewig irgendwo zu schalten und walten - das wäre die Konsequenz von "1244 geht erstmal einfach so weiter") und die Rückgabe Kosovos an Serbien zum alten Konflikt führen würde. Der Ahtisaari-Plan ist Grundlage der kosovarischen Verfassung. Sagen wir's mal zumindest so: Es gab schon sehr viel einseitigere Unabhängigkeitserklärungen.

Das IGH Urteil, das nicht rechtsbindlich ist, sondern mehr eine Meinung, besagt nur, das sich alleine Unabhängig ausrufen nicht gegen das Völkerrecht vertosse, ein urteil worauf sich jetzt alle Separatisten berufen können, RS, Südossetien, Abchasien, Krim,, Katalonien, Nord Irak (autonome Kurdistan) usw usw

Genau das können sie nicht so leicht, denn in diesem rechtlich unverbindlichem, - aber, das vergesse die serbische Seite mal nicht, immerhin von Serbien in der UN-Generalversammlung angefordertem - Rechtsgutachten wird die Unabhängigkeitsklärung Kosovos explizit von anderen, darunter der in den 90ern durchgeführten Unabhängigkeitserklärung der Republika Srpska abgegrenzt. Letztere sei, so das Gutachten, im Gegensatz zu der kosovarischen nämlich in der Tat völkerrechtswidrig gewesen, Zitat, Punkt 81 des Gutachtens:

81. Several participants have invoked resolutions of the Security Council condemning particular declarations of independence: see, inter alia, Security Council resolutions 216 (1965) and 217 (1965), concerning Southern Rhodesia; Security Council resolution 541 (1983), concerning northern Cyprus; and Security Council resolution 787 (1992), concerning the Republika Srpska. The Court notes, however, that in all of those instances the Security Council was making a determination as regards the concrete situation existing at the time that those declarations of independence were made; the illegality attached to the declarations of independence thus stemmed not from the unilateral character of these declarations as such, but from the fact that they were, or would have been, connected with the unlawful use of force or other egregious violations of norms of general international law, in particular those of a peremptory character (jus cogens). In the context of Kosovo, the Security Council has never taken this position. The exceptional character of the resolutions enumerated above appears to the Court to confirm that no general prohibition against unilateral declarations of independence may be inferred from the practice of the Security Council.

 

[Maradona]

Also abgesehen davon, dass die RS keine "Republik" im juristischen Sinne ist (die heißt nur "Republika", was sich aber weder ins Deutsche noch ins Englische sinnvoll übersetzen läßt),
so ist die Republik Serbien in ihren heutigen Grenzen um einiges jünger als RS:

Du bist falsch informiert, lol, wie kann was Republik heissen aber nicht seien? Ihr verwechselt Staat und Republik. Der Gesamtstaat Bosnien ist ein Staat, aber keine Republik, da sie aus zwei Telrepubliken besteht, die Republika Srpska und Föderation der Bosniaken und Kroaten. Republika Srpska ist kein Staat, da Teil des Gesamtstaates, ist aber eine Republik und 1995 durch Dayton Weltweit als Republik innerhalb BiHs anerkannt, Entität Republika Srpska. hast du dir mal das original Dayton durchgelesen was die Srpska alles hat/hatte? Alles auser eigene Pässe und Währung, sogar eine eigene Armee, Steuersystem, Justiz,Präsidenten, Premier, Parlament, Hauptstadt, Polizei, enfach alles. RS ist die jüngste serbische Republik

- 2005 (oder 2006?) Trennung von der Bundesrepublik Jugoslawien.
- 2008 (?) hat sich der erste der ehemaligen autonomen Provinzen Jugoslawiens von Serbien getrennt.

Also Dein Mutterland "Republik Serbien" gibt es in seiner heutigen Form erst seit 2008.

Serbien gibt es schon seit dem Mittelalter, in der modernen zeit schon 1818 als Fürstentum Serbien, dann endgültig und weltweit 1878 als Königreich Serbien anerkannt.

Was aber auch passieren kann: Eine Ukrainisierung Montenegros. Pro-serbische Montenegriner vs. Pro-Unabhängigkeits-Montenegriner inkl. dortige Bosniaken und Albaner. Ein solcher Konflikt würde ganz Montenegro Schaden zufügen. Ist es das wert?

Das wäre das schlimmste was uns passieren könnte, ich denke so doof werden sie nicht sein, es ist ja absolut ein Volk, ein Blut, eine Kultur, ein Glaube, sie unterscheiden sich nur in dem das sich manche als ethnsiche Montenegriner angeben, die anderen als ethnische Serben und Montenegriner (im regionalen Sinne). Es gibt sogar Brüder, von gleiche Vater und Mutter, wo sich der eine als Montenegriner, der andere als Serbe ausgibt. Daher glaube ich nicht das es zwischen ein Volk zu kriegerischen Auseindersetzungen kommen könnte. Bei Bosniaken., besonders im Norden ander Grenze zu Serbien, waren auch nicht unbedingt alle für Unabhängigkeit, da so nach ihren auch die historische Region Sandzak Novi Pazar (Serbische Name Raška-Oblast) geteilt wurde, quasi Bosniaken wurden von ihre Brüder aus Serbien getrennt.

Daher glaube ich wie gesagt nicht das es zu so was kommen könnte. Momentan sind halt pro serbische Montenegriner an der Macht, seit 2020 das autokrate Regime von Djukanovic gestürzt wurde, nach 29 Jahre.

 

[Dissention]

Nein, es ist eben nicht so klar. Sonst wäre das unter namhaften Völkerrechtlern nicht weltweit so umstritten. Prof. Dr. Georg Nolte, heute Richter am IGH, fasst in der FAZ den juristischen Dissens gut und kurz zusammen:



Und wenn so eine unklare Situation entsteht, wenn die Juristerei keine eindeutigen Aussagen mehr kann, kann nur die Politik eine Lösung herbeiführen. Der Ball liegt dann bei ihr. Bezüglich der politischen Lösungsversuche kann ich nur sagen: Ganz so "einseitig", wie du das immer darstellst, war Kosovos Unabhängigkeitserklärung weiß Gott nicht, bedenkt man dass der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen UN-Sondergesandten für Kosovo Marti Ahtisaari ernnante, der eine international überwachte, schrittweise umzusetzende Unabhängigkeit vorschlug. Weil er sah, das die Streitparteien keine gemeinsame Status-Lösung finden werden, dass der status quo nicht einfach ewig so weitergehen kann (und auch nicht darf, bedenkt man, dass eine Interimsverwaltung UNMIK gar keine Legitimität hatte ewig irgendwo zu schalten und walten - das wäre die Konsequenz von "1244 geht erstmal einfach so weiter") und die Rückgabe Kosovos an Serbien zum alten Konflikt führen würde. Der Ahtisaari-Plan ist Grundlage der kosovarischen Verfassung. Sagen wir's mal zumindest so: Es gab schon sehr viel einseitigere Unabhängigkeitserklärungen.



Genau das können sie nicht so leicht, denn in diesem rechtlich unverbindlichem, - aber, das vergesse die serbische Seite mal nicht, immerhin von Serbien in der UN-Generalversammlung angefordertem - Rechtsgutachten wird die Unabhängigkeitsklärung Kosovos explizit von anderen, darunter der in den 90ern durchgeführten Unabhängigkeitserklärung der Republika Srpska abgegrenzt. Letztere sei, so das Gutachten, im Gegensatz zu der kosovarischen nämlich in der Tat völkerrechtswidrig gewesen, Zitat, Punkt 81 des Gutachtens:

So viel Text um zu sagen, "die Res. 1244" muss durch eine - im Endergebnis nicht vorgegebene - dauerhafte Lösung ersetzt werden, Wahnsinn

Die Verhandlungen dazu wurden von der UN in die EU überführt, der Rest ergibt sich dann irgendwann.

 

[Dissention]

Du bist falsch informiert, lol, wie kann was Republik heissen aber nicht seien? Ihr verwechselt Staat und Republik. Der Gesamtstaat Bosnien ist ein Staat, aber keine Republik, da sie aus zwei Telrepubliken besteht, die Republika Srpska und Föderation der Bosniaken und Kroaten. Republika Srpska ist kein Staat, da Teil des Gesamtstaates, ist aber eine Republik und 1995 durch Dayton Weltweit als Republik innerhalb BiHs anerkannt, Entität Republika Srpska. hast du dir mal das original Dayton durchgelesen was die Srpska alles hat/hatte? Alles auser eigene Pässe und Währung, sogar eine eigene Armee, Steuersystem, Justiz,Präsidenten, Premier, Parlament, Hauptstadt, Polizei, enfach alles. RS ist die jüngste serbische Republik



Serbien gibt es schon seit dem Mittelalter, in der modernen zeit schon 1818 als Fürstentum Serbien, dann endgültig und weltweit 1878 als Königreich Serbien anerkannt.





Das wäre das schlimmste was uns passieren könnte, ich denke so doof werden sie nicht sein, es ist ja absolut ein Volk, ein Blut, eine Kultur, ein Glaube, sie unterscheiden sich nur in dem das sich manche als ethnsiche Montenegriner angeben, die anderen als ethnische Serben und Montenegriner (im regionalen Sinne). Es gibt sogar Brüder, von gleiche Vater und Mutter, wo sich der eine als Montenegriner, der andere als Serbe ausgibt. Daher glaube ich nicht das es zwischen ein Volk zu kriegerischen Auseindersetzungen kommen könnte. Bei Bosniaken., besonders im Norden ander Grenze zu Serbien, waren auch nicht unbedingt alle für Unabhängigkeit, da so nach ihren auch die historische Region Sandzak Novi Pazar (Serbische Name Raška-Oblast) geteilt wurde, quasi Bosniaken wurden von ihre Brüder aus Serbien getrennt.

Daher glaube ich wie gesagt nicht das es zu so was kommen könnte. Momentan sind halt pro serbische Montenegriner an der Macht, seit 2020 das autokrate Regime von Djukanovic gestürzt wurde, nach 29 Jahre.

Wie schon gesagt, nenne die RS einen Gliedstaat, dann passt es inhaltlich.

 

[Ludjak]

Wie schon gesagt, nenne die RS einen Gliedstaat, dann passt es inhaltlich.

Glied trifft’s !!

 

[Dissention]

Glied trifft’s !!

Serbische insbesondere

 

[Kokosnuss]

So viel Text um zu sagen, "die Res. 1244" muss durch eine - im Endergebnis nicht vorgegebene - dauerhafte Lösung ersetzt werden, Wahnsinn

Meine Antwort auf "Einseitigkeit der Unabhängigkeitserklärung" und die sehr allgemeinen IGH-Ausführungen zu "Unabhängigkeitserklärung ist nicht gleich Unabhängigkeitsklärung" haben rein gar nichts mit 1244 zu tun. Die wären auch ohne die Resolution genauso aussagekräftig gewesen.