Neonazi-Terror
Spur führt in die Schweiz
JENA - Die unheimliche Mord-Serie auf Döner-Verkäufer in Deutschland wurde mit einer Waffe aus der Schweiz begangen.
Nur 24 Stück der Dönermord-Waffe des Txpus Ceska 83 wurden ausgeliefert. Offenbar alle in den Kanton Solothurn.
In einem blutigen Exekutionsfeldzug zogen die Rechtsextremen aus Ostdeutschland durchs Land und töteten dabei zehn Menschen. Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine Polizistin. Ihre Mordwaffe: Eine Pistole Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter.
Die Pistole stammt aus einer speziell angefertigen 24-Stück-Serie, die 1993 vom tschechischen Hersteller an das Waffengeschäft Luxik aus Derendingen SO geliefert wurde. Das Bundeskriminalamt war vor eineinhalb Jahren bereits in Sache Döner-Morde auf die Schweizer Behörden zugegangen. 16 Waffen konnten damals in der Folge in der Schweiz sichergestellt werden, wie «10vor10» im Februar 2010 berichtete. Die Mordwaffe war nicht dabei.
Das Bundesamt für Polizei bestätigte heute gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass die Bemühungen, die letzten acht Waffen zu finden, erfolglos geblieben waren.
Bekennervideo
Die Neonazis hinterliessen ihrer Nachwelt ein 15-minütiges Bekennervideo. Im Film zeigt die Comicfigur Pink Panther die Tatorte der Döner-Morde auf einer Landkarte in einer «Deutschlandtour». Sie zeigen Bilder der Opfer, nennen sich selbst «Nationalsozialistischer Untergrund».
Am Wochenende ist zudem ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Regierung in Berlin sieht in der Mordserie unterdessen eine neue Form von Rechts-Terrorismus und will alle ungelösten Fälle seit Ende der 90er untersuchen.
Merkel ist alarmiert
Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, alle ungeklärten Straftaten seit 1998, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnten, würden auf eine Verbindung zu den Thüringer Neonazis untersucht, die hinter der Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) stehen sollen. 1998 waren die Mitglieder dieser Gruppe untergetaucht.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigten sich alarmiert. Friedrich sagte, nun gelte es herauszufinden, ob das Netzwerk weitere Mitglieder umfasse und was seit 2006, also nach den so genannten Döner-Morden, geschehen sei.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erliess am Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-Jährige. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zum Neonazi-Trio aus Jena. Es bestehe ein dringender Verdacht «der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung», teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Unklare Rolle des Verfassungsschutzes
Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten.
In Sicherheitskreisen wird zudem spekuliert, die drei mutmasslichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.
Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. «Dabei geht es auch um Morde», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus.
«Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.» Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich für einen «militärisch organisierten Partisanenkampf» Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.
blick.ch