Ermittler finden Tatwaffe der Döner-Morde

[Schiptar]

Laut dir lebt er überall!

:roll:

Ich beschäftige mich nicht mit Nazis und fahre auch nicht ständig durch die Repulik und mache emperische Untersuchungen, aber das Ruhrgebiet als (kleine) Hochburg überrascht mich. Wenn ich hätte raten sollen, wäre das ziemlich weit hinten.

Na dann... ccasion9:

 

[Karoliner]

:roll:


Na dann... ccasion9:

Mag ein Grund sein, dass weder Fascho-Konzerte noch Antifa-Seiten mein Hobby sind. Muss mir nach einer verdienten Zigarette mal die Doku ansehen.

 

[Schiptar]

"Zwickauer Trio" : Thüringer SEK kurz vor Zugriff "zurückgepfiffen"

Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein.

Beamte beschwerten sich beim Chef
Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte dem MDR THÜRINGEN gesagt, dass er vom damaligen Innenminister Richard Dewes den Auftrag erhalten habe, eine Zielfahndung nach den drei flüchtigen Bombenbauern einzuleiten. Offen ist, ob zwischen diesem Auftrag an den Geheimdienst und dem Abbruch der Polizei-Aktion ein Zusammenhang besteht.

Dewes: "Werde keine Stellungnahme abgeben"
Ex-Innenminister Richard Dewes (SPD) sagte auf Anfrage des MDR THÜRINGEN: "Ich werde keine Stellungnahme dazu abgeben." Als damaliger Amtsträger habe er "rechtliche Regeln" zu beachten. Diese Fragen müssten an die Landesregierung gerichtet werden. Dewes kündigte an, "uneingeschränkt" mit der "Schäfer-Kommission" zusammenzuarbeiten, wenn das gewünscht sei. Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer soll die Arbeit von Verfassungsschutz und anderer Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Untertauchen der mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbauer untersuchen.

Die drei Rechtsextremisten - zwei Männer und eine Frau aus Jena - waren Ende der 1990er-Jahre ins Visier der Polizei geraten, weil sie im Verdacht standen, Bombenanschläge vorzubereiten. 1998 tauchten sie unter. Die beiden Männer nahmen sich der Polizei zufolge am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben, ihre Komplizin Beate Z. stellte sich einige Tage später. Sie sitzt in Untersuchungshaft. Gegen die 36-Jährige wird unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Das Trio steht im Verdacht, in den vergangenen Jahren zehn Menschen ermordet zu haben.

Quelle: Thüringer SEK kurz vor Zugriff "zurückgepfiffen" | MDR.DE , 18.11.11

 

[Schiptar]

Und jetzt noch der passende Soundtrack zu den "Dönermorden":

18.11.2011

Rechtsextreme Musik
Hymne auf die Mörder

Von Hendrik Ternieden und Benjamin Schulz
CD von Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten: Hetze gegen das System

Die Band heißt Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten, sie ist rechtsextrem - und bejubelte schon 2010 in einem Lied den "Döner-Killer". Hatte der Texter also Insider-Wissen? Experten halten das für unwahrscheinlich, empfehlen den Ermittlern aber eine genaue Untersuchung.
Hamburg - Seine Musik sei "Anklage und Kampfansage zugleich", sagte Daniel Giese einst dem NPD-Blatt "Deutsche Stimme". Giese, Spitzname Gigi, ist Frontmann der Rechtsrockgruppe Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten. Die Lieder der Band richten sich gegen all jene, für die Rechtsextreme nur Hass übrig haben: Einwanderer, Punker, Juden, Politiker. Ihre Musik ist eine Kampfansage an ein System, von dem er schon lange nichts mehr erwarte, "außer dem totalen Niedergang", so Giese.
Die Band sei Synonym für "menschenverachtenden Hetztiraden", schreibt Ingo Steimel 2008 in seiner Doktorarbeit "Musik und die rechte Subkultur". Und nun wird sogar über eine Verbindung zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) spekuliert. Im Lied "Döner-Killer" thematisiert die Band die vergebliche Suche der Ermittler nach den Tätern. Das Lied erschien 2010 auf dem Album "Adolf Hitler lebt!", das wegen Volksverhetzung indiziert wurde. Im Liedtext heißt es:

"Neunmal hat er bisher brutal gekillt,
doch die Lust am Töten ist noch nicht gestillt.
Profiler rechnen mit dem nächsten Mord.
Die Frage ist nur wann und in welchem Ort."
​

Das Lied feiert zynisch den Tod der neun Opfer - zu einem Zeitpunkt, als kaum jemand von einem rechtsextremistischem Hintergrund ausging. Das hat die Frage aufgeworfen, ob die Band die Mordserie lediglich für ihre Zwecke propagandistisch ausschlachtete. Oder wusste sie mehr über das Verbrechen?

"Ästhetisierung von Gewalt"
Kenner der rechtsextremen Musikszene glauben das nicht. "Ich halte es für sehr problematisch, auf ein mögliches Täterwissen zu schließen", sagt der Autor Jan Raabe ("RechtsRock"), der sich seit Jahren mit dem Milieu beschäftigt. Der Erscheinungstermin des Liedes - vier Jahre nach dem letzten bekannten Mord der Verbrechensserie - sei "verwunderlich". Der Text enthalte aber "keine Passagen, die direktes Täterwissen offenbaren".
Generell sei es durchaus ungewöhnlich, dass einzelne Taten konkret besungen würden, so Raabe. Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten scheinen daran allerdings Gefallen zu haben. "Lebt denn der alte Mannichl noch", sangen sie nach dem Messerangriff auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Auch in seinem Fall wurde ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet - und trotzdem habe man nicht vom Lied auf Täterwissen geschlossen, so Raabe.
"Generell ist es in der Szene üblich, Gewalt in Liedtexten zu verherrlichen", sagt David Begrich von Miteinander e.V. Der Verein setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ein. Im Rechtsrock-Milieu werde Gewalt offen propagiert, es gehe bei dieser Musik um eine "Ästhetisierung von Gewalt", so Begrich. Er glaube aber nicht, dass man vom Lied "Döner-Killer" auf Täterwissen schließen könne. "Das halte ich für sehr unwahrscheinlich."
Tatsächlich geben die Informationen im Liedtext keinen Aufschluss über Insider-Wissen, jeder konnte sie der Berichterstattung über die Mordserie entnehmen. Etwa, wenn genüsslich ausgebreitet wird, dass Ermittler "keinen Hinweis und kein Tatmotiv" hatten.

Strafrechtlich nicht relevant
Ob die Band über die "NSU" Bescheid wusste, sollten die Ermittler dennoch auf jeden Fall untersuchen, sagt Raabe. Giese stammt aus Niedersachsen, wo auch die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe nach ihrem Abtauchen an Veranstaltungen teilgenommen haben soll, und ist seit Jahren in der Szene verankert.
"Bekannte und erfolgreiche (Schlager-)Melodien werden mit Texten u.a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte", heißt es über Gieses Musik im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2008. Ein Jahr später notierten die Beamten, Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten und Gieses frühere Band Stahlgewitter fänden "in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene".
Giese, Mitglied weiterer Rechtsrock-Bands wie "Saccara", habe in der Szene den "Status eines Popstars", heißt es in Steimels Doktorarbeit. Wie sehr Bands wie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten in die Gedankenwelt von Rechtsextremen passen, zeigen Kommentare in Nazi-Foren, etwa auf Thiazi, der mit rund 20.000 Mitgliedern wohl größten und prominentesten rechtsextremen Plattform im Internet. "Döner-Killer" sei eine "recht sachliche Ausbreitung der zu diesem Fall der Öffentlichkeit bekannten Fakten", schrieb dort der Benutzer "Von Thronstahl" im Juni 2010.
Angesichts der letzten Zeilen des Liedes klingt das wie Hohn:

"Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken.
Der Döner bleibt im Halse stecken,
denn er [der "Döner-Killer", Red.] kommt gerne spontan zu Besuch,
am Dönerstand, denn neun sind nicht genug."
​

Das sächsische Landeskriminalamt überprüfte "Adolf Hitler lebt!", nachdem die Chemnitzer Plattenfirma PC-Records das Album veröffentlicht hatte. "Ja, wir haben eine CD begutachtet und einige Titel zur Indizierung vorgeschlagen", sagte eine LKA-Sprecherin am Freitag. "Döner-Killer" habe sich nicht darunter befunden. Der Inhalt des Titels sei strafrechtlich nicht relevant.

Quelle: Rechtsextreme Musik: Hymne auf die Mörder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

 

[Grizzly]

Die drei Mitglieder der 1998 untergetauchten Zwickauer Terrorzelle sollen hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und zudem 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen haben. Bei den Ermittlungen zu dieser Tat ergab sich offenbar eine überraschende Wende: Die aus Thüringen stammende Beamtin sei offenbar gezielt von den Neonazis erschossen worden, womöglich im Zuge einer Racheaktion, sagte das Innenausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) unter Berufung auf Ermittlerangaben.

Bislang waren keine Verbindungen zwischen der Polizistin und den mutmaßlichen Tätern bekannt gewesen. Die genauen Details sind nach wie vor unklar. Sitzungsteilnehmern zufolge soll die Familie der Polizistin möglicherweise Zwist mit Rechtsextremen wegen der Anmietung eines Gasthofs gehabt haben. Zudem gibt es womöglich eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Terrorzellenmitglied Beate Z.: Die Familie der getöteten Polizistin soll einen Koch mit demselben Nachnamen beschäftigt haben, hieß es aus Sicherheitskreisen.

In der vergangenen Woche hatte es noch vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geheißen, der Mord an der Polizistin habe wohl nichts damit zu tun, dass die Beamtin selbst aus Thüringen stammt. Dafür hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, hieß es damals.

Ganzer Text:
Neonazi-Morde: Neue Ergebnisse und eine überraschende Wende | tagesschau.de

P.S.
Die Süddeutsche schreibt dazu:

Demnach gehörte dem Stiefvater der Polizistin eine Kneipe in Thüringen, die als Treffpunkt der rechten Szene galt. In diesem Zusammenhang soll Uwe Mundlos den Gastwirt wegen einer dort geplanten Veranstaltung angesprochen haben. Zu dieser Veranstaltung kam es aber offenbar nie.

In der Kneipe des Stiefvaters sei später ein Mann als Koch eingestellt worden, der denselben Nachnamen trägt wie Beate Z., die einzige Überlebende des Trios. Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber bisher. Zwischen ihr und dem Koch soll eine verwandtschaftliche Verbindung bestehen, heißt es.

 

[Schiptar]

Die drei Mitglieder der 1998 untergetauchten Zwickauer Terrorzelle sollen hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und zudem 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen haben. Bei den Ermittlungen zu dieser Tat ergab sich offenbar eine überraschende Wende: Die aus Thüringen stammende Beamtin sei offenbar gezielt von den Neonazis erschossen worden, womöglich im Zuge einer Racheaktion, sagte das Innenausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) unter Berufung auf Ermittlerangaben.

Ach du Scheiße... 8-O

 

[Barney Ross]

wenn diese bastarde in die hände der al kaida fallen würden hätten die schon ihre gerehcte strafe bekommen.die würden richtig außereinander genommen und stückweise den hunden verfüttert.ich bin kein al kaida anhänger aber das was diese scheiß nazis da gemacht haben macht mich wütend desshalb denke ich die al kaida wäre die ebste lösung gewesen diese hurensöhne zu beseitigen der tod wäre ganz langsam und brutal.

 

[Karoliner]

wenn diese bastarde in die hände der al kaida fallen würden hätten die schon ihre gerehcte strafe bekommen.die würden richtig außereinander genommen und stückweise den hunden verfüttert.ich bin kein al kaida anhänger aber das was diese scheiß nazis da gemacht haben macht mich wütend desshalb denke ich die al kaida wäre die ebste lösung gewesen diese hurensöhne zu beseitigen der tod wäre ganz langsam und brutal.

Schon mal in Berührung mit dem Betäubungsmittelgesetz gekommen?

Wieso sollte Al Kaida für Mordopfer in Deutschland zuständig sein. Der tote Grieche und die Polizistin würden sich das mit Sicherheit verbitten. Waren denn alle ermordeten Türken Sunniten oder waren da auch Aleviten bei? Ist die IRA jetzt für die Mörder von Katholiken weltweit zuständig, sofern sie aus rassistischen oder religösen Gründen ermordet wurden? Fragen über Fragen.

Über Todesstrafe kann man ja streiten wenn sie nicht schon tot wären, aber dass eine sunnitisch-arabisch dominierte Terrororganisation deutsche Mörder in Deutschland (qualvoll) töten soll geht ein bißchen weit.

 

[Schiptar]

Über Todesstrafe kann man ja streiten wenn sie nicht schon tot wären, aber dass eine sunnitisch-arabisch dominierte Terrororganisation deutsche Mörder in Deutschland (qualvoll) töten soll geht ein bißchen weit.

Quatsch... Der wahre Punkt ist der, dass al-Kaida keinen Grund sähe, diese Typen umzubringen, "Dönermorde" hin oder her. Spätestens wenn sich herausstellen sollte, dass diese Nazi-Ostpocken wirklich für den Bombenanschlag auf die russischen Juden verantwortlich waren, würden sie von al-Kaida eher als Brüder angenommen und mit einem frisch geschlachteten Hammel gefeiert werden, auch wenn Beate dazu im Weiberzelt Platz nehmen und die beiden Uwes exhumiert werden müssten...

 

[Schiptar]

Der Rapper und Antifaschist Kutlu Yurtseven über die Anschläge des NSU in Köln 2001 und 2004, die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen und die alltägliche rassistische und neonazistische Gewalt in Deutschland.

Interview: Radio Fsk, Hamburg

Kutlu, du warst mit einem Opfer des Anschlags von 2001 in der Probsteigasse befreundet, und du schreibst: »Wir wussten damals schon, dass es Faschos waren, genauso wie auch in der Keupstraße.« Wie hast du die Anschläge erlebt?
Wir kannten die meisten Leute, die in der Keupstraße ihre Läden hatten, wir sind ja zusammen aufgewachsen. Als wir von der Nagelbombe erfuhren, war uns sofort klar, dass es sich bei dem Anschlag weder um Schutzgeld- noch um Drogengeschäfte noch um eine Aktion der PKK handeln konnte. Keiner hätte in dieser Straße eine Nagelbombe in die Luft gejagt, denn die Gefahr, dass Verwandte oder Freunde dabei verletzt werden, wäre einfach zu groß gewesen. Die Ermittlungen empfanden wir, die wir ja auch befragt wurden, als große Farce. Es war so einfach zu sehen, dass das Motiv politisch, ja rassistisch war. Bei der Polizei hieß es, es werde nicht im rechten Milieu ermittelt, denn die Neonazis würden nicht so drastisch vorgehen. Zehn Jahre später kommen immer mehr Details über den braunen Sumpf aus Nazis und staatlichen Institutionen heraus und alle wundern sich. Aber rechte Übergriffe passieren jeden Tag in Deutschland.
Was ich viel schlimmer finde, ist, dass in den meisten Fällen die Familien der Opfer beschuldigt wurden. Der Dönerhändler, der 2005 in Nürnberg ermordet wurde, hatte seinen Imbissladen gegenüber von einem Jugendzentrum, in dem wir oft gespielt haben. Wir sind oft dort essen gegangen. Nach seinem Tod wurden erstmal die Kinder des Opfers verdächtigt, ihren Vater umgebracht zu haben und in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Man muss sich das nur vorstellen. Sie sind heute noch traumatisiert. Ich bin Lehrer an einer Förderschule, und ich sehe, wie meine 16jährigen Schüler auf diese Nachrichten reagieren, nämlich mit großer Wut. Meine Aufgabe ist ja, diesen Jugendlichen von Gewalt abzuraten. Aber dann sehen sie, dass so etwas passiert, und wie kann man ihnen sagen, sie sollen sich nicht dagegen wehren? Das, was gerade ans Licht kommt, ist meiner Meinung nach noch dramatischer als die Anschläge von Mölln und Solingen, was die Wirkung in der migrantischen Bevölkerung angeht.

Terrororganisationen wie die »Wehrsportgruppe Hoffmann« oder »Combat 18« sind seit Jahren bekannt. Man weiß, dass sie in mörderische Taten verstrickt sind. Trotzdem wurde immer wieder behauptet, dass die Gewalttaten »im rechten Milieu«, wie es immer schön heißt, eher spontan und ungeplant sind .
Der Staat will das einfach nicht sehen. Auch Menschen, die nicht politisch aktiv sind, wissen, dass dieses Milieu sehr gut organisiert ist. Es ist zum Beispiel bekannt, dass Journalisten, die über die rechte Szene recherchieren, regelmäßig eingeschüchtert werden. Man verkennt nicht nur die Gefahr von rechts, man akzeptiert sie, denn rechts ist für den Staat immer besser als links.
Das hat auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit ihrer Rede von »Deutschenfeindlichkeit« bewiesen, die sich übrigens auf Studien bezog, deren Autoren sich vehement dagegen wehren, dass ihre Recherchen so instrumentalisiert werden. Dann kürzt sie auch noch die Mittel für Projekte gegen rechts, da lautet die Message ganz klar, Rechte seien nicht so schlimm. Die allgemeine Realität sieht in Deutschland aber ganz anders aus. Das alles löst einfach eine unglaubliche Wut aus. Und es wird einiges herauskommen, da bin ich mir sicher. Es werden Köpfe rollen, aber an der falschen Stelle. Es wird derzeit viel über ein Verbot der NPD geredet, aber das wird nicht viel bringen, solange die engen Verbindungen der Rechten mit dem Innenministerium, dem Verfassungsschutz und der Polizei bestehen bleiben. Die rechten Kader und Verbände sind viel gefährlicher als die NPD.

Seit vielen Jahren bist du in der Antifa aktiv. 1993 haben wir gemeinsam eine Sendung über den Mordanschlag in Solingen gemacht. Was hat sich seitdem verändert?
Wir waren damals sehr jung und die Dimension des Anschlags war uns nicht so bewusst. Natürlich kannten wir den Rassismus der Neonazis, aber nach diesem Mord an Frauen und Kindern dachten wir: Der braune Mob ist wieder da. Wir beschlossen, etwas dagegen zu tun, aber der Protest verflog schnell. Als Band haben wir immer versucht, Rassismus zu thematisieren. Grausam finde ich eigentlich, dass wir fast 20 Jahre später immer noch darüber reden müssen.

Du hast die Stigmatisierung der Opfer und ihre Wut erwähnt. Glaubst du, aus dieser Wut könnte politische Handlungsfähigkeit entstehen?
Die Wut darf nicht erlöschen. Wir müssen uns viel mehr vernetzen, mehr informieren und aufklären, mit immer mehr Menschen auf die Straße gehen. Man kann in der Antifa-Szene Konzerte und Soli-Abende machen, entscheidend ist aber, die breite Masse hinter sich zu bringen. Jetzt sind viele Bürgerinnen und Bürger wütend und damit auch offen für eine Mobilisierung. Die Arbeit an Schulen ist ganz wichtig. Auch die Betroffenen von rechter Gewalt müssen ernst genommen werden und an die Öffentlichkeit gehen. Rassismus muss in Deutschland wieder zum Hauptthema werden, in der Politik wie im kulturellen Leben. Was in die Köpfe der Leute wieder rein muss, ist: Nazis und Rassisten sind weder die »eigentlich« ganz netten Jungs noch einfach nur Spinner. Sie sind Mörder und Verbrecher.

Es werden jetzt Untersuchungskommissionen über die Ziwckauer Terrorzelle gebildet, im Bundestag, im Land Thüringen und bei der Bundesanwaltschaft. Bei keiner dieser Kommissionen werden die Angehörigen der Opfer vertreten. Wäre das nicht eine konkrete politische Forderung?
Ja, absolut. Ich hoffe nicht, dass irgendwelche Politiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden – mit »uns« meine ich die Migranten und die Antifa. Vor allem die Familien der Opfer müssen mitbekommen, was in diesen Kommissionen diskutiert und beschlossen wird. Denn sie sind doppelt bestraft worden: Sie haben ihre Angehörigen verloren und sie sind für die Taten auch noch beschuldigt worden. Sie haben das Recht, in diesen Gremien vertreten zu sein.

Quelle: jungle-world.com - Archiv - 47/2011 - Thema - Kutlu Yurtseven im Gespräch über die neonazistischen Anschläge in Köln und die Stigmatisierung der Opfer