Großartige Idee. Internationale Beziehungen funktionieren ja bekanntlich am besten, wenn man sie einfach einstellt. Hat historisch immer super geklappt.
Du kannst ja auswandern. Hält dich niemand davon ab.
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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen
- Ersteller liberitas
- Erstellt am
Du kannst ja auswandern. Hält dich niemand davon ab.
Meint der Nternist da ausländische Ärzte, ausländische Pfleger, ausländische Bettenchauffeure, ausländische Reinigungsmänner im Spital oder die ausländische Buffetkraft im Spitalscafe?
Aber wieso? Sollen das jetzt alles nur die Frauen machen? Also weibliche Menschen, die Staatsbürgerschaft ist mir da egal.
Aber wieso? Sollen das jetzt alles nur die Frauen machen? Also weibliche Menschen, die Staatsbürgerschaft ist mir da egal.
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Betreff: Beschwerde über den Artikel „‚Spitals-Touristen‘ kosten das Gesundheitssystem Milliarden“, Ausgabe vom 25. Jänner 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Beitrag verstößt aus meiner Sicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse, insbesondere gegen Punkt 7 (Schutz vor Diskriminierung). Der Artikel stellt Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal als Belastung und Kostenfaktor für das Gesundheitssystem dar. Durch die Verwendung des Begriffs „Spitals-Touristen“ sowie durch die selektive Aufzählung von Nationalitäten werden Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und kollektiv verantwortlich gemacht.
Die Darstellung ist geeignet, Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund zu schüren. Es fehlt eine sachliche, differenzierende Einordnung der Zahlen, etwa im Hinblick auf rechtliche Zugangsansprüche zur Gesundheitsversorgung, Ursachen von Behandlungen oder einen Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen.
Stattdessen wird Herkunft als zentrales Deutungs- und Schuldmerkmal verwendet, egal ob die Betroffenn in das „ Gesundheitssystem eingezahlt“ haben oder nicht. Deutsche Zuwanderer fehlen völlig, offenbar passen sie nicht ins Klischee der „Sozialschmarotzer“ gegen die hier mobilisiert wird.
Damit verletzt der Artikel das im Ehrenkodex festgehaltene Verbot diskriminierender Berichterstattung sowie die Verpflichtung zu sorgfältiger, ausgewogener und verantwortungsvoller journalistischer Darstellung.
Ich ersuche den Österreichischen Presserat, den Artikel auf seine Vereinbarkeit mit dem Ehrenkodex zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Missbilligung oder Rüge auszusprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Beitrag verstößt aus meiner Sicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse, insbesondere gegen Punkt 7 (Schutz vor Diskriminierung). Der Artikel stellt Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal als Belastung und Kostenfaktor für das Gesundheitssystem dar. Durch die Verwendung des Begriffs „Spitals-Touristen“ sowie durch die selektive Aufzählung von Nationalitäten werden Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und kollektiv verantwortlich gemacht.
Die Darstellung ist geeignet, Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund zu schüren. Es fehlt eine sachliche, differenzierende Einordnung der Zahlen, etwa im Hinblick auf rechtliche Zugangsansprüche zur Gesundheitsversorgung, Ursachen von Behandlungen oder einen Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen.
Stattdessen wird Herkunft als zentrales Deutungs- und Schuldmerkmal verwendet, egal ob die Betroffenn in das „ Gesundheitssystem eingezahlt“ haben oder nicht. Deutsche Zuwanderer fehlen völlig, offenbar passen sie nicht ins Klischee der „Sozialschmarotzer“ gegen die hier mobilisiert wird.
Damit verletzt der Artikel das im Ehrenkodex festgehaltene Verbot diskriminierender Berichterstattung sowie die Verpflichtung zu sorgfältiger, ausgewogener und verantwortungsvoller journalistischer Darstellung.
Ich ersuche den Österreichischen Presserat, den Artikel auf seine Vereinbarkeit mit dem Ehrenkodex zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Missbilligung oder Rüge auszusprechen.
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Die FPÖ fordert ständig Dinge, die sie rechtlich gar nicht umsetzen kann.
Sie verlangt Maßnahmen, die gegen die Verfassung verstoßen würden.
Sie verspricht Lösungen, die mit EU-Recht unvereinbar sind.
Sie tut so, als könne man komplexe staatliche Abläufe einfach per Zuruf ändern.
Darüber wird erstaunlich selten gesprochen.
Nicht darüber, ob man diese Forderungen gut findet,
sondern ob sie überhaupt möglich wären.
Wer ernsthaft regieren will, muss erklären,
wie Vorschläge rechtlich umgesetzt werden sollen.
Die FPÖ verweigert genau das seit Jahren konsequent.
Nicht aus Unwissen.
Sondern weil der Moment der Umsetzung der Moment wäre,
in dem das ganze Versprechen in sich zusammenfällt.
Darum bleibt alles vage.
Darum werden Regeln zum Feind erklärt, statt erklärt zu werden.
Darum ersetzt Lautstärke die Machbarkeit.
Diese Diskrepanz zwischen Forderung und Realität ist kein Detail.
Sie ist zentral.
Genau deshalb habe ich begonnen, diese Politik nicht nur rhetorisch,
sondern sachlich und systematisch aufzuarbeiten – in einer Printausgabe.
Sie verlangt Maßnahmen, die gegen die Verfassung verstoßen würden.
Sie verspricht Lösungen, die mit EU-Recht unvereinbar sind.
Sie tut so, als könne man komplexe staatliche Abläufe einfach per Zuruf ändern.
Darüber wird erstaunlich selten gesprochen.
Nicht darüber, ob man diese Forderungen gut findet,
sondern ob sie überhaupt möglich wären.
Wer ernsthaft regieren will, muss erklären,
wie Vorschläge rechtlich umgesetzt werden sollen.
Die FPÖ verweigert genau das seit Jahren konsequent.
Nicht aus Unwissen.
Sondern weil der Moment der Umsetzung der Moment wäre,
in dem das ganze Versprechen in sich zusammenfällt.
Darum bleibt alles vage.
Darum werden Regeln zum Feind erklärt, statt erklärt zu werden.
Darum ersetzt Lautstärke die Machbarkeit.
Diese Diskrepanz zwischen Forderung und Realität ist kein Detail.
Sie ist zentral.
Genau deshalb habe ich begonnen, diese Politik nicht nur rhetorisch,
sondern sachlich und systematisch aufzuarbeiten – in einer Printausgabe.
Jad Vaschem lehnt Kontakte zur FPÖ ab
Nach dem Empfang des FPÖ-Europapolitikers Harald Vilimsky bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem gegen Kontakte zur FPÖ ausgesprochen.
„Die Haltung von Jad Vaschem hat sich nicht geändert, und ich gehe nicht davon aus, dass sich daran etwas ändern wird. Wir haben keine Kontakte zur FPÖ, genauso wenig wie zur AfD in Deutschland“, sagte Daniel Dajan heute.
„Sind keine Diplomaten“
Jad Vaschem sei „offen“ für Besuche der Gedenkstätte und „kontrolliert am Eingang weder ideologische noch andere Überzeugungen“, betonte Dajan weiter. FPÖ und AfD seien aber „Parteien, die ihre Wurzeln im Nationalsozialismus haben, und sie sind keine Partner, wenn es darum geht, die Verantwortung Österreichs anzuerkennen (…)“.
Jad Vaschhem sei zwar eine staatliche Institution, aber keine Regierungsorganisation, betonte er. „Wir sind keine Diplomaten.“ Er habe im Vorjahr bei einem Besuch in Wien Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch dazu ermutigt, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Nach dem Empfang des FPÖ-Europapolitikers Harald Vilimsky bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem gegen Kontakte zur FPÖ ausgesprochen.
„Die Haltung von Jad Vaschem hat sich nicht geändert, und ich gehe nicht davon aus, dass sich daran etwas ändern wird. Wir haben keine Kontakte zur FPÖ, genauso wenig wie zur AfD in Deutschland“, sagte Daniel Dajan heute.
„Sind keine Diplomaten“
Jad Vaschem sei „offen“ für Besuche der Gedenkstätte und „kontrolliert am Eingang weder ideologische noch andere Überzeugungen“, betonte Dajan weiter. FPÖ und AfD seien aber „Parteien, die ihre Wurzeln im Nationalsozialismus haben, und sie sind keine Partner, wenn es darum geht, die Verantwortung Österreichs anzuerkennen (…)“.
Jad Vaschhem sei zwar eine staatliche Institution, aber keine Regierungsorganisation, betonte er. „Wir sind keine Diplomaten.“ Er habe im Vorjahr bei einem Besuch in Wien Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch dazu ermutigt, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Bierglas um 21 Euro, Flaschenöffner um 16 Euro: So zockt die FPÖ ihre eigenen Fans ab
Die Teuerung hat Österreich im Griff! Vom Neusiedlersee bis nach Bludenz werden fleißige Österreicher um ihr Geld gebracht. Einen besonders dreisten Fall von Abzocke liefert die FPÖ: Die sogenannte Partei des kleinen Mannes verlangt in ihrem offiziellen Fanshop Preise, bei denen ihre Wähler ein blaues Wunder erleben.
Die 61,7 Millionen Steuergeld, die der FPÖ alleine 2025 in den Futtertrog geleert wurden, reichen den Parteibonzen und ihrem Volkskanzler scheinbar nicht. Vor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ ihren offiziellen Fanshop mit einem aufwendigen Werbevideo:
Doch wie schneidet das Amazon der Arier und das Temu der Teutonen ab?
Auf den ersten Blick ist alles da, was das blaue Herz begehrt. Doch während die Gründungsmitglieder der FPÖ ihre Uniformen vor 1945 noch gratis bekommen haben, müssen FPÖ-Fans tief in die Tasche greifen, um Farbe zu zeigen.
Produkte für Patrioten
Das wichtigste Werkzeug für den Einsatz auf einer FPÖ-Demo, der Flaschenöffner aus Aluminium, schlägt mit stolzen 16 Euro zu Buche:
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Die Teuerung hat Österreich im Griff! Vom Neusiedlersee bis nach Bludenz werden fleißige Österreicher um ihr Geld gebracht. Einen besonders dreisten Fall von Abzocke liefert die FPÖ: Die sogenannte Partei des kleinen Mannes verlangt in ihrem offiziellen Fanshop Preise, bei denen ihre Wähler ein blaues Wunder erleben.
Die 61,7 Millionen Steuergeld, die der FPÖ alleine 2025 in den Futtertrog geleert wurden, reichen den Parteibonzen und ihrem Volkskanzler scheinbar nicht. Vor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ ihren offiziellen Fanshop mit einem aufwendigen Werbevideo:
Doch wie schneidet das Amazon der Arier und das Temu der Teutonen ab?
Auf den ersten Blick ist alles da, was das blaue Herz begehrt. Doch während die Gründungsmitglieder der FPÖ ihre Uniformen vor 1945 noch gratis bekommen haben, müssen FPÖ-Fans tief in die Tasche greifen, um Farbe zu zeigen.
Produkte für Patrioten
Das wichtigste Werkzeug für den Einsatz auf einer FPÖ-Demo, der Flaschenöffner aus Aluminium, schlägt mit stolzen 16 Euro zu Buche:
Die Empörung ist groß bei den Effen. Nur sind es Fake-News
SPÖ-Seltenheim an Darmann: „SPÖ hat bereits mehrfach klargestellt, dass Ott kein SPÖ-Mitglied ist!“
Anschuldigungen und Unterstellungen von FPÖ-Darmann ungeheuerlich – „Haben unseren Anwalt beauftragt, rechtliche Schritte gegen FPÖ zu prüfen“
Wien (OTS) -
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die heute, Dienstag, per Aussendung von FPÖ-Abgeordnetem Darmann getätigten falschen Behauptungen entschieden zurück. „Die FPÖ macht wieder einmal das, was sie immer tut, wenn sie selbst unter Druck steht: mit Dreck um sich schmeißen, Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten. Die SPÖ hat bereits mehrfach klargestellt, dass Egisto Ott kein SPÖ-Mitglied ist. Dass Darmann im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Ott wörtlich schreibt ‚Erstmals sitzt damit die SPÖ und gleichzeitig eine amtierende Regierungspartei wegen Spionage vor Gericht‘ ist ungeheuerlich und wird Folgen haben. Wir haben unseren Anwalt bereits beauftragt, hier rechtliche Schritte gegen die FPÖ zu prüfen“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****(Schluss) mb/bj
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SPÖ-Seltenheim an Darmann: „SPÖ hat bereits mehrfach klargestellt, dass Ott kein SPÖ-Mitglied ist!“
Anschuldigungen und Unterstellungen von FPÖ-Darmann ungeheuerlich – „Haben unseren Anwalt beauftragt, rechtliche Schritte gegen FPÖ zu prüfen“
Wien (OTS) -
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die heute, Dienstag, per Aussendung von FPÖ-Abgeordnetem Darmann getätigten falschen Behauptungen entschieden zurück. „Die FPÖ macht wieder einmal das, was sie immer tut, wenn sie selbst unter Druck steht: mit Dreck um sich schmeißen, Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten. Die SPÖ hat bereits mehrfach klargestellt, dass Egisto Ott kein SPÖ-Mitglied ist. Dass Darmann im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Ott wörtlich schreibt ‚Erstmals sitzt damit die SPÖ und gleichzeitig eine amtierende Regierungspartei wegen Spionage vor Gericht‘ ist ungeheuerlich und wird Folgen haben. Wir haben unseren Anwalt bereits beauftragt, hier rechtliche Schritte gegen die FPÖ zu prüfen“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****(Schluss) mb/bj
Vermutlich, weil man der FPÖ nachgewiesen hat, dass die Empörung bezüglich des Krone-Artikels einfach unglaubwürdig ist. Eben wegen der Faktenlage
Folgendes wurde recherchiert;
Faktencheck zur neuesten Kampagne von Krone und FPÖ:
Migrant:innen kosten das System? Nein – die Daten sagen das Gegenteil aus.
Migrant:innen finanzieren sogar die Gesundheitsausgaben jener Gruppen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aufgrund ihres rechtlichen Status nicht arbeiten (können). Trotzdem bleibt ein Überschuss von über 5 Mrd!!!
Die aktuelle Bilanz (2024):
1,73 Millionen erwerbstätige Menschen mit Migrationshintergrund zahlen jährlich ~20 Milliarden Euro in die Sozialversicherung ein – egal, ob Familienmitglieder (Kinder, Partner, Arbeitslose) keinen Beitrag leisten¹
Alle 2,509 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (auch Kinder, Nicht-Erwerbstätige, Pensionist:innen, Asylwerber) verursachen zusammen Ausgaben von nur ~14,55 Milliarden Euro²:
Gesundheitskosten: 9,2 Mrd. EUR
Pensionen: 2,0 Mrd. EUR
Arbeitslosenunterstützung: 1,6 Mrd. EUR
Mindestsicherung/Sozialhilfe: 0,75 Mrd. EUR
Familienbeihilfe: 1,0 Mrd. EUR
Netto-Überschuss: +5,45 Milliarden Euro pro Jahr³
Die Gesundheitskosten im Detail:
27,8% der Bevölkerung Österreichs haben Migrationshintergrund – aber sie verursachen nur 24,5% der Gesundheitsausgaben. Das sind ~2,6 Milliarden Euro weniger als zu erwarten wäre.⁴
Wichtig zu verstehen: Die Beitragszahler:innen mit Migrationshintergrund finanzieren nicht nur sich selbst, sondern auch:
✓ 470.000 Kinder (beitragsfrei mitversichert)
✓ ~280.000 nicht-erwerbstätige Partner:innen (hauptsächlich Frauen in Kinderbetreuung)
✓ ~120.000 arbeitslose Angehörige
✓ 140.000 Pensionist:innen
✓ 78.800 Menschen in der Grundversorgung
Und trotzdem bleibt ein Überschuss von mehr als 5 Milliarden Euro.
Anmerkung:
Diese Analyse habe ich mit Hilfe der Wissenschafts-KI Perplexity erstellt. Sie basiert auf einer Differenzierung nach Migrationshintergrund (UNECE-Definition: mindestens ein Elternteil im Ausland geboren). Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit (österreichische Staatsbürger vs. EU/EFTA vs. Drittstaatsangehörige) ist leider nicht verfügbar – Österreich erfasst dies statistisch nicht systematisch.⁵
Die Realität ist: Migrant:innen sind keine Belastung für unser Sozialversicherungssystem – sie leisten einen finanziellen Nettobeitrag zu dessen Finanzierung.
Quellen:
¹ Statistik Austria, Integration Report 2024 / ÖIF Bundesländer-Broschüre 2025 (Erwerbstätigenquoten und Bevölkerungszahlen)
² Schätzung basierend auf: Hofmarcher & Singhuber (ÖIF 2021): Gesundheitsausgaben 2019; AMS 2024: Arbeitslosenzahlen; Statistik Austria 2024/2025: Pensionist:innen und Familienbeihilfen; Sozialministerium Österreich: Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik 2023/2024; Grundversorgungsstatistik 2024
³ Detaillierte Bilanzrechnung siehe Fußnote ²
⁴ Hofmarcher, M. & Singhuber, S. (2021): Migration in Österreich: Gesundheitliche und ökonomische Aspekte. Österreichischer Integrationsfonds. Daten für 2019; hochgerechnet auf 2024
⁵ Österreichisches Statistisches Zentralamt; Integrationsfonds: Statistisches Jahrbuch Migration & Integration 2025. Die verfügbaren Daten erfassen Migrationshintergrund (erste und zweite Generation), nicht die aktuelle Staatsangehörigkeit systematisch
Folgendes wurde recherchiert;
Faktencheck zur neuesten Kampagne von Krone und FPÖ:
Migrant:innen kosten das System? Nein – die Daten sagen das Gegenteil aus.
Migrant:innen finanzieren sogar die Gesundheitsausgaben jener Gruppen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aufgrund ihres rechtlichen Status nicht arbeiten (können). Trotzdem bleibt ein Überschuss von über 5 Mrd!!!
Die aktuelle Bilanz (2024):
1,73 Millionen erwerbstätige Menschen mit Migrationshintergrund zahlen jährlich ~20 Milliarden Euro in die Sozialversicherung ein – egal, ob Familienmitglieder (Kinder, Partner, Arbeitslose) keinen Beitrag leisten¹ Alle 2,509 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (auch Kinder, Nicht-Erwerbstätige, Pensionist:innen, Asylwerber) verursachen zusammen Ausgaben von nur ~14,55 Milliarden Euro²:Gesundheitskosten: 9,2 Mrd. EUR
Pensionen: 2,0 Mrd. EUR
Arbeitslosenunterstützung: 1,6 Mrd. EUR
Mindestsicherung/Sozialhilfe: 0,75 Mrd. EUR
Familienbeihilfe: 1,0 Mrd. EUR
Netto-Überschuss: +5,45 Milliarden Euro pro Jahr³Die Gesundheitskosten im Detail:
27,8% der Bevölkerung Österreichs haben Migrationshintergrund – aber sie verursachen nur 24,5% der Gesundheitsausgaben. Das sind ~2,6 Milliarden Euro weniger als zu erwarten wäre.⁴
Wichtig zu verstehen: Die Beitragszahler:innen mit Migrationshintergrund finanzieren nicht nur sich selbst, sondern auch:
✓ 470.000 Kinder (beitragsfrei mitversichert)
✓ ~280.000 nicht-erwerbstätige Partner:innen (hauptsächlich Frauen in Kinderbetreuung)
✓ ~120.000 arbeitslose Angehörige
✓ 140.000 Pensionist:innen
✓ 78.800 Menschen in der Grundversorgung
Und trotzdem bleibt ein Überschuss von mehr als 5 Milliarden Euro.
Anmerkung:
Diese Analyse habe ich mit Hilfe der Wissenschafts-KI Perplexity erstellt. Sie basiert auf einer Differenzierung nach Migrationshintergrund (UNECE-Definition: mindestens ein Elternteil im Ausland geboren). Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit (österreichische Staatsbürger vs. EU/EFTA vs. Drittstaatsangehörige) ist leider nicht verfügbar – Österreich erfasst dies statistisch nicht systematisch.⁵
Die Realität ist: Migrant:innen sind keine Belastung für unser Sozialversicherungssystem – sie leisten einen finanziellen Nettobeitrag zu dessen Finanzierung.
Quellen:
¹ Statistik Austria, Integration Report 2024 / ÖIF Bundesländer-Broschüre 2025 (Erwerbstätigenquoten und Bevölkerungszahlen)
² Schätzung basierend auf: Hofmarcher & Singhuber (ÖIF 2021): Gesundheitsausgaben 2019; AMS 2024: Arbeitslosenzahlen; Statistik Austria 2024/2025: Pensionist:innen und Familienbeihilfen; Sozialministerium Österreich: Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik 2023/2024; Grundversorgungsstatistik 2024
³ Detaillierte Bilanzrechnung siehe Fußnote ²
⁴ Hofmarcher, M. & Singhuber, S. (2021): Migration in Österreich: Gesundheitliche und ökonomische Aspekte. Österreichischer Integrationsfonds. Daten für 2019; hochgerechnet auf 2024
⁵ Österreichisches Statistisches Zentralamt; Integrationsfonds: Statistisches Jahrbuch Migration & Integration 2025. Die verfügbaren Daten erfassen Migrationshintergrund (erste und zweite Generation), nicht die aktuelle Staatsangehörigkeit systematisch
Es ist nicht das erste Mal, dass Krone & FPÖ im Verbund unser Land spalten und zu Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Staatsbürgerschaft anstacheln wollen. Aber der Hetzartikel gegen hier (!) lebende und hier (!) versicherte Spitalspatient:innen, die (was der Artikel verschweigt) weit unterdurchschnittlich (!!!) Behandlungen in Anspruch nehmen, ist schon eine außergewöhnliche Schweinerei. Ich hoffe, dass der Presserat sehr klar und sehr scharf reagieren wird. Und ich danke allen, die in den vergangenen Tagen zum Krone-Hetzartikel Faktenchecks und Richtigstellungen gepostet haben. Wobei schon allein die herabwürdigende Betitelung von hier lebenden und hier versicherten Patient:innen als "Spitals-Touristen" alles über die aufhetzende Absicht des Artikels sagt. Lassen wir diese Aufhetzung und Spaltung nicht zu!
Bei der FPÖ geht es längst nicht mehr nur um Kritik an der Regierung.
Es geht um einen Machtanspruch.
Der Begriff „Volkskanzler“ ist kein Zufall und kein rhetorischer Ausrutscher.
Er ist das klare Signal, dass demokratische Verfahren als Hindernis gesehen werden.
Parlament, Gerichte, Medien – alles, was Kontrolle ausübt, steht angeblich dem „Volkswillen“ im Weg.
Das ist gefährlich, weil hier etwas umgedeutet wird.
Demokratie bedeutet nicht, dass eine Partei allein entscheidet, weil sie sich auf „das Volk“ beruft.
Demokratie lebt von Regeln, von Ausgleich, von Widerspruch und von Kontrolle.
Genau das wird von der FPÖ infrage gestellt.
Nicht offen, nicht mit dementsprechenden Anträgen im Parlament.
Sondern sprachlich. Schritt für Schritt. Immer wieder.
Wer den Eindruck erweckt, nur er allein vertrete das Volk,
stellt alle anderen automatisch außerhalb der Legitimität.
Das ist ein bewusstes politisches Konzept.
Diese Verschiebung vom demokratischen Verfahren hin zum Führungsanspruch ist einer der zentralen Punkte, die ich derzeit genauer aufarbeite.
Es geht um einen Machtanspruch.
Der Begriff „Volkskanzler“ ist kein Zufall und kein rhetorischer Ausrutscher.
Er ist das klare Signal, dass demokratische Verfahren als Hindernis gesehen werden.
Parlament, Gerichte, Medien – alles, was Kontrolle ausübt, steht angeblich dem „Volkswillen“ im Weg.
Das ist gefährlich, weil hier etwas umgedeutet wird.
Demokratie bedeutet nicht, dass eine Partei allein entscheidet, weil sie sich auf „das Volk“ beruft.
Demokratie lebt von Regeln, von Ausgleich, von Widerspruch und von Kontrolle.
Genau das wird von der FPÖ infrage gestellt.
Nicht offen, nicht mit dementsprechenden Anträgen im Parlament.
Sondern sprachlich. Schritt für Schritt. Immer wieder.
Wer den Eindruck erweckt, nur er allein vertrete das Volk,
stellt alle anderen automatisch außerhalb der Legitimität.
Das ist ein bewusstes politisches Konzept.
Diese Verschiebung vom demokratischen Verfahren hin zum Führungsanspruch ist einer der zentralen Punkte, die ich derzeit genauer aufarbeite.