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Nachrichten aus Österreich

Ademus Papa schrieb:
Sowohl Männer als auch Frauen sollten die möglichkeit haben unter sich zu bleiben und das nicht nur Privat.Das ist ein sachlicher Grund!
wenn der Staat dafür sorgt, dass beide Geschlechter gleichberechtigt behandelt werden sehe ich kein Problem darin. Du fürchtest dich einfach vor Männer Bündnisse, weil du wahrscheinlich in deinem Leben schlechte Erfahrungen damit gesammelt hast.
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Ich habe keine Angst vor irgendwem. Ich argumentiere auf der Sachebene, wenn der Staat Gleichbehandlung garantiert, spricht nichts dagegen, dass Menschen – egal welchen Geschlechts – freiwillig Räume unter sich haben. Das hat nichts mit meinen Erfahrungen zu tun, sondern mit Grundrechten. Wer Angst hat, bist du, vor allem deine Angst vor Frauen, keine Ahnung was bei dir Schlimmer ist der Judenhass, oder deine Angst vor emanzipierten Frauen.
Freiwillige geschlechtsspezifische Räume sind okay, solange niemand ausgeschlossen wird, der gesetzlich Anspruch hätte. Das gilt für Frauenräume und für Männerräume

Ademus Papa schrieb:
Frauen wollen keinen eigenen Schützenverein!hier liegt der Hund begraben.
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Der Hund liegt nicht darin begraben, was Frauen angeblich wollen, sondern darin, dass du ihnen vorschreiben willst, was sie wollen sollen. Ich rede über gleiche Rechte, du über deine Projektionen. Bleiben wir bei der Sache
 
Ein FPÖ-Politiker fragt ob das fair ist?
Ist das fair? Spitalsbilanz seit 2015: Rund 22 Millionen (!) Behandlungen für Flüchtlinge und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben. Für die Österreicher heißt das: Mehr einzahlen, weniger Leistung, länger warten. (Quelle: Kronen Zeitung)

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Faktenlage:

Die Statistik beweist keine Systemüberlastung durch Flüchtlinge, sondern zeigt, dass Menschen behandelt werden – was der Sinn eines Gesundheitssystems ist.
1. Erwerbstätige Drittstaatsangehörige zahlen voll ein
Sobald jemand in Österreich arbeitet – egal ob aus Afghanistan, Indien oder Syrien – greift die Pflichtversicherung: Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge sind einkommensabhängig, also proportional zur Leistungskraft. Viele Zuwanderer sind jung, gesund und arbeiten in Branchen mit hohem Bedarf (Pflege, Bau, Gastronomie) – sie zahlen ein, nutzen aber weniger Leistungen.

2. Mitversicherte Familienmitglieder
Ehepartner und Kinder sind oft mitversichert, ohne eigene Beiträge. Das ist aber bei Österreichern genauso – kein Sonderprivileg für Migranten.

3. Asylwerber und Grundversorgung
Sie sind nicht regulär versichert, erhalten aber medizinisch notwendige Leistungen über die öffentliche Hand. Diese Kosten sind vergleichsweise gering, da viele Behandlungen ambulant und präventiv sind.
Eine WIFO-Studie (Wirtschaftsforschungsinstitut) zeigt: Zuwanderer aus Drittstaaten tragen langfristig positiv zur Finanzierung des Sozialstaats bei, vor allem wenn sie integriert sind.
Die OECD bestätigt: Migranten in Österreich sind nicht überdurchschnittlich krank und nutzen das Gesundheitssystem nicht exzessiv.
Die Krankenhausstatistik zeigt Behandlungen – aber nicht, ob jemand versichert war oder wie viel er eingezahlt hat. Die Aussage „die zahlen nichts und bekommen alles“ ist populistisch, nicht faktenbasiert. Viele dieser Menschen tragen aktiv zum System bei, und die Herausforderungen im Gesundheitssystem (Wartezeiten, Personalmangel) sind strukturell und politisch bedingt, nicht durch Migration verursacht.

Tja, so wie alle Anhänger von rechtsextremen Parteien, wird alles geglaubt was an Hetze gebracht wird.
 

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Trifft nicht auf mich zu, aber so sieht es zur Zeit aus. Cartoon by Karl Berger

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Ivo2 schrieb:
Ein FPÖ-Politiker fragt ob das fair ist?
Ist das fair? Spitalsbilanz seit 2015: Rund 22 Millionen (!) Behandlungen für Flüchtlinge und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben. Für die Österreicher heißt das: Mehr einzahlen, weniger Leistung, länger warten. (Quelle: Kronen Zeitung)

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Faktenlage:

Die Statistik beweist keine Systemüberlastung durch Flüchtlinge, sondern zeigt, dass Menschen behandelt werden – was der Sinn eines Gesundheitssystems ist.
1. Erwerbstätige Drittstaatsangehörige zahlen voll ein
Sobald jemand in Österreich arbeitet – egal ob aus Afghanistan, Indien oder Syrien – greift die Pflichtversicherung: Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge sind einkommensabhängig, also proportional zur Leistungskraft. Viele Zuwanderer sind jung, gesund und arbeiten in Branchen mit hohem Bedarf (Pflege, Bau, Gastronomie) – sie zahlen ein, nutzen aber weniger Leistungen.

2. Mitversicherte Familienmitglieder
Ehepartner und Kinder sind oft mitversichert, ohne eigene Beiträge. Das ist aber bei Österreichern genauso – kein Sonderprivileg für Migranten.

3. Asylwerber und Grundversorgung
Sie sind nicht regulär versichert, erhalten aber medizinisch notwendige Leistungen über die öffentliche Hand. Diese Kosten sind vergleichsweise gering, da viele Behandlungen ambulant und präventiv sind.
Eine WIFO-Studie (Wirtschaftsforschungsinstitut) zeigt: Zuwanderer aus Drittstaaten tragen langfristig positiv zur Finanzierung des Sozialstaats bei, vor allem wenn sie integriert sind.
Die OECD bestätigt: Migranten in Österreich sind nicht überdurchschnittlich krank und nutzen das Gesundheitssystem nicht exzessiv.
Die Krankenhausstatistik zeigt Behandlungen – aber nicht, ob jemand versichert war oder wie viel er eingezahlt hat. Die Aussage „die zahlen nichts und bekommen alles“ ist populistisch, nicht faktenbasiert. Viele dieser Menschen tragen aktiv zum System bei, und die Herausforderungen im Gesundheitssystem (Wartezeiten, Personalmangel) sind strukturell und politisch bedingt, nicht durch Migration verursacht.

Tja, so wie alle Anhänger von rechtsextremen Parteien, wird alles geglaubt was an Hetze gebracht wird.
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Ich bin fassungslos, dass so ein schlechter, falscher und hetzerischer Beitrag in einer österreichischen Tageszeitung erscheinen kann - und darf!
Die "Krone" brachte gestern, am 25.1., einen Beitrag mit dem Titel:
' "Spitalstouristen' kosten das Gesundheitssystem Milliarden.'
Grundlage für den Bericht ist die Auswertung einer Anfrage(beantwortung) der FPÖ-Abgeordneten Pracher-Hilander, die sie an das Gesundheitsministerium gestellt hat.
Sie fragt in etlichen Anfragen nach der Anzahl der Leistungen und deren Kosten fürPatientInnen aus ganz bestimmten Herkunftsländern im ambulanten und im intramuralen Bereich.
Ein Beispiel: wie viele türkische Staatsangehörige haben Leistungen mit welchen Kosten seit 2015 erhalten? Dann weiter: wie viele Leistungen und zu welchen Kosten m Bereich Augenheilkunde, Chirurgie usw.
Die Gesundheitsministerin antwortet detailliert - und so gut sie kann. Was sie beantworten kann, sind die Leistungen im intramuralen Bereich (stationäre und spitalsambulante Leistungen), nicht aber die Kosten. Warum nicht: ich nehme an, weil die Verrechung eine andere ist (mit Tagsätzen, nicht nach Einzelleistungen).
Was macht die "Krone" aus den Zahlen? "Spitalstouristen" kosten Milliarden. - Das ist eine Lüge!
Warum?
1). Es gibt keine "Spitalstouristen", also Leute, die Urlaub im Spital machen.
2). Die türkischen Staatsangehörigen, die Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten, sind fast ausschließlich Versicherte bzw. Mitversicherte.
3). Die Anzahl der Leistungen für türkische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 - 2024 wird mit 9.293.654 Leistungen angegeben im intramuralen Bereich. Das schaut zunächst beeindruckend aus, muss aber erstens heruntergerechnet werden auf die einzelnen Jahre, dann sind es pro Jahr rund 900.000. Eine Leistung wir aber in den seltensten Fällen alleine erbracht. Jede - auch eine ambulante-OP beispielsweise besteht aus etlichen Einzelleistungen. Das wissen vermutlich alle, die schon einmal in einem Spital waren - die "Krone" und die Frau Pracher-Hilander anscheinend nicht. Denn - jetzt kommt der Clou:
4). Im "Krone"-Bericht werden die Einzelleistungen wie Spitalstage bewertet und gerechnet mit 600 € pro Einzelleistung ( Das Gesundheitsministerium macht dazu gar keine Angaben, weil es dazu keine Daten hat!!!).
So werden aus Einzelleistungen Spitalstage, aus Versicherten und mitversicherten türkischen Staatsangehörigen werden "Spitalstouristen" und zur Draufgabe werden hier "heimische" PatientInnen gegen angeblich "nichtheimische" , eben gegen "Spitalstouristen" ausgespielt.
Man könnte da noch einiges mehr anführen, aber das, was ich hier darstelle, ist eine Hetze gegenüber türkischen Menschen, die hier leben, arbeiten und natürlich auch Versicherungsbeiträge zahlen, daher das gleiche Recht haben, im Krankheitsfall im Spital behandelt zu werden wie alle anderen Menschen!

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Millionenschaden
Großbetrug mit Registrierkassen aufgedeckt
Die Steuerfahndung hat einen Registrierkassenbetrug großen Stils durch zahlreiche Gastrobetriebe aufgedeckt. Das berichtete die ZIB1 am Montag. Das Finanzministerium spricht von einem Schaden in Millionenhöhe. Die Gastronomen verwendeten demnach alle eine manipulierte Software. Die meisten betroffenen Betriebe befinden sich in Ostösterreich, darunter auch „namhafte Gastronomen“.
Hauptsächlich betroffen sind Wien und Niederösterreich, aber auch Lokalbetreiber in Oberösterreich, im Burgenland und in der Steiermark gingen der Steuerfahndung ins Netz. Mehr als 50 Hausdurchsuchungen seien bei einer österreichweiten Schwerpunktaktion vergangene Woche aufgedeckt worden.

orf.at

Millionenschaden: Großbetrug mit Registrierkassen aufgedeckt

Die Steuerfahndung hat einen Registrierkassenbetrug großen Stils durch zahlreiche Gastrobetriebe aufgedeckt. Das berichtete die ZIB1 am Montag. Das Finanzministerium spricht von einem Schaden in Millionenhöhe. Die Gastronomen verwendeten demnach alle eine manipulierte Software. Die meisten...
orf.at orf.at
 
Erinnerungen und rechtsextreme "Einzelfälle"
Die Zahl der rechtsextremen Taten ist um 23 Prozent gestiegen, auch die Radikalisierung der Freiheitlichen Jugend ist besorgniserregend

Am heutigen internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocausts anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Treblinka ruft der jüngste Bericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) über die Steigerung der rechtsextremen Straftaten wieder den Satz von Bertolt Brecht in Erinnerung: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Besondere Bedeutung
Deshalb verdient das öffentliche Techtelmechtel zwischen dem Vorsitzenden der vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD-Landesfraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrer Klausur in Salzburg und der Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) besondere Bedeutung. Die Freiheitlichen in Salzburg werden nämlich stets als gemäßigt und deshalb (von der ÖVP) als "koalitionstauglich" dargestellt. Unter dem passenden Titel Kuscheln mit und Kuschen vor dem Rechten hat jetzt Marco Riebler in den Salzburger Nachrichten (17.01) den Erfahrungsaustausch zwischen der FPÖ und der AfD "Seite an Seite" mit Einzelheiten als einen "Akt der Offenbarung" entlarvt. Dass die Landes-ÖVP zum Ablegen der Maske durch den Koalitionspartner schweigt, ist deshalb bemerkenswert, weil ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler als Bundesministerin für EU und Verfassung damals wiederholt und scharf antisemitische und rechtsextreme Vorfälle verurteilt hat. Wechselt sie mit dem Amt auch die Haltung?

Der jüngste Bericht des DÖW zeigt nicht nur die Steigerung der rechtsextremen Taten um 23 Prozent auf 1.486 Handlungen im Jahr 2024, sondern enthüllt auch die Radikalisierung der Freiheitlichen Jugend. Es werden parlamentarische Mitarbeiter aus dem rechtsextremen identitären Lager von zwei FPÖ-Abgeordneten mit Aussagen zitiert, die Massenabschiebungen von Eingebürgerten und das "Ende des Schuldkults" fordern. Als "Schuldkult" bezeichnen Rechtsextreme die Pflege der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen. Die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker haben die Anfrage des Profil zu den Aussagen ihrer Mitarbeiter nicht beantwortet. Angesichts der Umfragewerten von rund 36 Prozent für die FPÖ sind diese Fakten ebenso wie anderen im Profil (24.01) zitierten fremdenfeindlichen "Einzelfälle" aus der Freiheitlichen Jugend besorgniserregend.

www.derstandard.at

Erinnerungen und rechtsextreme "Einzelfälle"

Die Zahl der rechtsextremen Taten ist um 23 Prozent gestiegen, auch die Radikalisierung der Freiheitlichen Jugend ist besorgniserregend
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Löhne steigen weniger als die Preise: Retten wir damit das Land oder ruinieren die Wirtschaft?
In den meisten Branchen haben die Gewerkschaften Lohnabschlüsse unter der Inflation akzeptiert, wie von führenden Volkswirten vorgeschlagen. Das könnte den Konsum treffen, selbst wenn damit der Industrie geholfen ist

Es gibt sie noch, die Lohnabschlüsse über der Inflationsrate. Die Einkommen der Gebäudereiniger sind zu Jahresbeginn um 3,25 Prozent gestiegen, was etwas oberhalb der maßgeblichen Inflationsrate von drei Prozent gelegen ist. Aber das ist inzwischen die große Ausnahme in Österreich, wie aus dem Wage-Tracker der Nationalbank hervorgeht. Mit dem Tool überwacht die Notenbank die Entwicklung der Inflationsraten und der Lohnabschlüsse. Demnach werden die Mindestlöhne im kommenden Jahr um 2,7 Prozent und damit unter der Inflationsrate der vergangenen zwölf bis 15 Monate steigen, die bei den Gehaltsverhandlungen berücksichtigt wurden.

Bereits im Herbst akzeptierte die Industriegewerkschaft Pro-Ge für die 190.000 Metaller eine Anhebung der Mindestlöhne um zwei Prozent. Die relevante Inflationsrate war bei 2,8 Prozent gelegen. Der zweijährige Abschluss sieht vor, dass im Herbst 2027 die Mindestentgelte nochmal unter der prognostizierten Teuerung steigen – wobei es eine Einmalzahlung von 1000 Euro gibt. Auch die Vertreter der 430.000 Handelsangestellten stimmten einem Lohnabschluss unter der Teuerungsrate zu.

www.derstandard.at

Löhne steigen weniger als die Preise: Retten wir damit das Land oder ruinieren die Wirtschaft?

In den meisten Branchen haben die Gewerkschaften Lohnabschlüsse unter der Inflation akzeptiert, wie von führenden Volkswirten vorgeschlagen. Das könnte den Konsum treffen, selbst wenn damit der Industrie geholfen ist
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
daritus schrieb:

Justizskandal im Gefängnis Hirtenberg​

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Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des Toten. Jetzt bringen Falter-Recherchen die Causa ans Licht ​

Zum Vergrößern anklicken....
Seit wann liest du Falter? Die können Erdogan gar nicht ab. :mrgreen:
Du berichtest über einen Fall in Österreich mit ganz großer Schrift, vielleicht deshalb, weil es in Österreich die Ausnahme ist und in der Türkei die Regel?
1. Offizielle Berichte über Misshandlungen in türkischen Gefängnissen
Amnesty International, Human Rights Watch, CPT (Europarat). Diese Organisationen dokumentieren seit Jahren:
schwere Misshandlungen durch Gefängnispersonal, Foltervorwürfe, Todesfälle in Haft, fehlende unabhängige Ermittlungen
Die Türkei steht in fast jedem Jahresbericht wegen Gewalt in Haftanstalten
2. Konkrete dokumentierte Fälle (öffentlich bekannt)
Fall: Engin Çeber (2008) starb nach schwerer Misshandlung durch Gefängnisbeamte, mehrere Beamte wurden verurteilt, einer der bekanntesten Fälle international

Fall: Ali Günday (2020) starb im Gefängnis von Antalya, Familie und Anwälte berichteten von Misshandlungen. Ermittlungen wurden eingestellt

Fall: Mehmet Altan & andere Journalisten berichteten über Schläge, Schlafentzug, Drohungen. Fälle gingen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

CPT-Berichte 2017–2023
dokumentieren systematische Gewalt in Polizeigewahrsam und Gefängnissen inklusive Schlägen, Stresspositionen, sexualisierter Gewalt

Vergleich zu Österreich (rein sachlich)
In Österreich sind solche Fälle selten, aber sie passieren (wie Hirtenberg zeigt). In der Türkei sind sie systemisch dokumentiert, nicht Einzelfälle.
Das ist keine Wertung, sondern die Einschätzung internationaler Institutionen.

Solche Vorfälle gibt es in der Türkei leider regelmäßig, Amnesty, Human Rights Watch und der Europarat dokumentieren jedes Jahr Misshandlungen und Todesfälle in Haft.
Der Falter‑Fall ist schlimm, aber er ist ein Einzelfall. In der Türkei sind solche Fälle systemisch
 
Tod eines Häftlings: Menschenrechtsexperte Nowak für Prüfung möglicher Folter
In der Causa Hirtenberg gibt es schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte. Aber auch die Haftbedingungen und die Rolle des Justizministeriums stehen im Fokus

Die Kluft ist groß. Wer die Aussendung des Justizministeriums von Mitte Jänner zum Tod eines Insassen der Justizanstalt Hirtenberg mit der Dokumentation seiner Verletzungen durch einen Gerichtsmediziner vergleicht, wird schnell zu einem Schluss kommen: Dieser Fall wird Justiz, Politik und Medien noch lange beschäftigen.

Der Mann sollte auf medizinische Anordnung – ein Arzt hatte einen Verdacht auf akute Psychose festgestellt – vom niederösterreichischen Gefängnis in die psychiatrische Abteilung eines Spitals überstellt werden, wo er letztlich verstarb. Das Justizministerium berichtete: Der Insasse wehrte sich gegen die Überstellung, Kräfte der Justizwache seien dabei verletzt worden. Allerdings auch der Häftling. Die Beamten, so das Ressort, hätten sofort Erste Hilfe geleistet.

Die Untersuchung des Gerichtsmediziners, aus der eine Falter-Recherche zitiert, zeichnet nun ein anderes Bild: "Zahlreiche Gesichtsschädelbrüche", "Schädel- Hirn-Trauma durch Einblutungen" und "Brüche am rechten Oberkiefer", meldet der Mediziner an die Behörden. Dazu Brüche am Jochbogen, an der Augenhöhle, ein Kehlkopfbruch, "Blutungen in der Bauchwand und der Brusthöhle" und mehrere weitere schwere Verletzungen.

"Wir haben keinesfalls vertuscht", entgegnete Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal, nachdem Vorwürfe gegen ihr Ressort laut wurden. Interne Untersuchungen seien "sofort eingeleitet" und Personalmaßnahmen getroffen worden, betonte Sporrer.

Nowak: "Ausführliche Untersuchung"
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf an dem Vorfall Beteiligte wegen "Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung", für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

www.derstandard.at

Tod eines Häftlings: Menschenrechtsexperte Nowak für Prüfung möglicher Folter

In der Causa Hirtenberg gibt es schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte. Aber auch die Haftbedingungen und die Rolle des Justizministeriums stehen im Fokus
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