FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Herbert Kickl wird vom Unvereinbarkeits-Ausschuss des Nationalrats überprüft: Er soll gegen das Berufsverbot für Spitzenpolitiker verstoßen und Nebeneinkünfte nicht dem Parlament gemeldet haben. Über einen Treuhandvertrag soll er außerdem heimlich an einer Werbeagentur beteiligt gewesen sein. Kickl bestreitet die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

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Herbert Kickl, der Millionär? Werbeagentur, Immobilie und Nebenjobs

Hat sich Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Im U-Ausschuss wurde er zu Werbeagenturen, einer Villa und Nebenjobs befragt.

kontrast.at

 

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SOS Mitmensch: Rechtsextreme Verflechtungen der FPÖ
Mehr als 200 Verflechtungen zwischen FPÖ-Politikern und rechtsradikalen Personen sowie Gruppierungen hat das von der NGO SOS Mitmensch zusammengestellte Dossier dokumentiert. Das berichtete die ZIB1 gestern Abend. Dabei handelt es sich nicht um neue Fälle, sondern um eine Gesamtschau der vergangenen zehn Jahre seit 2014.

Das Ausmaß der parteipolitischen Radikalisierung sprenge die bisherigen Dimensionen, sagte der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak. Bei 90 FPÖ-Funktionären konnten mehrere rechtsextreme Verbindungen – von Landespolitikern über Generalsekretäre bis zu Parteichef Herbert Kickl – dokumentiert werden.

SOS Mitmensch: Rechtsextreme Verflechtungen der FPÖ

orf.at

 

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Die FPÖ macht einen Mitarbeiter zum Bauernopfer – das ist unwürdig
Im Prozess um gefälschte Covid-Zertifikate nahm ein FPÖ-Mitarbeiter die Schuld auf sich, um Hafenecker und Co reinzuwaschen – und blitzte damit beim Richter ab

Stellen Sie sich vor, Ihr Chef hat kurzfristig Karten für ein EM-Fußballspiel ergattert und lädt Sie ein, mit ihm, seiner Frau, deren Kind und einem Freund der Familie mit aufs Match zu fahren. Sie freuen sich und sagen zu. Für den Einlass ins Stadion braucht es ein negatives Covid-Testzertifikat, über das Sie verfügen. So weit, so gut.

Stellen Sie sich nun aber vor, Sie begehen während der gemeinsamen Autofahrt zum Stadion eine strafbare Handlung, indem Sie für die vier anderen im Auto sitzenden Personen noch schnell gefälschte Zertifikate bestellen – ohne Rücksprache und deren Wissen. Sicherheitshalber, denn Sie wissen nicht, ob die vier nicht ohnehin über negative Zertifikate verfügen, und fragen auch nicht nach. Sämtliche persönliche Informationen wie Geburtsdaten, die Sie für die gefälschten Zertifikate benötigen, kennen Sie zufällig auswendig.

Gescheiterter Abputzversuch
Klingt absurd? Ist es auch. Und dennoch hat ein Mitarbeiter der FPÖ genau das im Prozess um gefälschte Covid-Zertifikate für ein EM-Spiel in Budapest im Juni 2021 als Zeuge ausgesagt. Zugunsten von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, seiner Frau und eines blauen Gemeinderats; Hafeneckers Sohn war strafunmündig. Der Mitarbeiter nahm die ganze Schuld auf sich, um die Angeklagten vom Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter reinzuwaschen. Diese wiederum putzten sich an ihm ab. Irgendein Bauernopfer braucht es schließlich.

Die FPÖ macht einen Mitarbeiter zum Bauernopfer – das ist unwürdig

Im Prozess um gefälschte Covid-Zertifikate nahm ein FPÖ-Mitarbeiter die Schuld auf sich, um Hafenecker und Co reinzuwaschen – und blitzte damit beim Richter ab

www.derstandard.at

 

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Breite Kritik an sexistischen Aussagen Vilimskys
Grenzüberschreitende Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky haben heute breite Kritik nach sich gezogen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl solle „sofortige Konsequenzen“ ziehen, verlangte SPÖ-Vizechefin Eva-Maria Holzleitner heute in einer Aussendung. „Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat“, konstatierte die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski. „Entsetzt“ zeigte sich auch ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß.

Vilimsky hatte die bürgerlichen EU-Spitzenpolitikerinnen Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde tags zuvor bei einem Pressegespräch in Straßburg als „politisches Hexentrio“ bezeichnet. Die drei führten „diesen Kontinent in den Abgrund“, sagte Vilismky und fügte hinzu, „wir werden sie die Peitsche spüren lassen“.

Aussagen „unwürdig“
„Ich bin erschüttert und entsetzt“, kommentierte Holzleitner die bei einem Pressegespräch getätigten Äußerungen des FPÖ-Delegationsleiters.

„Aussagen wie diese erinnern an das finstere Mittelalter und sind einer demokratischen Diskussion unwürdig“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. „Ich erwarte mir eine sofortige Entschuldigung und eine Distanzierung der FPÖ von diesen Aussagen.“

„Normalisierung von Frauenfeindlichkeit“

Breite Kritik an sexistischen Aussagen Vilimskys

orf.at

 

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FPÖ-Jugend und Neonazis rufen zu Identitären-Demo in Wien auf
Am kommenden Samstag wollen die Rechtsextremen durch die City marschieren, es sind Gegenproteste angekündigt

Das kommende Wochenende bringt Wien nicht nur hohe Temperaturen. Am Samstagnachmittag wollen die rechtsextremen Identitären durch die Innenstadt marschieren. Neben der FPÖ-Jugend rufen dazu auch Neonazis auf. Wie schon letztes Jahr werden Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet. Antifaschistische Gruppen kündigen Gegenproteste an. Sie wollen den Umzug der Identitären "baden gehen" lassen, wie auf Plakaten zu lesen ist.

An der ersten vergleichbaren Demonstration der Identitären im Sommer 2023 nahmen Aktivisten der AfD-Jugend, Neonazis, Hooligans und Funktionäre der FPÖ teil. Mit dabei der FPÖ-Chef von Salzburg-Stadt, Paul Dürnberger, und der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr, der in einer Rede erklärte, dass ein Schulterschluss erfolgt sei und dies "erst der Anfang von etwas ganz Großem" sei. Sein Auftritt und damit die Nähe zwischen der FPÖ und den Identitären wurde auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt.

FPÖ-Jugend und Neonazis rufen zu Identitären-Demo in Wien auf

Am kommenden Samstag wollen die Rechtsextremen durch die City marschieren, es sind Gegenproteste angekündigt

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Wie homophob ist die FPÖ?
Die Sprache der Partei verrät, wie wenig sie von Toleranz oder gar Gleichstellung von LGBTIQ-Personen hält

Das trieft regelrecht vor Häme gegenüber Menschen aus der LGBTIQ-Community: FPÖ-Chef Herbert Kickl verbreitet auf Facebook ein Video, in dem einer seiner Parteikollegen über Flyer des Gesundheitsministeriums herzieht, die Safer Sex bei queeren Beziehungen bewerben. Der Tiroler Bundesratsmandatar Christoph Steiner echauffiert sich darin über Slogans wie "Bock auf Rimming" und "Scharf auf Scissoring", nennt das "Blödsinnigkeiten". Er meint, das Ministerium mache das, "nur um dieser Pride-Bewegung – was soll das sein, Bewegung ist das keine –, nur um ein paar Hanseln in dieser Republik zu gefallen". Nebenbei fällt auch eine Spitze gegen das rote Wien und die Wiener Linien, die im Juni die Pride-Fahne hissen.

Aber bleiben wir beim Thema: Besonders perfide an dem Video ist, dass es Engpässe im Gesundheitssystem kritisiert – dass Leute keinen zeitnahen Termin bekommen oder Operationen sogar verschoben werden. Nur, bitte: Das ist wohl kaum die Schuld der LGBTIQ-Community. Und auch die Flyer, die das Gesundheitsministerium hat drucken lassen, sind wohl kaum der Grund dafür, dass es Engpässe im Gesundheitssystem gibt. Hier wird Stimmungsmache auf dem Rücken einer Minderheit betrieben.

Wie homophob ist die FPÖ?

Die Sprache der Partei verrät, wie wenig sie von Toleranz oder gar Gleichstellung von LGBTIQ-Personen hält

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[Dadi]

Bock auf rimming

 

[Dadi]

Scharf auf scissoring

 

[Dadi]

Nur die FPÖ, erfrischend konservativ in diesem verrückten Zeiten

 

[Ivo2]

Bock auf rimming

Scharf auf scissoring

Nur die FPÖ, erfrischend konservativ in diesem verrückten Zeiten

Jetzt hat dir die Hitze auch noch zugesetzt. Herzliches Beileid, oder du stehst tatsächlich auf Frauenfeindlichkeit, Ausländerhass, Korruption usw.
Jemand hat die FPÖ mal so charakterisiert:
Oppositionsbank
Regierungsbank
Anklagebank

100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder durch rassistische, hetzerische und menschenfeindliche Äußerungen auffällt. Doch das ist längst nicht alles: Hinzukommen „Üble Nachrede“, „Amtsmissbrauch“ und „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“, um nur einige der Strafbestände zu nennen. Wir haben jeden „Einzelfall“ aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker gesammelt.

Verurteilte FPÖ-Politiker: immer wieder "Einzelfall" - Eine Liste

Die gesammelten "Einzelfälle": Eine Liste verurteilter FPÖ-Politiker, die gegen geltende Gesetze verstoßen haben.

kontrast.at

Da ja eine eine faschistische Politikerin einen Prozess wegen ihrer Größe gewonnen hat, lasse ich mal diese Anspielung
Und wie er geduldig wartet bis ich weg bin um 3 dümmliche Kommentare abzusetzen, zeugt von wahrhafter Größe