FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Skandal um FPÖ-Gruber: Konsequenzen nach Hetz-Video
Der FPÖ-Politiker Michael Gruber stellt sich vor die Kamera und hetzt. Gruber verwendet dabei den NS-Begriff "degeneriert". Die Nazis haben das Wort benutzt, um ganzen Gruppen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Und sie in weiterer Folge zu ermorden. Es muss Konsequenzen haben.
Der FPÖ-Politiker Michael Gruber veröffentlicht ein Video, in dem er die Regenbogenflagge in den Müll wirft und davon spricht, “aufzuräumen”. Und er spricht von „degenerierter linker Politik“. Das Wort “degeneriert” ist im Bezug auf Politik und Menschen NS-Sprache.

Ein Konzept im Nationalsozialismus war: Die Gesellschaft sei verweichlicht und “entartet”. Denn sie habe sich von einem angeblichen biologischen Grundsatz entfernt: Nur die Stärksten und Besten sollten überleben. Kurze Bemerkung: Das ist nicht wirklich ein biologischer Grundsatz. Aber lassen wir das mal beiseite.

Skandal um FPÖ-Gruber: Menschenverachtung und Hetze auf Video

Der FPÖ-Politiker Gruber sich vor die Kamera stellt und hetzt. Gruber verwendet dabei den NS-Begriff "degeneriert". Die Nazis haben das Wort benutzt, um ganzen Gruppen ihre Menschlichkeit zu nehmen.

www.moment.at

 

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Video-Umfrage
FPÖ-Wählerin: "Ausländer wollen keine Tracht tragen"
Warum werden Menschen bei der Nationalratswahl die FPÖ wählen? DER STANDARD hat sich umgehört

Am vergangenen Dienstag veranstaltete die FPÖ Wien ihren jährlichen Jugend- und Seniorenheurigen. DER STANDARD hat vor dem Heurigen Feuerwehr-Wagner in Grinzing mit Besucherinnen und Besuchern über ihre Wahlmotive gesprochen. Die Veranstaltung wurde vom Freiheitlichen Seniorenring in Kooperation mit der Freiheitlichen Jugend organisiert. Jüngere Teilnehmende wollten sich allerdings vor der Kamera nicht äußern. (red, 14.9.2024)

FPÖ-Wählerin: "Ausländer wollen keine Tracht tragen"

Warum werden Menschen bei der Nationalratswahl die FPÖ wählen? DER STANDARD hat sich umgehört

www.derstandard.at

 

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„Gibt kein Hochwasser“: Kickl geht joggen

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Schon seit Tagen schreiben linkshysterische Zeitungen eine angebliche „Flutkatastrophe“ herbei. Doch FPÖ-Chef Herbert Kickl durchschaut das falsche Spiel der gleichgeschalteten Systemmedien und lässt sich nicht einschüchtern. Er geht daher heute wie jeden Morgen eine kleine Runde im Wiental laufen.

PURKERSDORF – „Puh, 9 Grad! Naja, ich hab ja zum Glück ein Immunsystem, das noch nicht von der Genspritze zerfressen wurde“, lacht Kickl, schlüpft in die Laufschuhe und zieht sich wie immer seine Schienbeinschoner an, um sich vor Impfungen aus Kanaldeckeln zu schützen. „Und sollte ich mich doch verkühlen, hab ich noch eine Familienpackung Pferdeentwurmer daheim.“

Ganz normaler Tag
Der FPÖ-Chef joggt das Wiental hinunter. Ein Auto schwimmt ihm entgegen, aus dem offenen Fenster läuft das Ö1-Journal und warnt vor Extremwetter und Überschwemmungen. „Und was hat Soros für die Klima-Panikmache dem Rotfunk wieder überwiesen? Naja, im Oktober wird der eh eingestampft“, schnauzt Kickl. „FPÖ-TV prognostiziert für heute perfektes Wetter zum Querlaufen.“

"Gibt kein Hochwasser": Kickl geht joggen

Kickl durchschaut das falsche Spiel der gleichgeschalteten Systemmedien und lässt sich nicht einschüchtern.

dietagespresse.com

 

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Traditionelle schwarz-blaue Phantasieuniformen

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Die extremsten Forderungen im Wahlprogramm der FPÖ
Unter dem Titel „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ fordert die FPÖ in ihrem Wahlprogramm eine Meldestelle für kritische Lehrer:innen und weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte. Dafür soll es für Konzerne und Superreiche Steuersenkungen geben, bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen. Kontrast hat sich für euch das Wahlprogramm der FPÖ angeschaut und eine Liste der extremsten Forderungen zusammengestellt.

Meldestelle für kritische Lehrer:innen
Das FPÖ Wahlprogramm sieht vor, dass Schüler:innen ihre Lehrer – die eine “gebotene Neutralität” nicht einhalten – melden sollen. Diese sollen dann „Konsequenzen“ zu spüren bekommen. Eine solche Meldestelle würde aber vor allem ein Klima der Angst erzeugen und Schulen in Verbotszonen verwandeln. Lehrer:innen werden damit pauschal verdächtigt und überwacht. Wenn Lehrpersonen in der Schule nicht mehr angstfrei politische Bildung und Geschichte unterrichten können, bedeutet das eine ernsthafte Gefährdung – nicht nur für unser Bildungssystem, sondern auch für die Demokratie in Österreich.

Kinder könnten ins Gefängnis kommen
Unter dem Vorwand, die Jugendkriminalität zu verringern, will die FPÖ die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre herabsetzen. Auch die ÖVP hat bereits mit einer ähnlichen Forderung aufhorchen lassen. Aber anstatt durch pädagogische Betreuung straffällig gewordenen Jugendlichen tatsächlich eine Perspektive für ihr weiteres Leben zu geben, sollen schon 12-jährige Kinder kriminalisiert werden.

Expert:innen sind gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. So sagt zum Beispiel Andreas Hautz, Vorstandsmitglied der Fachgruppe Jugendstrafrecht in der Richtervereinigung und seit 25 Jahren Jugendrichter in Wien: „Wir sind der einhelligen Überzeugung, dass eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze zu nichts führt. Die Erfahrung zeigt, dass ein Zwölfjähriger das Unrecht seiner Tat oft gar nicht erkennt bzw. nicht schuld- oder tateinsichtig handelt.“

Die extremsten Forderungen im Wahlprogramm der FPÖ

Was die FPÖ in ihrem Wahlprogramm plant: Steuergeschenke für Superreiche, Lehrer kontrollieren und Menschenrechte beschneiden.

kontrast.at

 

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FPÖ-Mandatar Leinfellner: Am selben Tag im Nationalrat angelobt und ausgeliefert
Wegen seiner stark kritisierten "Schweinefleisch"-Aussage will die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Der Nationalrat hat der behördlichen Verfolgung zugestimmt

Das ging schnell. FPÖ-Politiker Markus Leinfellner wurde am Mittwoch in der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode als Nationalratsabgeordneter angelobt. Noch am selben Tag wurde bereits seine Immunität aufgehoben. Der Nationalrat hat – ohne FPÖ-Stimmen – auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zugestimmt.

Hintergrund ist Leinfellners vielkritisierte Aussage bei einer Schuldiskussion zur EU-Wahl im Mai. Der damalige Bundesrat sagte, dass "Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen". Die Staatsanwaltschaft will unter anderem wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ-Mandatar Leinfellner: Am selben Tag im Nationalrat angelobt und ausgeliefert

Wegen seiner stark kritisierten "Schweinefleisch"-Aussage will die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Der Nationalrat hat der behördlichen Verfolgung zugestimmt

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FPÖ-General Hafenecker klagt Armin Wolf: Vorwurf der Lüge sei Üble Nachrede
Vorwurf sei geeignet, Hafenecker "in der öffentlichen Meinung herabzusetzen oder verächtlich zu machen". Wolf und ORF sehen Klage "gelassen entgegen"

"Herr Hafenecker, Herr Hafenecker, das ist eine Lüge": Wegen dieses Satzes von Armin Wolf in einer ZiB 2 hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach STANDARD-Informationen den ORF-Anchor geklagt. Hafenecker bezichtigte den ORF in dem Teil des Interviews, er verschleiere die (linke) politische Zuordnung von Experten, die in ORF-Sendungen zu Wort kamen und führe so das Publikum "hinters Licht".

Der ORF ließ dazu auf STANDARD-Anfrage verlauten: "Der ORF und auch Armin Wolf sehen diesem Verfahren gelassen entgegen."

FPÖ-General Hafenecker klagt Armin Wolf: Vorwurf der Lüge sei Üble Nachrede

Vorwurf sei geeignet, Hafenecker "in der öffentlichen Meinung herabzusetzen oder verächtlich zu machen". Wolf und ORF sehen Klage "gelassen entgegen"

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Naja, wenn man so weit rechts steht, ist alles andere links
FPÖ kritisiert "Krone" und Puls 4 und sagt Teilnahme an Elefantenrunde ab
Der Sender sei eine "linke Hausmacht", und die "Kronen Zeitung" habe eine "skandalöse Fotomontage" veröffentlicht, begründet die FPÖ ihre Absage

Die FPÖ ist wieder einmal nicht gut auf Medien zu sprechen, die außerhalb ihrer Einflusssphäre liegen. An der für diesen Sonntag geplanten Elefantenrunde bei Puls 4 und Krone.tv wird kein Vertreter der FPÖ teilnehmen, kündigte am Donnerstag FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung an. Es ist nicht die erste Absage: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte heuer zum zweiten Mal auf das jährliche Sommergespräch bei Puls 24 verzichtet.

"Nach den jüngsten Vorfällen in der Puls-4-Gruppe, aber auch nach einer heutigen skandalösen Fotomontage der Kronen Zeitung müssen wir davon ausgehen, dass beide Medien offenbar nicht bereit und in der Lage sind, eine faire und neutrale Plattform für eine seriöse Diskussion zu bieten, weshalb die FPÖ von einer Entsendung eines Vertreters am Sonntag Abstand nimmt", begründete Hafenecker die Absage in der Aussendung.

FPÖ kritisiert "Krone" und Puls 4 und sagt Teilnahme an Elefantenrunde ab

Der Sender sei eine "linke Hausmacht", und die "Kronen Zeitung" habe eine "skandalöse Fotomontage" veröffentlicht, begründet die FPÖ ihre Absage

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In Österreich wütet das dritte "Jahrhundert"-Hochwasser in nur 24 Jahren. Vor allem Niederösterreich ist davon stark betroffen.
Die Ursache: Der menschengemachte Klimawandel. Die FPÖ spricht nach wie vor von Klimahysterie.

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Kickls mögliches Kalkül
Die ÖVP rückt näher an die FPÖ heran; das löst neue Koalitionsspekulationen aus

Laut der jüngsten Market-Umfrage für den STANDARD rückt die ÖVP an die FPÖ heran: Die Kickl-Partei hält bei 27 Prozent (es waren schon einmal 30), die Volkspartei unter Karl Nehammer hat sich bis auf 25 Prozent vorgearbeitet. Nicht ausgeschlossen, dass die beiden Parteien am Wahltag noch knapper beieinanderliegen.

Das eröffnet neue Spekulationen über Koalitionen. Je näher FPÖ und ÖVP beieinanderliegen, desto mehr relativiert sich der Kanzleranspruch Herbert Kickls. Ein Deal nach dem Vorbild von Schüssel/Haider 1999 – da hatte die zweitplatzierte FPÖ 400 Stimmen mehr als die drittplatzierte ÖVP, aber Schüssel wurde trotzdem Kanzler – erscheint da plötzlich im Bereich des Möglichen.

Kickls mögliches Kalkül

Die ÖVP rückt näher an die FPÖ heran; das löst neue Koalitionsspekulationen aus

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