FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Die strafrechtlichen Einzelfälle von FPÖ Funktionär*innen und FPÖ-nahen Organisationen und Aktivist*innen. Die Liste ist lang. Wir haben deswegen ein paar Schmankerln aus der FPÖ-Welt dazwischengstreut.

Wenn Strafen getilgt sind, haben die Täter*innen das Recht auf Vergessen. Wir haben deshalb nicht die Personen, sondern ihre Funktionen und Vergehen aufgelistet. Mach dir selbst ein Bild über die Verbrechen von FPÖ-Funktionär*innen und im FPÖ-Umfeld.

FPÖ Einzelfälle

FPÖ- und FPÖ-nahe Einzelfälle ohne Ende. Hier haben wir die schlimmsten strafrechtlichen Einzelfälle aufgelistet, die man kennen sollte.

www.spoe.at

 

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Jude wählt die FPÖ: „Antisemitismus von links ist gefährlicher“ (Leider nur mit Abo komplett)
Das erste Mal wahlberechtigt? Das erste Mal eine andere Partei wählen? Das erste Mal nicht wählen? Was erwarten Erstwählerinnen und -wähler von Politik und Parteien? In unserer Serie „Das erste Mal“ erzählen sie. Teil 2: Sam Milstein.
„Wenn es keinen Krieg gäbe, würde ich anders wählen. Mein Name ist Sam Milstein, ich bin 32 Jahre alt, lebe in Wien und habe drei Staatsbürgerschaften. Das hat damit zu tun, dass meine Familie zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde. Als Nachkomme und weil ich in New York in den USA geboren bin, besitze ich mehrere Staatsbürgerschaften. Die amerikanische, die portugiesische, weil ein Teil meiner Familie im Exil in Portugal gelebt hat, und seit August 2021 bin ich auch Österreicher. Den Antrag für Deutschland habe ich auch schon gestellt. Ich habe das gemacht, weil es mir als Juden ein Gefühl von Sicherheit gibt. Nach dem Anschlag der Hamas auf Israel hat sich für mich einiges verändert. Es war mir wichtig, auch in Europa einen oder mehrere Orte zu haben, wo ich bleiben darf.

Jude wählt die FPÖ: „Antisemitismus von links ist gefährlicher“

Das erste Mal wahlberechtigt? Das erste Mal eine andere Partei wählen? Das erste Mal nicht wählen? Was erwarten Erstwählerinnen und -wähler von Politik und Parteien? In unserer Serie „Das erste Mal“ erzählen sie. Teil 2: Sam Milstein.<br />

www.profil.at

 

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Sinkende Umfragewerte: FPÖ zensiert Kickl auf Plakaten

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Wo ist Herbert Kickl? Nachdem sich der FPÖ-Chef aufgrund der sinkenden Umfragewerte offenbar versteckt, wird er jetzt auch auf den Wahlplakaten unkenntlich gemacht. Sein sympathisches Lächeln dürfte bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen wie erwartet. Die FPÖ präsentiert heute Vormittag neue Sujets, auf denen Kickls Gesicht unkenntlich gemacht wurde.

WIEN – Herbert Kickl steht das Wasser bis zum Hals: Neuesten Umfragen zufolge könnte dem selbsternannten Familienvater Österreichs doch noch das Elternglück durch die Finger rinnen: Die FPÖ rutscht von 30 auf 27 Prozent ab. Zu wenig, um die Verfassung zu ändern, zu verbrennen und Kickls 1500-seitiges Manifest als neues Testament der Republik zu installieren.

Die ÖVP ist der Volkskanzlerpartei bereits knapp auf den Fersen, nur noch ein schweres Gewitter und fünf Fotos in Gummistiefeln trennen Nehammer vom Sieg. Wird Landes-Daddy Kickl am Ende doch nur der ungeliebte Stiefsohn?

Sinkende Umfragewerte: FPÖ zensiert Kickl auf Plakaten

Nachdem sich der FPÖ-Chef aufgrund der sinkenden Umfragewerte versteckt, wird er jetzt auch auf den Wahlplakaten unkenntlich gemacht.

dietagespresse.com

 

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Sprache verlernen mit der FPÖ
Im Wahlprogramm der FPÖ gibt es einen ziemlichen Sprachwirrwarr, und man fragt sich nach der Lektüre: Was bedeutet "Freiheit" oder "Unbeschränktheit" noch gleich?

Von einem gewissen Respekt gegenüber der deutschen Sprache, wie ihn die FPÖ eigentlich fordert, ist in ihrem eigenen Wahlprogramm wenig zu spüren. Vielmehr wird Sinn und Bedeutung munter verdreht. Es sind natürlich gezielte Verniedlichungen und Verzerrungen im Sinne zahlloser menschenverachtender Ideen und Vorschläge, die sich in diesem Programm finden. Doch genau das macht es so dreist.

Freiheit, traditionelle Familie, Zwang oder uneingeschränkt: Mit Begriffen wie diesen fahren die Freiheitlichen Schlitten. Das Wort "Freiheit" wurde sowohl von den Freiheitlichen wie auch von anderen rechten Parteien längst gekapert. Doch jetzt legen sie noch eins drauf und betiteln ihr Programm mit "Festung Österreich. Festung Freiheit". Es soll durchaus Menschen geben, die sich eingesperrt sicherer fühlen – aber "frei"? Einer zieht die Zugbrücke hoch, keiner kann mehr raus oder rein – um bei der Festungsmetapher zu bleiben, die von der FPÖ gar nicht so metaphorisch gemeint ist.

Sprache verlernen mit der FPÖ

Im Wahlprogramm der FPÖ gibt es einen ziemlichen Sprachwirrwarr, und man fragt sich nach der Lektüre: Was bedeutet "Freiheit" oder "Unbeschränktheit" noch gleich?

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Einschätzung eines Rechtsanwaltes zur Klage

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Hafeneckers Erfolgschancen: 0. In Worten: Null.
Peinlichkeitsfaktor: 100. In Worten: Einhundert.

 

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Der "Volkskanzler" im Schafspelz: Was Kickls Fans und Parteifreunde in ihm sehen
Herbert Kickl gilt als unnahbar und spröde. Trotzdem ist es dem FPÖ-Chef gelungen, sich zum Volkstribun zu stilisieren. Was sehen so viele Menschen in dem asketischen Rechts-außen-Mann?

Herbert Kickl sitzt auf einer Kinderwippe, seine Beine fliegen in die Luft. "Hey, das ist aber lustig!", ruft Österreichs erfolgreichster Rechts-außen-Politiker. "Lässig", schiebt er hinterher. Am anderen Ende der Wippe sitzt eine Pensionistin und lacht: "Super is des!" Sie ist Kickl im Naturpark Hohe Wand über den Weg gelaufen und hat ihm vorgeschlagen, kurz rüber auf den Spielplatz zu gehen. Kickl wird ein Video der Wipp-Szene auf Instagram posten. Sie passt perfekt in seine Wahlkampfstrategie, die lautet: harmlos wirken.

Der "Volkskanzler" im Schafspelz: Was Kickls Fans und Parteifreunde in ihm sehen

Herbert Kickl gilt als unnahbar und spröde. Trotzdem ist es dem FPÖ-Chef gelungen, sich zum Volkstribun zu stilisieren. Was sehen so viele Menschen in dem asketischen Rechts-außen-Mann?

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Interne Informationen – über die FPÖ
Da will man sich dem Schönen, Wahren und Guten widmen, und dann, eine Pressekonferenz der Blauen zum ORF. Samt einer (noch) zwanglosen Aufmunterung der Volksgenossen zum Denunziantentum. Gute Nacht, Österreich!

In seinem Gastkommentar widmet sich der Philosoph, Essayist und Schriftsteller Franz Schuh der alten, neuen FPÖ.

In meiner Familie geht es zu wie, laut FPÖ, im ORF: alle gegen die FPÖ! Nur mich grenzen sie zu Hause aus, keineswegs weil ich nicht gegen die FPÖ bin, sondern weil ich die Anführer dort, schon lange bevor das Wort in den USA noch rechtzeitig fiel, für "weird" hielt. Die Groteske von Ibiza sieht aus, als würde sie epigonal einem Drehbuch aus Elias Canettis Blendung folgen: Ein machtgeiler Angeber und sein Sancho Panza malen sich die herrliche Zukunft aus, in der sie den Erdkreis beherrschen werden. Es ist mir unmöglich, Herbert Kickl anders zu sehen, als ihn Christoph Grissemann parodiert: ein verbissener Mensch, der viel zu klein für alles ist, wonach er greift.

Interne Informationen – über die FPÖ

Da will man sich dem Schönen, Wahren und Guten widmen, und dann, eine Pressekonferenz der Blauen zum ORF. Samt einer (noch) zwanglosen Aufmunterung der Volksgenossen zum Denunziantentum. Gute Nacht, Österreich!

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Ein Versäumnis von Kickl
Keine Breitseite gegen die Afghanen, die unseren Omas die Sittiche aus den Käfigen fressen. Keine Kampfansage an die Syrer, die sich ihre Golden Retriever am Spieß im Hinterhof knusprig brutzeln

Nur noch sechsmal schlafen, dann wissen wir, wie die Wahl gelaufen ist. Aller Augen warten auf das Ergebnis von Herbert Kickl und wie weit es ihn seinem Lebenstraum "Volkskanzler" näherbringt. Ein spannendes Wochenende also. Manche fürchten sich davor, und nicht zu Unrecht. Wenn das Land schon durch einen Innenminister Kickl international in Verschiss geraten ist, würde ein Vokaki die nationale Reputation kaum heben.

Eines muss man der singenden Nervensäge aus Purkersdorf freilich lassen: Kickl hat sich im Wahlkampf beherrscht. Ein kühnerer Populist hätte den genialen Trick von Donald Trump, zwei mächtige emotionale Kräfte – die Aversion gegen Ausländer und die Liebe zum Haustier – miteinander zu kombinieren, abgepaust und für hiesige Verhältnisse nutzbar gemacht. Denn in einem Land, in dem jeder Vollneurotiker problemlos eine Mastiffzucht im Garten betreiben kann und die Obrigkeit alle Augen zudrückt, wenn irgendwelche schwankenden Schweralkoholiker mit drei unangeleinten Dogo Argentinos flanieren gehen, muss die Tierliebe grenzenlos sein.

Ein Versäumnis von Kickl

Keine Breitseite gegen die Afghanen, die unseren Omas die Sittiche aus den Käfigen fressen. Keine Kampfansage an die Syrer, die sich ihre Golden Retriever am Spieß im Hinterhof knusprig brutzeln

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Man darf nicht vergessen, dass Bhakdi wegen Antisemitismus angeklagt wurde. Gegen den Freispruch erhob der Zentralrat der Juden seine Stimme.
Lebensgefährlicher Unsinn zum Wahlkampffinale
Ein neuerlicher FPÖ-Auftritt Sucharit Bhakdis und das Wahlprogramm "Festung Österreich" lassen für die Wissenschaft und die Universitäten das Schlimmste befürchten

Für die letzte Woche des Wahlkampfs lässt die FPÖ noch einmal Sucharit Bhakdi einfliegen. Das ist jener emeritierte deutsche Mikrobiologe, der während der Pandemie durch seine grotesken Falschinformationen auffällig wurde und sich dadurch ins wissenschaftliche Jenseits katapultierte. Damit nicht genug, behauptete er bei seinen letzten Auftritten für die FPÖ im April 2024, die Polioimpfung sei "wahrscheinlich eine Riesenlüge", die Pockenimpfung habe nie gewirkt, und man könne generell nicht gegen Viruserkrankungen impfen.

Diese lebensgefährlichen Lügen, die noch den Covid-Unsinn ausgewählter FPÖ-Spitzen in den Schatten stellen, konnten zwar auch von deren Gesundheitssprecher nicht erklärt werden. Sie kamen aber bei der Parteiführung anscheinend so gut an, dass Bhakdi am Dienstag im Beisein von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz in der Lugner City nun noch einmal Bullshit predigen darf. Schließlich ist der toxische Unsinnstifter für Herbert Kickl "eine Lichtgestalt für Freiheit und Gesundheit für Milliarden Menschen".
...
Champagnisierende Klimawandelleugner
Die Verehrung, die Sucharit Bhakdi bei den Blauen genießt, ist symptomatisch für eine Partei, die nach dem Prinzip des "Flood the zone with shit" agiert und alles tut, um Tatsachen zu verdrehen und das Vertrauen in die Wissenschaft zu untergraben – ganz egal, ob es nun um Covid oder den Klimawandel geht. Dass EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Beginn der Flutkatastrophe nichts Besseres zu tun hatte, als in Chicago mit Spendermillionären und Klimawandelleugnern des berüchtigten Heartland Institute zu champagnisieren, ist da nur konsequent für die "Partei der kleinen Leute".

Lebensgefährlicher Unsinn zum Wahlkampffinale

Ein neuerlicher FPÖ-Auftritt Sucharit Bhakdis und das Wahlprogramm "Festung Österreich" lassen für die Wissenschaft und die Universitäten das Schlimmste befürchten

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»Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus«
Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Corona-Impfgegner Bhakdi
Ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit? Der Zentralrat der Juden hat empört auf den Freispruch von Sucharit Bhakdi reagiert. Auch die Generalstaatsanwaltschaft ist nicht einverstanden mit dem Urteil.

Sucharit Bhakdi: Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Corona-Impfgegner

Ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit? Der Zentralrat der Juden hat empört auf den Freispruch von Sucharit Bhakdi reagiert. Auch die Generalstaatsanwaltschaft ist nicht einverstanden mit dem Urteil.

www.spiegel.de

 

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Kickls Machtergreifung: ein Szenario
Herbert Kickl will als "Volkskanzler" das "System" – also die liberale Demokratie – abschaffen und den Staat nach dem Vorbild Viktor Orbáns in ein autoritäres Regime umbauen. Kann ihm das gelingen?

Herbert Kickl spricht ununterbrochen vom "System". Es besteht für ihn aus "Systemparteien", einer "Systempresse", "Systempolitikern", einem "Systemkanzler".

Was ist für ihn "das System"? Nichts anderes als die repräsentative, parlamentarische Demokratie, die wir jetzt haben. Dieses System muss weg, laut Kickl. Es geht also nicht darum, Reformen oder eine andere, bessere Politik zu machen, sondern um nicht weniger als einen Staats- und Demokratieumbau.

Was das konkret bedeutet, hat Kickl jetzt im Wahlprogramm der FPÖ und in diversen Reden und Interviews deutlich gesagt:

Es sollen "Notgesetze" möglich werden, mit denen man zum Beispiel das Menschenrecht auf Asyl abschafft.
Zuwanderern soll die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden, wenn sie "nachhaltig Integrationsverweigerung" betreiben.
Es soll verpflichtend eine Volksabstimmung geben, wenn ein Volksbegehren 250.000 Unterschriften bekommt; diese Volksabstimmungen könnten alles Mögliche entscheiden, zum Beispiel, ob "das Volk" eine "unfähige" Regierung absetzen kann.
Der erste Artikel der Bundesverfassung soll so verändert werden, dass Österreich eine "wehrhafte, souveräne" Republik ist, was "uns vor den Übergriffen der EU, der WHO, des Weltklimarates schützt". Also ein De-facto-Austritt aus der EU.
Für Lehrer, die nicht im Sinne der FPÖ unterrichten, soll es eine "Meldestelle gegen politisierende Lehrer" geben; eine "Ombudsstelle" für ORF-Fehler gibt es schon; Freimaurer sollen namentlich aufgelistet werden.
Es soll eine "neue Förderstruktur" für Medien geschaffen werden, an der sämtliche Medien "unabhängig von ideologischen Festlegungen" (auch ultrarechte) teilhaben sollen. Der "überschießende Verhetzungsparagraf", mit dem "rechte Politik und Meinungen kriminalisiert" würden, soll abgeschafft werden.
Schließlich soll Österreich von einem "freiheitlichen Volkskanzler aus dem Volk und für das Volk" regiert werden, dessen Wahlmodus und Befugnisse unklar gelassen werden.
Ein großer Teil ist schlicht verfassungswidrig ("Notgesetze" zur Aufhebung von Menschenrechten; willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft). Anderes ("Volksinitiative") wäre eine Gesamtänderung der Verfassung, für die man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie eine Volksabstimmung braucht.

Kickls Machtergreifung: ein Szenario

Herbert Kickl will als "Volkskanzler" das "System" – also die liberale Demokratie – abschaffen und den Staat nach dem Vorbild Viktor Orbáns in ein autoritäres Regime umbauen. Kann ihm das gelingen?

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