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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Deutschnationales Positionspapier eines Corps: Mölzer, Mensuren und Menstruationsbeschwerden
Der Ex-FPÖ-EU-Abgeordnete schrieb ein Positionspapier für die Studentenverbindung Vandalia, das dem STANDARD vorliegt. Auf Fragen zur "kulturdeutschen" Ausrichtung reagiert der "Vandale" verärgert

Wien – Es ist nicht das erste Mal, dass sich Korporierte aus Deutschland und Österreich darüber streiten, ob Mitglieder von österreichischen Studentenverbindungen zu weit rechts stehen.

Eskalation mit Duell
Zuletzt hat DER STANDARD über die Eskalation eines Streits zwischen den beiden Corps Vandalia in Graz und Normannia in Berlin berichtet. Den Ausgang nahm die Auseinandersetzung auf einem Stiftungsfest der Vandalia in Graz am 1. Juni 2024. Von diesem kehrten Normannen schockiert über rassistische und antisemitische Äußerungen der Vandalen nach Berlin zurück. Es folgte ein Briefwechsel zwischen den Obmännern der Corps, der Konflikt gipfelte in einer sogenannten Pro-Patria-Suite, einer speziellen Art der Mensur beziehungsweise des Fechtduells Anfang Mai 2025 in Berlin.

Beide Corps sind im Dachverband des Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV) organisiert. In diesem entbrannte eine Diskussion darüber, ob sich die KSCV-Corps als "international oder deutsch" verstünden und ob eine "Abgrenzung gegen rechts" nottue.

www.derstandard.at

Deutschnationales Positionspapier eines Corps: Mölzer, Mensuren und Menstruationsbeschwerden

Der Ex-FPÖ-EU-Abgeordnete schrieb ein Positionspapier für die Studentenverbindung Vandalia, das dem STANDARD vorliegt. Auf Fragen zur "kulturdeutschen" Ausrichtung reagiert der "Vandale" verärgert
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Wer alles für ein „System“ hält, hat längst mit der Demokratie abgeschlossen.
Die FPÖ macht aus Systemkritik ein Geschäft – und zwar ein schmutziges. Was früher seriöse Debatte war, ist heute kalkulierter Totalverriss: „Das System“ sei schuld, heißt es – am Wetter, an den Preisen, an allem. Und wer dazugehört? Alle, die nicht FPÖ wählen. Medien, Gerichte, Wissenschaftler, Lehrer, Gewerkschaften, Sozialarbeiter, NGOs, sogar Ärzt:innen. Alle korrupt. Alle gekauft. Alle Teil eines bösen Plans.
Das ist nicht Opposition. Das ist eine Abrisspartei auf Stimmenfang. Was die Blauen anbieten, ist keine Lösung, sondern ein Feindbild in Dauerrotation. Wer Fragen stellt, wird als „Systemling“ diffamiert. Wer widerspricht, ist „Teil des Problems“. Und wer schweigt, wird als Mitläufer gefeiert.
💬 Das ist keine Kritik an Missständen – das ist die gezielte Zerstörung der Idee, dass es überhaupt noch Gutes geben kann.
👉 Das Problem ist: Diese Partei braucht das Vertrauen der Menschen nicht. Sie lebt davon, es zu vergiften. Je weniger jemand glaubt, dass Gesetze gerecht, Medien ehrlich oder Parlamente legitim sind, desto größer wird das Machtvakuum, in das die FPÖ marschiert – mit Fackeln statt Fakten.

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Vor wenigen Tagen musste der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck antreten. Er wurde wegen Untreue und Bestechlichkeit rund um die BUWOG-Affäre verurteilt. Doch das ist nicht der einzige Korruptions-Skandal im Umfeld der FPÖ. Wir haben die 8 größten von ihnen gesammelt: Von luxuriösen Spesenabrechnungen über unerlaubte Hausdurchsuchungen bis hin zu Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker.
Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale
Zahlreiche öffentlich bekannt gewordene Skandale und Ermittlungen gegen einzelne FPÖ-Politiker sorgten in den vergangenen Jahren für Diskussionen über mögliche Korruption, Machtmissbrauch und persönliche Bereicherung im Umfeld der Partei. Von luxuriösen Spesenabrechnungen über millionenschwere Affären bis hin zu Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker – wir haben die neun größten Korruptions-Skandale der FPÖ gesammelt.

FPÖ Graz: 1,8 Millionen Euro für Wein, Bars und fragwürdige Spesen
In Graz steht die FPÖ seit einigen Jahren im Zentrum eines Finanzskandals um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderung (2021–2023). Laut Prüfbericht wurden öffentliche Gelder zweckentfremdet – für edle Weine, Barbesuche, üppige Restaurantrechnungen und Bargeldabhebungen ohne Belege. Der ehemalige Finanzreferent Matthias Eder zeigte sich selbst an, erklärte später aber, „nicht alles allein gefladert“ zu haben. Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, trotz Rücktritts in der Causa, kehrte im April 2024 überraschend als parteifreier Stadtrat zurück – und betreibt weiter Lokalpolitik.

kontrast.at

Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale

Zahlreiche Skandale rund um die FPÖ offenbaren ein System aus Korruption, Machtmissbrauch und fragwürdigen Spesen.
kontrast.at kontrast.at
 
PapaChriLo – Wochenrückblick (02.06.–06.06.)
Zwischen Fliegen, Fettnäpfchen und frei erfundenem Systemkampf.
Es war eine Woche voller kleiner Entlarvungen: Die FPÖ redet von „System“, während sie sich in selbigem eingerichtet hat. Sie sammelt Klicks, keine Lösungen. Und in der Steiermark wird sichtbar, wie Normalität aussieht, wenn die Normalen aufgeben.
Die Themen der Woche im Überblick
02.06. – Wenn Propaganda ein Gesicht hat, dann trägt es Fliege und grinst dreckig.
Wer sich inszeniert wie ein Volkstribun, aber spricht wie ein Demagoge, dem geht’s nicht um Aufklärung – sondern um Ablenkung. Bühne frei für die populistische Sprechpuppe mit Fliege.
03.06. – Nationalstolz zahlt keine Miete.
Während die Preise steigen, verkauft man uns „Heimatliebe“ als Problemlöser. Doch egal wie groß die Fahne – sie deckt keine Inflation ab.

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FPÖ die soziale Heimatpartei? Nur für Millionäre.
Die FPÖ zieht mit dem Trachtenhemd durchs Land und tut so, als würde sie sich um die kleinen Leute sorgen. Aber ihre Politik spricht eine andere Sprache – eine kalte, brutale Sprache. Es ist die Sprache der Verachtung für die Schwächsten und der bedingungslosen Liebe für die Reichen. Wer in Not ist, bekommt von den Blauen kein Brot – sondern ein Schulterzucken.
Während Menschen unter der Inflation ächzen, explodieren die Mieten.
Und was macht die FPÖ?
Sie stimmt GEGEN die Mietpreisbremse.
Während tausende Arbeitnehmer:innen kaum noch über die Runden kommen, sagt die FPÖ NEIN zum Mindestlohn. Während das Leben teurer wird und Familien nicht wissen, wie sie Strom und Heizung zahlen sollen, lehnt die FPÖ jede echte Entlastung ab – aber posaunt von „sozialer Gerechtigkeit“.
🛑 Keine neue Steuer für Multimillionäre.
🛑 Keine Deckelung für explodierende Wohnungspreise.
🛑 Keine Verbesserung der Mindestsicherung.
🛑 Keine Kindergrundsicherung.
🛑 Kein fairer Klimabonus – aber volle Zustimmung zur Indexierung für EU-Ausländer:innen, um den eigenen Rassismus zu bedienen.
💬 Patriotismus kostet nichts – Miete schon.
👉 Wer bei „sozial“ nur an Inländer denkt, betreibt keine Sozialpolitik – sondern Ausgrenzungspolitik. Wer soziale Gerechtigkeit nur vorgaukelt, aber nie liefert, der will keine Lösung – sondern Empörung. Die FPÖ lebt davon, dass es den Menschen schlecht geht. Besserung? Wäre geschäftsschädigend.

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Elitesoldaten gegen ArbeiterInnen: für die FPÖ „Patriotismus“!
Der US Präsident, verantwortlich für Entführungen, gnadenlose und rechtswidrige Übergriffe gegen unbescholtene US Bürger und Zuwanderinnen durch militarisierte, hochgerüstete ICE Agenten, hetzt zuerst die Nationalgarde auf Demonstranten. Gegen den expliziten Willen des Gouverneurs von Kalifornien.
Als die Proteste - wie von Trump erhofft - eskalieren, schickt er kriegserprobte Elitesoldaten in den Straßenkampf gegen protestierende Mechaniker, Pizzabäcker und Housekeeper, die bloß die Existenz ihrer Familien verteidigen. L.A. lieferte ihm den lang erwarteten Vorwand, Proteste gegen seine „Politik“ mit Waffengewalt zu unterdrücken. Die Gewaltspirale dreht sich.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump sich bei seinen Beratern erkundigt, ob die Polizei nicht einfach auf Demonstranten schießen könne.
Der niederösterreichische FPÖ Obmann, selbst mit iranischen Wurzeln, sieht in alldem das Werk von Patrioten und prophezeit eine glorreiche Zukunft für die USA.
Mehr muss man als Demokrat über die FPÖ eigentlich nicht mehr wissen.

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Die Schuld ist ihr Geschäft – und wir sind ihr nächstes Ziel.
Die FPÖ funktioniert nur, wenn es Schuldige gibt. Ohne Sündenböcke bricht ihr ganzes Weltbild zusammen wie ein Kartenhaus im Sturm. Heute sind’s „die Flüchtlinge“, morgen die „Systemmedien“, übermorgen „die Eliten“ – und irgendwann bist es DU. Denn wer ständig neue Feindbilder braucht, macht vor niemandem Halt. Auch nicht vor dir. Auch nicht vor deinen Kindern. Auch nicht vor deiner Freiheit.
Wer die Rhetorik der FPÖ nüchtern analysiert, erkennt ein klares Muster: Erst wird Angst geschürt, dann wird Hass kanalisiert – und am Ende wird Verantwortung abgeschafft. Für alles gibt es einen Schuldigen. Nur nicht in den eigenen Reihen. Steigende Mieten? Waren sicher die Ausländer. Teure Lebensmittel? Da sind bestimmt „die Grünen“ schuld. Verunsicherte Menschen? Das muss die „Lügenpresse“ gewesen sein. Und wenn alles nicht mehr zieht, dann wird halt die EU zur Zielscheibe erklärt – oder gleich die ganze Demokratie.
Der Trick ist einfach: Wer anderen ständig die Schuld gibt, muss nie selbst Lösungen liefern.
Das Problem ist: Dieser Mechanismus wirkt. Er vernebelt den Blick. Er spaltet die Gesellschaft. Und er bereitet den Boden für autoritäre Fantasien. Wer heute Beifall klatscht, wenn Minderheiten diffamiert werden, wird morgen schweigen, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird – und übermorgen zittern, wenn plötzlich der eigene Name fällt.

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Nur zur Erinnerung
Blaue Freude über Tote
Die private Gruppe „Projekt FPÖ/Volkskanzler 2024“ hat mehr als 3.700 Mitglieder inklusive verurteilte Neonazis, Staatsverweigerer, Personen aus der (ehemals) aktiven Corona-Schwurbelszene und FPÖ-Funktionär*innen und ‑Fans. Die Gruppe dient wie alle ähnlichen FPÖ-Fan-Gruppen vielfach zum Ablassen von negativen Emotionen – Todeswünsche gehören hier dazu.

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Alle Kommentare (insgesamt 25) sind von zustimmend bis jubelnd – unverhohlene Freude also, wenn Menschen zu Tode kommen! Widerspruch gibt es keinen einzigen.

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Wir halten fest, dass wir alle hier zitierten Postings/Kommentare gerichtstauglich gesichert haben.
 

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FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021
Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann der FPÖ designiert und am 19. Juni am Parteitag offiziell gewählt. Wir listen die FPÖ-„Einzelfälle“ auf, die seit Kickls Obmannschaft bekannt geworden sind. Wir erheben hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Zur Systematik: Blaugrau hinterlegt sind jene Fälle, die unter „Rechtsextremismus“ laufen. Darunter sind Fälle von typischer Wiederbetätigung, aber auch Hetze, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus … erfasst. Grau hinterlegt sind „sonstige“ Fälle wie Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und andere (mutmaßliche) Delikte. Fallen bei einer Person zeitgleich mehrere Vorwürfe/Delikte an, wird dies als ein Fall gezählt. Das Datum bezieht sich auf das Bekanntwerden des jeweiligen Falles.

www.stopptdierechten.at

FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021

Chronologie der Radikalisierung der FPÖ seit Kickl
www.stopptdierechten.at www.stopptdierechten.at
 
Tatort Facebook: Täglich 1 FPÖ-Fail
Wie mit blauer Unterstützung und Anstachelung Hass und Hetze in die sozialen Medien – konkret auf Facebook – getragen werden: Wir veröffentlichen ab 8. Mai über vier Wochen hinweg täglich ein FPÖ-Fail. Es sind nicht gelöschte, aber teilweise strafrechtlich relevante Hass- und Hetzkommentare bei FPÖ-Politikern, darunter auch Tötungsphantasien. Es sind Postings und Kommentare von FPÖ-Funktionär*innen, die Übelkeit auslösen. Die Beispiele zeichnen das erschreckende Sittenbild eines Mobs, der sich weitgehend ungehemmt und unbehindert austobt.


Ronald Eichenauer, das Schweinefleisch & die Selbstsprengung
Der letzte Teil unserer 28-teiligen Serie „Tatort Facebook –Täglich 1 FPÖ-Fail“ ist dem oberösterreichischen FPÖ-Multifunktionär Ronald Eichenauer gewidmet, der auch für die EU-Wahl auf der FPÖ-Kandidat*innenliste steht. Eichenauer brilliert durch eine besondere Art von „Wahrheit“.

Vor etwa zwei Wochen gelang es dem steirischen Bundesrat Markus Leinfellner, mit einer Aussage bei einer Schulveranstaltung Aufsehen zu erregen. Dort behauptete er allen Ernstes, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen. Doch Leinfellner hat einen Parteikollegen als Vorgänger und der wieder einen Wirt aus Bad Ischl als Vorvorgänger. Auf einer Tafel vor dem „k.u.k. Hofbeisl“ in Ischl war im November 2023 zu lesen: „Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen statistisch gesehen weniger häufig dazu, sich und andere in die Luft zu sprengen.“ Der Gastwirt erntete daraufhin einen Shitstorm und rückte auf Facebook recht schnell zu einer Entschuldigung aus:

 
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