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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

"Spaß" an Massengräbern, "Massenvergewaltigungen" und "Umvolkung": Die verbalen Provokationen der FPÖ
Seit Herbst stellen die Freiheitlichen erstmals die größte Fraktion im Nationalrat und den Nationalratspräsidenten. Eine Kombination, die regelmäßig für Empörung sorgt

"Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?" Mit diesem Zwischenruf kommentierte FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch Montagnachmittag im Parlament die Schilderungen von Neos-Klubobmann Yannick Shetty über die Massengräber im ukrainischen Butscha und seine Gespräche mit Angehörigen von Eltern, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden.

Für Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos ist mit Belakowitschs Aussagen "die rote Linie der Geschmacklosigkeit und Widerlichkeit klar überschritten". Die Neos fordern nun den Rücktritt der FPÖ-Abgeordneten. Für Grünen-Chef Werner Kogler darf man so etwas "nicht durchgehen lassen", das sei "die Desavouierung von allem und jedem". Das sei "unter allem, was den letzten Grundkonsens noch zusammenhält".

Auf eine Anfrage des STANDARD, wie ihr Zwischenruf – für den sie vom Zweiten Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) einen Ordnungsruf erhalten hat – zu verstehen sei, antwortete Belakowitsch nicht.

Es ist nicht der erste Vorfall in dieser Legislaturperiode, in der die FPÖ erstmals die größte Fraktion im Parlament stellt. Der blaue Klub ist mit 57 Mandatarinnen und Mandataren deutlich erstarkt, mit den Stimmen der ÖVP wurde Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt. Das Machtzentrum der FPÖ befindet sich damit seit vergangenem Herbst im Herzen der Demokratie.

Das Parlamentsjahr endet zwar erst Anfang Juli, aber schon jetzt lässt sich mit Sicherheit sagen: Auch in diesem Jahr ist es wieder die FPÖ, die die meisten Ordnungsrufe kassiert hat. Von laut Parlamentshomepage insgesamt 18, die von Rosenkranz, Haubner oder der Dritten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) erteilt wurden, gingen 14 an die Freiheitlichen.

Kein Ordnungsruf für "Umvolkung"
"Schuld an Massenvergewaltigungen"
usw.

 
Man glaubt es kaum
FPÖ-Mandatar Sommer bleibt nach Alko-Unfall Gemeinderat in Hollabrunn
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Sommer verursachte bereits zum zweiten Mal alkoholisiert einen Autounfall. Als Konsequenz legte er sein Landtagsmandat zurück

Es ist eine steile politische Karriere, die der 29-jährige FPÖ-Politiker Michael Sommer bisher hingelegt hat: Gemeinderat und Stadtparteiobmann für die FPÖ in Hollabrunn, Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Niederösterreich und seit 2023 auch Landtagsabgeordneter. Seither hielt er 46 Reden im niederösterreichischen Landtag.

Der politische Aufstieg ist für den Niederösterreicher aber vorerst beendet. Am Wochenende fuhr Sommer bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres betrunken am Steuer. Laut Parteiangaben vom Sonntag verursachte der 29-Jährige am Samstagabend im betrunkenen Zustand mit einem Pkw einen Sachschaden im Bezirk Korneuburg, Personen kamen nicht zu Schaden.

Sommer bleibt in Hollabrunn politisch aktiv
Als Konsequenz legte Sommer sein Landtagsmandat freiwillig zurück: "Ich habe einen schweren Fehler gemacht und ziehe daraus die logische Konsequenz", sagte der FPÖ-Politiker in einer Aussendung. Sein Gemeinderatsmandat in Hollabrunn wird Sommer jedoch behalten, bestätigt die FPÖ Niederösterreich auf STANDARD-Nachfrage.

 
Herbert Kickl tut wieder das, was er am besten kann: Schimpfen, skandalisieren, spalten. Diesmal im Visier: der ukrainische Präsident Selenskyj, der Wien besuchen will. Für Kickl ist das keine diplomatische Geste, keine Solidarität, kein Zeichen internationaler Verantwortung – sondern „Kriegspropaganda“. Der Mann, der mit russischen Medien liebäugelt und die Neutralität zum Schutzschild für seine Putin-Verharmlosung macht, schäumt, als würde der Weltkrieg am Heldenplatz ausbrechen.
🟡 Was bleibt:
Der Kampfprediger lässt schon wieder heiße Luft ab – als ob die Temperaturen nicht ohnehin schon hoch genug wären und wie immer bleibt hinter dem Lärm: nichts. Keine Idee für Frieden. Kein Vorschlag für Sicherheitspolitik. Kein Wort zu Putins Bomben auf Kiew, kein Mitgefühl mit den Toten. Nur Empörung – made by FPÖ.
💬 Das Signal?
In Kickls Welt sind westliche Staatsgäste „Kriegspropaganda“, aber russische Narrative offenbar legitime Meinungsäußerung. Wer so redet, hat keine Ahnung von Diplomatie – oder will bewusst ein anderes Spiel spielen.
👉 Das Problem ist:
Hier wird nicht bloß ein Besuch kritisiert – hier wird gezielt Stimmung gemacht gegen internationale Solidarität, gegen Europa, gegen jeden, der sich Putins Gewaltpolitik entgegenstellt. Kickl will keine außenpolitische Verantwortung – er will nur die Bühne und wenn’s sein muss, brennt er dafür auch noch den letzten Rest Anstand nieder.

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Jelinek-Tod nur Fake: FPÖ sagt Feierlichkeiten ab
Große Enttäuschung bei den Freiheitlichen: Die Nachricht vom Tod der Autorin Elfriede Jelinek entpuppte sich als falsch. In Wahrheit ist Jelinek lebendiger als die gesamte österreichische Medienbranche, bestätigt der Rowohlt-Verlag. Die angesetzten Feierlichkeiten sagt die FPÖ nun wieder ab.

WELS – „Liebe Freunde, ich habe schlechte Nachrichten, Frau Jelinek lebt“, verkündet Parteichef Herbert Kickl niedergeschlagen vor den ersten Feiergästen in der Mehrzweckhalle Wels. Buhrufe füllen die Halle. „Die Lügenpresse hat wie immer gelogen, ich hätte es wissen müssen. Die Pyro-Bücherverbrennungsshow ist leider abgesagt.“ Dann bittet er die Anwesenden, für eine kurze Trauerminute innezuhalten.

Was ist passiert? Gestern meldeten zahlreiche Medien den Tod der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin – ein Fake eines italienischen Journalisten, wie sich bald herausstellte.

Feindbild
Jelinek gilt seit Jahrzehnten als Feindbild der Freiheitlichen. „Eine Frau, die schreibt, das ist gegen die Natur“, ärgert sich Gottfried Waldhäusl, während er seine mitgebrachten Lieblingsbücher wieder einpackt: Mein Kampf, Mein Kampf 2, Kampf: Mein und Mein Kampf: Tokyo Drift. Auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek schraubt seine Crystal-Meth-Pfeife enttäuscht wieder auseinander.

 
Weil die FPÖ wegen Putin so auf Österreichs Neutralität pocht. Ein Blick in die Vergangenheit
SK-Dokumentation: Neutralitäts-Feindschaft hat in FPÖ lange und unrühmliche Tradition!
Schon FPÖ-Vorläufer VdU hat gegen Neutralität gestimmt – Kickl-Vorbild Haider hat Neutralität immer wieder attackiert – Auch Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner gegen Neutralität

In der FPÖ herrscht wieder einmal Märchenstunden-Zeit. Neuerdings tut die FPÖ mit ihrem Obmann Kickl krampfhaft so, als sei sie Schutzpatronin der Neutralität. Das ist völlig unglaubwürdig und ein Treppenwitz der Geschichte! Die blaue Gschichtldruckerei hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die folgende Dokumentation des SPÖ-Pressedienstes zeigt, dass die FPÖ immer wieder für einen raschen NATO-Beitritt Österreichs geworben hat. Und die SK-Dokumentation belegt auch schwarz auf weiß, dass die Neutralitäts-Feindschaft in der FPÖ eine lange und unrühmliche Tradition hat, während sich die SPÖ und die Bevölkerung unverbrüchlich zur immerwährenden Neutralität bekennen. Schon die FPÖ-Vorläuferpartei VdU hat als einzige Partei im Nationalrat gegen die Neutralität gestimmt. Im FPÖ-Parteiprogramm von 1997 wurde Österreichs Neutralität sogar als „obsolet“, also als überflüssig bezeichnet. Und auch Kickls Vorbild Jörg Haider hat immer wieder die Abschaffung der Neutralität gefordert – etwa in seinem 1996 erschienenen Buch „Friede durch Sicherheit“. Dauerattacken auf die Neutralität gibt es auch vom ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Scheibner hat sich erst vor wenigen Tagen neuerlich ganz offen für die Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. ****

FPÖ-Vorläufer VdU stimmt gegen Neutralität:

* Der Verband der Unabhängigen (VdU), Vorläuferpartei der FPÖ, hat am 26. Oktober 1955 als einzige Fraktion im Nationalrat gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt.

Dauerattacken von FPÖ-Haider auf Neutralität & blaues Werben für NATO-Beitritt:

* „[…] FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich für eine ‚Neubeurteilung‘ aus, da die Neutralität ein Produkt der Nachkriegsordnung sei und de facto ein ‚Preis für den Staatsvertrag‘ war.“ („Der Standard“, 27.10.1990)

* „FPÖ-Chef Jörg Haider will baldigen Beitritt zu NATO und WEU. […] FPÖ-Chef Jörg Haider sprach sich […] für einen baldigen Beitritt Österreichs zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU) aus.“ („Der Standard“, 21.8.1992)

* „Die FPÖ hat am Freitag im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Regierung zu einem raschen NATO-Beitritt auffordert.“ (APA, 16.12.1994)

* „Die Neutralität – 1955 ein Mittel zum Zweck und kein Wert an sich – ist de facto nicht mehr von Bedeutung.“ (Jörg Haider: „Friede durch Sicherheit“, 1996)

* „[…] hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Präsidentschaftswahlkampf von der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner verlangt, den ‚Mut‘ zu haben, sich von der Neutralität zu verabschieden.“ (APA, 8.11.2004)

FPÖ-Parteiprogramm: Neutralität „obsolet“:


* „Die Neutralität hat als dominierende Handlungsmaxime der österreichischen Außenpolitik ihre Funktion mit dem Zusammenbruch des Ostblockes und dem Ende des ‚Kalten Krieges‘ verloren. Sie wurde […] letztlich durch den EU-Beitritt 1995 obsolet. […] Österreich soll daher als Vollmitglied des Nordatlantischen Verteidigungspaktes (NATO) und der Westeuropäischen Union (WEU) aktiv am Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems mitarbeiten.“ (FPÖ-Parteiprogramm, 1997)

Neutralität für Ex-FPÖ/BZÖ-Minister Scheibner überholt:

* „‚Jedenfalls kann uns die Neutralität in Zukunft keine Sicherheitsgarantie geben. Nur die Einbindung Österreichs in ein Bündnis kann effizient und kostengünstig diese Problematik für die Zukunft regeln. […] Daher soll Österreich noch vor dem Herbst die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO treffen‘, meinte Scheibner.“ (FPÖ-OTS, 2.6.1997)

* „‚Das BZÖ steht in dieser Diskussion für […] das auch offizielle Ende der Neutralität […]‘, so Scheibner.“ (BZÖ-OTS, 7.9.2012)

* „[…] Neutralität für […] Scheibner überholt. […] Scheibner argumentierte, dass die Neutralität faktisch schon vor einem Vierteljahrhundert abgeschafft worden sei.“ (APA, 10.2.2023)
 
Alles ist Krise – außer das eigene Versagen.
In der Welt der FPÖ brennt es lichterloh – aber nur dort, wo man selbst mit dem Benzinkanister vorbeigeschaut hat.
Sie kommen im Blaulicht angerauscht, schreien „Notstand!“, „Alarm!“, „Systemversagen!“ – und posieren dabei mit dem Feuerzeug in der Hand. Willkommen bei der großen FPÖ-Krisen-Show.
Die Strategie ist so simpel wie durchschaubar:
Man sucht sich ein Problem – am besten eines, das emotional aufgeladen ist: Migration, Inflation, EU, Krieg, Klima.
Dann wird übertrieben, verdreht, angeheizt. Fakten? Unwichtig.
Wenn Menschen Angst haben, hören sie weniger zu.
Und dann – Überraschung! – präsentiert sich die FPÖ als einzige Kraft, die „retten“ kann.
Dabei sind es oft genau ihre eigenen Positionen, die Krisen verschärfen:
– die FPÖ ist gegen eine Mietpreisbremse, aber „Wohnen muss leistbar sein!“
– die FPÖ ist gegen die Energiewende, aber „Strom zu teuer!“
– die FPÖ ist gegen EU-Solidarität, aber „Krieg stoppen!“
– die FPÖ ist gegen gerechte Löhne, aber „Alles wird teurer!“
– die FPÖ ist gegen Fachkräftezuzug, aber „Niemand will mehr hackeln!“
– die FPÖ ist gegen jede Reform, aber „Der Staat funktioniert nicht mehr!“
Das ist nicht Politik. Das ist ein Pyrotechnik-Workshop für Stimmungsmacher.
💬 Man fragt sich langsam:
Wie kann eine Partei, die bei jeder echten Lösung blockiert, sich ständig als einzige Lösung darstellen?
👉 Die bittere Wahrheit:
Die FPÖ lebt nicht von der Krise – sie lebt für die Krise.
Denn nur in der Daueraufregung funktioniert ihr Geschäftsmodell:
Angst erzeugen. Schuldige präsentieren. Ablenken.
Und wenn's zu ruhig wird, wird halt künstlich gezündelt.
Nicht aus Versehen. Sondern mit Absicht.
Politik als Brandstiftung – nur eben nicht mit Flammen, sondern mit Worten.

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Nach dem Amoklauf kündigt die FPÖ Maßnahmen an, die sie gerade abschafft
Organisationen, die der FPÖ ein ideologischer Dorn im Auge sind, werden mutwillig zerstört. Den Schaden hat die gesamte Bevölkerung auszubaden

Die feigen Morde an neun Schülerinnen und Schülern und einer Lehrerin am Borg Dreierschützengasse in Graz lassen niemanden kalt. Weltweit trauern Menschen mit den Betroffenen. Die Politik hat die Aufgabe, bald nach dem ersten Schock hinzusehen, was Hinterbliebene und körperlich und seelisch Verletzte jetzt brauchen. Aber genauso muss sie alles tun, um Taten wie jene künftig zu verhindern.

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) traten am Mittwoch nach dem Sicherheitsbeirat der Steiermark vor die Medien, um kundzutun, was es jetzt brauche. Das, was ihnen die Expertinnen und Experten im Beirat nahelegten, ist keine Überraschung: Unter anderem Gewaltpräventionsmaßnahmen und verstärkte Investitionen in Jugendarbeit. Kunasek selbst stellte in der Pressekonferenz fest, dass hier das Rad nicht neu erfunden werden müsse. Da hat er vollkommen recht. Und alle, die sich ernsthaft mit diesen für jede Gesellschaft so fundamentalen Themen auseinandersetzen, wussten das schon.

Massive Streichungen
Doch die blau-schwarze Regierung der Steiermark hat erst vor wenigen Tagen, jedenfalls nach dem schrecklichen Amoklauf, bekannt gegeben, 2,5 Millionen Euro bei 40 Organisationen und Vereinen zu streichen, die diese essenzielle Arbeit seit Jahrzehnten leisten. Ab 1. Juli wird auch bei Gewaltprävention und Jugendarbeit massiv gespart.

Dass unter den Vereinen auch die Caritas ist, hat auch die angeblich christlichsoziale ÖVP nicht daran gehindert, bei dem Kahlschlag zu assistieren. Bei der Caritas wurden von FPÖ und ÖVP übrigens nicht nur Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsprogramme für Frauen und Männer gestrichen, sondern auch die Schulförderungen für Sozialbetreuungsberufe. Das betrifft "nebenbei" auch Berufe im Pflegebereich.

 
Antwort auf Herbert Kickl
Achtung: Dieser Inhalt enthält „radikalen Asyl-Aktivismus“ 🚨❗
FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt unseren Pero einen „radikalen Asyl-Aktivisten“ – und fordert vom Vizekanzler Andi Babler wegen eines Treffens den sofortigen Rücktritt. Der gescheiterte Volkskanzler ruft quasi schon die Staatskrise aus. 🙄
Aber mal ehrlich: Wie radikal bist du?
Radikal genug, um für Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit einzustehen?


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Angst ist ihre Währung – und Macht ihr Ziel.
Wer keine Lösungen hat, braucht Feindbilder. Die FPÖ hat das perfektioniert. Statt Politik gibt’s Panik. Statt Konzepten nur Krisenrhetorik. Das Kalkül dahinter? Angst lähmt. Angst spaltet. Angst macht gefügig. Und genau das braucht man, wenn man mit Demokratie eigentlich nichts am Hut hat.
Analyse: Die Angstmaschine läuft heiß.
Tagtäglich wird uns eingehämmert: Die Grenzen sind offen, das Abendland geht unter, überall lauert Gewalt, Verfall, Überfremdung. Dabei sagt keine Statistik, was Kickl & Co behaupten. Aber darum geht’s auch gar nicht. Es geht nicht um Realität, sondern um Gefühl. Um Empörung, Dauerempörung.
Migration? Wird zur Bedrohung hochstilisiert – unabhängig von Zahlen oder Fakten.
Kriminalität? Einzelfälle werden ausgeschlachtet, generalisiert, instrumentalisiert.
Identität? Wird als „Wir gegen die“ verkauft – gegen alle, die anders aussehen, anders denken, anders leben.
So entsteht ein Klima der Dauerbedrohung. Und mitten in diesem künstlich erzeugten Sturm präsentiert sich die FPÖ als einziger „sicherer Hafen“. Wie praktisch. Wer das Feuer legt, bietet auch gleich den Feuerlöscher an – nur dass der leer ist.

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Skandale, Affären und „Einzelfälle“ begleiten die FPÖ seit Jahrzehnten – von ganz oben bis in die Gemeindepolitik. Ob Geldspenden an Identitäre, nationalistische Phantasien, Steuergeld für rechtsextreme Medien oder rassistische Äußerungen. Wir haben 100 „Einzelfälle“ gesammelt, die die FPÖ in den letzten Jahren fabriziert hat: https://kontrast.at/fpoe-einzelfaelle-liste/

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