FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Die Festung aus Paranoia
Das Wort „Festung“ ist in der Kickl-Welt omnipräsent. Es suggeriert Sicherheit und Schutz in einer unübersichtlichen Welt. In Wahrheit beschreibt es eine politische Isolation, die Österreich teuer zu stehen käme. Diese Sehnsucht nach Abschottung ist die Flucht vor der Komplexität der Moderne. Anstatt Lösungen für den Fachkräftemangel oder die wirtschaftliche Vernetzung zu präsentieren, verkauft die FPÖ eine gefährliche Nostalgie.
Diese Mauer-Mentalität vergiftet die Außenbeziehungen und das gesellschaftliche Miteinander im Inneren. Wer Mauern im Kopf baut, braucht ständig neue Geister, vor denen er sich fürchten kann. So wird aus einer Partei, die angeblich Freiheit will, ein Konstrukt aus Angst und Kontrolle. Eine Festung schützt nicht nur vor dem Äußeren, sie sperrt die Bewohner auch ein. Es ist ein politisches Gefängnis, das Fortschritt und Wohlstand opfert, um das Gefühl einer längst vergangenen Welt zu simulieren.

 

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Das Spiel mit dem Abgrund
Kickl und seine Gefolgschaft haben das klassische politische Parkett längst verlassen. Wer Begriffe wie „Fahndungslisten“ oder „Volksverrat“ in den Mund nimmt, spielt nicht mehr nach den Regeln der Demokratie. Es ist eine bewusste Grenzüberschreitung. Diese Sprache dient dazu, den politischen Gegner nicht nur zu kritisieren, sondern ihn moralisch zu vernichten. Die FPÖ flirtet dabei schamlos mit dem verschwörungstheoretischen Milieu.
Wenn von „globalistischen Eliten“ oder „geheimen Plänen“ gefaselt wird, ist das kein harmloser Wahlkampfschmäh. Es ist das Legen einer Lunte an das Fundament des gesellschaftlichen Friedens. Wer so tut, als stünde die Apokalypse kurz bevor und nur er selbst besäße das rettende Rezept, hantiert mit dem Feuer. Am Ende bleibt von der behaupteten Freiheit nur ein Trümmerhaufen aus Misstrauen und Aggression. Es ist ein Spiel mit dem Abgrund, bei dem die gesamte Gesellschaft den Preis für den Machtrausch einzelner zahlt.

 

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Die Freiheitlichen sind in Österreich die Trump-Fans der ersten Stunde. Die FPÖ schwärmt von „vier guten Jahren“ für die USA. Die Welt verfolgt daneben mit, wie ein militärischer Angriff der USA auf den nächsten folgt. Trump bedroht Länder mit Bombengewalt oder wirtschaftlicher Gewalt. Er schüchtert kritische Medien ein, schickt sein Militär in demokratisch regierte Bundesstaaten, lässt Proteste gegen seine Politik mit Gewalt niederschlagen.
Und die FPÖ? Die vernetzt sich auf Spenden-Galas und Konferenzen mit der Republikaner-Elite. Die Bewunderung und die Freundschaft über den Atlantik sind bewusst gewählt: Diese Politik wollen FPÖ, AfD & Co auch für Europa und Österreich.

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Sprit billiger machen wie Herbert Kickl oder: Eine Prise Voodoo-Ökonomie à la FPÖ
Die Freiheitlichen schlagen eine radikale Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel vor, was den Staat 3,4 Milliarden Euro kosten soll. Finanzierbar ist das nicht, vor allem nicht so, wie die FPÖ will

Mit einem Streich Benzin und Diesel richtig günstig machen. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Genau das verspricht jetzt aber FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem neuen Plan, den er am Samstag vorgelegt hat. Diesel soll in Österreich wieder 1,50 Euro kosten und Superbenzin nur noch 1,30 Euro. Aktuell müssen Autofahrer für Diesel etwas mehr als zwei Euro berappen, bei Benzin sind es 1,85. Das wäre also eine ordentliche Entlastung, insbesondere im Vergleich zu den Vorhaben der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos. Die doktern ja seit Tagen an einer Spritpreisbremse herum, mit der die Kosten gerade um zehn Cent sinken sollen.

Die FPÖ will aber gleich die CO2-Steuer streichen und die Mineralölsteuer auf Diesel und Sprit halbieren. So soll Benzin um 44 Cent billiger werden, Diesel um 40 Cent. Das Leben könnte so leicht sein.

Der Vorschlag hat bloß einen Haken: Er ist nicht realisierbar. Das wohl kleinere Hindernis ist, dass Österreich damit EU-Recht brechen würde, weil europaweit Mindestsätze für die Mineralölsteuer vorgeschrieben sind. Bei Diesel sind das zum Beispiel derzeit 33 Cent. Die heimische Mineralölsteuer für Diesel liegt aktuell bei 39,7 Cent. Also: Um die Hälfte kann da nichts reduziert werden. Eine europarechtlich konforme Senkung der Steuersätze könnte Diesel insgesamt (also mit CO2-Anteil) um maximal 25 Cent billiger machen und Super um maximal 30 Cent, rechnet der ÖAMTC vor.

Aber gut, das Recht hat der Politik zu folgen, wie der FPÖ-Chef schon das eine oder andere Mal festgehalten hat, und es wäre nicht das erste Mal, dass Österreich EU-Recht verletzt. Soll sein.

Haftung kündigen bringt kein Geld
Das größere Problem aber dürfte sein, dass auch die FPÖ die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen kann. Das Vorhaben der Freiheitlichen ist unfinanzierbar, zumindest gibt es keinen ernsthaften Vorschlag der Blauen dazu. Die FPÖ beziffert die Kosten der Maßnahme auf etwa 3,4 Milliarden Euro. Etwas mehr als eine Milliarde kostet allein das Ende der CO2-Steuer auf Sprit.

Sprit billiger machen wie Herbert Kickl oder: Eine Prise Voodoo-Ökonomie à la FPÖ

Die Freiheitlichen schlagen eine radikale Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel vor, was den Staat 3,4 Milliarden Euro kosten soll. Finanzierbar ist das nicht, vor allem nicht so, wie die FPÖ will

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Sprit-Populismus ala FPÖ:
Der selbsternannte „Volkskanzler“ inszeniert sich in Wien als Tankwart der Nation und serviert eine Runde Billig-Sprit. Pünktlich zur Sondersitzung am Montag wird ein wirtschaftspolitisches Luftschloss aus dem FPÖ-Rechenschieber gezimmert, das bei näherem Hinsehen in sich zusammenbricht. Es ist eine toxische Mischung aus vorsätzlichem Budget-Vandalismus, dem Drang in die internationale Isolation und einer klimapolitischen Geisterfahrt, bei der das Hirn an der Zapfsäule abgegeben wird.
3,4 Milliarden Euro würde dieser blaue Sprit-Exzess für ein billiges Strohfeuer kosten. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gezielter Frontalangriff auf das österreichische Budget. Während die FPÖ den Retter der Enterbten mimt, verschweigt sie die Folgen dieser wirtschaftspolitischen Kamikaze-Strategie.
Die FPÖ-Gegenfinanzierung ist kein Plan, sondern ein räuberischer Überfall. Wenn Kickl die überlebenswichtige Ukraine-Hilfe als „Selenskyjs Kriegskasse“ bespuckt, markiert das nicht bloß einen rhetorischen Tiefpunkt – es ist eine moralische Bankrotterklärung. Dass er gleichzeitig völkerrechtliches Harakiri begeht, um Österreich zum geächteten Geisterfahrer Europas zu machen, folgt einer eiskalten Logik. Es ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die über Jahre hinweg durch den schändlichen Freundschaftsvertrag mit Putins „Einigem Russland“ geschmiert wurde. Wer die heimische Zapfsäule mit dem Blut der Ukrainer und dem totalen Ruin unseres internationalen Ansehens finanzieren will, betreibt keine Politik für Österreich. Er erledigt schlicht die dreckigen Hausaufgaben für den Kreml.

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Herbert Kickl fährt also zu einem Treffen jener „Patrioten“, die Putin und Trump bewundern. Also genau jene autoritären Figuren, denen wir die derzeitige Weltkrise zu verdanken haben. Das sollten alle wissen, die glauben, dass Herbert Kickl ein „Patriot“ ist. In Wahrheit ist er eine Marionette. Früher hätte man gesagt: „Geh doch rüber!“

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Blauer Wahnsinn
Zu glauben, wir wären mit einem freiheitlichen Medienimperium besser dran, wäre ein Jahrhundertirrtum

Zugegeben: den Eindruck tadelloser Funktionstüchtigkeit erweckt die Belegschaftsspitze des ORF derzeit nicht. Sollten wir daraus aber den Schluss ziehen, dass Österreich mit einem freiheitlichen Medienimperium nach Orban-Vorbild, wie dies Herrn Westenthaler vorschweben mag, besser dran wäre? Gott bewahre uns vor diesem Jahrhundertirrtum!

Überspanntheitsproblem
Werfen wir einen Blick auf die FPÖ-Website. Dort ist der "Wahnsinn" ausgebrochen. Beanstandet werden "Co2-Wahnsinn", "Energiewahnsinn" und der "Spritpreis-Wahnsinn". Das ist nicht nur ein Indiz dafür, dass sich die Weltwahrnehmung der FPÖ auf einen hochgradig eingeschränkten Wortschatz stützt. Die Sache ist auch medizinisch verdächtig: Leute, die alle anderen für wahnsinnig halten, haben meist selbst ein Überspanntheitsproblem.

Beschimpfungsvokabular
Ebenfalls bedenklich: Das FPÖ-"Patriotenradio" Austria First. Dessen Programm unterhält damit, dass die Moderatoren brav das Beschimpfungsvokabular nachbrabbeln, das der Büttenredner der Nation zusammengereimt hat („Verliererampel“ etc., meint der Sieger-Ex-Innenminister).

Zudem ist eine "Heimatpartei", deren Radio unter "Austria First" firmiert, von allen teutschen Geistern verlassen. Wenn schon ausländisch: wieso denn nicht gleich auf gut Russisch, Австрия первая („Avstriya pervaya“)? Dann wüsste die Hörerschaft sofort, woran sie ist, und auch Wladimir hätte seine Freude. (Christoph Winder, 22.3.2026)

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Zu glauben, wir wären mit einem freiheitlichen Medienimperium besser dran, wäre ein Jahrhundertirrtum

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„Putin“ durfte im ORF gegen Kickl protestieren: VfGH stärkt Demorechte
Die Höchstrichter festigen ihre Judikatur, laut der das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz nicht die Meinungsfreiheit einschränken soll. Sie kippen die gegen einen Mann verhängte Strafe. Er hatte eine Putin-Maske getragen, um im ORF gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu demonstrieren.

Die oberösterreichischen Behörden haben mit der Bestrafung eines Anti-FPÖ-Demonstranten, der sein Gesicht hinter einer Maske von Wladimir Putin verbarg, über das Ziel hinausgeschossen. Dies machte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung klar. Die Entscheidung stärkt über den Einzelfall hinaus die Rechte von Demonstranten.

Die Aktion hatte während der ORF-„Sommergespräche“ 2024 am Traunsee für Aufsehen gesorgt. Im Vordergrund wurde gerade FPÖ-Chef Herbert Kickl auf der Terrasse interviewt. Im Hintergrund fuhr ein Boot von Demonstranten vorbei. Auf diesem waren Männer mit Masken des russischen Staatschefs Wladimir Putin und seines Vertrauten Dmitri Medwedew zu sehen. Sie zeigten ein Transparent mit russischer Flagge und der Aufschrift „Danke Herbert, from Putin, with love, Dein Vladimir“ und spielten die russische Hymne ab.

Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden befand, dass die Aktivisten je 100 Euro Verwaltungsstrafe wegen Störung der öffentlichen Ordnung verdienen. Dazu kämen noch je 60 Euro wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Die Buße wegen der Störung der öffentlichen Ordnung kippte bereits das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Strafe für die Gesichtsverhüllung aber blieb aufrecht.

„Putin“ durfte im ORF gegen Kickl protestieren: VfGH stärkt Demorechte

Die Höchstrichter festigen ihre Judikatur, laut der das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz nicht die Meinungsfreiheit einschränken soll. Sie kippen die gegen einen Mann verhängte Strafe. Er hatte eine...

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Tankstelle nach FPÖ-Tankaktion angezeigt
Die FPÖ hatte am Sonntag in einer Tankstelle in Ottakring die Differenz zum regulären Spritpreis übernommen und Treibstoff für zwei Stunden verbilligt abgegeben

Wien – Eine Tankstelle in Wien-Ottakring ist nach einer Rabattaktion der FPÖ am Sonntag laut ORF-Informationen vom Marktamt angezeigt worden. Der Betreiber habe den Preis kurzfristig für die Aktion gesenkt, ihn anschließend aber wieder angehoben. Hintergrund dürfte ein Verstoß gegen die Spritpreisverordnung sein, welche die schwarz-rot-pinke Regierung kürzlich beschlossen hat, wonach Spritpreise an Wochenenden nicht erhöht werden dürfen. Senken dürfen Tankstellenbetreiber jederzeit.

Die FPÖ hatte am Sonntag in einer Tankstelle in Ottakring die Differenz zum regulären Spritpreis übernommen und Treibstoff für zwei Stunden verbilligt abgegeben. Benzin kostete in diesem Zeitraum 1,32 Euro pro Liter und Diesel 1,52 Euro pro Liter. Nach Ende der Aktion soll der Betreiber die Preise aber wieder auf die ursprünglichen Preise angehoben haben. Laut ORF-Bericht soll das Marktamt deshalb Anzeige nach der Spritpreisverordnung eingebracht haben.

Tankstelle nach FPÖ-Tankaktion angezeigt

Die FPÖ hatte am Sonntag in einer Tankstelle in Ottakring die Differenz zum regulären Spritpreis übernommen und Treibstoff für zwei Stunden verbilligt abgegeben

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Wilde Rede
Wenn also das Orbán-Regime ein Komplize des russischen Putin-Regimes ist, was sind dann die europäischen Rechts-außen-Politiker(innen), die dieser Tage Orbán in Budapest persönlich bei seinem Wahlkampf unterstützten? Nicht zuletzt der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in Budapest eine wilde Rede hielt und selbst für seine Putin-affine Haltung bekannt ist? Kickl nannte den autoritären, von Korruptionsgerüchten umwaberten, russenfreundlichen und EU-feindlichen Orbán ein "Leuchtfeuer der Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit".

Kickl war dabei nicht allein. Die Crème de la Crème der europäischen Rechtsextremen fand sich ebenfalls in Budapest ein, um Orbán zu huldigen: Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini, der FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, etc.. Orbán selbst verkündete: "Wir werden die EU einnehmen!"

Mit russischer Unterstützung? Und mit Unterstützung der EU-feindlichen US-Regierung von Donald Trump? Außenminister Marco Rubio war schon in Budapest, angeblich soll Vizepräsident J.D. Vance noch anreisen, um Orbán in dessen nicht so gut laufenden Wahlkampf gegen den Herausforderer Péter Magyar zu unterstützen. Denn Trumps MAGA-Bewegung betrachtet die europäischen Rechtsextremen als Brüder und Schwestern im Geiste und setzt auf sie, um die EU zu spalten.

Orbán, Putin, Kickl

Der ungarische Außenminister hat angeblich für Putin die EU ausspioniert. Europas Rechtsaußen unterstützen das Orbán-Regime trotzdem

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