FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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NGOs reagieren mit Faktencheck auf FPÖ-Attacken: "Ein Angriff auf Millionen Österreicher"
Sieben Prozent aller Beschäftigten arbeiten im gemeinnützigen Sektor, ohne den die Gesellschaft kollabieren würde, sagen zivilgesellschaftliche Vereine

Ein Tag, an dem keine Rettung kommt, wenn man verletzt auf der Straße liegt, keine Feuerwehr, wenn eine Schule brennt, die Betreuung für Menschen mit Behinderung und die Lernhilfe für Kinder bleibt auch daheim: Das wäre ein Tag, an dem unser gesellschaftliches und staatliches Gefüge wohl zusammenbrechen würde. Viele Organisationen und Vereine, die gemeinnützige Arbeit leisten, werden unter dem Titel NGOs subsumiert – was nur bedeutet, dass sie nichtstaatliche Vereinigungen sind beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen.

Doch mittlerweile sei NGO "ein Kampfbegriff von rechten und autoritären Mächten", so Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner bei einem Hintergrundgespräch des Netzwerks Zivilgesellschaft (ÖNZ) am Freitag.

Falsch dargestellt
Im ÖNZ sind 21 führende Organisationen etwa aus den Bereichen Soziales, Umwelt, Menschenrechte und Tierschutz vertreten. Sie fühlen sich vom "globalen Trend von rechtsextremen Parteien, gemeinnützige Arbeit aus der Zivilgesellschaft zu attackieren" bedroht. Und vor allem auch bewusst falsch dargestellt.

Anlass für das Gespräch war der "kleine Untersuchungsausschuss", mit dem die FPÖ Gelder, die an NGOs gehen, durchleuchten wollte. Michael Meyer, Leiter des Institutes für Nonprofit Management und Governance an der Wirtschaftsuniversität (WU), der mit Bittner, dem Volkshilfedirektor Erich Fenninger und der Geschäftsführung der Asylkoordination, Marion Kremla beim ÖNZ-Gespräch saß, erzählte von seinen "schrecklichen Erfahrungen“ in diesem U-Ausschuss.

"Sumpf"
Als Auskunftsperson stellten ihm alle anderen Fraktionen interessierte Fragen zum gemeinnützigen Sektor. Nur "die FPÖ habe das überhaupt nicht interessiert. Ich habe keine inhaltlichen Fragen bekommen, wurde nur attackiert", sagt der Universitätsprofessor. Und später habe ihn die FPÖ auf Social-Media-Kanälen als "Verteidiger des Systems und des Sumpfs" verunglimpft.

Dabei genieße der "gemeinnützige Sektor in der Bevölkerung sehr großes Vertrauen", betont Meyer, auch deswegen greifen ihn rechtspopulistische Politiker an. Doch das treffe einen "Bereich, der so zu unserer Nationalkultur gehört wie kaum etwas anderes, der kooperative Wohlfahrtsstaat ist extrem stark ausgeprägt, alles funktioniert nur so, weil privat organisierte mit staatlichen zusammenarbeiten".

Bittner führte einen Faktencheck zu den von FPÖ-Chef Herbert Kickl als "NGO-Milliarden" ventilierten Zahlen durch: Von den angeblich von 2019 bis 2025 ausbezahlten 4,3 Milliarden Euro gingen tatsächlich 3,4 an WU und TU, also zwei Universitäten, die keinesfalls NGOs sind. Der Rest, also 900 Millionen Euro, wurde auf 725 Organisationen in ganz Österreich verteilt.

NGOs reagieren mit Faktencheck auf FPÖ-Attacken: "Ein Angriff auf Millionen Österreicher"

Sieben Prozent aller Beschäftigten arbeiten im gemeinnützigen Sektor, ohne den die Gesellschaft kollabieren würde, sagen zivilgesellschaftliche Vereine

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Wie die FPÖ-Finanzaffäre angeblich aufflog: Eine Suche nach Geld und Verrätern
Der Ex-FPÖ-Mann Pascuttini eröffnete dem Staatsanwalt nach vier Jahren, dass er der anonyme Whistleblower war. Und er will Helfer innerhalb der FPÖ Graz gehabt haben

Es wird wohl eine Zitterpartie werden. Aber wenn alles nach seinem Plan läuft, soll Alexis Pascuttini nach der Graz-Wahl im Juni einer von drei Gemeinderäten der Neos werden. Die Politikerkarriere des jungen Juristen bekam durch seine Rolle als "Aufklärer" im FPÖ-Finanzskandal einen Schub.

Doch lange war unklar, wer den Stein dafür ins Rollen gebracht hatte, wer also im Sommer 2021 erste Hinweise anonym an die Grazer Staatsanwaltschaft (StA) und Medien schickte.

Brisante Fragen
Wie nun bekannt wurde, räumte Pascuttini vor den Ermittlern Ende des Vorjahrs ein: Er selbst war es, der die Affäre an die Öffentlichkeit brachte – DER STANDARD berichtete letzte Woche. Das 40-seitige Protokoll seiner Einvernahme vom 9. Dezember vor der StA Klagenfurt wirft brisante Fragen an die FPÖ auf.

Pascuttini erzählt unter Wahrheitspflicht, er habe sich ab 2016 bei der Grazer FPÖ engagiert. Später sei ihm als Bezirksrat aufgefallen, dass die Stadtpartei im Vergleich zu anderen Fraktionen nur wenige Mittel einsetzen konnte. Immer wieder sei die Landes-FPÖ eingesprungen, um etwa Verteilaktionen zu finanzieren. Durch das "Ibiza-Video" 2019 sei Pascuttini misstrauisch geworden.

Ibiza
Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im berühmten Video ausgeführt, man könne Parteien "am Rechnungshof vorbei" Geld spenden, etwa über Vereine. Kurz darauf sahen sich Ermittler FPÖ-Vereine an. Ob es so etwas auch in Graz gebe, will Pascuttini den Grazer FPÖ-Klubsekretär Matthias Eder, der sich später selbst in der Causa Finanzaffäre angezeigt hat, gefragt haben. "Glaubst du, dass das bei uns anders ist?", soll der geantwortet haben.

Wie die FPÖ-Finanzaffäre angeblich aufflog: Eine Suche nach Geld und Verrätern

Der Ex-FPÖ-Mann Pascuttini eröffnete dem Staatsanwalt nach vier Jahren, dass er der anonyme Whistleblower war. Und er will Helfer innerhalb der FPÖ Graz gehabt haben

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FPÖ & Volkspartei. Diese Kombi war bisher immer ein Desaster für Österreich.

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Man glaubt es nicht
Die FPÖ regt sich jetzt auf dass die 36.000 Daten geleaked wurden und der ÖVP-Innenminister geschlafen hat. Dabei fand man die Daten in der Lade eines FPÖ-Mannes: Hansjörg Jenewein, Vertrauter Kickls. Hat die FPÖ das vergessen?

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Marlene Svazek: „Ironisch, wenn Linke Magyars Sieg bejubeln“
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek über die Faszination Viktor Orbán, ihr Verhältnis zu Herbert Kickl, ihr Veto gegen die Obsorge bei minderjährigen Flüchtlingen ab Tag eins, das Drama um den ORF und den Abschuss von Wölfen in Salzburg.

Wie finden Sie Péter Magyar? Ein Konservativer, patriotisch, migrationskritisch …

Marlene Svazek: Ich habe den Wahlkampf in Ungarn zwar medial mitverfolgt, aber ich habe keine Investigativrecherche betrieben, was das Wahlprogramm von Péter Magyar betrifft. Aber er gibt sich sehr wertkonservativ. Und deswegen finde ich das einigermaßen ironisch, wenn die Linken hierzulande nun seinen Sieg bejubeln. De facto kommt er aus einem rechtskonservativen Bereich. Inhaltlich und ideologisch kann man in Ungarn auch gar keine andere Politik machen. Was ihn von Standpunkten von Viktor Orbán unterscheidet, das sind eher stilistische Elemente bzw. solche, die die Strukturen in Ungarn betreffen. Natürlich finde ich es schade, dass Viktor Orbán abgewählt wurde. Jetzt wird man sehen, ob diese wertkonservative Haltung von Magyar nur vorgeschoben war, weil er wusste, dass man anders in Ungarn keine Wahlen gewinnen kann. Und ob der migrationskritische Kurs von Orbán fortgeführt wird.

Warum war Viktor Orbán so ein Idol für Bewegungen rechts der klassisch Konservativen?

Er war vor allem einmal ein Erfahrungsträger. Wer 16 Jahre und dann mit Zweidrittelmehrheit regiert, hat einiges erlebt. Innen- wie außenpolitisch. Er ist jemand, mit dem man sich gerne austauscht. Ich habe die Gespräche immer sehr geschätzt. Er ist der Längstdienendste aus dem rechtskonservativen Bereich.

Es gab massive Kritik an seiner Justiz- und Medienpolitik, an seiner außenpolitischen Ausrichtung. Das hat Sie nicht irritiert?

Dass nicht immer alles Sonnenschein ist, das ist klar. Ich habe es immer so gehalten, dass ich mich aus innenpolitischen Fragen anderer Länder heraushalte und das auch nicht bewerte. Der Standort bestimmt den Standpunkt: Gerade was Ungarn betrifft mit seiner kommunistischen Vergangenheit. Da ist vieles, was wir als Österreicher gar nicht verstehen. Die Bewertung obliegt dem ungarischen Volk, das hat stattgefunden, das ist zu akzeptieren.

Hat Orbáns Niederlage auch Folgen für die Politik der FPÖ?

Ich wüsste jetzt nicht, welche.

Marlene Svazek: „Ironisch, wenn Linke Magyars Sieg bejubeln“

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek über die Faszination Viktor Orbán, ihr Verhältnis zu Herbert Kickl, ihr Veto gegen die Obsorge bei minderjährigen Flüchtlingen ab Tag eins, das Drama um den ORF...

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Gut, aus Sicht von Svazek, sind alle anderen Wähler links

 

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Wer ist der kleine Mann?
Scheinbar wirklich nur Kickl. Dass die FPÖ ihre Wähler nicht respektiert, erkennt man an die fadenscheinigen Lügen (er hält sie für dumm), am einzigen Vorschlag gegen hohe Spritpreise, der den Konzernen mehr hilft als dem Volk, an den vielen fehlerhaften Posts (Korrektur ist nichts für Leute, die sich eh nicht auskennen), Eier aus Polen, Flyer aus Tschechien und Jacken aus China.

Hier noch eine Liste, was sie uns alles weggenommen haben

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Bei FPÖ-Umfragen steht als Quelle meist INSA-CONSULERE. Wir haben mal recherchiert. Beim Durchklicken der Bilder, wird einem vieles klarer.
INSA-CONSULERE (oft kurz nur INSA genannt), das „Institut für neue soziale Antworten“, ist ein 2009 von Hermann Binkert gegründetes Markt- und Sozialforschungsinstitut mit Sitz in Erfurt, einer Niederlassung in Berlin, einem Servicebüro in Brüssel und einem hundertprozentigen Tochterunternehmen in Innsbruck (INSA-Austria, Grabenweg 72, 6020 Innsbruck, seit 22. Juni 2022).
Binkert wurde von Journalisten eine Nähe zur Partei AfD - Alternative für Deutschland, insbesondere zur AfD Thüringen, nachgesagt. (Wikipedia)
Im September 2015 gründeten Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter der AfD Thüringen sowie Mitglieder der CDU Thüringen und der AfD im INSA-Haus einen Verein unter dem Namen Bürgerbündnis für Thüringen, wie im Mai 2016 durch Recherchen der Zeitung Thüringer Allgemeine bekannt wurde. (Wikipedia)

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Praktisch, wenn man ein Meinungsforschungsinstitut zur Hand hat, dessen 100% Eigentümer und Geschäftsführer, eine besondere Nähe zur AfD Thüringen hat

 

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Eigentlich ekelhafte Verschwendung von Steuermillionen durch die FPÖ
NGOs im Kreuzfeuer der FPÖ: Was sich im "kleinen U-Ausschuss" abspielt
Seit sechs Monaten arbeiten sich die Parteien – auf Geheiß der Freiheitlichen und fernab der Öffentlichkeit – in einem "kleinen U-Ausschuss" an Nichtregierungsorganisationen ab. Was geht dort vor sich?

Der Startschuss der blauen Kampagne fiel vor einem Jahr – zu einem Zeitpunkt, als das Ausmaß der von der FPÖ losgetretenen Offensive gegen Nichtregierungsorganisationen noch kaum absehbar war. Bereits im April 2025 lancierte die Partei eine erste Serienanfrage, die weniger auf punktuelle Aufklärung als auf maximale Breitenwirkung angelegt schien: Ministerien und Bundeskanzleramt sollten in rund 100 Fragen offenlegen, wie viele Steuergelder an welche NGOs fließen.

Die im Juni eingelangten Antworten taten die Freiheitlichen rasch als unzureichend ab. Unter dem polemischen Titel "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" folgte eine zweite Serienanfrage an die Regierung – mit einem beispiellosen Fragenkatalog: 2175 Fragen auf 228 Seiten. Die flächendeckende Abfrage reichte von Förderungen für 700 gelistete Organisationen bis zu privaten Vereinsmitgliedschaften einzelner Ministeriumsbediensteter.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Von Missbrauch des parlamentarischen Interpellationsrechts war die Rede, vom Versuch, die Verwaltung lahmzulegen – und davon, die Arbeit von NGOs in ein schlechtes Licht zu rücken und unter Generalverdacht zu stellen.

"Millionen an Steuergeld"
Im Herbst schaltete die FPÖ dann einen Gang höher und brachte das Thema in den Nationalrat, wo Fördermittel im NGO-Bereich Ende September in einer Kurzdebatte behandelt wurden. Der blaue Abgeordnete Christoph Steiner zeigte sich damals verwundert, "für was alles Geld in der Republik vorhanden ist".

Dabei blieb es nicht. "Ein paar scharfe Worte an die Regierung (…) reichen längst nicht mehr", legte Steiner wenige Wochen später nach. Man werde nun "genau hinschauen – dort, wo Millionen an Steuergeld versickern". Die FPÖ setzte daraufhin den sogenannten "kleinen U-Ausschuss" ein, formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Er sollte sämtliche öffentlichen Leistungen an Vereine, gemeinnützige Unternehmen, Stiftungen und ähnliche Organisationen prüfen – über die letzten beiden Gesetzgebungsperioden hinweg.

Konstruktive Beamtenschaft
Seit nunmehr sechs Monaten arbeiten sich die Parteien auf Geheiß der FPÖ in dem "kleinen U-Ausschuss" an Geldern für NGOs ab. Grünen-Fraktionsführer Lukas Hammer kritisierte dies von Anfang an scharf, die FPÖ versuche "unter dem Vorwand der Transparenz" Misstrauen gegen NGOs und Co zu säen.

Die erste Sitzung in der Sache erfolgte im Oktober, die vorerst letzte ist für Mittwoch anberaumt. Doch was spielte sich dort fernab der Öffentlichkeit ab?

Ein "kleiner U-Ausschuss" sei mit einem öffentlichkeitswirksamen Untersuchungsausschuss nur bedingt vergleichbar und komme "am ehesten Budgetausschüssen gleich", sagt ein Ausschussmitglied im STANDARD-Gespräch, das bereitwillig Einblicke in den vertraulichen Ausschuss gibt, aber anonym bleiben möchte.

Mit Budgetausschüssen deshalb, weil im Fall der NGO-Förderungen die Auseinandersetzung mit umfangreichem Zahlenmaterial im Vordergrund gestanden hat. Ministeriumsbedienstete hätten dabei erläutert, wofür Mittel verwendet wurden und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah. Im Fokus der Fraktionen standen dabei Fragen zur Rückforderung zweckwidrig verwendeter Förderungen, zu Kontrollmechanismen gegen möglichen Missbrauch und wie transparent die Vergabeentscheidungen nachvollzogen werden können.

Beamte statt Minister
Die Zusammenarbeit mit der Beamtenschaft beschreibt der im Ausschuss sitzende Abgeordnete als "überwiegend konstruktiv" – die meisten Fragen seien direkt beantwortet oder zeitnah nachgereicht worden.

Ob sich auch die FPÖ von schlüssigen Auskünften und vernünftigen Argumenten habe überzeugen lassen? "Mein Eindruck ist, der Ausschuss ist für die FPÖ bloß Mittel zum Zweck, um eine Bühne für ihre öffentlichen Ausritte gegen NGOs zu haben."

NGOs im Kreuzfeuer der FPÖ: Was sich im "kleinen U-Ausschuss" abspielt

Seit sechs Monaten arbeiten sich die Parteien – auf Geheiß der Freiheitlichen und fernab der Öffentlichkeit – in einem "kleinen U-Ausschuss" an Nichtregierungsorganisationen ab. Was geht dort vor sich?

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Eine einzige Erbärmlichkeit der FPÖ

 

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Herbert Kickl und die FPÖ verbergen ihre politischen Vorbilder kaum. Wer genau hinsieht, erkennt eine klare Richtung – weg von der liberalen Demokratie, hin zu Modellen, die individuelle Freiheiten beschneiden und Institutionen schwächen. Und trotzdem wächst der Zulauf stetig.
Die vergangenen Jahre waren eine massive Zumutung. Pandemie, Energiekrise, Inflation, Klimafolgen – eine Erschütterung jagte die nächste. In solchen Zeiten der Polykrise suchen Menschen nach Halt, nach klaren Antworten, nach jemandem, der die Dinge beim Namen nennt. Dass sie diesen Halt ausgerechnet bei einer Partei suchen, die das Fundament der Demokratie selbst infrage stellt, bleibt das eigentliche Rätsel unserer Zeit.
Denn die FPÖ unter Herbert Kickl bietet für keine der realen Krisen tragfähige Konzepte. Was sie bietet, sind Feindbilder, Empörung und eine Reihe politischer Vorbilder, die zeigen, wohin die Reise gehen soll. Ein nüchterner Blick auf diese Vorbilder zeigt jedoch: Keines davon steht für wirtschaftliche Stärke oder echte Krisenbewältigung.
• Ungarn unter Orbán (vor dem Regierungswechsel)Oft als das Idealbild für Österreichs Weg dargestellt. Die Realität? Eine der höchsten Inflationsraten der EU, ein massives Sterben kleiner Betriebe und der Verlust von Milliarden an EU-Fördergeldern aufgrund systematischer Korruption und dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit.
• Polen (vor dem Regierungswechsel)Jahrelange Blockaden von EU-Geldern, weil die Justiz zur politischen Manövriermasse umgebaut wurde.
• Die USA unter Trump
Ein Vorbild, das Kickl offen verehrt. Hier zeigt sich, was passiert, wenn die Spaltung der Gesellschaft zum Regierungsprogramm wird. Angriffe auf die freie Presse, die Infragestellung von Wahlergebnissen und die Besetzung neutraler Gerichte mit Parteigängern untergraben das Vertrauen in den Staat nachhaltig.
• Russland unter Putin
Trotz des Angriffskrieges hält die FPÖ an einem Freundschaftsvertrag fest und legitimiert damit einen Despoten, der Oppositionelle ausschaltet und andere Länder destabilisiert. Es ist das extremste Beispiel dafür, wohin die Abkehr von westlichen Freiheitswerten führt.
Das sind keine akademischen Warnungen. Das sind die messbaren Ergebnisse jener Politik, welche die FPÖ als Orientierungspunkte nennt. Dennoch werden diese Konsequenzen in der Wahlentscheidung offenbar kaum eingepreist.
Die Entscheidung in der Wahlkabine wird immer mehr zur emotionalen Entladung – und immer weniger zur Abwägung langfristiger Folgen für Demokratie, Institutionen und Wohlstand. Die FPÖ versteckt nicht, wen sie bewundert und in welche Richtung Österreich gelenkt werden soll.
Was sagt es über den Zustand unserer Gesellschaft aus, wenn eine Partei, die offen auf gescheiterte, autoritäre Systeme verweist, dennoch mehr Zuspruch erhält als je zuvor?

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Ja, so sind sie, die Spitzenpolitiker der FPÖ. Für nichts verantwortlich.
„Omas gegen Rechts“ unterliegen mit Klage gegen Haimbuchner
Im Streit um ein Facebook-Posting auf der Seite des FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner sind die „Omas gegen Rechts“ vor Gericht abgeblitzt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen erkannte im Wesentlichen, dass Haimbuchner nicht persönlich für den betreffenden Beitrag verantwortlich sei.

Somit war die Klage gegen ihn auf Unterlassung und Löschung des Postings abzuweisen. Das Posting der Freiheitlichen hatte den Titel „Beziehung mit Minderjähriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts.“ Zudem war unterhalb der Kommentar hinzugefügt: „Sag Nein! – ein Lied, das Konstantin Wecker der linken Entrüstungsmaschinerie widmet. Und wir sagen Nein zu den privaten Abgründen, die dem politischen Liedermacher vorgeworfen werden.“

Der Beitrag richte sich an ein rechtsorientiertes Publikum, das den „Omas gegen Rechts“ gegenüber negativ eingestellt sei. Dieses Publikum verstehe den Beitrag derart, dass die „Omas“ nicht Nein zu den privaten Abgründen des Musikers Wecker sagen würden. Es werde gezielt der Eindruck erweckt, sie stünden im Zusammenhang mit dem Skandal, gab das Gericht die Sichtweise der Klägerinnen wieder.

Partei verantwortet Haimbuchners Facebook-Seite
Haimbuchner hatte bereits zuvor argumentiert, er sei weder an der inhaltlichen Gestaltung des Facebook-Profils beteiligt noch besorge oder veranlasse er die Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung des genannten Mediums. Das obliege der oberösterreichischen FPÖ. Weil er dazu nicht einvernommen wurde, hatte das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen aufgehoben und eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

„Omas gegen Rechts“ unterliegen mit Klage gegen Haimbuchner

Im Streit um ein Facebook-Posting auf der Seite des FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner sind die „Omas gegen Rechts“ vor Gericht abgeblitzt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen erkannte im Wesentlichen, dass Haimbuchner nicht persönlich für den betreffenden Beitrag verantwortlich sei.

ooe.orf.at