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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Wenn die Elite der digitalen Stammtische kollektiv den philosophischen Hammer schwingt, bricht verlässlich die Epoche der totalen Erleuchtung an. Ein Blick auf die aktuellen intellektuellen Sternstunden im Netz zeigt echte Titanen des Geistes, die völlig schmerzfrei scharf schießen. Da werden die „linken INtellektuellen“ kurzerhand zu erschlichenen Sonderschülern erklärt, komplette „menschliche Verkommenheit“ attestiert und gefordert, die Linken mögen die Zuwanderung doch bitte aus der „privaten Geldbörse bezahlen“, während „uns Steuerzahler“ das Land in Ruhe am Laufen halten. Ausgerechnet aus jener Ecke, die seit Jahren jede Wissenschaft zum Systemdiktat deklariert, kommt plötzlich ein feinsinniger Exkurs über Bildung und Moral.
Diese Argumentation fasziniert durch eine gesellschaftliche Akrobatik, die man im Zirkus nicht besser hinbekommen würde. Die Realität abseits der patriotischen Parallelwelt ist für das schlichte Gemüt nämlich extrem unerquicklich. Österreichs Sozialstaat wird nicht durch wütendes Tippen in Großbuchstaben finanziert. Das System lebt von den Menschen in den Krankenhäusern, den Schulen, den Pflegeheimen, den Verkehrsbetrieben und den Reinigungsfirmen. Laut Statistik Austria sichern gerade in diesen systemrelevanten Bereichen übrigens Menschen mit Migrationshintergrund den Laden ab. Genau hier schnappt die logische Falle zu: Dieselben Personen, die laut den Kommentaren angeblich „nichts leisten“, sollen gleichzeitig auf magische Weise das gesamte Budget erwirtschaften. Das ist kein politischer Diskurs, das ist intellektuelles Totalversagen auf dem Niveau von Malen nach Zahlen.
Werfen wir einen nüchternen Blick auf die harten Fakten der Wahl- und Sozialforschung, um dem Märchen vom „rechten Nettozahler“ endgültig den Stecker zu ziehen. Die Demografie der FPÖ-Wählerschaft zeigt seit Jahren, dass die Partei überproportional stark in Gruppen mit maximal Pflichtschul- oder Lehrabschluss punktet, während sie im akademischen Sektor im niedrigen Bereich stagniert. Gleichzeitig sind es genau die niedrigen und mittleren Einkommensschichten – die die Basis dieser Wählerschaft bilden –, die statistisch gesehen am stärksten auf die monetären Transfers des Sozialstaates wie Wohnbeihilfe, Familienförderungen oder Mindestsicherung angewiesen sind. Der österreichische Sozialstaat stützt strukturell genau jene Schichten, die im Wahllokal ihr Kreuz bei Blau machen, während die angeblich so verachteten linken und liberalen Wählergruppen in den Ballungsräumen prozentual die höchsten Steuer- und Abgabenlasten tragen, die dieses System überhaupt erst am Leben erhalten.
Noch absurder wird es beim realen Abstimmungsverhalten im Parlament. Während die FPÖ-Wählerschaft den Sozialstaat am dringendsten als Auffangnetz braucht, stimmt die FPÖ-Führung im Nationalrat im Minutentakt gegen genau diesen Sozialstaat. Ob Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Ausbau von kostenlosen Kinderbetreuungsplätzen oder die Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmen verlässlich dagegen. Wer also FPÖ wählt, legitimiert den Abbau des Netzes, das ihn selbst absichert.
Am Ende bleibt beim Betrachten dieser Kommentare vor allem eine tiefschwarze Ironie zurück. Da beschimpfen Menschen im Netz lauthals die Bildungseinrichtungen dieses Landes und liefern im selben Atemzug den perfekten, lebenden Beweis dafür, warum genau diese Einrichtungen so verdammt wichtig wären.

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Dienstwagen verliert Öl: Kickl feiert unabsichtlich Pride Month

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Eine schwere Panne bringt den FPÖ-Chef ins Schleudern: Herbert Kickl setzt mitten auf der Ringstraße ein schillerndes Zeichen für Gleichheit, Inklusion und Toleranz – völlig unfreiwillig. Ein Leck in einem Dienstwagen ließ Öl auf die Straße tropfen, das in den Farben des Regenbogens am Asphalt schimmerte. Ist der Volkskanzler-Traum nun ein Totalschaden?

WIEN – Der riesige Ölfleck neben Kickls Dienstwagen auf der Wiener Ringstraße schillert in allen Farben des Regenbogens. Neugierige Passanten machen Fotos, Personenschützer versuchen hektisch, den aufgebrachten Kickl abzuschirmen, während er von einem Mann abgeschleppt wird. Für den FPÖ-Chef bahnt sich mitten im Pride Month eine schwere PR-Panne an.

Wenige Minuten später kursieren bereits erste Fotos auf Social Media. Auf einer besonders verhängnisvollen Aufnahme bückt sich Kickl und berührt den Regenbogen auf der Straße mit seinem Zeigefinger – für einige seiner Fans auf X und Telegram ein klares Bekenntnis zur Globo-Homo-Ideologie.

Queerlenker
„Als nächstes liest er dann in einem Kleid in einem Kindergarten aus dem grünen Parteiprogramm vor und verschwult meinen Sohn“, ärgert sich ein Identitärer, der für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz arbeitet, über Kickls 180-Grad-Schwenk.

In der Parteizentrale bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Immerhin, so heißt es, handle es sich physikalisch bedingt nur um den klassischen sechsfarbigen Regenbogen. Auf die Inklusion der Trans- und Inter-Farben der modernen Progress-Pride-Flag habe das defekte Kurbelwellengehäuse verzichtet.

 

Anhänge

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Die Vorstellung, Herbert Kickl suche nach Lösungen für Österreich, ist ein bemerkenswerter Irrglaube. Dem gelernten Chefideologen der FPÖ geht es nicht um politische Gestaltung, sondern um die schrittweise Demontage des demokratischen Rechtsstaates zugunsten purer Macht. Seine Rhetorik und sein Handeln folgen dem klassischen Handbuch angehender Autokraten.
Das Fundament seines Politikverständnisses legte Kickl bereits 2019 als Innenminister offen mit dem Satz, das Recht habe der Politik zu folgen, nicht umgekehrt. Diese unverblümte Absage an die Bundesverfassung war kein Ausrutscher, sondern ein Programm. Wer die Bindung der Politik an das Gesetz aushebeln will, verlässt den Boden der westlichen Demokratie. Der Sinn des Rechtsstaates ist die Begrenzung politischer Macht, genau diese Grenze ist Kickl im Weg.
Seine Sprache stammt direkt aus dem Arsenal des klassischen Rechtspopulismus. Begriffe wie „Systemparteien“, „Volksverrat“ oder die Selbstinszenierung als „Volkskanzler“ – ein historisch tief belasteter Begriff der NS-Propaganda – sind strategische Werkzeuge. Sie dienen dazu, das Vertrauen in gewählte Institutionen systematisch zu zertrümmern und die Gesellschaft in ein „Wir gegen die“ zu spalten.
Die Praxis dieser Ideologie zeigte sich in seiner Amtszeit als Innenminister. Die rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschädigte den österreichischen Geheimdienst nachhaltig und isolierte das Land von westlichen Partnerdiensten. Gleichzeitig versuchte sein Ressort, kritische Medien zu boykottieren. Diese Linie zieht sich bis heute durch. Die Drohung, den ORF „zuzusperren“, und die Beschimpfung von Journalisten als „Politkommissare“ zeigen das Ziel, unabhängige Berichterstattung durch gefügige Parteimedien zu ersetzen.
Das Prinzip hinter dieser Strategie ist aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán bekannt. Zuerst werden Gerichte, Medien und Kontrollinstanzen als korruptes „System“ delegitimiert. Ist das Vertrauen zerstört, inszeniert sich der starke Mann als einzig wahrer Sprecher des Volkes.
Kickl lebt von der permanenten Bewirtschaftung von Krisen und Ängsten. Reale Herausforderungen wie Migration oder Teuerung werden nicht gelöst, sondern als Treibstoff für den eigenen Machtaufbau genutzt. Konstruktive Politik erfordert Kompromisse und Respekt vor Institutionen. Kickl dagegen benötigt die dauerhafte Empörung, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Wer Institutionen systematisch attackiert, will das Land nicht verbessern, sondern umbauen.

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Postenschacher bei der FPÖ: Wie Manfred Haimbuchner einen Vertrauten als Wohnbauchef durchdrücken will
Der oberösterreichische Landesvize und stellvertretende FPÖ-Bundesobmann hat einen Büroleiter – der zum Chef der größten Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs werden soll. Trotz eines massiven Interessenkonflikts

Dass Wohnen in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern einigermaßen leistbar ist, hat einen klaren Grund: die Rolle der Gemeinnützigen. Diese Klasse von Unternehmen oder Genossenschaften ist gesetzlich streng reguliert, darf kaum Profite machen und gilt für viele Länder als Vorbild. Allein im Vorjahr errichteten die Gemeinnützigen knapp 12.000 neue Wohnungen im Land.

Aber sie haben auch eine Schattenseite: Sie gelten als anfällig für politische Beeinflussung. Immerhin kommen die Wohnbauförderung und alle dazugehörigen Gesetze von der Politik. Infolgedessen scheint es manchmal fast so, als wären die Gemeinnützigen eine Art Vorfeld der Politik, traditionell von SPÖ und ÖVP.

"Schlimmster Proporz"
Einmal mehr anschaulich wurde es vergangenen März. Da wechselte Wiens soeben abgetretene Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) prompt in die Chefetage des SPÖ-nahen Wohnbauträgers Sozialbau. Ohne Abkühlphase. Es sei "Postenschacher in seiner reinsten Form", kritisierte die FPÖ. "Hier dreht sich ein SPÖ-Personenkarussell wie in den Zeiten des schlimmsten Proporzes".

Doch wie STANDARD-Recherchen zeigen, scheint ausgerechnet die FPÖ nahtlos an derlei Praktiken anzuschließen.

Interessenkonflikt
Konkret geht es um eine Causa im schwarz-blau regierten Oberösterreich. Ein enger Vertrauter von Landesvize Manfred Haimbuchner (FPÖ) soll offenbar als Chef des landesgrößten Gemeinnützigen durchgedrückt werden – trotz eines massiven Interessenkonflikts.

Der Hintergrund: Haimbuchner, der auf Bundesebene als einer der Stellvertreter von FPÖ-Chef Herbert Kickl fungiert, ist in Oberösterreich nicht nur Landeshauptmannstellvertreter, sondern auch Wohnbaulandesrat. Einer der wichtigsten Männer rund um ihn wiederum heißt Roland Dietrich. Er ist Haimbuchners Büroleiter und zugleich Vizelandesamtsdirektor, also zweithöchster Beamter im Land.

 
Ich habe massive Bedenken zur FPÖ
FPÖ hat „massive Bedenken“ wegen Budgets
Die FPÖ erwartet von der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) keine großen Würfe. Er habe „gesamthaft gesehen massive Bedenken“, sagte Budgetsprecher Arnold Schiefer heute bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz.

Bei den bisher durchgesickerten Plänen handle es sich um keine großen Reformen. Eine „sehr, sehr gute Meldung“ sei hingegen das Einfrieren der Parteienförderung, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Im Budgetausschuss seien noch keine Unterlagen vorgelegt worden, bemängelte Schiefer. Auch die FPÖ wisse somit noch nicht, was die Regierung konkret plane. Das bisher Bekannte werde jedenfalls nicht reichen, um das Ziel der Konsolidierung zu erreichen. Österreich werde eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das nächste Doppelbudget halte, prophezeite Schiefer.

Schiefer: Keine Reformen in Sicht
Das Regierungsmotto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ können die Freiheitlichen nicht nachvollziehen. „Wir sehen nichts davon“, sagte Schiefer. Er finde keine echte Reform unter den bisherigen Vorschlägen, so der Budgetsprecher: „Alles, was hier drinnen ist, reicht nicht.“

 
Armin Wolf und der "Exxpress"
Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

Was halten Sie von einem Online-Medium, das unter anderem eine Äußerung als „Top-Posting der Woche" veröffentlicht, wie: "Ich muss mir in meinem Heimatland von einem Muslim, der aus dem burgenländischen Kukuruz gekrochen ist, vorschreiben lassen …"?

Das mit dem Titel aufmacht: "Ministerin Sporrer & der linksextremistische Terror"? Darin wird suggeriert, dass die Justizministerin nichts gegen eine (nicht existente) Organisation namens "Antifa" unternimmt.

Ein Medium, das folgendes Posting 30 Stunden stehen lässt – zu einem Artikel, wie man sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe wehren kann: "Für jede (Zahlungs-) Aufforderung brennt es am Küniglberg. So ein Molotowcocktail ist schon was Feines, wenn damit Sozialisten ermordet werden." Das Posting erschien unter "NurEinToterRoter".

"Bürgerlich-liberal"?
Würden Sie das als "bürgerlich-liberal" bezeichnen? Das ist die Selbstbeschreibung der 2021 gegründeten Plattform "Exxpress" .

Oder, wie ORF-Anchorman Armin Wolf kürzlich auf seinem Bluesky-Blog schrieb, als eine „rechte, rassistische Fake News-Schleuder"?

Der Hintergrund ist, dass Eva Schütz, die Herausgeberin, Chefredakteurin und teilweise Mitbesitzerin, als Kandidatin für die ORF-Generaldirektion zugelassen wurde. Schütz ist die Ex-Frau eines wohlhabenden Unternehmers und Unterstützers von Sebastian Kurz. "Exxpress" wurde mit seinem Backing 2021 gegründet – als weit rechts stehendes Alternativmedium. Chefredakteur war damals der bekannte Krawalljournalist Richard Schmitt (vormals Krone), der aber 2024 überfallsartig ausschied. Angesichts der Verluste wurde "Exxpress" von der deutschen Krawallplattform "Nius" aufgekauft, die unter dem ehemaligen Bild-Journalisten Julian Reichelt ebenfalls von einem deutschen Großunternehmer ausgehalten wird.

Extrem rechte Kräfte
Die ORF-Kandidatur von Eva Schütz wurde als rechtswidrig bezeichnet, weil sie Mitbesitzerin eines privaten Mediums ist. Armin Wolf hat dann seine medienpolitische Einschätzung hinzugefügt. Das hat die üblichen extrem rechten Kräfte von Peter Westenthaler und der FPÖ und natürlich "Exxpress" selbst auf die Palme gebracht. Die nunmehrige ORF-Chefin Ingrid Thurnher hat daraufhin eine Überprüfung angekündigt, ob Wolfs Posting dem Ethikkodex für ORF-Mitarbeiter entspricht.

Rein vom Tatsachensubstrat her würde man Armin Wolf in einem Beweisverfahren gute Chancen zubilligen. Der Kern der Sache ist jedoch ein anderer:

Sowohl die Kandidatur von Eva Schütz als auch die empörte Reaktion der vereinten Rechten auf Wolf sind Teil eines Versuchs, extrem rechte Inhalte und Medien in den akzeptierten medienpolitischen Diskurs und in die Institutionen zu bringen. Tatsächlich hat "Exxpress" staatliche Förderung für Qualitätsmedien (!) erhalten.

Medienexperte Luis Paulitsch (Presseclub Concordia, vorher Presserat) rechnet "Exxpress" in einem Beitrag für das neu aufgelegte Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus zu jenen Medien, die als "Scharnier" für die extreme Rechte dienen. Es leiste "wiederkehrend Beiträge zur Normalisierung rechtsextremer Erzählungen und Begriffe, zur Legitimierung entsprechender Akteur*innen und zur Verharmlosung der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren".

Also: Wenn ein Wolf das nicht mehr sagen darf, dann ist die Eroberung des demokratischen öffentlichen Raums durch die extreme Rechte einen gewaltigen Schritt weiter. (Hans Rauscher, 9.6.2026)


 
Er wirft einen Schatten über Österreich
Die Wahl von Walter Rosenkranz zum Präsidenten des Nationalrats hat eine folgenschwere Entwicklung eingeleitet

Der Spitzendiplomat Thomas Mayr-Harting hat die Wahl Österreichs in den UN-Sicherheitsrat als einen großen außenpolitischen Erfolg und als eine Chance für deutlich verstärkte außenpolitische Sichtbarkeit für Österreich im STANDARD-Gastkommentar bezeichnet. Da er selbst 2009 bis 2010 Vertreter Österreichs im Sicherheitsrat war, sind seine Hinweise auf den Fokus auf Menschenrechtsfragen und humanitäre Maßnahmen als Grundlage der damals so anerkannten Haltung Österreichs bedeutungsvoll. Gerade deshalb darf der gefeierte Erfolg der österreichischen Diplomatie keinesfalls über die bedenkliche Entwicklung an der eigenen Staatsspitze hinwegtäuschen.

Bankrotterklärung
Es ist das Verdienst des Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer, dass er wiederholt die höchst problematische Rolle des FPÖ-Politikers Walter Rosenkranz seit seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrats am 24. Oktober 2024 thematisiert hat. Seine Wahl in das zweithöchste Staatsamt, auch mit ÖVP- und SPÖ-Stimmen entsprechend der sinnlosen "Usance" als Kandidat der mandatstärksten Partei hat eine folgenschwere Entwicklung eingeleitet. Der 63-jährige Jurist, seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat, und Kandidat der FPÖ für die österreichische Bundespräsidentenwahl 2022 verkörpert mit seinem freundlichen Gesicht und höflichen Umgangsformern einen personifizierten Schatten über die österreichische Demokratie.

Sein Ex-Bürochef René Schimanek wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monate bedingt auf drei Jahre Probezeit verurteilt. Man darf nicht vergessen, dass Rosenkranz seinerzeit seinen umstrittenen Mitarbeiter in einer Schlüsselposition wiederholt als "eine absolut aufrechte und integre Persönlichkeit" gelobt und behauptet hatte, das Ermittlungsverfahren würde zu seiner vollständigen Rehabilitierung führen. Der Abgeordnete Hammer stellte zu Recht fest, das Urteil sei eine "politische Bankrotterklärung für Rosenkranz".

 
Große Chance für Österreich in der Weltpolitik!
Österreich wurde für die nächsten zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt 🇺🇳 – ein starkes Zeichen internationalen Vertrauens und ein wichtiger Platz am Tisch, an dem über Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt entschieden wird.
Es ist aber auch ein Erfolg, der nicht vom Himmel fällt: Durch intensiven Einsatz, viele Gespräche und echte Brückenarbeit konnte Österreichs Außenpolitik weltweit an Gewicht gewinnen 🤝🌐. Besonders Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat diese Bewerbung mit großem Engagement vorangetrieben – u.a. gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren Diplomat:innen.
Während Österreich also international Verantwortung übernimmt, wirkt die Kritik der FPÖ an der Außenministerin völlig aus der Zeit gefallen und ignoriert die geopolitischen Realitäten. 🤨
Denn klar ist: Konflikte, globale Spannungen, Desinformation und neue Bedrohungen machen internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Österreich kann und wird im Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen – für Menschenrechte, Frieden und eine starke internationale Rechtsordnung.
 
Herbert Kickl hat ein Lieblingsfeindbild. Nicht Migranten. Nicht Brüssel. Nicht die Medien.
Den Kompromiss.
„Fauler Kompromiss", nennt er ihn. „Kuhhandel." „Schmutziger Deal."
Gemeint ist damit: das Grundprinzip demokratischer Politik.
Für Kickl ist das das „falsche Betriebssystem des Staates".
Der Mann, der „Volkskanzler" werden will, erklärt den demokratischen Interessenausgleich zur Krankheit.
Der Kompromiss ist für ihn nicht das Ergebnis von Vernunft – sondern ein Beweis von Schwäche. Wer einen Mittelweg sucht, gilt bei Kickl schnell als Schwächling. Oder gleich als Verräter.
Das ist eine Weltanschauung, die mit parlamentarischer Demokratie strukturell unvereinbar ist.
Die politische Mitte – die viel gescholtene, viel belächelte, angeblich so langweilige politische Mitte – ist kein Zufall der Geschichte. Sie ist das Ergebnis einer simplen Erkenntnis: Gesellschaften sind komplex. Probleme sind komplex. Und wer so tut, als gäbe es für alles eine einfache, saubere, ideologisch reine Antwort, lügt.
Ja, die Probleme sind real. Die Wut vieler Menschen ist berechtigt.
Aber kein Supermarkt-Einkauf wird billiger durch Sündenböcke. Keine Wohnung leistbarer durch Kulturkampf. Kein Krankenhaus besser durch Hetze.
Was Kickl verkauft, sind keine Lösungen. Es ist Betrug am Wähler.
Die Mitte schweigt. Kickl plant. Er braucht die Erschöpfung. In der Stille der Vernünftigen gedeihen seine Parolen am besten.
Gerichte? Feind.
Medien? Feind.
Rechtsstaat? Falsches Betriebssystem.
Was übrig bleibt, hat einen Namen.
AUTOKRATIE

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Der rechte Sender RTV schließt die Türen – am Tag der offenen Tür
Ich wollte zum „Tag der offenen Tür“ beim rechten Verschwörungssender RTV. Doch die Tür blieb für mich verschlossen.

Gerade erst durfte die Welt erleben, wie es kritischen Journalist:innen ergeht, wenn sie Fragen außerhalb des Protokolls stellen – so wie jüngst beim Treffen von Donald Trump und Xi Jinping in China. Prompt wurde die Riege der westlichen Medienvertreter:innen in einen dunklen Saal gedrängt und dort einige Zeit eingesperrt – als Lektion für unangenehme Fragen.

So schlimm ist die Situation hierzulande glücklicherweise nicht, wenn auch der regionale Pressefreiheitsindex in Garsten bei Steyr schon bessere Zeiten erlebt haben muss. Zumindest wurde mir am 22. Mai erspart, in einer Garage im oberösterreichischen Garsten bei Wasser und Brot Buße tun zu müssen:

Ich wurde nämlich vom Tag der offenen Tür beim Garstner Sender „RTV Privatfernsehen e.U“ ausdrücklich ausgeladen – trotz vorbildlicher Anmeldung per Mail an RTV in der Woche vor dem Event. Dabei hatte RTV noch extra mit den Worten geworben: „Wir freuen uns auf Ihren Besuch!“.

Laut RTV-Juniorchef Nicolas Schott seien dann „rund 300 Interessierte“ der Einladung gefolgt und hätten die Veranstaltung zu einem „vollen Erfolg“ gemacht. Das behauptet zumindest Schott in der Nachberichterstattung auf RTV. Im Bericht selbst ist von „hunderten“ Besucher:innen die Rede, die „begeistert“ gewesen wären. Selbst konnte ich es ja nicht überprüfen. Doch sagen wir so: Auf den Bildern, die RTV selbst veröffentlicht, sind eher keine 300 Personen zu sehen.

Schwestersender der FPÖ
Die Plattform verbreitet in Oberösterreich und im Netz regelmäßig extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Deutliche personelle Überschneidungen gibt es zu Parteimedien der FPÖ: RTV kann als terrestrisch-übertragender Schwestersender von FPÖ TV und dem neuen FPÖ-Radio „Austria First“ gelten.

 
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