FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Nur mal so zur Dokumentation. Kunasek willl für die Steiermark Windräder
Die zwiespältige Windkraft-Politik der FPÖ
Die FPÖ hat in der Windkraft ein neues Feindbild gefunden: Sie sei ineffizient, zerstöre die Natur und mache krank. Doch in der Steiermark setzt die Regierung von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek voll auf Windenergie. Wie passt das zusammen?

Das Feindbild der FPÖ steht auf dem Acker. 150 Meter hoch, Stahlbeton, glasfaserverstärkter Kunststoff, tonnenschwere Rotorblätter. Ein Windrad deckt den Strombedarf von rund 1.400 österreichischen Haushalten. Sauber, kostengünstig und direkt vor der Haustür. Doch die „Heimatpartei“ FPÖ kämpft gegen den heimischen Energieträger: Windräder seien ineffizient, sie würden die Landschaft verschandeln und krank machen. Mancherorts hat Windenergie Migration als größte Bedrohung abgelöst.

Erneuerbaren-Ausbau: Die zwiespältige Windkraft-Politik der FPÖ | WZ • Wiener Zeitung

Die FPÖ hat in der Windkraft ein neues Feindbild gefunden: Sie sei ineffizient, zerstöre die Natur und mache krank. Doch in der Steiermark setzt die Regierung von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek voll auf Windenergie. Wie passt das zusammen?

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Kickls verschwurbelter Öxit
Dass der Brexit dramatisch schiefging, stört den FPÖ-Chef nicht

Die Briten sind mehrheitlich sorry, dass sie vor zehn Jahren den Blödsinn gemacht haben und für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Der Brexit war eine populistische Idiotie von ein paar Politikern, an der Spitze Boris Johnson und der Rechtspopulist Nigel Farage. Die beiden spielten mit Fantasien von den riesigen Chancen eines "global Britain" ohne Europa. Ergebnis: Die Wirtschaftsleistung von Großbritannien ist um ein paar Prozent gesunken.

Boris Johnson ist weg, Farage stärker denn je. Viele Menschen verzeihen eben Rechtspopulisten jeden Schwachsinn, solange es nur gegen "Ausländer" geht. Darauf setzte jetzt offenbar auch Herbert Kickl. Seine große Rede zur 70-Jahr-Feier seiner Partei war auch eine Tirade gegen die EU: wir lassen uns nichts vorschreiben und wir sind "souverän" und – überhaupt sind wir gegen die Unterstützung der Ukraine gegen Putin („Eukraine“ nennt er das). Aber austreten aus der EU – das nicht. Ein "Öxit" kam nicht in seiner Rede vor. So schlau ist Kickl schon, dass er weiß, wie unpopulär das wäre. Aber ein kurzer Blick zeigt: Was Kickl als "Souveränität" von der EU bezeichnet, käme einem Austritt gleich. Halt nur durch die Hintertür. Was die Kickl-FPÖ da fantasiert, ist ein Programm zur wirtschaftlichen Schädigung Österreichs (komplett mit Hinwendung zu Russland). Ein verschwurbelter Öxit, der genauso schiefginge wie der Brexit. (Hans Rauscher, 26.6.2026)

Kickls verschwurbelter Öxit

Dass der Brexit dramatisch schiefging, stört den FPÖ-Chef nicht

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Ein Kickl-Fan oder sagt man Fan:in?

In meiner Kindheit waren bis 45 Grad im Sommer normal! Ab 42 Grad hatten wir Hitzefrei in der Schule, und das im nördlichen Niederösterreich, wo die Heizperiode bis in den Juni reicht. Mir ist ja klar, dass jüngere Semester sich von dieser Propagandamaschine in die Irre führen lassen, aber bei nicht mehr ganz so jungen Leuten fehlt mir diesbezüglich jede Erklärung dafür.

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Und nein, Andrea ist keine Italienerin

 

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Kann es sein, dass dies ...?
Norbert Hofer ist Führerschein los
Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und Ex-FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ) soll bei einem Alkovortest durch die Polizei in Pinkafeld am Freitag 2,48 Promille gehabt haben. Zuerst stritt Hofer ab, mittlerweile zeigte er sich einsichtig.

Laut „Kronen Zeitung“ touchierte ein Lenker Freitagmittag in Pinkafeld eine Verkehrsinsel und fuhr fast in den Straßengraben. Ein entgegenkommender Fahrzeuglenker verständigte die Polizei. Die anschließende Fahndung führte zum Wohnhaus Hofers.

Die Polizei bestätigte gegenüber dem ORF Burgenland lediglich eine Amtshandlung aufgrund der Straßenverkehrsordnung nach Paragraph 5 und nannte keine Details.

Hofer: „Trage Konsequenzen“
Auch einen Kommentar aus dem FPÖ-Landtagsklub gibt es nicht. Hofer ist einfacher Landtagsabgeordneter, nachdem er die Funktion des Klubobmannes Ende 2025 zurückgelegt hatte. Laut „Kronen Zeitung“ gab er zuerst an, nicht selbst gefahren zu sein. Mittlerweile revidierte er in einem Statement gegenüber der APA: „Es tut mir leid. Ich habe so einen Fehler noch nie gemacht und trage natürlich alle Konsequenzen, die die Behörde nun in diesem Zusammenhang ziehen wird.“

Norbert Hofer ist Führerschein los

Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und Ex-FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ) soll bei einem Alkovortest durch die Polizei in Pinkafeld am Freitag 2,48 Promille gehabt haben. Zuerst stritt Hofer ab, mittlerweile zeigte er sich einsichtig.

burgenland.orf.at

 

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Soviel zur Vertrauenswürdigkeit führender FPÖ-Politiker.

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CoV-U-Ausschuss
FPÖ-Vorhaben als „Spagat“ für Parteien
Seit Donnerstag ist der Untersuchungsausschuss in der Causa Christian Pilnacek in der Sommerpause, die Befragungen gehen im September weiter. Nach dem Ende des aktuellen Ausschusses plant die FPÖ bereits einen U-Ausschuss zur CoV-Zeit. Das Timing liegt für den Politologen Peter Filzmaier „verdächtig nahe“ an den nächsten Landtagswahlen. Für die anderen Parlamentsparteien gilt es laut Filzmaier, einen „politischen Spagat“ zu schaffen.

Parlamentarisch zu untersuchen, „warum welche Entscheidungen wie zustande kommen, ist das Wesen eines Untersuchungsausschusses“, hält Filzmaier gegen ORF.at fest. Dabei gehe es weniger darum, ob Entscheidungen im rechtlichen Sinne falsch oder richtig getroffen worden seien, sondern um einen „Anspruch auf Erkenntnisgewinn“.

„Es mag naiv klingen, aber man könnte lernen, was man in solchen schwierigen Krisenmanagementsituation machen kann und vielleicht besser machen könnte“, so Filzmaier. Ein U-Ausschusses könnte dazu einen Beitrag leisten. „An sich müsste die Aufarbeitung der CoV-Zeit im allgemeinen parlamentarischen Interesse sein“, führt der Politologe aus. Auf der anderen Seite würden ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen bemüht sein, das „Inszenierungsbedürfnis“ der FPÖ nicht zu bedienen – „diesen Spagat müssen sie schaffen“.

Wahlkampfversprechen der FPÖ
Die Einsetzung eines CoV-U-Ausschusses war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Freiheitlichen vor der Nationalratswahl 2024. Ursprünglich wollte die FPÖ die Causa Pilnacek und die CoV-Politik der Regierung als „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ zusammenführen. Im Fokus der CoV-Aufarbeitung sollte der behördliche Umgang mit CoV-Demonstrationen und „regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern“ stehen.

CoV-U-Ausschuss: FPÖ-Vorhaben als „Spagat“ für Parteien

Seit Donnerstag ist der Untersuchungsausschuss in der Causa Christian Pilnacek in der Sommerpause, die Befragungen gehen im September weiter. Nach dem Ende des aktuellen Ausschusses plant die FPÖ bereits einen U-Ausschuss zur CoV-Zeit. Das Timing liegt für den Politologen Peter Filzmaier...

orf.at

 

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Bundes-SPÖ fordert Rücktritt Hofers
Nach seiner alkoholbedingten Führerscheinabnahme hat die Bundes-SPÖ den Rückzug Norbert Hofers (FPÖ) aus dem burgenländischen Landtag gefordert. Hofer hat laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim „Leib und Leben gefährdet“.

„Wer sich mit zweieinhalb Promille – noch dazu zu einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche – ans Steuer setzt, agiert in höchstem Maße verantwortungslos, gefährdet Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Sonntag in einer Aussendung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse nun dafür sorgen, dass Norbert Hofer sein Mandat zurücklegt, forderte Seltenheim. Er verwies darauf, dass im Mai dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Schmiedlechner bereits zum zweiten Mal der Führerschein abgenommen wurde, und das ohne politische Konsequenzen.

Bundes-SPÖ fordert Rücktritt Hofers

Nach seiner alkoholbedingten Führerscheinabnahme hat die Bundes-SPÖ den Rückzug Norbert Hofers (FPÖ) aus dem burgenländischen Landtag gefordert. Hofer hat laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim „Leib und Leben gefährdet“.

burgenland.orf.at

 

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Ich kann diesen Unsinn langsam nicht mehr hören / lesen.
Ich scrolle durch Facebook und überall das Gleiche.
Die bösen Ausländer.
Die linken Zecken.
Die dummen Grünen.
Die korrupte Einheitspartei.
Die faulen Sozialhilfebezieher.
Die Systemmedien.
Irgendeiner von denen ist immer schuld. Für alles.
Was ich dagegen praktisch nie lese, sind Lösungen.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass irgendwann mal ein FPÖ-Fan unter einem meiner Beiträge auftaucht und nicht schreibt, wer schuld ist, sondern wie er ein Problem lösen will. Ganz konkret.
Wie stabilisiert die FPÖ das Pensionssystem?
Wie finanziert sie die Pflege?
Wie schafft sie leistbaren Wohnraum?
Wie löst sie den Fachkräftemangel?
Wie finanziert sie ihre Versprechen?
Mit Zahlen. Mit Fakten. Mit Berechnungen.
Nicht mit Feindbildern oder Schuldigen, nicht mit Pathos oder vagen Andeutungen.
Nein, „die bösen Ausländer“ ist keine Pensionsreform.
„Die scheiß Linken“ ist kein Wohnbauprogramm.
„Die dummen Grünen sind schuld“ ist kein Finanzierungskonzept.
Das ist genau das, was mich mittlerweile so unfassbar nervt.
Es geht nur noch um Schuldige. Nie um Lösungen.
Ich kann Quellen liefern. Ich kann Studien liefern. Ich kann Gesetzestexte lesen. Ich kann Budgets lesen. Ich kann Wahlprogramme lesen. Ich kann Gemeinderatsbeschlüsse lesen. Ich kann erklären, warum die FPÖ von Politikwissenschaftlern und Rechtsextremismusexperten so eingestuft wird.
Ich kann die Begründungen, Zitate und Belege dazu liefern.
Und was kommt zurück?
„Du politisch eher linkser.“
„Die Linken sind die neuen Nazis.“
„Der wahre Faschismus kommt von links.“
„Systemparteienkartell.“
„Die Lügenpresse.“
Und jetzt?
Was ist eure Lösung für die Pensionen?
Was ist eure Lösung für die Pflege?
Was ist eure Lösung für den Wohnungsmarkt?
Was ist eure Lösung für die Gemeindebudgets?
Darauf kommt fast nie etwas. Wenn doch, endet es oft wieder bei irgendwelchen Ausländern, Sozialhilfebeziehern oder anderen Feindbildern.
Langsam habe ich das Gefühl, dass viele gar keine Lösungen diskutieren wollen. Sie wollen Schuldige diskutieren. Das ist einfacher. Das ist bequemer. Das erzeugt Wut. Das erzeugt Klicks. Das erzeugt Reichweite.
Nur löst es kein einziges Problem.
Genau deshalb wird mir dieses permanente Umframen auch langsam zu blöd. Wenn ich schreibe, die FPÖ ist rechtsextrem, dann kommen sofort hunderte Leute aus ihren Löchern gekrochen und erklären mir, die Linken seien die eigentlichen Nazis, die eigentlichen Faschisten oder was gerade sonst noch auf Telegram herumgereicht wird.
Komisch nur, dass sich immer genau die Leute angesprochen fühlen, die anschließend sämtliche Vorwürfe mit ihren eigenen Kommentaren bestätigen.
Ich wünsche mir wirklich einmal eine Diskussion über Inhalte. Eine einzige. Ohne Gejammer. Ohne Opferrolle. Ohne Feindbilder.
Einfach nur die grundlegenden Fragen.
Was ist das Problem?
Was ist eure Lösung?
Was kostet sie?
Wie finanziert ihr sie?
Und warum soll sie funktionieren?
Aber wer konstruktive Politik sucht, sucht bei der FPÖ ohnehin an der falschen Adresse.
Das Geschäftsmodell basiert auf der Empörung, nicht auf der Lösung.

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Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu "Waffenstudenten" in der FPÖ?
Die schlagenden Burschenschaften müssen endlich ihre Geschichte aufarbeiten

Nicht erst seit der rassistisch motivierten Schlägerei in Leoben mit "Sieg Heil"-Rufen am Rande eines Burschenschaftler-Fests gibt es Erhebungen des Verfassungsschutzes über Mitarbeiter des FPÖ-Klubs im Parlament. Der Inhaber des inoffiziell zweithöchsten Amtes in dieser Republik, Erster Präsident des Nationalrates Walter Rosenkranz, ist "alter Herr" der besonders konservativen Burschenschaft Libertas, die als erste im 19. Jahrhundert einen "Arierparagraphen" eingeführt und keine Mitglieder jüdischer Herkunft mehr aufgenommen hat. Er verteidigte nicht nur einen inzwischen in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung Verurteilten als seinen Büroleiter, sondern ist auch beschäftigt, die weit mehr als zehn observierten FPÖ-Parlamentsmitarbeiter zu beschützen.

Insgesamt sind, obwohl FPÖ-Obmann Herbert Kickl kein ehemaliger Waffenstudent ist, 15 der 57 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat Mitglieder von Verbindungen. Ihre rückwärtsgewandte Deutschtümelei und Unfähigkeit, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und Antisemitismus selbstkritisch auseinanderzusetzen, ist im aktuellen Handbuch Rechtsextremismus des DÖW nachzulesen.

Im Dunkeln
Wir geraten uns immer wieder über den 1909 verstorbenen christlich-sozialen Wiener Bürgermeister Karl Lueger in die Haare, neigen sein Denkmal am Lueger-Platz, um es als Mahnmal umzukodieren, aber vergessen die Gegenwart. Daher bleibt das mächtigste Polit-Netzwerk der FPÖ meist im Dunkeln. Nur 0,04 Prozent der Österreicher sind Mitglieder einer schlagenden Burschenschaft, rund 4.000 Männer, da ja Frauen ausgeschlossen sind. Aber 39 Spitzenpolitiker der FPÖ auf Bundes- und Landesebene gehören Burschenschaften an.

Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu "Waffenstudenten" in der FPÖ?

Die schlagenden Burschenschaften müssen endlich ihre Geschichte aufarbeiten

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Promille ohne politische Folgen: Warum Alkofahrten Politiker selten das Amt kosten
Der Führerschein ist schnell weg – das Mandat bleibt. Der Fall Norbert Hofer zeigt, dass Politik und Gesellschaft beim Thema Alkohol noch immer mit zweierlei Maß messen

Es gibt Affären, die politische Karrieren binnen Stunden beenden. Und es gibt jene, die zwar Schlagzeilen produzieren, politisch aber meist folgenlos bleiben. Alkoholisierte Autofahrten zählen in Österreich seit Jahrzehnten zur zweiten Kategorie.

Der jüngste Fall liefert dafür ein weiteres Beispiel: Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann, Verkehrsminister und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer musste am Wochenende nach einer Alkofahrt seinen Führerschein abgeben. Laut Polizei war er mit rund 2,5 Promille unterwegs. Einen gerichtlich verwertbaren Alkotest verweigerte Hofer. Zuvor soll sein Auto eine Verkehrsinsel touchiert, die Gegenfahrbahn gekreuzt und beinahe im Straßengraben gelandet sein.

Es gibt Affären, die politische Karrieren binnen Stunden beenden. Und es gibt jene, die zwar Schlagzeilen produzieren, politisch aber meist folgenlos bleiben. Alkoholisierte Autofahrten zählen in Österreich seit Jahrzehnten zur zweiten Kategorie.

Der jüngste Fall liefert dafür ein weiteres Beispiel: Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann, Verkehrsminister und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer musste am Wochenende nach einer Alkofahrt seinen Führerschein abgeben. Laut Polizei war er mit rund 2,5 Promille unterwegs. Einen gerichtlich verwertbaren Alkotest verweigerte Hofer. Zuvor soll sein Auto eine Verkehrsinsel touchiert, die Gegenfahrbahn gekreuzt und beinahe im Straßengraben gelandet sein.

Promille ohne politische Folgen: Warum Alkofahrten Politiker selten das Amt kosten

Der Führerschein ist schnell weg – das Mandat bleibt. Der Fall Norbert Hofer zeigt, dass Politik und Gesellschaft beim Thema Alkohol noch immer mit zweierlei Maß messen

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