FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Identitäre Bewegung
Rohe Gewalt als roter Faden der blauen Freunde
Die Identitären geben sich gewaltlos. Tatsächlich zieht sich rohe Gewalt wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Die FPÖ konnte das wissen, als sie sich der Bewegung annäherte

Der Gegner liegt am Boden. Ein Arm drückt ihn nieder, der andere holt zum Schlag aus. Ein zweiter Angreifer steht lachend über dem Opfer.

Die Szene ist gestellt. Es ist eine Übung. Das Foto entstand beim Sommercamp der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) im Sommer 2025 in einem Wald im Salzkammergut. Den Angreifer simuliert Wieland Kubitschek, Vizechef der Wiener IB und Sohn des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Mit Gewalt hat der Junior bereits Erfahrung.

Als sein Vater im Herbst 2023 unter Protesten an der Rampe der Uni Wien auftauchte, um seine völkischen Thesen zu präsentieren, eskalierte die Lage. Wieland Kubitschek schlug mit einer Flasche auf einen am Boden liegenden Kameraden ein, den er für einen Antifaschisten hält. Dafür wurde er rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilt.

Rohe Gewalt als roter Faden der blauen Freunde

Die Identitären geben sich gewaltlos. Tatsächlich zieht sich rohe Gewalt wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Die FPÖ konnte das wissen, als sie sich der Bewegung annäherte

www.derstandard.at

 

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U-Ausschuss: FPÖ-Ultimatum zu Papier aus Innenministerium
Die FPÖ beschäftigt sich auch in der Sommerpause mit dem Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek: Fraktionsführer Christian Hafenecker präsentierte heute ein Papier, mit dem das Innenministerium Bedienstete auf die Befragungen vorbereitet haben soll.

Dieses sei der FPÖ nun über einen „Whistleblower“ übermittelt worden. Der Übermittler sei selbst im Ministerium tätig und eine vertrauenswürdige Person. Hafenecker stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein „absolutes Ultimatum“ bis Freitagabend, die Unterlage offiziell zu liefern. Sonst werde man das selbst tun.

Die Existenz des Papiers war bereits von Karner bestätigt worden, der U-Ausschuss hatte dieses offiziell aber nicht zu Gesicht bekommen.

FPÖ sieht „Fragenabwehrbaukasten“
Hafenecker zeigte sich von der Echtheit des Papiers überzeugt. Erstellt worden sei es von einer Anwaltskanzlei mit angeblicher ÖVP-Nähe. Umso überraschender seien angebliche faktische Fehler, die sich durch das Dokument ziehen würden.

Inhaltlich handle es sich um einen reinen „Fragenabwehrbaukasten“, mit dem das Innenministerium versuche, die Legislative, also das Parlament, auszuhebeln.

U-Ausschuss: FPÖ-Ultimatum zu Papier aus Innenministerium

orf.at

 

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Oh, jetzt wird es spannend für Herbert Kickl.
Laut StA Wien stehen Egiso Ott (nicht rechtskräftig) zu vier Jahren Haft verurteilter Kremlspion und Martin Weiss, ein flüchtiger Handlanger von Jan Marsalek, im Verdacht jenes „Pamphlet“ verfasst zu haben, das Herbert Kickls Kabinett im Jahr 2018 der WKStA schickte, damit diese Ermittlungen gegen die eigenen Verfassungsschützer einleite - etwa die berühmte „Razzia“ im BVT. Auch der damalige BVT-Chef Peter Gridling wurde deshalb von Innenminister Kickl suspendiert.
Diese Razzia hatte das BVT anno 2018 so destabilisiert, dass ausländische Geheimdienste die Kooperation verweigerten.
Auch der Terroranschlag vom 2. 11. wurde aufgrund der internen Querelen nicht verhindert.
Somit besteht ein großer Verdacht: hinter der BVT-Affäre steckt mit Martin Weiss der flüchtige Handlanger von Jan Marsalek, sowie dessen Handlanger Egisto Ott. Und dieser Marsalek ist - wie der Spiegel aufdeckte - ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes.
Kickl hat das alles damals entweder nicht gecheckt oder er wusste es oder hätte es wissen müssen. Aber der Fairness halber muss man sagen, dass es auch die ÖVP nicht gecheckt hat. Karl Nehammer stand damals hinter der Razzia (heute tut er das nicht mehr)

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Mutmaßliche Unterschriftenfälschungen bei Freiheitlicher Wirtschaft: Kommt blauer Geschäftsführer mit Diversion davon?
Der beschuldigte FW-Geschäftsführer muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Verhandelt wird am 22. Juli – laut Plan für nur 15 Minuten

Eigentlich war die Hauptverhandlung für Mitte August angesetzt. Jetzt findet sie – in abgespeckter Form – schon am 22. Juli statt. Und wird voraussichtlich nur 15 Minuten dauern. Dann soll alles vorbei sein. Und der Geschäftsführer der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Kärnten das Bezirksgericht Klagenfurt ohne Strafurteil verlassen können.

Das legen dem STANDARD vorliegende Informationen nahe. Was war geschehen: Mitte März 2025 fand die Wahl der Wirtschaftskammer (WK) Kärnten statt. Kurz davor tauchen mehrere Unternehmer auf der Kandidatenliste der FW auf, die von sich sagen, gar nicht für die FW kandidiert zu haben.

Rainer Magek etwa, ein Bodenleger aus Klagenfurt, sagte dem STANDARD im Vorjahr, seine Unterschrift auf der Zustimmungserklärung sei "vervielfältigt worden". Bei der Hauptwahlkommission der WK Kärnten läuten daraufhin die Alarmglocken. Und sie werden immer lauter. Denn in der Folge melden sich weitere Unternehmer, die erklären, nicht für die FW kandidiert zu haben.

Mutmaßliche Unterschriftenfälschungen bei Freiheitlicher Wirtschaft: Kommt blauer Geschäftsführer mit Diversion davon?

Der beschuldigte FW-Geschäftsführer muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Verhandelt wird am 22. Juli – laut Plan für nur 15 Minuten

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FPÖ-Ultimatum: Karner soll Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss liefern
Die FPÖ hat die Unterlagen, mit denen Polizisten für ihren Auftritt im U-Ausschuss geschult wurden, bereits über einen Whistleblower zugespielt bekommen.
Hätte Innenminister Herbert Kickl 2018 im Zuge des U-Ausschusses zur BVT-Causa so gehandelt, der Skandal wäre perfekt gewesen, sagt Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek.

Dem jetzigen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner macht Hafenecker zum Vorwurf, dass er erstens einer Anwaltskanzlei 15.000 Euro dafür bezahlt hat, Schulungsunterlagen für Bedienstete zu verfassen, die als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen wurden; und zweitens, dass er diese nicht an den U-Ausschuss liefert.

Nun hat ein Whistleblower der FPÖ die 129 Seiten zugespielt – und Hafenecker sieht darin den Beleg dafür, dass der Innenminister als Teil der Exekutive das Parlament, also die Legislative, angreife. Auch die politische Einflussnahme, um die es im U-Ausschuss geht, sei damit „amtlich belegt“.

FPÖ-Ultimatum: Karner soll Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss liefern

Die FPÖ hat die Unterlagen, mit denen Polizisten für ihren Auftritt im U-Ausschuss geschult wurden, bereits über einen Whistleblower zugespielt bekommen.

kurier.at

 

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FPÖ: "Wer hier lebt, muss sich auch an Regeln halten."
Auch FPÖ: 3x mehr Ordnungsrufe als alle anderen Parteien zusammen

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Die Spitzenplätze von der FPÖ belegt

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WORST-OF: Aussagen von FPÖ-Abgeordneten
FPÖ–Pracher-Hilander unterstellt der Regierung, eine Diktatur zu errichten.
„[…] Diese neue, diktatorisch geführte Staatsform darf natürlich nicht als solche erkannt werden. […]“

FPÖ–Tschank bezeichnet die Regierung als psychisch krank.
„[…] Regierung leidet an politischer Schizophrenie, und diese politische Schizophrenie gehört auch entsprechend politisch behandelt […]“

FPÖ–Belakowitsch unterstellt der Regierung „Spaß“ an Massengräbern.
NEOS-Abg schildert Besuch an Massengräbern in der Ukraine & Gespräche mit Angehörigen, deren Kinder nach Russland deportiert wurden.
Belakowitsch per Zwischenruf: „Da habt ihr viel Spaß gehabt dabei, gell?“

FPÖ–Spanring unterstellt, die Grünen seien für Pädophilie.
Zwischenruf: „Die Grünen waren immer für Pädophilie …“

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„Kickl hat in dieser Periode mehr Ordnungsrufe kassiert, als Anträge eingebracht. Viel schimpfen, nichts lösen.”
– Amelie Muthsam, SPÖ‑Bundesrätin & Philip Kucher, SPÖ‑Klubobmann

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