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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Israels Außenminister lobt Kickl-Rede in Straßburg
Israel hat die Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die er am Mittwoch in Straßburg gehalten hat, als „bedeutend“ begrüßt. So sei seine Anerkennung des dunklen Kapitels in der Geschichte Österreichs und der daraus resultierenden Verantwortung sowie seine Entschuldigung gegenüber den jüdischen Bürgern Österreichs, den Opfern des Nationalsozialismus, ihren Nachkommen und dem jüdischen Volk zu begrüßen, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar auf X.

Kickl hatte im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, an der auch Vertreter der Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanjahu teilnahmen, gesprochen. Kickl betonte dabei die enge Beziehung zu Likud, der „vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist“. Die historische Zusammenarbeit mit dem Likud erfülle ihn „mit einem gehörigen Bewusstsein für Verantwortung“, sagte Kickl.

Kickl: „Wir übernehmen Verantwortung“
Als Parteiobmann stelle er sich der Geschichte seines Landes und seiner Partei, sagte Kickl weiter. „Wir übernehmen Verantwortung für das Heute und das Morgen. Die Bekämpfung des Antisemitismus, der Kampf gegen Antizionismus wird Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen möchte.“ Kickl bekannte sich zur Sicherheit und Freiheit des jüdischen Lebens in Österreich. „Das beispiellose Menschheitsverbrechen des Holocaust darf nicht in Vergessenheit geraten.“


Ich glaube den Israelis ist da nicht bewusst, wem sie da loben.
 
Rassismusvorwurf an FPÖ-Politiker Walch
Ein Posting des Innsbrucker FPÖ-Mandatars Fabian Walch auf Instagram sorgt für massive Kritik. Walch veröffentlichte eine Liste mit Vornamen von Kindern einer Schule. Dabei sprach er von Überfremdung und forderte „Remigration“ als Maßnahme. Die Grünen orten einen „Rassismuseklat“, die SPÖ einen „politischen Tabubruch“.

Am Freitagnachmittag übten die Tiroler Grünen in einer Aussendung massive Kritik. Sie verwiesen auf das Posting des Innsbrucker Gemeinderatsabgeordneten Fabian Walch (FPÖ). Es geht um die Veröffentlichung eines Fotos einer Namensliste von Schülerinnen und Schülern. Offenbar handelt es sich um eine Innsbrucker Schule.

Namensliste und Aufruf zur „Remigration“
Die Liste dürfte von außen sichtbar an der Glaswand einer Bildungseinrichtung abfotografiert worden sein. Die Nachnamen der Kinder und weitere Details wie die genaue Adresse oder der Name der Klassenvorständin bzw. des Klassenvorstands wurden zwar geschwärzt. Die Vornamen sind jedoch lesbar und lauten zum Beispiel Hamza, Leon, Mustafa, oder Simona-Maria.

 
Auf den Punkt gebracht.

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Na**s reagieren äusserst empfindlich wenn man sie so nennt. Warum eigentlich?
 

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Ein Tiroler FPÖ-Politiker hat gestern eine Liste mit den Vornamen einer Innsbrucker Volksschulklasse veröffentlicht und die Kinder allein aufgrund ihrer Namen mit „Remigration“ in Verbindung gebracht. Er hat die Kinder damit nicht nur an den Pranger gestellt, sondern sie de facto zu Deportationskandidat:innen erklärt. Das ist mehr als nur widerlich. Es zeigt, dass der Begriff „Remigration“ von FPÖ-Politikern, entgegen manchen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl auch als Chiffre für die Umsetzung einer extremistischen völkisch-rassistischen Ideologie verwendet wird. Wollen wir wirklich, dass Österreich wieder von völkischen Rassisten regiert wird?

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Wie FPÖ und AfD mit Nostalgie-Erzählungen an die Macht wollen
Rechtspopulisten befeuern die Sehnsucht nach einem Gestern, das es so nie gab. Damit treffen sie ein Gefühl – ein Programm ist das aber nicht

FPÖ-Chef Herbert Kickl neigt zu nostalgischen Gefühlen, zumindest auf der Bühne. Am vergangenen Wochenende, als Kickl mit einer Rede vor Parteifreunden in Innsbruck an Jörg Haiders Aufstieg zum FPÖ-Obmann vor 40 Jahren erinnerte, gedachte er auch eines Österreichs, das einmal besser gewesen sei. Mit ihm als Kanzler werde wieder ein schönes, warmes Gefühl in Österreich einziehen – "Geborgenheit". Schon bei seiner 1.-Mai-Rede am Urfahraner Markt in Linz sprach Kickl über ein Österreich von früher, in dem sich die Tüchtigen noch "eine kleine Wohnung" oder "ein eigenes Haus" leisten konnten. Kickl nennt es "das kleine Glück".

Bis in die 1990er-Jahre prägten Fortschrittsglaube und Zuversicht die Wahlkämpfe. Politikerinnen und Politiker sprachen vom Morgen. Wolfgang Schüssel (ÖVP) ließ noch 1999 plakatieren: "Reden wir über die Zukunft." Das ist vorbei. Heute propagieren Donald Trump, die FPÖ und die Alternative für Deutschland (AfD) die Wiederherstellung der "guten alten Zeit". Sie werben mit dem Gestern. Und gewinnen damit.

Die 2015 verstorbene Literaturprofessorin Svetlana Boym sagte einst, die Gegenwart leide an einer "globalen Nostalgie-Epidemie". Der Grund dafür sei die verzweifelte Sehnsucht nach Kontinuität in einer fragmentierten Welt. Nostalgie hat den Vorteil, dass man ihr schlecht widersprechen kann. Über die Zukunft lässt sich streiten, über die eigene Erinnerung nicht.

Abstiegsängste

 
FPÖ und Israel? Das geht!
Ein Schulterschluss zwischen der europäischen extremen Rechten und den ultrarechten Israelis ist die Sorte von "Versöhnung", die wir echt nicht gebraucht haben

Dass sich Vertreter sehr rechter europäischer Parteien mit weit rechts stehenden Vertretern der israelischen Regierungspartei Likud treffen, ist nichts Neues. Neu ist, dass bei so einem Meeting im Europaparlament in Straßburg auch FPÖ-Chef Herbert Kickl angereist kam. Das hebt die Beziehungen auf eine neue Ebene.

Ob den israelischen Rechten dabei bewusst war, dass Kickl als Redenschreiber von Jörg Haider vor vielen, vielen Jahre wohl verantwortlich für einen antisemitischen Namenswitz über den damaligen Präsidenten der Jüdischen Kultusgemeinde war, ist fraglich. Wenn ja, würde sie es vermutlich nicht stören. Gemeinsam ist der europäischen und der israelischen extremen Rechten die Auseinandersetzung mit dem Islam. Die einen wollen die arabischen Muslime aus Europa "remigieren", die anderen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, Gaza und wohl auch dem Südlibanon.

Israel unter Netanjahu betreibt eine kaum verhohlene ethnische Säuberung, vor allem, indem man die radikalen Siedler bei ihren Übergriffen gegen Palästinenser im Westjordanland gewähren lässt. Vertreter der Siedler waren dem Vernehmen nach auch bei dem Treffen in Straßburg dabei. FPÖ-Vertreter Harald Vilimsky sprach in Strassburg von "Judäa und Samaria", dem Namen, der den Anspruch der Israelis auf das Westjordanland behauptet.

 
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