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Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Danke für das Prädikat "Alte". Das sagt sehr viel über dein Frauenbild aus und erklärt auch deine Einstellung zum Thema. Das unterschreibt jeder normale Mann.

Es geht nicht um Medienjihad, sondern um bewaffneten Jihad, der real gerade im Irak stattfindet. Aber vermutlich ist das eine Verschwörung der deutschen Mainstreampresse und die ISIS gibts gar nicht. Und selbstverständlich sieht die ISIS nicht die Grundlage ihrer Taten im Koran.

Du bist völlig faktenresistent, wenn du dieses Argument.....



.... so erbärmlich abbügelst wie du das getan hast. Zusammenhänge begreifen ist wohl nicht so dein Ding. Klare Antworten auf klare Fragen ebenso. Nicht.

Dir geht es nicht um Religionsfreiheit, denn du selbst sagst Burka ist kein Bestandteil der Religion. Also was denn nun? Was ist eigentlich anti-islamisch? Ist die Burka islamisch? Du selbst schreibst: Nein. Also was genau wirfst du mir vor? Das ich gegen eine nichtislamische Burka bin?

Mannmannmann, denk mal nach.
Ich lasse jetzt mal - im Gegensatz zu dir - die subjektive Einschätzung meines Gegenübers und die Beeinflussung der Diskussion dadurch.

Für manche Frauen gehört die Burka zu ihrer Religion, zu ihrem Islam. Und wenn das Tragen von ihr verboten wird, dann wird auch ihre Religionsfreiheit eingeschränkt. Das ist nun mal ein Fakt.

Die Wichtigkeit dieses Themas in unserer Gesellschaft ist aber zu überbewertet. Wie viele Burka-Trägerinnen gibt es denn unter den Musliminnen in Frankreich? Sehr wenige. Und wie viele von ihnen werden gezwungen, die Burka zu tragen (so das Argument der Burka-Gegner)? Eine mickrige Minderheit. Ist die Demokratie für das Wohl möglichst vieler oder für das Wohl einer Minderheit? Muss die Freiheit vieler wegen ein paar Ausnahmen eingeschränkt werden?

Meiner Meinung nach sollen Menschen keine Sozialleistungen bekommen, ehe sie zuvor nicht eine Arbeit verrichtet haben. Und das gilt auch für Burka-Trägerinnen, wenn sie nicht arbeiten, dann gibt es auch keine Sozialhilfe für sie.
 
Artikel von Human Rights Watch

Frankreich: Gerichtsbeschluss zur Vollverschleierung beschneidet Rechte

Europäischer Gerichtshof bestätigt diskriminierendes Verbot

(Paris) – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, indem es Frankreichs pauschales Verbot des Tragens von Vollverschleierung bestätigt, beschneidet die Rechte muslimischer Frauen, so Human Rights Watch heute. Das Verbot beeinträchtigt die Rechte von Frauen auf Religions- und Glaubensfreieheit und auf Selbstbestimmung.

„Es ist schade, dass der Europäische Gerichtshof das pauschale Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bestätigt hat“, so Izza Leghtas, Expertin für Westeuropa bei Human Rights Watch. „Verbote wie diese beschneiden die Rechte der Frauen, die den Schleier freiwillig tragen, und tun gleichzeitig wenig um diejenigen zu schützen, die gezwungen werden sich zu verhüllen. Frankreichs Gesetz verletzt genauso die Rechte von Frauen wie Gesetze in anderen Ländern, die vorschreiben wie sich Frauen zu kleiden haben.“

Seit Frankreich das Verschleierungs-Gesetz im Jahr 2010 erlassen hat kritisieren Human Rights Watch und andere, dass die Regelung die Religions- sowie Meinungsfreiheit derjenigen beschneidet, die freiwillig eine Niqab oder Burka tragen und dass sie diskriminierend ist. Ähnliche Verschleierungsverbote gibt es in Belgien und in mehreren Städten in Katalonien, Spanien.

Verbote dieser Natur – egal ob sie neutral formuliert sind oder explizit auf muslimische Verschleierung abzielen – betreffen überwiegend muslimische Frauen und verletzen das Recht nicht auf Grundlage des Geschlechts und der Religion diskriminiert zu werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat früher bereits Einschränkungen des Tragens religiöser Kleidung in Bezug auf Kopftücher in Bildungseinrichtungen in der Türkei und der Schweiz für rechtens erklärt. Mit dem Urteil der Großen Kammer im Fall S.A.S gegen Frankreich bezieht der Gerichtshof zum ersten Mal Stellung zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Das Gericht lehnte zwar das Argument der französischen Regierung ab, dass ein Vollverschleierungsverbot notwendig für die Gewährleistung von Sicherheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau sei. Es urteilte aber, dass ein Verbot für das unklar formulierte Ziel des „Zusammenlebens“ gerechtfertigt sei. Damit griff das Gericht das Argument Frankreichs auf, dass eine Vollverschleierung die zwischenmenschliche Interaktion behindere.

In einer abweichenden Meinung lehnte eine Minderheit der Richter das Argument ab, dass ein Vollverschleierungsverbot ein legitimes Ziel verfolgt und befand, dass das Verbot in dieser Form zu weit führte und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei. Die Richter sagten, dass die Entscheidung des Gerichtes „konkrete Menschenrechte, die in der Europäischen Konvention festgehalten sind, zugunsten abstrakter Prinzipien opfere.“

Der Fall war von S.A.S, einer muslimischen Französin, die manchmal einen Niqab trägt, d.h. einen Schleier, der bis auf die Augen auch das Gesicht bedeckt, vor Gericht gebracht worden. Sie beklagte, dass Frankreichs Verschleierungsverbot ihre persönlichen Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit sowie auf Privatleben beschneide. Sie argumentiert außerdem, dass das Verbot diskriminierend auf der Grundlage von Geschlecht, Religion und ethnischer Herkunft sei.

Frankreich hat das Verschleierungsgesetz inmitten einer aufgeheizten Debatte um Säkularisierung, Frauenrechte und Sicherheit im Oktober 2010 eingeführt. Das Gesetz kriminalisiert das Tragen in der Öffentlichkeit von Kleidung mit dem Ziel das Gesicht zu verbergen und bestraft einen Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro und/oder einem verpflichtenden Kurs in „Staatsbürgerschaft“. Außerdem ahndet das Gesetz richtigerweise das Erzwingen von Verschleierung, welches mit bis zu einem Jahr Haftstrafe und 30.000 Euro Geldstrafe belegt ist, bzw. zwei Jahren Haft und 60.000 Euro Geldstrafe, wenn die gezwungene Person minderjährig ist. Das Gesetz trat im April 2011 in Kraft.

Laut dem französischen „Observatorium für Sekularität“ (Observatoire de la laïcité) – eine Institutionen, die die Regierung zu Sekularitätsfragen berät - wurden zwischen April 2011, als das Verbot in Kraft trat, und Februar 2014 594 Frauen mit Bußgeldern für das Tragen einen Vollschleiers belegt, viele von ihnen mehrmals.

Ein gängiges Argument für das Verbot, das vom Gericht jedoch abgelehnt wurde, ist die Emanzipation der Frauen, die zur Vollverschleierung gezwungen werden. Allerdings kann das Verbot für Frauen, die tatsächlich dazu gezwungen sind sich voll zu verschleier, den Effekt haben, dass sie an ihr zu Hause gebunden sind und weiter von der Gesellschaft isoliert werden, da sie daran gehindert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, öffentliche Gebäude zu betreten, oder einfach auf der Straße zu laufen.

Für die vielen Frauen, einschließlich „S.A.S“, die sich entschließen die Vollverschleierung als Zeichen ihres Glaubens zu tragen, sollte gelten dass sie dies tun dürfen ohne gegen gängige Gesetze zu verstoßen.

Frankreich hat sich durch Zugehörigkeit zur europäischen Menschenrechtskonvention und dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheitsrechte für alle Menschen in seinem Territorium zu gewähren und zu schützen. Während die Konvention und der Pakt bestimmte Einschränkungen zulassen, gelten diese nur, wenn sie unerlässlich sind und einem legitimen Zweck dienen, so wie der Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ornung. Zudem müssen die Maßnahmen proportional sein. Human Rights Watch behält den Standpunkt bei, dass ein pauschales Verbot, so wie das in Kraft in Frankreich, nicht proportional ist.

Ein Kernbestandteil des Rechtes auf freie Meinungsäußerung ist, dass es auch das Recht auf provokante, schockierende oder verstörende Meinungen beinhaltet. Wie zwei abweichende Richter feststellten, „Es gibt kein Recht darauf nicht schockiert oder provoziert zu werden von anderen Modellen kultureller oder religiöser Identität, selbst wenn sie weit entfernt vom traditionellen französischen oder europäischen Lebensstil sind.“

Obwohl das Verbot des Tragens in der Öffentlichkeit von „Kleidungsstücken, die das Gesicht verdecken“ neutral erscheinen mag, betrifft es tatsächlich vor allem Mulsimische Frauen die einen Niqab oder eine Burqa tragen und ist damit diskriminierend. Es ist erschreckend, dass das Gericht die negativen Konsequenzen des Verbots für muslimische Frauen anerkennt und das Gesetz trotzdem als rechtmäßig ansieht.

Auch internationale Menschenrechtsexperten verurteilen pauschale Verbote von Niqab oder Burqa. Thomas Hammarberg, der frühere Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, nennt ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung eine „unkluge Invasion der individuellen Privatssphäre.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich ebenfalls gegen derartige Verbote ausgesprochen. Sie warnt vor gegenteiligen Auswirkung auf Frauen, die an ihr Hasu gebunden wären und von Bildungseinrichtungen und öffentlichen Orten ausgeschlossen würden.

Human Rights Watch hat sich ebenfalls gegen Gesetze und Leitlinien in Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran und Afghanistan unter dem Einfluss der Taliban ausgesprochen, da sie Frauen dazu zwingen ihr Haar oder Gesicht zu verschleiern und ihnen damit das Recht auf persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, Glaubens- und Religionsfreiheit nehmen.

Frankreich sollte die Kriminalisierung von Frauen beenden, die sich selbt entschließen ihr Gesicht zu verschleiern und sollte diejenigen schützen, die zur Verschleierung gezwungen werden, ohne sie vom öffentlichen Leben auszuschließen.

„Sowohl in Frankreich als auch im Rest der Welt sollten Frauen das Recht haben, sich zu kleiden wie sie möchten“, sagt Leghtas. „Dazu gehört auch die Entscheidung eine Vollverschleierung zu tragen oder nicht – egal, was andere denken.“

Frankreich: Gerichtsbeschluss zur Vollverschleierung beschneidet Rechte | Human Rights Watch
 
Bei uns sieht man den Niqab öfters.
Wäre auch schlimm wenn nicht, hoffe das öfter wird ersetzt mit in der regel tragen alle Frauen mindestens Niqab und öfter die Burka!

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[h=1]Gehört die Burka verboten? Ja! Nein![/h]Frankreich hat ein Gesetz, das die Verhüllung des Gesichtes verbietet. Auch in Deutschland wird heftig debattiert, was Toleranz bedeutet und was Freiheit. Ein entfesseltes Streitgespräch.


Von Henryk M. Broder und Alan Posener

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Foto: Martin U. K. Lengemann
Um Kopf und Kragen geht es nicht. Broder und Posener gehen aber keinem Streit aus dem WegBild teilenBild teilen











Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Burka-Verbot bestätigt. Wer sich mit verhülltem Gesicht in der Öffentlichkeit zeigt, riskiert eine Strafe von 150 Euro. Dagegen hatte eine französische Muslima geklagt, die ihre Persönlichkeitsrechte und ihre Religionsfreiheit verletzt sah.
Alan Posener: Ein skandalöses Urteil.
Henryk M. Broder: Nein. Angemessen, richtig und wohlbegründet.
Posener: Zur Begründung kommen wir noch. Mich wundert aber, dass ein Euroskeptiker wie du überhaupt ein Urteil dieses Gerichts anerkennt.
Broder: Euroskeptiker, mein Lieber, heißt nicht, dass ich Regeln ablehne, die in der europäischen Kultur begründet sind. Als Jude finde ich nicht nur die Zehn Gebote richtig und wichtig (vom neunten mal abgesehen), ich mag und schätze auch die Bergpredigt.
Posener: Was hat die Bergpredigt mit der Burka zu tun? Mit der europäischen Kultur wäre ich vorsichtig. So richtig von Toleranz geprägt war die auch nicht.
Broder: Es hat alles mit allem zu tun. Wenn ich ein religiöser Jude wäre, würde ich in Brooklyn oder Bnei Brak leben, nicht in Berlin oder Bremen. Vor allem würde ich nicht versuchen, meinen Lebensstil dem Rest der Bevölkerung aufzuzwingen. Im Übrigen bin ich nicht für Toleranz per se. Gegenüber Intoleranten lasse ich Intoleranz walten.
Und ob wir die Burka und ähnlichen Firlefanz "tolerieren" möchten, darüber sollten wir uns dann unterhalten, wenn in Riad und Islamabad Frauen in Miniröcken rumlaufen können, ohne bespuckt und geschlagen zu werden – falls sie es wagen würden.
Posener: Ich messe meine Toleranz nicht an der Intoleranz persischer Mullahs, pakistanischer Fanatiker und arabischer Ölscheichs. Aber kommen wir zu diesem unsäglichen Urteil. Da geht es in der Begründung gar nicht um den Islam oder die Rechte der Frauen.
Da geht es einzig und allein um das Recht der Franzosen, nicht durch den Anblick verschleierter Frauen gestört zu werden. Und mit der Begründung könnten auch die Mullahs sagen: Seht ihr? Euch stört unsere Burka, uns stört euer Minirock.
Broder: Ich bin für das Prinzip der Reziprozität. Ich meine: politisches Handeln auf der Basis der Gegenseitigkeit. Ich lasse mir nicht das Maß meiner Toleranz oder Intoleranz von den Mullahs vorschreiben und werde nicht für die Todesstrafe sein, weil im Iran gehenkt und gesteinigt wird. Aber wenn eine Frau (oder ein Mann) wie im siebenten Jahrhundert leben will, dann kann sie/er das bei sich daheim tun, also in Bagdad, Teheran und Izmir.
Auch in Neukölln, aber nur in den eigenen vier Wänden. Ich kann nackt in meiner Wohnung rumlaufen, aber nicht auf der Straße. Jede Gesellschaft hat das Recht, Spielregeln und Grenzen der Zumutbarkeit festzulegen. Wer ein Handy benutzt – wie die Burka tragenden Frauen und deren Männer –, der sollte sich auch an die nicht technischen Standards des 21. Jahrhunderts halten. Entweder Handy oder Burka.
Posener: Klar kann jede Gesellschaft Spielregeln festlegen. Aber es gibt unveräußerliche Rechte der Individuen. Jeder hat das Recht zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder Mohammed der letzte Prophet. Jede Frau hat das Recht, in Strumpfhosen herumzulaufen, und wenn sie noch so dick ist, jeder Mann das Recht, seinen Schmerbauch in einem zu engen T-Shirt spazieren zu führen.
Juden haben das Recht, ihre Kinder beschneiden zu lassen, und wenn ein Kritiker von Praktiken aus der Bronzezeit faselt, dann hat er auch dazu das Recht, der Schmock. Im Münchener Bahnhofsviertel sieht man Burka-Frauen in den Sex-Shops beim Dildo-Einkauf. Da dient die Burka einem guten Zweck. Ohne die würden die Frauen nicht aus dem Hotelzimmer dürfen.
Broder: Meinetwegen sollen sie im Hotelzimmer bleiben und einen Dildo nach dem anderen in den Wahnsinn treiben. Der Mann mit dem Schmerbauch und die dicke Frau in Leggins mögen optische Zumutungen sein. Die Burka dagegen ist ein politisches Statement, eine Demonstration kultureller Überheblichkeit und moralischer Überlegenheit. Zwischen dem Schmerbauch und der Todesstrafe gibt es keine Verbindung, zwischen der Burka und dem Handabhacken sehr wohl. Wer das eine "toleriert", sollte an dem anderen keinen Anstoß nehmen.
Posener: Ja, die Burka kann man so verstehen, muss man aber nicht. Und jeder hat das Recht, sein Gefühl moralischer und kultureller Überlegenheit zu demonstrieren, mag das noch so unangebracht sein. Man darf auch öffentlich für harte Strafen demonstrieren: "Todesstrafe für Kinderschänder!" lautet der Sticker auf dem Auto meines Nachbarn. Aber erstens ist es Quatsch zu unterstellen, dass man mit der Burka auch das Handabhacken toleriert.
Und zweitens hat der Gerichtshof keines deiner Argumente gelten lassen, sondern nur das Gefühl der Franzosen, die in der Verhüllung des Gesichts einen Angriff auf das Zusammenleben erblicken. Damit kann man jede Intoleranz gegen jede Minderheit rechtfertigen. In Russland etwa gegen Schwule, die als Agenten des Westens und der Dekadenz, der Religionsfeindlichkeit und des Kosmopolitismus verfolgt werden.
Broder: Man kann alles verstehen, wie man will. Auch die Burka und das Handabhacken können als humanitäre Errungenschaften begriffen werden. Die Frage ist, wo die Grenzen gezogen werden. Die Burka symbolisiert eine Kultur der Gewalt, der Unterdrückung und der Bigotterie. Es gibt auch ein Vermummungsverbot in Deutschland, das sich nicht gegen Moslems richtet.


Was die Schwulenfeindlichkeit der Russen angeht: Das ist keine Parallele zum Burka-Verbot, sondern ein Zeichen der zivilisatorischen Rückständigkeit der Russen, die deswegen eine so panische Angst vor schwulen Manifestationen haben, weil sie sich von diesen angezogen fühlen – ich denke an die Macho-Auftritte ihres Präsidenten, die vor Schwulitäten triefen. Ein Argument hast du übrigens vergessen: Die Burka soll die Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen. Wäre dem so, dann müssten nicht die Frauen verhüllt, sondern den Männern Handschellen angelegt werden.
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Die Burka und alle anderen vollverschleierungen sind ein zeichen der unterdrückung von frauen und ein zeichen für fanatismus bzw islamismus ihrer ehemänner.
Es ist unglaublich wieviele moslems hier leben aber trotzdem diesen fanatismus unterstützen obwohl sie in einem "kufar" land leben !

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Im Irak wird gerade kein Jihad gemacht.

Schon irgendwie erbärmlich, dass du nicht weißt, was Jihad ist.
Im irak und in syrien gibt es einen djihad. Dieser djihad hat tausenden männern frauen und kindern (selber moslems) das leben gekostet. Das ziel ist es in diesen ländern gotteststaaten zu errichten. Ein großer teil des geldes für diesen unglaublich grausamen djihad gegen die eigene bevölkerung kommt von auslandsmoslems.
die spenden entweder direkt für die sache oder werden belogen in denen man ihnen vorgaukelt es handle sich um hilfsaktionen.
es sind solche moslems wie du die alle vorteile einer aufgeklärten welt genießen andererseits gegen genau diese werte kämpfen ....
 
Im irak und in syrien gibt es einen djihad. Dieser djihad hat tausenden männern frauen und kindern (selber moslems) das leben gekostet. Das ziel ist es in diesen ländern gotteststaaten zu errichten. Ein großer teil des geldes für diesen unglaublich grausamen djihad gegen die eigene bevölkerung kommt von auslandsmoslems.
die spenden entweder direkt für die sache oder werden belogen in denen man ihnen vorgaukelt es handle sich um hilfsaktionen.
es sind solche moslems wie du die alle vorteile einer aufgeklärten welt genießen andererseits gegen genau diese werte kämpfen ....

Das ist alles, aber kein Cihad.

Werf nicht mit Begriffen um dich, die du nicht kennst.
 
Das ist alles, aber kein Cihad.

Werf nicht mit Begriffen um dich, die du nicht kennst.
Mein freund schau dir im internet die videos der terroristen in syrien an. Bevor sie denn leuten die köpfe abschneiden fasseln sie was von djihad und allahu akbar. Nenn es von mir aus wie du willst die ganze welt nennt es djihad. Oder versuchst du mir hier beizubringen dass dies kein djihad sein kann weil es sich um falsche moslems handelt ? Dieses argument ist nicht gültig. Richtige skindheads sind keine nazis die meisten skindheads sind trotzdem nazis... Also denkt der großteil der welt skins sind nazis .... Genauso ist es beim djihad
 
Mein freund schau dir im internet die videos der terroristen in syrien an. Bevor sie denn leuten die köpfe abschneiden fasseln sie was von djihad und allahu akbar. Nenn es von mir aus wie du willst die ganze welt nennt es djihad. Oder versuchst du mir hier beizubringen dass dies kein djihad sein kann weil es sich um falsche moslems handelt ? Dieses argument ist nicht gültig. Richtige skindheads sind keine nazis die meisten skindheads sind trotzdem nazis... Also denkt der großteil der welt skins sind nazis .... Genauso ist es beim djihad

Djihad bedeutet - meines Wissens nach - Kampf mit sich selbst. Ein gläubiger Moslem weiß, dass das was diese Leute in Syrien, Irak, oder sonstwo tun, nichts mit dem Islam zu tun hat. Diese - von USA und Israel - finanzierte Terroristen-Gruppe, dient nur einer Sache; Islam und Muslime schlecht darzustellen. Du scheinst auf diesen mit Milliarden finanzierten Propaganda Zug voll aufgesprungen zu sein, ohne Dir eine einzige Meinung von Deinen moslemischen Mitmenschen eingeholt zu haben.

Du bist ein Propaganda Opfer, genau so wie der (unwissender) Rest der Welt, dessen "Meinung" Du hier als ein felsenfestes Argument gegen moslemische Bevölkerung aufführst.

Mich k***t diese verallgemeinernde Islamhetze nur noch an. Wie viele SELBSTGEMACHTE Feinde brauchen wir noch um unsere Waffen und Rüstungsexporte vor der Bürgern rechtfertigen zu können???
 
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