Ausgerechnet die Windkraftlobby verlangt jetzt, den Artenschutz aufzuweichen
Die Windkraftbranche kann wegen einer Klageflut kaum noch neue Anlagen errichten. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere entwickele sich zum „absoluten Planungshindernis“ – dabei zeigen hochgerechnete Schlagopferzahlen, dass es um Zehntausende Vögel geht.
Als die Windkraftindustrie Ende Juli ihre Zwischenbilanz vorlegte, sendete das Schockwellen weit über die Ökostrom-Szene hinaus: In den ersten sechs Monaten des Jahres waren unter dem Strich lediglich 35 Windräder in Deutschland neu hinzugekommen. Eigentlich hält der Bundesverband Windenergie (BWE) den Bau von mehr als 1400 Turbinen pro Jahr für nötig, um die nationalen Ökostrom-Ziele bis 2030 zu erreichen.
Die
Bundesregierung reagierte alarmiert. Gerade erst hatte sie sich für 2030 das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent gesetzt. Jetzt drohte mit der Windkraft das wichtigste Zugpferd der Energiewende auszufallen, ausgerechnet in einer Zeit, in der jugendliche Klimaaktivisten die Schlagzeilen beherrschen und sich die Klimaängste der Bürger als wahlentscheidend erweisen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berief deshalb für diesen Donnerstag einen „Windgipfel“ ein.
Die Windkraftindustrie hat sehr genaue Vorstellungen davon, was dieses Treffen beschließen muss, um das Geschäft wieder auf Touren zu bringen. Denn die meisten Windparkprojekte scheitern an Klagen von Wald- und Vogelschützern und am Fehlen artenschutzrechtlicher Genehmigungen. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Branche zum „absoluten Planungshindernis“. Auf Altmaiers Windgipfel will die Branche diese Hürde beseitigen........
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