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Jackass of the Week
[h=2]"Heute verzeiht man dem neuen türkischen Faschismus alles"[/h] 17. April 2016 Rüdiger Suchsland
In einem Artikel für die neueste Ausgabe von Lettre International schreibt der italienische Politikwissenschaftler Marco d‘Eramo über Erdoğans Regime und "die Versuchung des Faschismus":
Wenn man nicht auf den auch (unwahrscheinlichen) Putsch durch das Militär hoffen will, weil eine laizistische Diktatur immer noch besser ist als eine islamistische, dann bliebe der Druck der westlichen Partner, insbesondere der Amerikaner, deren Absetzbewegungen von Erdoğan zuletzt erkennbar waren. Denn in der NATO kann man keinen Partner dulden, der die eigene Bevölkerung tötet.
Am wahrscheinlichsten ist da noch der Sturz Erdoğans durch seine eigenen Parteigenossen. Nicht nur, dass er die Macht der Partei gefährdet und das Land spaltet. Schwerer wiegen die Korruptionsaffäre Erdoğans und seiner Familie. Am 19. März wurde der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab bei der Einreise auf dem Flughafen Miami festgenommen (USA verhaftet Erdogans Schützling Reza Zarrab). Jetzt sitzt er in amerikanischer Untersuchungshaft. Der 33-Jährige dürfte das einem türkischen Gefängnis vorgezogen haben. Oder gar der Gefahr einer Ermordung durch Gefolgsleute Erdoğans.
Denn Zarrab ist ein Protegé des Präsidenten. Doch jetzt werden ihm Geldwäsche, eine Umgehung des Iran-Embargos und Bankbetrug vorgeworfen, hinzu kommt seine unklare Rolle in der Korruptionsaffäre, die Ende 2013 die türkische Regierung erschütterte. Mehrere Ministersöhne kamen in Untersuchungshaft, auch Erdoğans Sohn geriet ins Fadenkreuz. Sollte Zarrab in den USA auspacken, könnte es für Erdoğan wirklich gefährlich werden.
In einem Artikel für die neueste Ausgabe von Lettre International schreibt der italienische Politikwissenschaftler Marco d‘Eramo über Erdoğans Regime und "die Versuchung des Faschismus":
Es kann kein Zweifel bestehen, dass dieses Regime auf den Faschismus zusteuert.
Der ungemein lesenswerte, gut informierte und detailliert argumentierende Text resümiert die Nahostpolitik des Westens bitter:
Der Westen hat maßgeblich dazu beigetragen, aus dem Nahen Osten eine der gefährlichsten, verheerendsten und ausweglosesten Regionen der Welt zu machen. In diesem kulturell, menschlich und infrastrukturell zertrümmerten Landstrich leistet auch die AKP ihren Beitrag zur Zerstörung.
Die Türkei, so argumentiert d'Eramo schlüssig, befindet sich heute in einer strategischen und ökonomischen Abhängigkeit von Saudi-Arabien. Die Lage sei aussichtslos. Um seine politische Zukunft zu retten, so Marco d‘Eramo, werde Erdoğan zu noch höheren Risiken und neuen außenpolitischen Abenteuern gezwungen sein.
Heute verzeiht man dem neuen türkischen Faschismus alles im Namen zweier Notsituationen: Des Flüchtlingsnotstand und der Kampf gegen die ISIS.
Kann sich Erdoğan halten? Was kann in der Türkei passieren? Eine Lösung innerhalb des Rahmens der türkischen Verfassung scheint ausgeschlossen. Nach den von der AKP im vergangenen Juni verlorenen Wahlen hatte die Opposition die einmalige (unwahrscheinliche) Chance, Erdoğan abzusetzen, in dem sie sich zusammenrauft. Sie ist ebenso gescheitert wie die Hoffnung, dass sich aus den Massenprotesten 2013 rund um den Gezi-Park eine landesweite Revolte entzünden könnte.
Wenn man nicht auf den auch (unwahrscheinlichen) Putsch durch das Militär hoffen will, weil eine laizistische Diktatur immer noch besser ist als eine islamistische, dann bliebe der Druck der westlichen Partner, insbesondere der Amerikaner, deren Absetzbewegungen von Erdoğan zuletzt erkennbar waren. Denn in der NATO kann man keinen Partner dulden, der die eigene Bevölkerung tötet.
Am wahrscheinlichsten ist da noch der Sturz Erdoğans durch seine eigenen Parteigenossen. Nicht nur, dass er die Macht der Partei gefährdet und das Land spaltet. Schwerer wiegen die Korruptionsaffäre Erdoğans und seiner Familie. Am 19. März wurde der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab bei der Einreise auf dem Flughafen Miami festgenommen (USA verhaftet Erdogans Schützling Reza Zarrab). Jetzt sitzt er in amerikanischer Untersuchungshaft. Der 33-Jährige dürfte das einem türkischen Gefängnis vorgezogen haben. Oder gar der Gefahr einer Ermordung durch Gefolgsleute Erdoğans.
Denn Zarrab ist ein Protegé des Präsidenten. Doch jetzt werden ihm Geldwäsche, eine Umgehung des Iran-Embargos und Bankbetrug vorgeworfen, hinzu kommt seine unklare Rolle in der Korruptionsaffäre, die Ende 2013 die türkische Regierung erschütterte. Mehrere Ministersöhne kamen in Untersuchungshaft, auch Erdoğans Sohn geriet ins Fadenkreuz. Sollte Zarrab in den USA auspacken, könnte es für Erdoğan wirklich gefährlich werden.
