Ibiza-Untersuchungsausschuss

[Ivo2]

Hat man mittlerweile den Lockvogel gefunden?

Noch nicht, aber Fahndung läuft. Verkehrte Welt.

 

[Dissention]

Noch nicht, aber Fahndung läuft. Verkehrte Welt.

Ich hoffe sie lebt noch ...

 

[Ivo2]

Ich hoffe sie lebt noch ...

Ich denke doch, die österreichischen Politiker mögen zwar korrupt und ausländerfeindlich sein, aber einen Auftragsmord würde ich kaum jemanden zutrauen.

 

[Ivo2]

Da sag noch eine Sobotka (Nationalratspräsident und Kurz hörig, davor Pröll) er wäre nicht befangen. Bei Schmid geht es um einen koksenden Kumpel seiner Kürzlichkeit (sieht da keinen Rücktrittsgrund), der wieder seines Zeichens Alleinvorstand der ÖBAG = Österreichische Beteiligungs AG ist und verwaltet dabei ein Vermögen von ca. 20 Milliarden Euro. Sowas kann man nicht mehr erfinden.

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[Ivo2]

Nach dem 100.000 Euro an Sponsoring geleistet wurden, wollte ÖVP die Wunschliste der Banken abarbeiten bzw. erfüllen. Man sollte den Artikel lesen, da geht es um die Aufweichung der Finanzmarktaufsicht, sollte mit Vertretern der Banken und Versicherungen besetzt werden.

Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen

Raiffeisenbanf und Erste Bank zahlen 100.000 Euro an die ÖVP. Daraufhin legt die ÖVP ein Gesetz zur Umgestaltung der Finanzmarktaufsicht vor.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Seine Kürzlichkeit windet sich und sagt die Unwahrheit.

Gelöschte SMS, private Kalender und Unwahrheiten: Sebastian Kurz windet sich im U-Ausschuss

Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige Regierung hat einige, der in Ibiza besprochenen, Gesetze beschlossen oder zu Mindest vorbereitet; die ÖVP hat einen großen Teil ihrer...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Auch guter Kommentar

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[Ivo2]

Und unser Finanzminister weiß schon mal überhaupt nichts, alles nur aus den Medien erfahren.

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[Ivo2]

Eigentlich besorgniserregend, in Österreich haben wir einen jungen Kanzler und einen jungen Finanzminister, beide haben Erinnerungslücken wie ein 90-jähriger Alzheimer Patient.

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Finanzminister ohne Schuhe, ohne Minus am Konto (wahrscheinlich hat er das Minus vergessen), ohne Laptop und ohne Erinnerung

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[Ivo2]

Die SZ titelt: "Österreichs Rechtsstaat verkommt zur Farce".

Ibiza-Affäre: Österreichs Rechtsstaat verkommt zu Farce

Die "Aufklärung" der Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache beweist: Österreich hat ein Korruptionsproblem.

www.sueddeutsche.de

Der österreichische Rechtsstaat gibt in den vergangenen Wochen ein verheerendes Bild ab. Zu den Korruptionsvorwürfen in mehreren Schattierungen haben sich ungeklärte Anschuldigungen von Vertuschung, politschen Interventionen und Schlamperei gesellt. Es ist der Eindruck entstanden, dass Ermittler und Politik nicht an der schonungslosen Aufarbeitung eines der bedeutendsten Korruptionsfälle der österreichischen Geschichte interessiert sind. Dass die Republik zwar offenbar ein Problem mit Korruption hat, aber nicht den Willen, dieses Problem zu lösen. Ein Eindruck, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.