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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ivo2

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Da sag noch eine Sobotka (Nationalratspräsident und Kurz hörig, davor Pröll) er wäre nicht befangen. Bei Schmid geht es um einen koksenden Kumpel seiner Kürzlichkeit (sieht da keinen Rücktrittsgrund), der wieder seines Zeichens Alleinvorstand der ÖBAG = Österreichische Beteiligungs AG ist und verwaltet dabei ein Vermögen von ca. 20 Milliarden Euro. Sowas kann man nicht mehr erfinden.
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Ivo2

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Nach dem 100.000 Euro an Sponsoring geleistet wurden, wollte ÖVP die Wunschliste der Banken abarbeiten bzw. erfüllen. Man sollte den Artikel lesen, da geht es um die Aufweichung der Finanzmarktaufsicht, sollte mit Vertretern der Banken und Versicherungen besetzt werden.

 

Ivo2

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Ivo2

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Und unser Finanzminister weiß schon mal überhaupt nichts, alles nur aus den Medien erfahren.

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Ivo2

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Eigentlich besorgniserregend, in Österreich haben wir einen jungen Kanzler und einen jungen Finanzminister, beide haben Erinnerungslücken wie ein 90-jähriger Alzheimer Patient.

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Finanzminister ohne Schuhe, ohne Minus am Konto (wahrscheinlich hat er das Minus vergessen), ohne Laptop und ohne Erinnerung

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Ivo2

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Die SZ titelt: "Österreichs Rechtsstaat verkommt zur Farce".


Der österreichische Rechtsstaat gibt in den vergangenen Wochen ein verheerendes Bild ab. Zu den Korruptionsvorwürfen in mehreren Schattierungen haben sich ungeklärte Anschuldigungen von Vertuschung, politschen Interventionen und Schlamperei gesellt. Es ist der Eindruck entstanden, dass Ermittler und Politik nicht an der schonungslosen Aufarbeitung eines der bedeutendsten Korruptionsfälle der österreichischen Geschichte interessiert sind. Dass die Republik zwar offenbar ein Problem mit Korruption hat, aber nicht den Willen, dieses Problem zu lösen. Ein Eindruck, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.
 
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