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Der Verfassungsschutz warnt vor vor radikalen Islamisten, die aus Syrien nach Deutschland.
Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor radikalen Islamisten in Deutschland mit Bezug zu Syrien. „Die Bedrohung durch Salafisten in Deutschland ist unverändert hoch“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Rheinischen Post. In ganz Deutschland würden 5500 Salafisten aktiv Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg anwerben, 1500 davon in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen sei deutschlandweit der Schwerpunkt für die Tätigkeit islamistischer Gruppen. „300 Deutsche kämpfen inzwischen in Syrien. Wir müssen wissen, was sie dort tun, vor allem aber, was sie vorhaben, wenn sie wieder zurückkommen.“
Bundesweite Razzia
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien aktiven Terrorgruppe hatte es am Montag drei Festnahmen gegeben – darunter eine in Berlin. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, hatten sich zwei der drei Festgenommenen in Syrien der ausländischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (Isis) angeschlossen. Die verhaftete Frau soll die Terrorgruppe finanziell unterstützt haben. Bei der Razzia waren mehr als 100 Beamte der GSG 9, des Bundeskriminalamts und mehrerer Landespolizeibehörden im Einsatz.
Auch der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht in den Syrien-Reisenden eine wachsende Gefahr. „Niemand geht mehr nach Pakistan“, sagte er der Berliner Zeitung. Pakistan war lange Jahre Hauptreiseziel deutscher Islamisten. „Sie gehen nach Syrien – und zwar deshalb, weil es so einfach ist. Man kann da mit einem Personalausweis hinreisen. Und man braucht auch keine Struktur dazu. Nach Pakistan zu reisen, war immer ein großer Aufwand und mit Risiken verbunden.“ Nach Pakistan seien in 15 Jahren ungefähr 200 Islamisten gefahren. „Jetzt haben wir innerhalb von zweieinhalb Jahren 300, die nach Syrien gehen. Das zeigt schon, dass das ein größeres Problem ist“, so Steinberg. Ausnahmslos alle gelangten über die Türkei in das Land.
Zwar sei unklar, wie viele sich dort tatsächlich weiter radikalisierten. Nach Pakistan zu einer terroristischen Organisation zu gehen, das habe von vornherein eine hohe kriminelle Energie erfordert. Das sei bei Syrien nicht unbedingt so. Es sei mithin offen, inwieweit damit im Einzelfall eine Bedrohung für Deutschland verbunden sei. Gewiss sei aber, fügte der Wissenschaftler hinzu, dass einige sich Isis anschlössen, also der irakischen Al-Kaida. „Und das ist so ziemlich die militanteste Organisation, die es weltweit gibt. Das sagt eigentlich alles. Auf diese Leute wird man sehr genau achten müssen.“
Die Türkei lässt sie gewähren
Bei der genannten Zahl von 300 deutschen Kämpfern und mehr sei überdies offensichtlich, dass man nicht mehr bloß repressiv vorgehen könne. „Man muss sich nur vorstellen, was das für ein finanzieller und personeller Aufwand ist, diese Leute zu überwachen, wenn sie zurückkommen. Da wird man weichere Programme brauchen. Die gibt es bisher nur im Ansatz.“
Steinberg kritisierte die Türkei. „Die Türkei duldet diese Reisebewegungen“, sagte er. „Eigentlich ist das für einen Nato-Staat eine Schande. Die schleppende Zusammenarbeit mit den Türken ist das größte Problem.“
Salafisten werben für Syrien-Krieg
Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor radikalen Islamisten in Deutschland mit Bezug zu Syrien. „Die Bedrohung durch Salafisten in Deutschland ist unverändert hoch“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Rheinischen Post. In ganz Deutschland würden 5500 Salafisten aktiv Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg anwerben, 1500 davon in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen sei deutschlandweit der Schwerpunkt für die Tätigkeit islamistischer Gruppen. „300 Deutsche kämpfen inzwischen in Syrien. Wir müssen wissen, was sie dort tun, vor allem aber, was sie vorhaben, wenn sie wieder zurückkommen.“
Bundesweite Razzia
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien aktiven Terrorgruppe hatte es am Montag drei Festnahmen gegeben – darunter eine in Berlin. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, hatten sich zwei der drei Festgenommenen in Syrien der ausländischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (Isis) angeschlossen. Die verhaftete Frau soll die Terrorgruppe finanziell unterstützt haben. Bei der Razzia waren mehr als 100 Beamte der GSG 9, des Bundeskriminalamts und mehrerer Landespolizeibehörden im Einsatz.
Auch der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht in den Syrien-Reisenden eine wachsende Gefahr. „Niemand geht mehr nach Pakistan“, sagte er der Berliner Zeitung. Pakistan war lange Jahre Hauptreiseziel deutscher Islamisten. „Sie gehen nach Syrien – und zwar deshalb, weil es so einfach ist. Man kann da mit einem Personalausweis hinreisen. Und man braucht auch keine Struktur dazu. Nach Pakistan zu reisen, war immer ein großer Aufwand und mit Risiken verbunden.“ Nach Pakistan seien in 15 Jahren ungefähr 200 Islamisten gefahren. „Jetzt haben wir innerhalb von zweieinhalb Jahren 300, die nach Syrien gehen. Das zeigt schon, dass das ein größeres Problem ist“, so Steinberg. Ausnahmslos alle gelangten über die Türkei in das Land.
Zwar sei unklar, wie viele sich dort tatsächlich weiter radikalisierten. Nach Pakistan zu einer terroristischen Organisation zu gehen, das habe von vornherein eine hohe kriminelle Energie erfordert. Das sei bei Syrien nicht unbedingt so. Es sei mithin offen, inwieweit damit im Einzelfall eine Bedrohung für Deutschland verbunden sei. Gewiss sei aber, fügte der Wissenschaftler hinzu, dass einige sich Isis anschlössen, also der irakischen Al-Kaida. „Und das ist so ziemlich die militanteste Organisation, die es weltweit gibt. Das sagt eigentlich alles. Auf diese Leute wird man sehr genau achten müssen.“
Die Türkei lässt sie gewähren
Bei der genannten Zahl von 300 deutschen Kämpfern und mehr sei überdies offensichtlich, dass man nicht mehr bloß repressiv vorgehen könne. „Man muss sich nur vorstellen, was das für ein finanzieller und personeller Aufwand ist, diese Leute zu überwachen, wenn sie zurückkommen. Da wird man weichere Programme brauchen. Die gibt es bisher nur im Ansatz.“
Steinberg kritisierte die Türkei. „Die Türkei duldet diese Reisebewegungen“, sagte er. „Eigentlich ist das für einen Nato-Staat eine Schande. Die schleppende Zusammenarbeit mit den Türken ist das größte Problem.“
Salafisten werben für Syrien-Krieg
