UN-Sicherheitsrat
Zwei Nahost-Resolutionen scheitern
Stand: 02.06.2018 08:46 Uhr
Seit Tagen ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Haltung zur Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen. Doch die USA blockierten einen Entwurfs Kuwait - und waren die einzigen, die für ihren eigenen Entwurf stimmten.
Im UN-Sicherheitsrat sind gleich zwei Nahost-Resolutionen gescheitert. Zunächst legten die USA bei einer Sitzung ihr Veto gegen einen von Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf ein.
Darin war UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgefordert worden, nach Wegen zu suchen, die den "internationalen Schutz" palästinensischer Zivilisten sicherstellen. In der Vorlage wurde auch ein Stopp "jeglicher exzessiver, unangemessener und willkürlicher Gewaltanwendung" durch das israelische Militär verlangt. Zugleich wurde der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf von Zivilisten bewohnte Gebiete in Israel beklagt.
Zehn Länder stimmten für den Entwurf, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien enthielten sich. Als Veto-Macht können die USA allerdings jede Resolution zu Fall bringen.
Nur die USA stimmen für ihren Entwurf
Gleich im Anschluss stimmte der Rat über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der hauptsächlich die Gewalt aus dem Gazastreifen verurteilt. Nur die USA stimmten dafür, elf Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich.
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In der von den USA eingebrachten Resolution gab es keinen Hinweis auf israelische Truppen oder den Schutz von Palästinensern.
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https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsrat-nahost-103.html
Nun ja, same procedure as every year...
Im Sicherheitsrat sind aktuell folgende Staaten vertreten:
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Ich warte übrigens ungeduldig auf den berühmten, bereits 2017 angekündigten, Nahost-Friedensplan von "Superman" Jared Kushner, der ja laut Aussage seines Schwiegervaters alles kann: