Angriff auf die Pressefreiheit: AKP schließt regierungskritischen Sender Hayat TV
Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) hat die Schließung des türkischen Fernsehsenders Hayat TV veranlasst. Seit 12 Uhr an diesem Freitag ist der Betrieb eingestellt. Der regierungskritische linksgerichtete Fernsehsender Hayat TV soll gegen das Lizenzrecht verstoßen haben. Hayat TV sendet über den Satelliten Türksat. Ein zuvor gestellter Lizenzantrag ist von RTÜK bisher nicht genehmigt worden.
In einer Hayat TV-Mitteilung, die der Zeitung
Radikal vorliegt, wird das Vorgehen des RTÜK scharf kritisiert. Die Regierung versuche zu verhindern, dass „Wahrheiten“ an die türkischen Bürger herangetragen würden. Dem RTÜK liege seit sechs Jahren ein Lizenzantrag vor, über den bisher kein Urteil gefällt wurde. „Trotz durchgehender Anfragen, haben wir bisher keine Antwort von RTÜK erhalten“, heißt es. Hayat TV hatte im Zuge der landesweiten Unruhen durchgehend von den Protesten berichtet.
DJV stellt sich gegen türkische Regierung
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigt sich empört über die Entscheidung. „Das ist ein weiterer massiver Eingriff der türkischen Regierung in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes“, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einer
Mitteilung. Hayat TV habe seit Beginn der Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten kontinuierlich über die Anliegen der Demonstranten und das harte Vorgehen der Polizei berichtet.
Angriff auf die Pressefreiheit: AKP schließt regierungs
Human Rights Watch: Mit Tränengas löst man keine Probleme
„Zehntausende Demonstranten auf dem Taksim Platz mit Tränengas zu attackieren, wird die Krise nicht beenden“, sagt
Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch (HRW). Falls die Türkei zu denjenigen Ländern gezählt werden solle, die Rechte respektieren, dann müsse die Polizeigewalt aufhören und die Regierung mit den Demonstranten sprechen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Human Rights Watch: Mit Tränengas löst man keine Probleme | DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN
Nach der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Gezi-Park durch die türkische Polizei sind in Istanbul in der Nacht zum Sonntag wütende Demonstrationen entbrannt. Zehntausende Menschen gingen in mehreren Stadtvierteln auf die Straßen, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Gewaltsame Räumung des Gezi-Parks: Protestbewegung spricht von hunderten Verletzten
Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke: Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Abend den Gezi-Park in Istanbul gestürmt. Verletzte flüchten in Hotels, werden aber auch dort von Sicherheitskräften verfolgt. Doch die Demonstranten kämpfen weiter.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...it-gewalt-gezi-park-in-istanbul-a-905966.html