babyblue
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Das habe ich auch nicht behauptet. Ich sage nur, dass die Verweigerungshaltung, den Druck der Serben nur erhöht und es nicht wirklich etwas zu befürchten gibt. Hier wird gegen Luftgeister gekämpft. Nur ist es eben auch so, dass die EU hier einfach mal wieder nicht aktiv werden wird, das sieht man doch an Ungarn und Rumänien. Was Ungarn teilweise mit Antisemitismus abzieht oder mit den Roma im Land, ist einfach lächerlich. Die EU schaut zu. Genau so wird es auch in Kroatien sein. Das ist aber auch noch nicht interessant. Das Verfassungsgericht hat klare Forderungen an Vukovar gestellt und gedroht andernfalls den Stadtrat aufzulösen, um dann die notwendigen Minderheitenrechte zu bestimmen. So und jetzt hat die HDZ also alleine etwas geregelt, dazu haben sie sich nicht einmal mit den Serben groß zusammengesetzt. Also wird das Gericht jetzt eine endgültige Entscheidung treffen, so ist es vorgesehen, die Überprüfung war doch von Anfang an vorgesehen. Es geht hier nu um Wahlkampf.
Die EU ist hier erst einmal unwichtig, weil der Staat schon genau innerhalb der EU-Richtlinien arbeitet. EU-Rufe sind also noch gar nicht angebracht. Hier dreht eine Kleinstadt am Rad und man kann nur hoffen, dass die dämliche HDZ nicht gewinnt.
Übrigens hängen Minderheitenrechte letztlich auch von Sympathien ab, denn das Volk muss die Entscheidung mittragen. Es ist also unverantwortlich, wenn die Politik so handelt, wie man es hier gesehen hat. Aufklärung ist auch eine Pflicht der Politiker aber eben auch der Bürger von Vukovar.
Minderheitenschutz ist verfassungsrechtlich geregelt. So etwas kann eine Partei nicht einfach so abschaffen bzw. untätig bleiben. Es müssen entsprechende Regeln eingehalten werden. Natürlich geht es aber in der Realität auch darum, wie man das umsetzt. Man braucht sich nur Kärnten anzusehen um zu wissen, wie man so etwas über Jahrzehnte verhindern kann, obwohl es eine entsprechende Regelung und sogar ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Aber wenn man sich unbedingt mit Haiders und Orbans in eine Reihe stellen will, dann nur zu.