Гуштер
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Ich hoffe sehnsüchtig auf einen Austritt, der UNO beitritt war ein grosser Fehler!
20 Minuten Online - Klare Mehrheit will aus der Uno austreten - News
"Am Dienstag lobte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Schweiz in höchsten Tönen: Sie sei führend bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Anlässlich seines Besuches im Bundeshaus zum zehnjährigen Jubiläum des Schweizer Beitritts dankte Ban dem Land für seine Leistungen. Doch ginge es nach einem Teil der Bevölkerung, müsste die Schweiz ihr Engagement bei den Vereinten Nationen drastisch zurückfahren. Zumindest deutet die grosse, nicht repräsentative Umfrage von 20 Minuten Online auf eine verbreitete Uno-Skepsis hin.
BildstreckenSchweiz feiert 10. UNO-JubiläumMehrheit auch gegen Sicherheitsrats-Kandidatur
Vor der Uno-Abstimmung 2002 argumentierten die Gegner mit den Kosten. Dementsprechend gering ist das Verständnis, dass die Mitgliedschaft wegen den Friedensmissionen deutlich teurer geworden ist: Nur 32 Prozent der Leser – vorwiegend aus dem linken Spektrum – finden die Ausgaben von über 100 Mio. Franken gerechtfertigt oder wollen sogar mehr bezahlen. Für 52 Prozent sind schon die ursprünglich geplanten 75 Millionen zu viel Geld.
Was die Rolle der Schweizanbelangt, pochen 48 Prozent darauf, sie solle sich stärker zurückhalten, um die Neutralität nicht zu ritzen. 33 Prozent fordern dagegen eine Offensive für mehr Demokratie. Die vom Bundesrat geplante Kandidatur für den Sicherheitsrat2023/24 findet zwar bei linken Wählern und selbst Anhängern von CVP, BDP und GLP Anklang. Doch insgesamt sprechen sich 61 Prozent dagegen aus.
Als wichtigste Reform der Uno sehen die Leser eine Abschaffung des Vetorechts der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: 80 Prozent sind dafür. Keine Mehrheiten finden hingegen die Schaffung einer bewaffneten Eingreiftruppe oder die Einrichtung eines demokratisch legitimierten Uno-Parlaments.(hhs)Von den gut 4600 Lesern, die an der Umfrage mitgemacht haben, finden 60 Prozent, der Beitritt 2002 sei ein Fehler gewesen. Fast gleich viele würden eine Initiative unterstützen, die einen Austritt anstrebte. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist der Meinung, die Mitgliedschaft habe die Neutralität der Schweiz beeinträchtigt. Dass die Haltung gegenüber der Uno derart ablehnend ist, erstaunt auf den ersten Blick – hat doch die Schweizer Bevölkerung den Beitritt vor zehn Jahren mit 55 Prozent ziemlich deutlich angenommen.
SVP-Wähler deutlich übervertreten
Schlüsselt man aber die Umfrage-Teilnehmer nach Parteienpräferenzen auf, klärt sich das Bild: Die SVP-Wähler sind deutlich übervertreten. Sie stellen 43 Prozent jener Leser – klar mehr als jene 26,6 Prozent, welche die Rechtspartei bei den Wahlen im letzten Herbst erreichte. Zum ablehnenden Gesamtresultat tragen jedoch auch die Nichtwähler bei: Nicht mal 30 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Beitritt sei richtig gewesen. Die Wähler aller anderen Parteien stehen hinter der Uno-Mitgliedschaft (siehe Grafik).
FDP-Aussenpolitikerin und Uno-Befürworterin Christa Markwalder nimmt die Stimmung im Volk anders wahr, als die deutliche Ablehnung in der Umfrage suggeriert. Die Diskussion habe sich schon lange von der Frage wegbewegt, ob die Schweiz Mitglied sein soll. «Es geht jetzt vielmehr darum, was wir tun können, um die Vereinten Nationen voranzubringen.»
Angesichts von 47 Prozent EU-Skeptikern auch unter freisinnigen Wählern räumt die Bernerin aber ein, dass es allenfalls ein Kommunikationsproblem gibt: «Wir müssen unsere Erfolge besser verkaufen – etwa die Wahl von Joseph Deiss zum Präsidenten der Generalversammlung oder die Gründung des Menschenrechtsrates.»
«Eine gewisse Initiativ-Müdigkeit»
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Aktion (Auns) entstand 1986 als Folge des erfolgreichen Abwehrkampfs rechtsbürgerlicher Kreise gegen eine Uno-Beitritts-Initiative. Obwohl die Abneigung gegen die Organisation damit in die DNA der Gruppierung eingeschrieben ist, plant Auns-Präsident Pirmin Schwander keine Austrittsinitiative. Den überwältigenden Rückhalt der Parteibasis hätte der SVP-Nationalrat zwar: 82 Prozent der SVP-Wähler würden ein derartiges Volksbegehren unterstützen. Doch Schwander ist nicht von einem Erfolg überzeugt. «Ich stelle beim Volk eine gewisse Initiativmüdigkeit fest.»
Das heisst aber nicht, dass die Auns die Flinte ins Korn wirft – und die Uno-Mitgliedschaft auf immer und ewig akzeptieren will. Nach der verlorenen Staatsvertragsinitiative und der laufenden Neutralitätsinitiative plant Schwander einen dritten Streich: eine Souveränitätsinitiative.
Entscheid alle 10 Jahre
Alle zehn Jahre sollen Bundesrat und Parlament eine Bilanz ziehen über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder über Abkommen wie die Personenfreizügigkeit, das Landverkehrsabkommen und Schengen. Anschliessend soll das Volk abstimmen dürfen, ob es die Verpflichtungen beibehalten will. Den Vorwurf der Zwängerei weist Schwander zurück. «Es ist ein normaler politischer Prozess, nach zehn Jahren einen Entscheid neu zu beurteilen.»
Ob die Souveränitätsinitiative wirklich kommt, steht noch in den Sternen. Laut Schwander steht noch kein Initiativtext. Und die harzig verlaufende Unterschriftensammlung für die Auns-Neutralitätsinitiative könnte dem rechtskonservativen Stosstrupp die Lust auf weitere Volksbegehren vergällen."
20 Minuten Online - Klare Mehrheit will aus der Uno austreten - News
"Am Dienstag lobte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Schweiz in höchsten Tönen: Sie sei führend bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Anlässlich seines Besuches im Bundeshaus zum zehnjährigen Jubiläum des Schweizer Beitritts dankte Ban dem Land für seine Leistungen. Doch ginge es nach einem Teil der Bevölkerung, müsste die Schweiz ihr Engagement bei den Vereinten Nationen drastisch zurückfahren. Zumindest deutet die grosse, nicht repräsentative Umfrage von 20 Minuten Online auf eine verbreitete Uno-Skepsis hin.
BildstreckenSchweiz feiert 10. UNO-JubiläumMehrheit auch gegen Sicherheitsrats-Kandidatur
Vor der Uno-Abstimmung 2002 argumentierten die Gegner mit den Kosten. Dementsprechend gering ist das Verständnis, dass die Mitgliedschaft wegen den Friedensmissionen deutlich teurer geworden ist: Nur 32 Prozent der Leser – vorwiegend aus dem linken Spektrum – finden die Ausgaben von über 100 Mio. Franken gerechtfertigt oder wollen sogar mehr bezahlen. Für 52 Prozent sind schon die ursprünglich geplanten 75 Millionen zu viel Geld.
Was die Rolle der Schweizanbelangt, pochen 48 Prozent darauf, sie solle sich stärker zurückhalten, um die Neutralität nicht zu ritzen. 33 Prozent fordern dagegen eine Offensive für mehr Demokratie. Die vom Bundesrat geplante Kandidatur für den Sicherheitsrat2023/24 findet zwar bei linken Wählern und selbst Anhängern von CVP, BDP und GLP Anklang. Doch insgesamt sprechen sich 61 Prozent dagegen aus.
Als wichtigste Reform der Uno sehen die Leser eine Abschaffung des Vetorechts der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: 80 Prozent sind dafür. Keine Mehrheiten finden hingegen die Schaffung einer bewaffneten Eingreiftruppe oder die Einrichtung eines demokratisch legitimierten Uno-Parlaments.(hhs)Von den gut 4600 Lesern, die an der Umfrage mitgemacht haben, finden 60 Prozent, der Beitritt 2002 sei ein Fehler gewesen. Fast gleich viele würden eine Initiative unterstützen, die einen Austritt anstrebte. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist der Meinung, die Mitgliedschaft habe die Neutralität der Schweiz beeinträchtigt. Dass die Haltung gegenüber der Uno derart ablehnend ist, erstaunt auf den ersten Blick – hat doch die Schweizer Bevölkerung den Beitritt vor zehn Jahren mit 55 Prozent ziemlich deutlich angenommen.
SVP-Wähler deutlich übervertreten
Schlüsselt man aber die Umfrage-Teilnehmer nach Parteienpräferenzen auf, klärt sich das Bild: Die SVP-Wähler sind deutlich übervertreten. Sie stellen 43 Prozent jener Leser – klar mehr als jene 26,6 Prozent, welche die Rechtspartei bei den Wahlen im letzten Herbst erreichte. Zum ablehnenden Gesamtresultat tragen jedoch auch die Nichtwähler bei: Nicht mal 30 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Beitritt sei richtig gewesen. Die Wähler aller anderen Parteien stehen hinter der Uno-Mitgliedschaft (siehe Grafik).
FDP-Aussenpolitikerin und Uno-Befürworterin Christa Markwalder nimmt die Stimmung im Volk anders wahr, als die deutliche Ablehnung in der Umfrage suggeriert. Die Diskussion habe sich schon lange von der Frage wegbewegt, ob die Schweiz Mitglied sein soll. «Es geht jetzt vielmehr darum, was wir tun können, um die Vereinten Nationen voranzubringen.»
Angesichts von 47 Prozent EU-Skeptikern auch unter freisinnigen Wählern räumt die Bernerin aber ein, dass es allenfalls ein Kommunikationsproblem gibt: «Wir müssen unsere Erfolge besser verkaufen – etwa die Wahl von Joseph Deiss zum Präsidenten der Generalversammlung oder die Gründung des Menschenrechtsrates.»
«Eine gewisse Initiativ-Müdigkeit»
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Aktion (Auns) entstand 1986 als Folge des erfolgreichen Abwehrkampfs rechtsbürgerlicher Kreise gegen eine Uno-Beitritts-Initiative. Obwohl die Abneigung gegen die Organisation damit in die DNA der Gruppierung eingeschrieben ist, plant Auns-Präsident Pirmin Schwander keine Austrittsinitiative. Den überwältigenden Rückhalt der Parteibasis hätte der SVP-Nationalrat zwar: 82 Prozent der SVP-Wähler würden ein derartiges Volksbegehren unterstützen. Doch Schwander ist nicht von einem Erfolg überzeugt. «Ich stelle beim Volk eine gewisse Initiativmüdigkeit fest.»
Das heisst aber nicht, dass die Auns die Flinte ins Korn wirft – und die Uno-Mitgliedschaft auf immer und ewig akzeptieren will. Nach der verlorenen Staatsvertragsinitiative und der laufenden Neutralitätsinitiative plant Schwander einen dritten Streich: eine Souveränitätsinitiative.
Entscheid alle 10 Jahre
Alle zehn Jahre sollen Bundesrat und Parlament eine Bilanz ziehen über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder über Abkommen wie die Personenfreizügigkeit, das Landverkehrsabkommen und Schengen. Anschliessend soll das Volk abstimmen dürfen, ob es die Verpflichtungen beibehalten will. Den Vorwurf der Zwängerei weist Schwander zurück. «Es ist ein normaler politischer Prozess, nach zehn Jahren einen Entscheid neu zu beurteilen.»
Ob die Souveränitätsinitiative wirklich kommt, steht noch in den Sternen. Laut Schwander steht noch kein Initiativtext. Und die harzig verlaufende Unterschriftensammlung für die Auns-Neutralitätsinitiative könnte dem rechtskonservativen Stosstrupp die Lust auf weitere Volksbegehren vergällen."
