Machtergreifung in Polen

[powerpurger]

Hmm... Kann Soros und die NGOs noch mehr Leute ueberhaupt mobilisieren?

 

[Jure Gagaric]

Hmm... Kann Soros und die NGOs noch mehr Leute ueberhaupt mobilisieren?

Inshallah wird er es schaffen

 

[powerpurger]

Inshallah wird er es schaffen

Naja, bis er schafft gehen die Justizreformem weiter. Keine Sanktionen von Bruessel. EU na aparatima

Polen hat auch die Frauenquoten abgeschafft. Wir warten noch weiteren positive Nachrichten von unseren Katholisch slawischen Bruedern.

 

[R25-300]

Polska od morza do morza

 

[Jure Gagaric]

Polen und die Justizreform: EU beschließt Maßnahmen - SPIEGEL ONLINE

 

[Vujadin]

Polen und die Justizreform: EU beschließt Maßnahmen - SPIEGEL ONLINE

Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein und droht mit einem weiteren, drastischen Schritt: einem Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Aber alles was die EU während der "Sanktion" beschließt ist dann trotzdem für Polen bindend, oder was.

 

[Jure Gagaric]

Meinungsfreiheit: Amnesty kritisiert Einschränkung der Menschenrechte in Polen | ZEIT ONLINE

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

...des gut polska...

 

[Nik]

Polen geht es nun an den Kragen. Finde ich gut, dass es nun Konsequenzen für die Handlungen der jetzigen Regierung gibt. Beiträge, Investitionen und Hilfen einstecken, aber gleichzeitig auf das EU-Gesetz pfeifen. Heuchelei vom Feinsten. Auch wenn Polen zu Europa gehört, sollte ein solches Verhalten nicht toleriert werden. Und dass das nun in Polen geschieht, muss nichts heissen, ist nichts spezifisch Polnisches. Kann in jedem Staat geschehen. Aber durch dieses Verfahren sieht man, dass die EU also doch nicht so schwach ist.

https://www.nzz.ch/international/prinzipientreu-aber-politisch-hochriskant-ld.1341498

 

[Lilith]

Aktuell in der Gazeta Wyborcza gelesen. Die kann man noch gut lesen. In letzter Zeit wohl gegen wenigstens 210 Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Regierung in Abwesenheit verurteilt. Für ein Dutzend interessiert sich schon die ABW, das ist quasi der Inlandsgeheimdienst.

Habe früher gern auf TVP die Wiadomosci geschaut. Kannst vergessen. Absolut "auf Linie", was nicht nur meint es wird keine Kritik ab der PiS geübt. Sondern auch absolut persönliche Diffamierungen von "Oppositionspolitikern". Und kein Scherz, ich empfinde diese Gängelungen schon kaum weniger ernsthaft als bei uns, in manchem sogar fast schon krasser. Polen entwickelt sich wirklich wieder zu einer Ein-Parteien-Diktatur, wenn nicht bald wieder irgendwas passiert. Referendum zum EU-Austritt ist durchaus auch schon mal ein Thema in den Medien. Schon übel.