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Mega Projekt Stuttgart 21

Die sollen den Kopfbahnhof 21 bauen, und gut isses. Dem Volk wurde doch bereits gezeigt wieviel es zu melden hat. Jetzt sollte es nur noch darum gehen ein Debakel zu verhindern.
 
Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut „Spiegel“ an den Mehrkosten für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Kontrolleure wollten so verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss.

Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen.
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Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht allein tragen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Aha, jetzt gehts los.
 
Die Bundesregierung wusste nach Angaben des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde. Der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, sagte der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstag), diese Prognose habe sich „im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen“. Trotzdem unterzeichneten die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt im April 2009 einen Vertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden.

Stuttgart 21: Bund wusste schon 2008 von Kostenexplosion bei Bahnprojekt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten
 
*nervt langsam,die solln das abblasen un bissl grün anbauen un schon is gras drüber gewachsen un vergessen der scheiß
 
4. März 2013 19:14 Stuttgart 21

Torschluss-Unruhe


Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren. Kurz vor der Entscheidung könnte damit noch einmal Bewegung in den Streit um das umstrittene Großprojekt kommen.

Von Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr

Am Sonntagabend hat Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Post bekommen: einen Eilbrief, der kurz vor der Aufsichtsratsentscheidung über Stuttgart 21 an diesem Dienstag noch einmal Bewegung in die Debatte bringen könnte. Absender: Winfried Kretschmann. In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beantwortet der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) einige Fragen zum Tiefbahnhof, die Kirchner gestellt hatte. Vor allem jene, ob das Land bereit wäre, eine Alternativlösung zu S 21 mitzufinanzieren. Zumindest antwortet Kretschmann ein bisschen.

"Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde", so der Regierungschef, könne er nicht sagen. Das Thema "müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein", die nur Bahn oder Bund anstoßen könnten.
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An diesem Dienstag sollen die 20 Kontrolleure jedenfalls darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag des Bahn-Vorstands folgen und den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 6,8 Milliarden Euro ausweiten. Es ist Tag der Entscheidung bei S 21. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich festgelegt zu haben: Der Tiefbahnhof soll kommen. Doch selbst von den drei Staatssekretären, die für den Bund im Aufsichtsrat sitzen, weiß niemand gewiss, wie sie abstimmen werden. Auch bei den anderen Aktionärsvertretern ahnt man nur, dass sie dem Weiterbau zuneigen. Kirchner hat zumindest bekundet, für Alternativen offen zu sein.
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Stuttgart 21 - Torschluss-Unruhe - Politik - Süddeutsche.de
 
Trotz Kostenexplosion [h=1]Bahn-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für "S21"[/h] Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" trotz der Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns habe bei seiner Sondersitzung dafür den Weg mit deutlicher Mehrheit freigemacht, sagte ein Sprecher.
"Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist", heißt es in der Mitteilung, die die Bahn nach der Sondersitzung veröffentlichte. Nach Informationen verschiedener Nachrichtenagenturen stimmten 18 der 20 Aufsichtsratsmitglieder für das Projekt. Es gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme.
Der unterirdische Bahnhof soll bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Das bisherige Kostenlimit ist damit um mehr als 40 Prozent überschritten.
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Aufsichtsrat gibt Bahn grünes Licht für "Stuttgart 21" | tagesschau.de
 
S21: Alpine Bau meldet Insolvenz an
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Wien/Stuttgart - Das österreichische Unternehmen Alpine Bau GmbH ist pleite. Die Baufirma stellte am Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien. Das bestätigten ein Gerichtssprecher und der österreichische Alpine-Sprecher Johannes Gfrerer. Die Tochter der Alpine Holding GmbH beschäftigt rund 6500 Mitarbeiter. Die gesamte Gruppe hat nach eigenen Angaben rund 15 000 Mitarbeiter weltweit, 1900 davon in Deutschland.

Welche Konsequenzen es für die Alpine Bau Deutschland AG gibt, war am Mittwoch nicht in Erfahrung zu bringen. Die zuständige Pressesprecherin wollte sich zunächst nicht äußern. Mehrere Kreditschutzverbände sehen die Insolvenz als eine der größten Pleiten in Österreichs Nachkriegsgeschichte. Der Schaden beläuft sich nach ihren ersten Schätzungen auf rund 2,6 Milliarden Euro, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Auch Österreich wird vermutlich Geld verlieren: Der Staat hält Haftungen im Wert von 150 Millionen Euro im Baukonzern. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte, nach aktuellem Stand verlören rund 4900 Mitarbeiter in Österreich ihre Stelle.

Der Baukonzern ist auch in Stuttgart engagiert. Er hatte bei einer Ausschreibung der Bahn AG zusammen mit den Firmen Hochtief und Wayss & Freytag den Zuschlag erhalten. Dabei geht es beim Projekt Stuttgart 21 um den Rohbau von zwei je 3,5 Kilometer langen Tunnelröhren vom neuen Tiefbahnhof nach Bad Cannstatt. Die Führung des Baukonsortiums liege bei der Firma Hochtief, sagte Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch. Sollte die Alpine ihre Leistungen nicht erbringen können, stünden die weiteren Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft in der Pflicht. Der Auftrag hat laut Dietrich einen Wert von 290 Millionen Euro. „Den Anteil von Alpine kennen wir nicht“, sagt der Sprecher. Angebote von Konsortien würden von der Bahn bei Vergaben wegen der Risikostreuung in einem Punktesystem höher bewertet als Angebote von Einzelfirmen.

Stuttgart 21: S21: Alpine Bau meldet Insolvenz an - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten
 
Nun ist es amtlich: Der überharte Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Schon während der Verhandlung hatte das Gericht zudem erklärt, da sei wohl „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ worden.

Gericht zum ?Schwarzen Donnerstag?: Einsatz der Polizei war rechtswidrig - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
 
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