Toruko-jin
Jackass of the Week

Sie sondieren gerade die Lage und versuchen herauszufinden, wo die Grenzen sind. Einer sagt "Laizismus sollte in der neuen Verfassung nicht geben", der andere dementiert sofort.
Die Ausgangslage sieht wie folgt aus: die AKP hat 317 Abgeordnete und für die Verfassungsänderung braucht die Partei 367 Abgeordnete. Es gibt aber noch eine zweite Möglichkeit und zwar können sie ein Referendum erzwingen, wenn sie 330 Abgeordnete bei der Abstimmung zusammenkratzen können.
Ein Schulterschluss mit der Kurdenpartei hätte die 2/3 Mehrheit zufolge aber das ist nahezu unmöglich, weil die Kurden Erdogan nicht über den Weg trauen werden. Es wäre ohnehin politisch sehr riskant und auch innerparteilich nicht zu regeln.
Nur eine Übereinkunft mit der MHP mit 40 Abgeordneten wäre denkbar und das würde die AKP befähigen ein Referendum zu erzwingen. Sie müssen also weiterhin versuchen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, was sie nicht schaffen werden.
Die Regierungspartei arbeitet also für ein Referendum und versucht die Oppositionsparteien zu diskreditieren.
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Die freie Ausübung der Religion war immer gegeben. Es ist aber eine private Sache und der Staat mit seinen Institutionen sollten frei von Ideologien sein.
Die Ausgangslage sieht wie folgt aus: die AKP hat 317 Abgeordnete und für die Verfassungsänderung braucht die Partei 367 Abgeordnete. Es gibt aber noch eine zweite Möglichkeit und zwar können sie ein Referendum erzwingen, wenn sie 330 Abgeordnete bei der Abstimmung zusammenkratzen können.
Ein Schulterschluss mit der Kurdenpartei hätte die 2/3 Mehrheit zufolge aber das ist nahezu unmöglich, weil die Kurden Erdogan nicht über den Weg trauen werden. Es wäre ohnehin politisch sehr riskant und auch innerparteilich nicht zu regeln.
Nur eine Übereinkunft mit der MHP mit 40 Abgeordneten wäre denkbar und das würde die AKP befähigen ein Referendum zu erzwingen. Sie müssen also weiterhin versuchen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, was sie nicht schaffen werden.
Die Regierungspartei arbeitet also für ein Referendum und versucht die Oppositionsparteien zu diskreditieren.
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Bis vor einigen Jahren waren Schleier an Universiäten in der Türkei verboten. Also freie Ausübung der Religion sieht anders aus.
Die freie Ausübung der Religion war immer gegeben. Es ist aber eine private Sache und der Staat mit seinen Institutionen sollten frei von Ideologien sein.