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Nachrichten Argentinien

Ermittlungen gegen Argentiniens Milei wegen Kryptoskandal
Nach dem Skandal um die Kryptowährung $LIBRA hat die argentinische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ultraliberalen Präsidenten Javier Milei und eine Reihe von Unternehmern eingeleitet. Zunächst würden Informationen gesammelt und Beweise sichergestellt, berichtete die Zeitung „La Nacion“ gestern unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde.

Eine Spezialeinheit für Cyberkriminalität wurde hinzugezogen. Milei könnte sich des Amtsmissbrauchs, Betrugs und der Unterschlagung schuldig gemacht haben. Dem Staatschef wird vorgeworfen, in den sozialen Netzwerken die Kryptowährung beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Anleger verloren Schätzungen zufolge über 200 Millionen US-Dollar (circa 191 Mio. Euro).

 
Argentinien: Fußball-Ultras demonstrieren mit Pensionisten und Linken gegen Mileis Sparpolitik
Bei der Demonstration in Buenos Aires kam es zu 150 Festnahmen, mehrere Verletzte mussten versorgt werden. Pensionisten trifft das Sparpaket von Präsident Milei besonders stark

Buenos Aires – Bei Protesten gegen niedrige Pensionen haben sich Demonstranten und Polizisten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Protestierenden, die Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamten und steckten ein Polizeiauto und mehrere Müllcontainer in Brand, wie die Zeitung La Nación berichtete. Die Polizei nahm demnach mindestens 150 Menschen fest, es gab mehrere Verletzte.

Harter Sparkurs
Zahlreiche Fußball-Ultras hatten sich Medienberichten zufolge unter die Demonstranten gemischt. Die sogenannten Barrabravas haben in Argentinien großen Einfluss und verfügen über Kontakte ins kriminelle Milieu. Auch Mitglieder verschiedener linker Gruppierungen und Gewerkschaften beteiligten sich Medienberichten zufolge an den Protesten vor dem Kongressgebäude.

 
Geheimakten aus Militärdiktatur freigegeben
Argentiniens Diktatur war eine der brutalsten Militärregierungen Südamerikas. Zehntausende Menschen wurden von 1976 bis 1983 systematisch gefoltert und getötet, bis heute gelten rund 30.000 als vermisst. Nun werden erstmals geheime Akten freigegeben, die die Rolle der Streitkräfte beleuchten. Und das gerade unter dem ultrarechten Präsidenten Javier Milei, der die Militärdiktatur in der Vergangenheit mehr als einmal verharmloste.

Seit 2006 wurden in Argentinien mehr als 1.000 Menschen wegen ihrer Taten in der Zeit der Militärdiktatur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Und 49 Jahre nach dem Militärputsch gibt die Regierung nun auch bisher geheime Dokumente über die Rolle der Streitkräfte während der Diktatur frei. Der Geheimdienst des südamerikanischen Landes werde die Unterlagen an das Staatsarchiv übergeben, kündigte Regierungssprecher Manuel Adorni an.

 
Generalstreik in Argentinien gegen Mileis Sparpolitik
Aus Protest gegen das harte Sparprogramm der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei haben in Argentinien zahlreiche Menschen die Arbeit niedergelegt.

Züge, U-Bahnen und Taxis fuhren nicht, Flugzeuge blieben auf dem Boden und die Hafenterminals standen still. Auch Banken, die Post und die Müllabfuhr wurden bestreikt. Es war bereits der dritte Generalstreik in Argentinien seit Mileis Amtsantritt vor knapp eineinhalb Jahren.

Argentiniens Staatschef hat dem hoch verschuldeten Land ein radikales Reformprogramm verordnet. Der Wirtschaftswissenschaftler entließ Tausende Staatsbedienstete, kürzte Subventionen und beendete die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse. Damit gelang es ihm, die Inflation deutlich zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 
Argentiniens Präsident Milei mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Vorort der Hauptstadt Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Der 54-Jährige sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten gestern auf X mit.

Milei befand sich an Bord eines Fahrzeugs, als er von Demonstranten angegriffen wurde. Nach Angaben eines AFP-Reporters wurde die Autokolonne auch mit Pflanzen und Flaschen beworfen. Das Fahrzeug mit Milei und seiner Schwester und Generalsekretärin Karina Milei an Bord verließ daraufhin zügig den Schauplatz.

Im Anschluss kam es zu Handgemengen zwischen Unterstützern und Gegnern des Präsidenten. Dabei wurde eine Milei-Anhängerin an den Rippen verletzt und von einem Krankenwagen weggebracht.

Vorwürfe gegen Mileis Schwester
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, der aktuell Argentinien beschäftigt. Auslöser war die Veröffentlichung von Audioaufnahmen des ehemaligen Leiters der Behörde für Menschen mit Behinderung, Diego Spagnuolo. Darin behauptet Spagnuolo, dass Mileis Schwester Gelder veruntreut habe, die für Menschen mit Behinderung bestimmt waren.

 
Justiz ermittelt
Javier Milei: Die Entzauberung des Kettensägenmannes
Mexiko-Stadt/Buenos Aires. Schmiergeld und Audio-Leaks: Korruptionsvorwürfe im engsten Milei-Kreis erschüttern Argentinien. Ist der Präsident in Gefahr?
Fünf lange Tage hatte Javier Milei geschwiegen und zugeschaut, wie sich die Gerüchte, Berichte, die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen immer weiter zu einem veritablen Skandal aufbauten, der sein Erneuererimage beschädigt. Es geht um mutmaßliche Korruptionszahlungen in Millionenhöhe an Vertraute im engsten Zirkel des rechten argentinischen Staatschefs. Und im Zentrum steht seine Schwester Karina. Sie ist Mileis wichtigste politische und persönliche Bezugsperson. Respektvoll nennt er sie nur „La Jefa“, die Chefin.

Es geht um Skandale im Gesundheitssystem und der „Staatlichen Agentur für Behinderte“ (ANDIS). Durchgesickerten Audioaufnahmen zufolge sollen von Drogerien und Laboren Schmiergelder in Höhe von acht Prozent des Auftragsvolumens verlangt werden, um an staatliche Aufträge zu gelangen. Neben Karina Milei werden Eduardo Menem, ihr engster Berater, und der Leiter der ANDIS, Diego Spagnuolo, in den Mitschnitten belastet. Der Jurist Spagnuolo ist ein alter Freund und politischer Wegbegleiter Mileis.

 
Wahlfiasko
Abrechnung mit Mileis hartem Sparkurs
Ist Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einst mit der Kettensäge angetreten, um den Staat kleinzuhäckseln und ihn mit radikalen Reformen aus der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise zu holen, scheint diese Kettensäge nun ins Stocken zu geraten. Denn bei der Provinzwahl in Buenos Aires musste Milei eine herbe Niederlage einstecken. Trotzdem will er an seinem harten Sparkurs festhalten. Zu Recht? ORF.at fragte nach.

Ergebnissen von dem argentinischen Onlinemedium Infobae zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) am Montag mit 34 Prozent deutlich abgeschlagen hinter der peronistischen Mitte-links-Partei Fuerza Patria („Stärke des Heimatlandes“) mit 47 Prozent. Der Abstand ist deutlich höher, als in Umfragen vorausgesagt wurde.

Zudem hatten die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten – und als erster Test für den Präsidenten seit seinem Amtsantritt. Der Wirtschaftsforscher Javier Florez Mendoza vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche meint gegenüber ORF.at: Die jüngsten Provinzwahlen hätten eine wachsende Frustration mit der Regierung offenbart.

 
Radikalkur in Argentinien: Vollbringt Milei wirklich ein Wirtschaftswunder?
Mit einer Kettensäge wollte Javier Milei Argentiniens Wirtschaft reformieren. Unter Rechten und Libertären wird er bejubelt, zu Hause verliert er nun Wahlen. Dem Land bringt er neue Verwerfungen

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am vergangenen Wochenende die bislang schwerste politische Niederlage seiner fast zweijährigen Amtszeit erlitten. Bei den Provinzwahlen in Buenos Aires verlor sein Parteibündnis überraschend deutlich – vom zuvor prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Peronisten war nichts zu sehen.

Ist dies das Ende der steilen politischen Karriere Mileis, der im Wahlkampf mit Kettensäge und Lederjacke auftrat und radikale Reformen versprach? Oder lediglich ein Rückschlag, der angesichts seines radikalen Sparkurses zu erwarten war? Immerhin erzielte der Block des Präsidenten in der peronistischen Hochburg noch 34 Prozent der Stimmen. An der argentinischen Börse setzten Investoren auf Ersteres: Am Montag brach der Leitindex ein, da Anleger ihre Gewinne lieber sicherten, bevor Unsicherheit eintritt.

40.000 Staatsbedienstete weniger
Die Wahlschlappe sorgt auch international für hitzige Debatten. Milei verkörpert die Sehnsüchte vieler Rechtskonservativer und Wirtschaftsliberaler: weniger Staat, niedrigere Steuern, eine Entfesselung des Kapitalismus für mehr Wohlstand. Im linken und progressiven Lager hingegen gilt er als Gottseibeiuns: ein Mann der sozialen Kälte mit autoritärem Hang, der das Land in den Abgrund führen könnte.

 
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