Passend dazu: Kränkelnde Demokratie
Auch ein Erfolg der Grünen, danke Werner Kogler
Wenn Gernot Blümel (ÖVP) nur in Socken durch das Hohe Haus spaziert, dann ist das nichts anderes als eine Verächtlichmachung des Gesetzgebungsorgans. Wenn der Bundeskanzler, nachdem ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hat, das ihm zustehende Abgeordnetenmandat ausschlägt und erklärt, "das Parlament hat abgestimmt, entscheiden wird das Volk", spricht er der Volksvertretung ab, das Volk zu vertreten. Dass er sich dabei einer Terminologie des Bürgerblocks bedient, die in den späten 1920er-Jahren das Ende der Demokratie eingeläutet hat, ist wohl Zufall.
Seit geraumer Zeit zeigt die ÖVP die Bereitschaft, staatliche Institutionen konsequent zu diskreditieren und zu delegitimieren, wenn sie ihren Interessen gefährlich werden könnten. Das ist demokratiepolitisch ernsthaft bedrohlich.
Wenn ein Bundeskanzler erklärt, von wichtigen politischen Ereignissen wie Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen eigentlich nur aus der Zeitung zu erfahren, sonst aber keine eigenen Wahrnehmungen zu haben, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses.
Auch ein Erfolg der Grünen, danke Werner Kogler