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Nachrichten aus Österreich

Passend dazu: Kränkelnde Demokratie

Wenn Gernot Blümel (ÖVP) nur in Socken durch das Hohe Haus spaziert, dann ist das nichts anderes als eine Verächtlichmachung des Gesetzgebungsorgans. Wenn der Bundeskanzler, nachdem ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hat, das ihm zustehende Abgeordnetenmandat ausschlägt und erklärt, "das Parlament hat abgestimmt, entscheiden wird das Volk", spricht er der Volksvertretung ab, das Volk zu vertreten. Dass er sich dabei einer Terminologie des Bürgerblocks bedient, die in den späten 1920er-Jahren das Ende der Demokratie eingeläutet hat, ist wohl Zufall.
Seit geraumer Zeit zeigt die ÖVP die Bereitschaft, staatliche Institutionen konsequent zu diskreditieren und zu delegitimieren, wenn sie ihren Interessen gefährlich werden könnten. Das ist demokratiepolitisch ernsthaft bedrohlich.
Wenn ein Bundeskanzler erklärt, von wichtigen politischen Ereignissen wie Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen eigentlich nur aus der Zeitung zu erfahren, sonst aber keine eigenen Wahrnehmungen zu haben, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses.


Auch ein Erfolg der Grünen, danke Werner Kogler
 
So in etwa
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Passend zu Strache

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Zuletzt bearbeitet:
Vielleicht erkennt man da auch keinen Antisemitismus?
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Dafür gab es 10 Stunden Wartezeit, mache haben sogar von 15 Stunden berichtet, an den Grenzen. Meine Tochter hat den Coronatest auf Krk gemacht und auch rechtzeitig erhalten.
Diese Regierung ist komplett überfordert, es wäre unter türkis/blau auch nicht besser gewesen.

...schwarz/rot vermutlich auch...
 
Nach dem Chaos an den Grenzen verursacht der Dilettantenstadl das nächste Chaos. Flughafen Schwechat.
Passagiere wurden von den Behörden zusammengedrängt.

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Leider steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich, es ist eigentlich egal von welcher Seite es kommt, es ist einfach inakzeptabel und die Verharmloser und Relativierer kotzen mich einfach an.
Angriff auf IKG-Präsidenten vor Synagoge.


...deinem kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen...einfach nur traurig...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wie Rechts ist unsere Polizei?

...deinem kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen...einfach nur traurig...
Vor allem traurig ist, warum die Polizei keine Präsenz zeigte.
Dreimal wurde die vor 20 Jahren wiedererrichtete Grazer Synagoge innerhalb von vier Tagen von einem antisemitischen Angreifer heimgesucht.
Für viele Grazer bleibt die Frage, wie das einst am besten bewachte Gebäude der Stadt dreimal in Folge attackiert werden kann. Die Polizei und das Innenministerium wehren sich entschieden gegen Kritik. Polizeisprecher Fritz Grundnig betonte am Sonntag, dass der verstärkte Schutz auch ohne den Angriff auf Rosen wenig später, am Samstag um 19 Uhr, aktiviert worden wäre.
Vielleicht hat es aber auch damit etwas zu tun?
Fünf mögliche Wiederbetätiger unter 25.000 Polizeibeamten – das ist doch nicht viel, oder? Doch, es sind nicht nur um diese fünf Wiederbetätiger zu viel, sondern auch um jene, die hinter dieser Hellziffer die Dunkelziffer bilden.


Oder auch damit, dass die AUF (FPÖ Polizeivertretung) Mordaufrufe an einer Richterin zulässt und mit einem Fake-Bild zusätzlich Hetze betreibt?
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Aber auch traurig ist, wenn man Antisemitismus mit Codes wie Rothschild oder Soros einfach lächerlich findet. Wenn man sich für eine Partei erwärmen kann, die zum Teil von rechtsnationalen Antisemiten bevölkert wird und wenn man Antisemitismus eigentlich nur dann bedauert wenn es von islamistischer Seite kommt.
Traurig ist auch, dass die täglichen Einzelfälle in Bezug von Antisemitismus und Wiederbetätigung praktisch kommentarlos hingenommen wurden, zuerst Parteiausschluss und in etlichen Fällen wieder Politiker der FPÖ
 
Eine Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der österr. Polizei zwischen 2010 und 2020.
Großteil davon blieb ohne Konsequenzen, vor allem interessant der rasante Anstieg ab 2018
 
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