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Nachrichten aus Österreich

ÖVP klagt in 13 Fällen, können aber noch mehr werden, also es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. "Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung", teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag der APA mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.

www.derstandard.at

ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel

Vor allem Postings in sozialen Medien sind betroffen. ÖVP-Generalsekretärin Schwarz kündigte weitere rechtliche Schritte an
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Dazu gibt es natürlich einige Kommentare

Die sympathische Volkspartei mit
dem besten Kanzler aller Zeiten,
dem fähigsten Finanzminister aller Zeiten,
dem kompetentesten Innerminister aller Zeiten und
der digital bewandertsten Wirtschaftsministerin aller Zeiten
wirkt ein wenig ungehalten ...

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Klagt mich die ÖVP jetzt auch? Jedenfalls behaupte ich, dass Novomatic Spenden an parteinahe Vereine der ÖVP gemacht hat. Mindestens 109.000 € übrigens: 60.000 als „Kostenersatz“ für Podiumsdiskussionen, der Rest sind Kostenübernahmen für Veranstaltungen des Mock-Instituts (Miete, Catering).
Das ist im Untersuchungsausschuss herausgekommen. Darf man das gefahrlos wiederholen? Oder ist das in meinem Fall ein „Rülpser“ aus dem Westen? Oder haben Wolfgang Sobotka und das von ihm gegründete Alois-Mock-Institut gar nichts mit der ÖVP zu tun?

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Vielleicht diesen Kommentar noch, ist ja wichtig zu wissen, was BIP bedeutet.

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Nach einer Pressestunde mit Schramböck fragt man sich fassungslos, wie es sein kann, dass einer Wirtschaftsministerin kein einziger sinnvoller Satz über Wirtschaft auskommt.

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Von einem Zitronenfalter erwartet man auch nicht, dass er Zitronen faltet

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Einen hätte ich noch von Schramböck aus der Pressestunde

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Also Opferrolle können die türkisen, da könnte jedem FPÖ-Politiker glatt der Neid fressen.
 
Ja, wenn, gibt aber noch einige andere Themen

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Zum Beispiel ist die ÖVP auch bei Klagen vortrefflich gerüstet

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Treffend dazu ein Cartoon von Karl Berger

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