Da hat es die Türkei ja gut getroffen mit Erdogan und Konsorten.
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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
So funktioniert es leider
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"Innenminister Karl Nehammer will sich die scharfe Kritik an der Wiener Polizei, die PR-Berater Rudolf Fußi auf Twitter äußerte, nicht gefallen lassen. Das Innenministerium prüft deswegen rechtliche Schritte. Juristen und Politiker sehen in dem Vorgehen einen Einschüchterungsversuch und sind alarmiert.":
www.derstandard.at
Da Rudi Fußi den tweet schon längst gelöscht hat, hier was er genau geschrieben hat
Aber es gibt auch lustige Beiträge dazu, von Pandi z.B.
"Einschüchterungsversuch": Kritik an Klagsdrohung gegen Aktivisten auf Innenministerium-Website
Seit Tagen prüft das Innenministerium wegen eines Tweets medienwirksam rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi
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Aber es gibt auch lustige Beiträge dazu, von Pandi z.B.
Karoline Edtstadler, ihres Zeichens türkise Verfassungsministerien und Blümel Beschützerin, berief eilige eine Pressekonferenz, trat vor die Medien und erklärte: nichts
Also nichts Neues. Davon aber viel. Über eine Pressekonferenz der türkisen Verfassungsministerin, die eskalierte
"Es werden Pressekonferenzen zu Neuerungen oder Personalangelegenheiten abgehalten. Oder solche, um den politischen Gegner anzupatzen, ein Konzept vorzustellen oder eine Idee zu vernichten. Es gibt Medientermine, da ist die Aufregung im Saal spürbar, weil etwas Wichtiges verkündet wird, und andere, die fast todlangweilig sind. Selten ist Aufregung aufgrund von Langeweile spürbar – diesen Spagat hat nun Karoline Edstadler geschafft."
Die entscheidende Frage stellte eine Journalistin zum Schluss: "Mir ist nicht ganz klar, mit Verlaub, was der Zweck dieser eilig einberufenen Pressekonferenz ist. Sie haben keinerlei Neuigkeiten gesagt. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus mit dem Auftritt heute?"
www.derstandard.at
Also nichts Neues. Davon aber viel. Über eine Pressekonferenz der türkisen Verfassungsministerin, die eskalierte
"Es werden Pressekonferenzen zu Neuerungen oder Personalangelegenheiten abgehalten. Oder solche, um den politischen Gegner anzupatzen, ein Konzept vorzustellen oder eine Idee zu vernichten. Es gibt Medientermine, da ist die Aufregung im Saal spürbar, weil etwas Wichtiges verkündet wird, und andere, die fast todlangweilig sind. Selten ist Aufregung aufgrund von Langeweile spürbar – diesen Spagat hat nun Karoline Edstadler geschafft."
"Mit Verlaub, worauf wollen Sie hinaus?
Tatsächlich gesagt hat sie dann: nichts. Also nichts Neues. Zum zigsten Mal wurden die ewig gleichen Vorwürfe der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgetragen. Genau, jene Behörde, die gerade eine Hausdurchsuchung bei Edstadlers Parteifreund, dem Finanzminister Gernot Blümel, durchführen ließ. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung."Die entscheidende Frage stellte eine Journalistin zum Schluss: "Mir ist nicht ganz klar, mit Verlaub, was der Zweck dieser eilig einberufenen Pressekonferenz ist. Sie haben keinerlei Neuigkeiten gesagt. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus mit dem Auftritt heute?"
Karoline Edtstadler trat vor die Medien und erklärte: nichts
Also nichts Neues. Davon aber viel. Über eine Pressekonferenz der türkisen Verfassungsministerin, die eskalierte
Warum den Türkisen inklusive seiner Kürzlichkeit der Arsch auf Grundeis geht:
Ex-Justizministerien Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsanwaltschaft angreift
Die Attacken des Bundeskanzlers auf die Arbeit der Korruptionsanwälte zeigen für Maria Berger, dass Kurz das Einmaleins des Rechtsstaates nicht verstanden hat. Wenn Blümel tatsächlich einen berechtigten Einwand gegen die Hausdurchsuchung hätte, würde er sie gerichtlich überprüfen lassen – doch das tut er nicht.
In Bergers Amtszeit als Justizministerin war die Korruptionsstaatsanwaltschaft von allen Berichtspflichten befreit. Einige Jahre konnte man selbst in brisanten Verfahren reibungslos, ohne mediale Kritik und ohne politische Angriffe ermitteln, wie der erste Korruptionsstaatsanwalt Österreichs und ehemalige Grünen-Abgeordnete, Walter Geyer, im Falter-Podcast schildert. Das ist aktuell nicht mehr der Fall: Die ÖVP nahm die WKStA mit Berichtspflichten bei den Ibiza-Ermittlungen an die Kandare. Und sie versucht, die wichtige Arbeit der AnwältInnen mit Anschuldigungen zu diffamieren, wie Berger im KONTRAST-Interview sagt.
kontrast.at
Ex-Justizministerien Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsanwaltschaft angreift
Die Attacken des Bundeskanzlers auf die Arbeit der Korruptionsanwälte zeigen für Maria Berger, dass Kurz das Einmaleins des Rechtsstaates nicht verstanden hat. Wenn Blümel tatsächlich einen berechtigten Einwand gegen die Hausdurchsuchung hätte, würde er sie gerichtlich überprüfen lassen – doch das tut er nicht.
In Bergers Amtszeit als Justizministerin war die Korruptionsstaatsanwaltschaft von allen Berichtspflichten befreit. Einige Jahre konnte man selbst in brisanten Verfahren reibungslos, ohne mediale Kritik und ohne politische Angriffe ermitteln, wie der erste Korruptionsstaatsanwalt Österreichs und ehemalige Grünen-Abgeordnete, Walter Geyer, im Falter-Podcast schildert. Das ist aktuell nicht mehr der Fall: Die ÖVP nahm die WKStA mit Berichtspflichten bei den Ibiza-Ermittlungen an die Kandare. Und sie versucht, die wichtige Arbeit der AnwältInnen mit Anschuldigungen zu diffamieren, wie Berger im KONTRAST-Interview sagt.
Ex-Justizministerin Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsermittler angreift
Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Berger. Die Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsanwälte anlässlich der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kritisiert die ehemalige Justizministerin (SPÖ) und frühere...
kontrast.at
Für Groupies seiner Kürzlichkeit
Rainer Nikowitz: Der Richter und sein Henker
In jener Art von modernem Rechtsstaat, die dem Kanzler offenbar vorschwebt, wird die Justiz sicher keinen Ärger mehr machen.
Gerichtsdiener: Meine Damen und Herren, die Verhandlung vor dem allerallerobersten Gerichtshof ist hiemit eröffnet. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ruhe im Saal zu herrschen hat. Ausgenommen hievon sind natürlich spontane, heftige Beifallskundgebungen für den großen Vorsitzenden, den ehrenwerten Allgewaltigen Sebastian Kurz. Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
Kurz: Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz. Oder warten S’ amal … Wenn i so drüber nachdenk – bleiben S’ doch stehen. Also, was hamma da heut … Ah ja. Der Staat – also ich – gegen die Frau Justitia. Praktischerweise ist ja das Beweisverfahren längst abgeschlossen, wir können also gleich zum Urteil …
Justitia: Äh … darf ich vielleicht etwas sagen?
Kurz: Und schon hamma eine Zusatzstrafe wegen Missachtung des Gerichts! Sie schreiben mir tausend Mal: „Ich soll nicht zurückreden!“
www.profil.at
Rainer Nikowitz: Der Richter und sein Henker
In jener Art von modernem Rechtsstaat, die dem Kanzler offenbar vorschwebt, wird die Justiz sicher keinen Ärger mehr machen.
Gerichtsdiener: Meine Damen und Herren, die Verhandlung vor dem allerallerobersten Gerichtshof ist hiemit eröffnet. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ruhe im Saal zu herrschen hat. Ausgenommen hievon sind natürlich spontane, heftige Beifallskundgebungen für den großen Vorsitzenden, den ehrenwerten Allgewaltigen Sebastian Kurz. Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
Kurz: Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz. Oder warten S’ amal … Wenn i so drüber nachdenk – bleiben S’ doch stehen. Also, was hamma da heut … Ah ja. Der Staat – also ich – gegen die Frau Justitia. Praktischerweise ist ja das Beweisverfahren längst abgeschlossen, wir können also gleich zum Urteil …
Justitia: Äh … darf ich vielleicht etwas sagen?
Kurz: Und schon hamma eine Zusatzstrafe wegen Missachtung des Gerichts! Sie schreiben mir tausend Mal: „Ich soll nicht zurückreden!“
Rainer Nikowitz: Sebastian Kurz und die Justiz
In jener Art von modernem Rechtsstaat, die dem Kanzler offenbar vorschwebt, wird die Justiz sicher keinen Ärger mehr machen.
Für Freunde der Blaunen.
Sowas kommt von einem "Integrationslandesrat". Vermutlich wird ihm jemand "Charisma" unterstellen.
„Die neue Humanität hat ausschließlich für unsere eigenen Landsleute zu gelten!“
Wie Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl die fremdenfeindliche und rassistische DNA der FPÖ erneut unter Beweis stellt.
Sowas kommt von einem "Integrationslandesrat". Vermutlich wird ihm jemand "Charisma" unterstellen.
„Die neue Humanität hat ausschließlich für unsere eigenen Landsleute zu gelten!“
Wie Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl die fremdenfeindliche und rassistische DNA der FPÖ erneut unter Beweis stellt.
