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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Rechtsextreme vor Gericht: Vier Schuldsprüche

Am Wiener Landesgericht sind am Montag vier frühere Mitglieder der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ (EA) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig erkannt worden. Von der Vorbereitung zum Hochverrat wurden sie allerdings freigesprochen.

Bei der „Europäischen Aktion“ hatte es sich um ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk gehandelt, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden“, wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella eingangs des Verfahrens dargelegt hatte. Die Neonazi-Gruppierung habe „einen Umsturz auf ein außerparlamentarisches System“ geplant.

 

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Ivo2

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Noch ein Kommentar zu seiner Kürlichkeit. Fehlerhafte Faken kennt man natürlich aus dem bescheidenen Vokabular des ehemaligen Präsidenten der USA

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Ivo2

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ÖVP will Zitate aus Aktenleaks unter Strafe stellen. Damit versuchen die Türkisen eine Zensur der Medien.
Bis jetzt:
Die ÖVP will bei ihren Justizreformplänen offenbar auch die Berichterstattung über prominente Ermittlungsverfahren erschweren. Derzeit dürfen Anwälte und Anwältinnen Ermittlungsakten weitergeben, Medien dürfen (unter Einhaltung des Medienrechts) daraus zitieren.
Letzteres will die ÖVP laut „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) nun verbieten. Außerdem will sie den Ermittlern die „überschießende Auswertung“ von Kommunikation untersagen.

 
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