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Nachrichten aus Österreich

Rechtsextreme vor Gericht: Vier Schuldsprüche

Am Wiener Landesgericht sind am Montag vier frühere Mitglieder der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ (EA) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig erkannt worden. Von der Vorbereitung zum Hochverrat wurden sie allerdings freigesprochen.

Bei der „Europäischen Aktion“ hatte es sich um ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk gehandelt, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden“, wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella eingangs des Verfahrens dargelegt hatte. Die Neonazi-Gruppierung habe „einen Umsturz auf ein außerparlamentarisches System“ geplant.

 
Die Bombe ist geplatzt. Glückwunsch an die FPÖ. Wer die gestrige Pressekonferenz gesehen bzw. gehört hat, mehr als ein Rohrkrepierer :mrgreen:

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Jetzt wird der Brief seiner Kürzlichkeit auch noch auseinandergenommen. Ihm bleibt auch wirklich nichts erspart.

Martin Kotynek, CR Der Standard, hat das Kurz-Brieferl einem Fakten-Check unterzogen ...
... der feuchte türkise "L'Etat c'est moi"-Traum eines Maturanten, der weder Prinz, noch aus dem Hause Bourbon ist ...

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Fehlerhafte Fakten, einfach köstlich
 
Sein Brief an die WKStA zeigt, dass Kurz abhebt und kein Korrektiv mehr an sich heran lässt. Der Tenor des Briefes: Der Staat bin ich. Ich bin die Wahrheit. Ich kontrolliere die dritte Staatsgewalt. Das ist eine bedenkliche Entwicklung für einen erst 34 Jahre alten Politiker.

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Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an

 
Noch ein Kommentar zu seiner Kürlichkeit. Fehlerhafte Faken kennt man natürlich aus dem bescheidenen Vokabular des ehemaligen Präsidenten der USA

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Mal positive Nachrichten. Ein weiteres "Balkan-Lied" toppt österreichische Charts

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ÖVP will Zitate aus Aktenleaks unter Strafe stellen. Damit versuchen die Türkisen eine Zensur der Medien.
Bis jetzt:
Die ÖVP will bei ihren Justizreformplänen offenbar auch die Berichterstattung über prominente Ermittlungsverfahren erschweren. Derzeit dürfen Anwälte und Anwältinnen Ermittlungsakten weitergeben, Medien dürfen (unter Einhaltung des Medienrechts) daraus zitieren.
Letzteres will die ÖVP laut „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) nun verbieten. Außerdem will sie den Ermittlern die „überschießende Auswertung“ von Kommunikation untersagen.

 
Seine Kürzlichkeit spielt Candy Crash oder ähnliches. Es geht nur um Arbeitsplätze, deswegen ist es dem Bundesmaturanten herzlich egal

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