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Nachrichten aus Österreich

Erinnert traurigerweise an totalitäre Staaten. Einfach unglaublich
Übrigens war die Seite vom Innenministerium über 30 Stunden lang nicht erreichbar.

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Ein völlig überforderter Innenminister nutzt die vom Steuerzahler finanzierte Homepage des BMI, um einen Steuerzahler an den Pranger zu stellen und weitere Kritiker des völlig überforderten Finanzministers einzuschüchtern.

Ist das der Neue-Stil der Türkisen, den die Grünen mittragen?
Bisher sind derartige Methoden aus totalitären Staaten bekannt.

Offenbar ist Österreich mittlerweile dank Kurz & Co völlig am Sand.
PS: Mich würde interessieren, ob die Mehrheit der Bevölkerung Rudi Fußi überhaupt kennt ...

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Die Grünen finden es auch nicht gut, stimmen aber trotzdem gegen einen Misstrauensantrag. Genau so geht unglaubwürdig liebe Grüne


DAS GEHT NICHT oder heute Rudi Fußi morgen Du. Einzelne Bürger*innen an den öffentlichen Pranger zu stellen, ist ein Versuch der Einschüchterung - diese Methoden kennen wir aus Ungarn oder der Türkei. Wahrlich keine Vorbilder!
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Seit Tagen prüft das Innenministerium wegen eines Tweets medienwirksam rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi

Etwa 30 Stunden lang war Sendepause, und die Website des Innenministeriums war nicht erreichbar. Ein Hardwaredefekt sei der Grund dafür gewesen, sagt Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer. Meldestellen, Kontaktmöglichkeiten für Bürger und andere wichtige Services seien nicht betroffen gewesen. Um die Inhalte auf der Website nicht zu verlieren, schalte sie sich in so einem Fall automatisch ab, so Maierhofer.

www.derstandard.at

"Einschüchterungsversuch": Kritik an Klagsdrohung gegen Aktivisten auf Innenministerium-Website

Seit Tagen prüft das Innenministerium wegen eines Tweets medienwirksam rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Für Groupies des Innenministers, um solche Beiträge hätte er sich kümmern sollen, oder um Terroristen, mit dieser Aktion gegen Rudi Fußi zeigt er nur seine Inkompetenz.

"Ahhhh Kugel in Kopf der gesamten Regierung"

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So funktioniert es leider

NeueZeit.at

Die Neue Zeit berichtet aus Österreich, seinen Bundesländern und der Welt. Unsere Perspektiven dabei sind soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Schutz aller Menschen und ihrer Umwelt.
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"Innenminister Karl Nehammer will sich die scharfe Kritik an der Wiener Polizei, die PR-Berater Rudolf Fußi auf Twitter äußerte, nicht gefallen lassen. Das Innenministerium prüft deswegen rechtliche Schritte. Juristen und Politiker sehen in dem Vorgehen einen Einschüchterungsversuch und sind alarmiert.":
www.derstandard.at

"Einschüchterungsversuch": Kritik an Klagsdrohung gegen Aktivisten auf Innenministerium-Website

Seit Tagen prüft das Innenministerium wegen eines Tweets medienwirksam rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi
www.derstandard.at www.derstandard.at
Da Rudi Fußi den tweet schon längst gelöscht hat, hier was er genau geschrieben hat

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Aber es gibt auch lustige Beiträge dazu, von Pandi z.B.

Der Fahndungsaufruf könnte aufgrund des Fahndungsfotos noch zu interessanten Folgen führen
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orf.at

Wirbel um Klagsdrohung auf Innenministeriumswebsite

orf.at orf.at

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Ob Matthias Strolz damit seine Kürzlichkeit meint?

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Karoline Edtstadler, ihres Zeichens türkise Verfassungsministerien und Blümel Beschützerin, berief eilige eine Pressekonferenz, trat vor die Medien und erklärte: nichts
Also nichts Neues. Davon aber viel. Über eine Pressekonferenz der türkisen Verfassungsministerin, die eskalierte

"Es werden Pressekonferenzen zu Neuerungen oder Personalangelegenheiten abgehalten. Oder solche, um den politischen Gegner anzupatzen, ein Konzept vorzustellen oder eine Idee zu vernichten. Es gibt Medientermine, da ist die Aufregung im Saal spürbar, weil etwas Wichtiges verkündet wird, und andere, die fast todlangweilig sind. Selten ist Aufregung aufgrund von Langeweile spürbar – diesen Spagat hat nun Karoline Edstadler geschafft."

"Mit Verlaub, worauf wollen Sie hinaus?​

Tatsächlich gesagt hat sie dann: nichts. Also nichts Neues. Zum zigsten Mal wurden die ewig gleichen Vorwürfe der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgetragen. Genau, jene Behörde, die gerade eine Hausdurchsuchung bei Edstadlers Parteifreund, dem Finanzminister Gernot Blümel, durchführen ließ. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung."

Die entscheidende Frage stellte eine Journalistin zum Schluss: "Mir ist nicht ganz klar, mit Verlaub, was der Zweck dieser eilig einberufenen Pressekonferenz ist. Sie haben keinerlei Neuigkeiten gesagt. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus mit dem Auftritt heute?"

www.derstandard.at

Karoline Edtstadler trat vor die Medien und erklärte: nichts

Also nichts Neues. Davon aber viel. Über eine Pressekonferenz der türkisen Verfassungsministerin, die eskalierte
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