Auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommt eine gravierende Änderung zu: Geht es nach den Plänen der ÖVP-Grünen-Regierung soll es den VfGH-Richtern und -Richterinnen künftig möglich sein, von einer Entscheidung abweichende Meinungen (Sondervoten) zu veröffentlichen. Das Höchstgericht spricht sich gegen Sondervoten aus und bekommt Unterstützung von unterschiedlichsten Seiten.
Hat wohl nichts mit der Immunität als Politiker zu tun. Lach.Strache möchte zurück in die FPÖ, aber selbst die will ihn nicht mehr
"Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will zurück in die FPÖ und stellt sich hinter Klubchef Herbert Kickl und gegen Parteiobmann Norbert Hofer. Strache wirft seinem Nachfolger Hofer „Feigheit“ im Maskenstreit mit Kickl vor, weil er die Klubsitzung geschwänzt hätte. „Ich bin davon überzeugt, dass er als Parteiobmann nicht imstande ist diese Aufgabe zu meistern und ich glaube auch, dass er es aus gesundheitlichen Gründen nicht schafft“, sagt Strache im Interview mit oe24.TV."
Hat wohl nichts mit der Immunität als Politiker zu tun. Lach.
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