Paukenschlag bei unseren Nachbarn: Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (34).
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Bevor irgend jemand etwas mitteilen konnte, trat seine Kürzlichkeit gleich vor die Medien und fühlt sich noch unschuldiger als BlackJack wenn er Fake-News von rechtsextremen Seiten hier verbreitet.
"Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren:
Kanzler, Finanzminister, Alleinvorstand der ÖBAG (Staatsbeteiligungen!), Kanzler-Kabinett-Chef ...
... und der erste Nationalratspräsident will die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen ...
Der ÖVP ins Stammbuch gestickt: Man kann Türkise nicht hoch genug überschätzen."
Das ist das System Kurz, deswegen kam gestern auch eine Pressemitteilung, dass Doris Bures, 2. Nationalratspräsidentin, sich der Überparteilichkeit bewusst werden müsste. Bei einem Nationalratspräsidenten Sobotka, der in den Spendenskandal involviert ist, sich aber nicht befangen fühlt, Fragen nicht zulässt usw. und die Wahrheitspflicht bei einem Untersuchungsausschuss abschaffen.
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