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Nachrichten aus Österreich

"Blümels Verstoß gegen die Verfassung wiegt so schwer, dass dem Nationalrat nichts anderes übrig bleibt, als eine Ministeranklage gegen ihn geltend zu machen, sagt Manfred Matzka, Verfassungsjurist und Regierungsexperte, in seiner Kolumne."

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Ein Cartoon von Karl Berger dazu

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Zuletzt bearbeitet:
"8. Mai: Wer nicht feiert, hat verloren!
Am 8. Mai feiert man die Befreiung von der nationalsozialistischen
Terrorherrschaft und gedenkt ihrer Opfer.

Von der FPÖ gibt es lediglich eine OTS dazu, in der dem Mythos „Trümmerfrauen“, dessen 2018 von der FPÖ aufgestelltem Denkmal "Die Badende"(sic!) und den Gefallenen des Zweiten Weltkrieges gedacht wird.
Das Wort „Nationalsozialismus“ findet man ebenso wenig, wie Gedenken an dessen Opfer oder Worte über die Täter und Verantwortlichen für Holocaust und den Zweiten Weltkrieg.
Stattdessen hetzt Norbert Hofer mittels Wochenblick*-Artikel gegen Leonore Gewessler und Herbert Kickl teilt ein Interview mit Cola-Tester und Freund der neofaschistischen Identitären, Michael Schnedlitz auf oe24.at.
*) Dass der GF des Wochenblick mit einem wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazi befreundet ist, und ihm zu dessen nicht erfolgreicher Berufungsverhandlung "Alles Gute und Daumen hoch!" wünschte, ist dann nur noch ein Detail am Rande."


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Ausschreitungen bei Demo von Rechtsextremen in Ottakring. Man darf erwähnen, dass die Ausschreitungen von Gegendemonstranten verursacht wurden. Es stellt sich die Frage, wer wurde vom Teufel geritten um eine Demo von der rassistischen und fremdenfeindlichen Pegida in einem Bezirk zu genehmigen, wo beinahe die Hälfte der Einwohner im Ausland geboren wurden?
Beinahe so hirnrissig, wie wenn jemand eine Demo vom Ku-Klux-Klan in Harlem genehmigen würde. Trotzdem ist auch hier Gewalt zu verurteilen

 
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Nicht ganz, da auch der Vorgänger seiner Kürzlichkeit eine Wortspende getätigt hat.

"Jan Böhmermann hat umgesattelt. Statt Satire macht er jetzt Dokumentationen - bei denen einem das Lachen gefriert. Diesmal über Österreich. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Demokratie nicht mit einem lauten Knall zerbricht. Sie wird durch viele kleinere und größere Schritte ausgehöhlt und zersetzt. Die Ignoranz des Rechtsstaates, die Attacken auf die Justiz, die Aushöhlung der Medienfreiheit stammen aus dem Drehbuch autokratischer Systeme. Böhmermann führt uns vor, wie weit wir dabei schon gekommen sind."

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Ein wenig muss ja auch Kogler sein Fett abkriegen, nicht dass jemand auf die Idee kommt, dass die Grünen aus dem Schneider sind. Übrigens auch in der Pfarrzeitung nachzulesen. Auch darf gelacht werden, weil ein Trauerspiel ist diese Regierung seit Antritt

"Kogler in der Kleinen Zeitung: "Die Grünen standen und stehen immer auf der Seite des Rechtsstaates. Blümel hat es bis zuletzt hinausgeschoben, ist dann rechtzeitig eingebogen."

Ich habe keine Ahnung, wie Kogler auf diese absurde Idee kommt, dass da irgendwas "rechtzeitig" dran war.

Blümel hat die Verfassung gebrochen und in der Folge den VfGH, jeden einzelnen Österreicher und den Rechtsstaat bespuckt.
Oder, um Manfred Matzka zu zitieren: "Wenn der säumige Steuerzahler kein Geld einzahlt, sondern (Monate zu spät) seine Rolex ans Finanzamt schickt, beseitigt das seine Steuerschuld nicht."

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Da der Postler Satire sicher nicht kann, möglicherweise...
Was mich schon immer interessiert hat, wie hoch ist das PR-Budget des Finanzministeriums?

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Anscheinend will die türkise Gurkentruppe samt Grüner Beteiligung aus Österreich ein Billiglohnland machen.
" Mit “rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien” könne man kein Problem lösen, hieß es zu den “Absurditäten” von den Grünen" um so wie bis jetzt, dann doch den Türkisen dort hineinkriechen wo die Sonne nie scheint.

"Ein “internes Arbeitspapier” zeigt verschärfte Maßnahmen für Arbeitslose. Diese sollen österreichweit arbeiten müssen oder nur noch 40 Prozent AMS-Geld bekommen."

"Wer ohne Arbeit ist, soll anfangs gleich viel oder sogar mehr AMS-Geld erhalten. Danach soll aber der Bezug auf „auf 40 Prozent oder darunter” fallen. Weiteres soll die Notstandshilfe zeitlich begrenzt werden und somit alle Hinausfallenden in der Mindestsicherung oder die Sozialhilfe bringen. Bei jedem AMS-ler soll die durchführbare Wegstrecke zum Arbeitsort zudem auf 90 Minuten ausgedehnt werden – und Langzeitarbeitslose sogar österreichweit arbeiten müssen."


 
Es gibt auch Grüne die nicht jeden Mist mittragen

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