Entgegen seiner Ankündigungen gab's nichts neues bei Böhmermann und über die täglichen Skandale und Skandälchen der österreichischen Regierung werden wir ja hier ausführlich von Ivo auf dem laufenden gehalten.
Viel zu wenig. Sowas wie die Aktionen von deiner Kürzlichkeit besten Kumpel Blümel, einfach ein Irrsinn. Vielleicht kannst du mir erklären, warum du trotz der ganzen Skandale, wo ich angeblich ausführlich auf dem laufenden gehalten habe, trotzdem ein Groupie deiner Kürzlichkeit bist? Nur um mich zu ärgern wäre sicher kein Argument. Mit so was kann man mich nicht ärgern.
"Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Das ist ein Verstoß gegen Verfassungsrecht. ...
Wenn der Finanzminister gegen die Verfassung verstößt, wiegt das schwerer als ein Gesetzesverstoß eines Bürgers, denn ein Minister ist ausdrücklich und feierlich auf die getreuliche Beachtung der Verfassung vereidigt. ...
Die jetzt angewendete Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse, die allerletzte Antwort auf eine Konstellation, die es im Rechtsstaat gar nicht geben darf. Nämlich, dass sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält. ...
Die Verfassung hat für einen solchen Verstoß vorgesehen, dass die Verantwortlichkeit eines Ministers für eine im Amt erfolgte schuldhafte Rechtsverletzung durch Ministeranklage geltend gemacht werden kann."
(Dr. Manfred Matzka, Ex-Präsidialchef des BKA und zuletzt persönlicher Berater von Bierlein)
