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Nachrichten aus Österreich

Auch bei der FPÖ samt Groupies soll es Leute mit Intelligenz geben. Wenn der Anlass nicht traurig wäre...

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Wäre doch was für den albernen Nerd, oder doch nicht weil es sich dabei um seine Kürzlichkeit handelt?
Seit wann ist der Bundesmaturant Kanzler?

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Brabbelt nur daher und hat absolut nichts getan.
 

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""Weiterhin"? Hat der Kanzler eigentlich schon erklärt, warum er vor kurzem noch mit dem blauen Koalitionspartner das Budget für Fraueneinrichtungen gekürzt und die Fallkonferenzen abgeschafft hat? Es geht übrigens um die Prävention!"

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Bei der heute einberufenen Pressekonferenz der ÖVP, kein Journalist hat bei den Anschuldigen der ÖVP nachgefragt, sondern nur nach Blümels Verfehlungen

"+++ ÖVP ruft zum Boykott aller Konsum-Filialen auf und fordert den Rücktritt von Bruno Kreisky."
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Die Grünen dazu einfach unglaublich

Frage an Sigi Maurer: Ist der Finanzminister noch tragbar?
"Ja! Wir sind in einer gemeinsamen Regierung, die ÖVP hat in der Vergangenheit unsere ... ähm ... wir haben uns sehr klar positioniert, was die Vorfälle betrifft. Die Vorwürfe, die's gibt gegen den Minister reichen NICHT aus für einen Rücktritt aus meiner Sicht"
 
"Wer Antisemit ist, ist unser Feind. Ganz einfach.
Madlene Erika Hohlrieder I aus der rechtsextremen "Coronadiktatur"-Gruppe dürfte keine Probleme mit Antisemiten haben, wie Gruppenmitglied Christian Hoebart, Admin u. Küsselfreund Hannes Brejcha oder Mitglieder der AFP-HolocaustleugnerInnen wie Hubral (Heger) und Maritsch.
Welche "falsch Aussagen" es von uns geben soll, würden wir gerne wissen.

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»Der Kampf der ÖVP gegen den Rechtsstaat hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. ... Wenn aus dem Auftrag, dem Staat zu dienen, die Hybris wird, der Staat selbst zu sein; wenn aus "Wir haben recht" plötzlich "Wir sind das Recht" wird. Spätestens dann ist offensichtlich, dass hier eine Partei aus der Balance geraten ist.« (Martin Kotynek, Der Standard)

»Aus der Balance geraten« finde ich niedlich. Diese ehemals ehrwürdige Partei ist völlig am Ende.

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Entgegen seiner Ankündigungen gab's nichts neues bei Böhmermann und über die täglichen Skandale und Skandälchen der österreichischen Regierung werden wir ja hier ausführlich von Ivo auf dem laufenden gehalten.
Viel zu wenig. Sowas wie die Aktionen von deiner Kürzlichkeit besten Kumpel Blümel, einfach ein Irrsinn. Vielleicht kannst du mir erklären, warum du trotz der ganzen Skandale, wo ich angeblich ausführlich auf dem laufenden gehalten habe, trotzdem ein Groupie deiner Kürzlichkeit bist? Nur um mich zu ärgern wäre sicher kein Argument. Mit so was kann man mich nicht ärgern.

"Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Das ist ein Verstoß gegen Verfassungsrecht. ...
Wenn der Finanzminister gegen die Verfassung verstößt, wiegt das schwerer als ein Gesetzesverstoß eines Bürgers, denn ein Minister ist ausdrücklich und feierlich auf die getreuliche Beachtung der Verfassung vereidigt. ...
Die jetzt angewendete Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse, die allerletzte Antwort auf eine Konstellation, die es im Rechtsstaat gar nicht geben darf. Nämlich, dass sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält. ...
Die Verfassung hat für einen solchen Verstoß vorgesehen, dass die Verantwortlichkeit eines Ministers für eine im Amt erfolgte schuldhafte Rechtsverletzung durch Ministeranklage geltend gemacht werden kann."
(Dr. Manfred Matzka, Ex-Präsidialchef des BKA und zuletzt persönlicher Berater von Bierlein)
 
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