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Nachrichten aus Österreich

Und die Grünen? Cartoon von Karl Berger

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Anscheinend hat auch der Verfassungsgerichtshof die Nase voll.

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Jetzt kann man sich der Akte Kürzlichkeit widmen. Ist ja so einiges passiert.
Da haben wir mal den Falter, der den Artikel freigeschaltet hat

"Wenn es nach der WKStA geht, sitzt Kurz auch bald auf der knarzenden Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal. Eine Anklage gegen ihn wäre, darauf deutet ein FALTER-Rundruf bei Staatsanwälten und Strafrechtsprofessoren hin, die die Akte gelesen haben, nur mehr durch Druck von oben zu verhindern. Die 58 Seiten starke „Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens“, die ihm die Anklagebehörde am Mittwoch zugestellt hat, und über den FALTER und profil gestern bereits berichteten, liest sich wie ein Strafantrag."

Den Akt kann man auch als PDF runterladen Akte Kürzlichkeit klickst du hier

 
Ein Kommentar von Böhmermann

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Ein sehr interessanter Bericht vom Bestattungsmuseum

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Mit diesen Beiträgen von Frau Sonja M. Lauterbach hat ein Groupie seiner Kürlichkeit besondere Freude. Der Laptop/TV-Gerät kann nichts dafür

"Kurz hat in der ZiB2 bewiesen, dass antrainierte Rhetorik und auswendig gelernte Spins wie Seifenblasen zerplatzen, wenn's eng wird.
Die hilflosen Framing-Versuche waren so absurd, dass sich Kurz immer wieder selbst aufgeblattelt hat.
Noch nie war es so deutlich zu erkennen, dass die türkisen Kommunikations"berater" echte Pfeifen sein müssen."
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"Resümee der heutigen türkisen Auftritte
Kurz hat heute in der ZiB2 deutlich gemacht, dass der Verhaltenskodex der ÖVP keine Gültigkeit mehr hat. Hanger und Rosam haben das mit ihren Auftritten bei ProUndContra und beim RundenTisch bekräftigt.
Peinlich für die ehemals ehrwürdige Partei, von der jetzt nur mehr Drölfzillionen türkise Futzerln übrig sind."

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Eigentlich wäre schon genug über seine Kürzlichkeit berichtet worden samt "la Familia".

"
... aus dem Verhaltenskodex der ÖVP.
Bei all den türkisen Macheloikes liest sich der wie Science-Fiction

"... Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig. Der Großteil der Menschen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist anständig und um gute Arbeit bemüht.

Als Hilfestellung bei der praktischen Auslegung des Verhaltenskodex und bei der Durchführung eines Verfahrens zur allfälligen Sanktionsverhängung wurde ein Ethikrat eingeführt.
Politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der ÖVP müssen Format haben und Format geben. Sie sollen eine solide berufliche Grundlage haben, um nicht von der angestrebten politischen Funktion abhängig zu sein. Es geht stets auch um die Förderung neuer Kräfte. Entscheidend ist eine gelungene Kandidatenauswahl. Hierfür soll der Verhaltenskodex eine Vorwirkung entfalten, ebenso eine Nachwirkung für die Arbeit nach Beendigung einer Funktion. ..."

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Nur zur Erinnerung

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Erklär-Video zum Kriminalfall Kurz

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Selbstverständlich hat seine Kürzlichkeit wieder die Opferrolle eingenommen

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Cartoon von Karl Berger aus dem Jahre 2019.

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Man kann sich ja kaum erwehren :mrgreen:

"Angriff ist die beste Verteidigung. Auf diese Strategie setzt Bundeskanzler Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Im Interview in der ZIB2 greift er nicht nur das Parlament und die Justiz an, er stellt sogar im Voraus ein mögliches Urteil in Frage."

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