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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Wenn eine Partei einen Hanger zur Verteidigung ausrücken lassen muss, ist sie nicht nur angeschlagen, sondern endgültig erledigt.
https://www.facebook.com/sonjamariannelauterbach/posts/5155384181143512
https://www.facebook.com/sonjamariannelauterbach/posts/5155384181143512
Aus dem Grasser Verfahren wissen wir inzwischen, dass familiäre Verbindungen alleine kein Grund für eine Befangenheit sind. Wäre ja auch noch schöner. Der vollkommen parteiunabhängige Exxpress probiert es natürlich trotzdem und fährt die nächste Schmutzkübelkampagne im Dienste des Ex-Kanzlers.
exxpress.at
Causa Kurz: Dürfen die Sachverständige und der Chef-Ankläger ein Paar sein?
Er, der Staatsanwalt, grillte den ÖVP-Chef fünf Stunden im Verhör zum Verdacht der Falschaussage, sie wertete als Sachverständige die Chats aus, die Sebastian Kurz zum Rücktritt gezwungen haben: Jetzt wird diskutiert, ob dieser Paarlauf in Österreichs Justiz ein Compliance-Problem sein könnte.
exxpress.at
Eines kann seine Kürzlichkeit, lügen
"Die Erzählung der SPÖ scheint gut abgestimmt: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stecke hinter den Angriffen auf den Bundeskanzler durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wolle Neuwahlen und schicke Sobotka vor, um die Koalition zu sprengen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Diese Geschichte erzählten jedenfalls – in unterschiedlicher Deutlichkeit – mehrere SPÖ-Minister sowie Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor dem Ministerrat am Dienstag."
Wie wir heute wissen, genau so war es.
www.derstandard.at
"Die Erzählung der SPÖ scheint gut abgestimmt: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stecke hinter den Angriffen auf den Bundeskanzler durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wolle Neuwahlen und schicke Sobotka vor, um die Koalition zu sprengen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Diese Geschichte erzählten jedenfalls – in unterschiedlicher Deutlichkeit – mehrere SPÖ-Minister sowie Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor dem Ministerrat am Dienstag."
Wie wir heute wissen, genau so war es.
Kurz bekräftigt Nein zum Parteivorsitz, Sobotka will "Wortwahl künftig verbessern"
Außenminister findet Job des ÖVP-Chefs nicht attraktiv, Innenminister gelobt Besserung – SPÖ-Regierungsmitglieder: Koalitionspartner hat "internen Konflikt"
www.derstandard.at
Gestern dann noch schnell die Verträge storniert.
Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin.
"Gegen die beiden Meinungsforscherinnen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Die Aufträge wurden nun am Montag storniert, bestätigte das Finanzministerium am Montag der APA Informationen des Vereins Momentum Institut."
www.puls24.at
Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin.
"Gegen die beiden Meinungsforscherinnen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Die Aufträge wurden nun am Montag storniert, bestätigte das Finanzministerium am Montag der APA Informationen des Vereins Momentum Institut."
ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium hat Karmasin-Studie storniert
Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin.
"Österreich, am Nationalfeiertag im 21. Jahrhundert
Die JVP feiert die "immerwährende Unabhängigkeit" und Tanners Bundesheer veröffentlich ein Video, in dem ein Soldat einen Helm mit Neonazi-Symbol offen trägt.
Im Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über den österreichischen Nationalfeiertag steht in Artikel 2:
"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen."
Erstaunlich, was die Türkisen alles unter "festlich" verstehen."
"In einem der auszuwählenden Videos – dem der Infanterie-Einheit – ist ein Rabenbanner auf der Rückseite eines Einsatzhelmes zu sehen. Und das auch noch in Großaufnahme!"
www.heute.at
www.kleinezeitung.at
Die JVP feiert die "immerwährende Unabhängigkeit" und Tanners Bundesheer veröffentlich ein Video, in dem ein Soldat einen Helm mit Neonazi-Symbol offen trägt.
Im Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über den österreichischen Nationalfeiertag steht in Artikel 2:
"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen."
Erstaunlich, was die Türkisen alles unter "festlich" verstehen."
"In einem der auszuwählenden Videos – dem der Infanterie-Einheit – ist ein Rabenbanner auf der Rückseite eines Einsatzhelmes zu sehen. Und das auch noch in Großaufnahme!"
Eklat am Nationalfeiertag – Soldat trägt Nazi-Symbol
Wirbel um das Bundesheer: In einem Video für ein Gewinnspiel ist ein Soldat mit einem Symbol zu sehen, das auch von Neonazis verwendet wird.
www.heute.at
"Rabenbanner": Emblem am Helm: Jetzt Verfahren gegen Soldaten | Kleine Zeitung
Ein Video für ein Online-Spiel des Bundesheeres wird einem Soldaten des Jägerbataillons 17 in Straß zum Verhängnis. Das Tragen privater Abzeichen auf der Uniform ist verboten.
www.kleinezeitung.at
Dann gibt es da noch seine Kürzlichkeit und Faktenchecks von Profil
"Die Position von Sebastian Kurz und der ÖVP ist nicht weiter überraschend: Der zurückgetretene Kanzler und nunmehrige ÖVP-Klubobmann Kurz sei „unschuldig“ und er werde das auch „beweisen“. Gegen Kurz und sein näheres Umfeld wird bekanntlich wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, weil sie im Verdacht stehen, Umfragen mit Mitteln des Finanzministeriums finanziert und im Sinne von Kurz und der ÖVP frisiert zu haben. Kurz wird als Bestimmungstäter geführt, also als eine Art „Anstifter“."
"Im ersten Teil dieses Faktenchecks prüfte profil, ob die Staatsanwaltschaft wirklich „ohne jegliche Beweise“ gegen Kurz ermittle, wie die ÖVP behauptet. Spoiler: Das ist grob irreführend. Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob das Verfahren von der WKStA „in die Länge gezogen“ werde."
www.profil.at
"Die Position von Sebastian Kurz und der ÖVP ist nicht weiter überraschend: Der zurückgetretene Kanzler und nunmehrige ÖVP-Klubobmann Kurz sei „unschuldig“ und er werde das auch „beweisen“. Gegen Kurz und sein näheres Umfeld wird bekanntlich wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, weil sie im Verdacht stehen, Umfragen mit Mitteln des Finanzministeriums finanziert und im Sinne von Kurz und der ÖVP frisiert zu haben. Kurz wird als Bestimmungstäter geführt, also als eine Art „Anstifter“."
"Im ersten Teil dieses Faktenchecks prüfte profil, ob die Staatsanwaltschaft wirklich „ohne jegliche Beweise“ gegen Kurz ermittle, wie die ÖVP behauptet. Spoiler: Das ist grob irreführend. Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob das Verfahren von der WKStA „in die Länge gezogen“ werde."
ÖVP behauptet, gegen Kurz fehlen „jegliche Beweise“. Irreführend!
Für die Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wegen Untreue und Bestechlichkeit würde es an Beweisen fehlen, meint die ÖVP. Die WKStA ziehe das Verfahren außerdem in die Länge. Ein profil-Faktencheck.
www.profil.at
Nationalsozialistisches Plakat am Mozartsteg gehisst.
"Unbekannte habe am am Nationalfeiertag ein 15 Meter langes Nazi-Plakat am Mozartsteg mitten in der Stadt Salzburg aufgehängt. Der Inhalt der Aufschrift beinhaltete nationalsozialistischen Gedankengut, informierte die Landespolizeidirektion. Das Transparent wurde allerdings verkehrt herum angebracht. Die Polizei schließt daraus, dass die Täter gestört wurden. Die Polizeiinspektion Rathaus bittet Zeugen um Hinweise unter der Telefonnummer 059133 5588 100."
kurier.at
"Unbekannte habe am am Nationalfeiertag ein 15 Meter langes Nazi-Plakat am Mozartsteg mitten in der Stadt Salzburg aufgehängt. Der Inhalt der Aufschrift beinhaltete nationalsozialistischen Gedankengut, informierte die Landespolizeidirektion. Das Transparent wurde allerdings verkehrt herum angebracht. Die Polizei schließt daraus, dass die Täter gestört wurden. Die Polizeiinspektion Rathaus bittet Zeugen um Hinweise unter der Telefonnummer 059133 5588 100."
"Nazi"-Plakat am Mozartsteg in Salzburg gehisst
Unbekannte hängten 15 Meter langes Transparent auf - allerdings verkehrt herum.
kurier.at
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